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Gesellschaft

Felix Baumgartner kritisiert ‚Versager- und Hippie-Staat Österreich’

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

12. Internationale Sportnacht Davos from Davos, Schweiz [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Nach den Ausschreitungen in Salzburg hat der Extremsportler Felix Baumgartner mit dem österreichischen Staat scharf abgerechnet.

In der Nacht auf Sonntag kam es am Rudolfskai nach einer Rauferei zwischen Jugendlichen zur Eskalation: Als die Polizei eintraf, wurden die Beamten mit Glasflaschen und anderen Gegenständen attackiert. Erst ein Großaufgebot der Polizei samt Unterstützung des Sonderkommandos Cobra konnte die Situation schlussendlich beruhigen. Laut Bericht des ORF gab es fünf Festnahmen.

Baumgartner über den Staat: „Ein Versager wie er im Buche steht!”

Ein Video des Polizeieinsatzes sorgt seitdem für viel Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Am Sonntagabend veröffentlichte Felix Baumgartner auf seiner Facebook-Seite das Video und ging dabei mit der Polizei und dem österreichischen Staat („Ein Versager wie er im Buche steht!”) hart ins Gericht. „Dieses Video zeigt wieder einmal deutlich, wie machtlos und gleichzeitig schizophren der österreichische Staat geworden ist”, so Baumgartner. Auf der einen Seite sage der Staat den Rauchern „brutal den Kampf” an, auf der anderen Seite versage er „komplett, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger geht”. Den Polizeieinsatz in Salzburg bezeichnet Baumgartner als „dilettantisch” und „erbärmlich”.

„Kapitulation eines Rechtsstaates”

Und er schimpft weiter: „Während Kanzler Kurz noch mit den Grünen Sondierungsgespräche führt und glaubt, er könne mit Werner Kogler das Klima retten, verkommt Österreich immer mehr zu einem Hippie-Staat.”

Man erlebe aktuell „die Kapitulation eines Rechtsstaates, der sich in Belanglosigkeit vertieft, während er seine Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann”, so Baumgartner, der seinen wütenden Kommentar mit den Worten „Zum Schämen” beendet.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    4. November 2019 at 13:19

    „die Kapitulation eines Rechtsstaates, der sich in Belanglosigkeit vertieft, während er seine Kernaufgaben nicht mehr bewältigen kann”, so Baumgartner.”
    Bedauerlicherweise beklagt sich Baumgartner völlig zu Recht.
    Wenn man mit 0,5 Promille erwischt wird, oder ein Rotlicht überfährt, oder seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, hat man härtere Konsequenzen zu fürchten, als ein messerschwingender Vergewaltiger mit einer Vorstrafenliste von hier bis Kabul…!

  2. Avatar

    Klasube

    4. November 2019 at 13:28

    Kaum zu glauben – während bei Strassentumulten Flaschen und sonstige Gegenstände fliegen, tragen die Polizisten keine Schutzhelme. Haben die keine…?

  3. Avatar

    AlpenPass

    4. November 2019 at 13:54

    Dito!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    4. November 2019 at 14:31

    Wir hätten morgen schon einen Aufstand, wenn den Leuten bewusst würde, dass in den Regierungsbänken lauter Memmen sitzen.
    Mir machen diese nichts mehr vor.

  5. Avatar

    Die Party

    4. November 2019 at 15:14

    Was müssen wir da lesen: „Zum Mohren”? Warum wurde diese Gaststätte noch nicht gezwungen, ihren Namen zu ändern? Wo bleibt die Antifa?

  6. Avatar

    Elisabeth Bliem-Weber

    10. November 2019 at 14:14

    Kurz ist als Kanzler untragbar , nicht geeignet, ein WENDEHALS durch und durch . der pfeift auf den Wunsch der Bürger dem sind die Menschen in diesem Land vollkommen egal. Hier zählt nur die Karriere und der Wunsch seiner Elit-Freunde. Der opfert lieber Österreich und seine Bürger,als seine reichen Freunde zu verärgern.Österreich wird abgeschafft mit KURZ: ( ein Soros-jüngling und außerdem Ehrenvorstand bei European Society Coudenhove Kalergi )was macht oder will er da? Warum verbietet er dem österreichischen Volk den Austritt aus der EU? Dort ist der Tiefe Staat versammelt also gehört er dazu. Warum wird das nicht aufgedeckt ?Das Volk informiert?

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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