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Gesellschaft

Berlin: 19 Polizisten bei linksextremen Krawallen in Rigaer Straße verletzt

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: By Nicor (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bei einer Demonstration in der für linksextreme Antifagruppen bekannten Rigaer Straße wurden 19 Polizisten teils schwer verletzt.

Berlin. – Trotz insgesamt etwa 1.500 eingesetzten Polizisten eskalierte die Demonstration in dem von Hausbesetzungen geprägten Viertel. Linke Teilnehmer der Veranstaltung attackierten die Beamten unter anderem mit Pyrotechnik und Steinen.

Rigaer Straße: Drei schwerverletzte Polizisten

Bei der Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ gab es bereits ein massives Polizeiaufgebot, da eine erneute Eskalation der Lage absehbar war. Trotzdem kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte, auch zahlreiche Sachbeschädigungen gab es. 

Die Junge Freiheit berichtete, dass gegen 22 Uhr circa zwei Dutzend vermummte Linksextreme die Polizeibeamten angegriffen hätten. Wie bereits oftmals in der Vergangenheit beobachtet, kam es unter anderem zu gezielten Steinwürfen von umliegenden Balkonen. Bei den Ausschreitungen trugen laut der Bild 19 Polizeibeamte Verletzungen davon, drei von ihnen offenbar sogar schwere.

Trotz Ausschreitungen nur eine Festnahme

Neben den Körperverletzungen kam es zu verschiedensten Sachbeschädigungen. Beispielsweise wurden Autos demoliert, Reifen auf der Straße angezündet sowie eine Bußgeldstelle attackiert. Laut Angaben der Polizei gab es trotz der schwerwiegenden Gesetzesbrüche lediglich eine einzige Festnahme wegen eines Flaschenwurfs.

Kritik an Innensenator Geisel

Verschiedene Politiker äußerten sich verärgert über das Vorgehen der linksextremen Demonstranten und den Innensenator Andreas Geisel.

Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte beispielsweise Marcel Luthe (FDP): „Solange diese rot-rot-grüne Koalition sich weigert, jegliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung zu verurteilen, wird dieses Pack aus Rigaer Straße und Co. sich unterstützt fühlen, unsere Polizei und damit unsere Stadt, unser Gemeinwesen selbst, anzugreifen.“

Kuschelpolitik gegenüber linken Gewalttätern”

Karsten Woldeit (AfD) kritisierte den Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), für sein lasches Vorgehen gegen die Linksextremisten. Er lege eine „Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern“ an den Tag, für welche letztendlich die Beamten „mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen“.

Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze in der Rigaer Straße aufgrund von Gewalt seitens der linksautonomen Hausbesetzer – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über die zugespitzte Lage im Viertel.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. November 2019 at 10:48

    In Berlin sind am Wochenende 1.500 Polizisten im Einsatz gegen Linksextremisten. Autos, Reifen und Mülleimer brennen. Polizisten werden mit Flaschen und Steinen von den umliegenden Balkons beworfen und teilweise schwer verletzt. Bürgerkriegsähnliche Zustände rund um die berüchtigte Rigaer Strasse. Und was berichten unsere Öffentlich-Rechtlichen? Wieder einmal – Nichts! Was passiert in Berlin von politischer und exekutiver Seite? Wieder einmal – Nichts!
    Statt dessen polemisiert es in jeder TV- und Radiomeldung: dem Rechtsextremismus die Stirn bieten, rechte Morddrohungen gegen Politiker. Ja, das ist schlimm und nicht zu tolerieren, aber was die Linken in Berlin abgezogen haben, waren keine Morddrohungen, sondern Mordversuche…!
    Ich habe sowas von die Schnauze voll! Wenn ich nur wüßte, was man tun kann ohne den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen und selbst gewalttätig zu werden.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. November 2019 at 11:21

    Welche Rechtsstaatlichkeit? Eine die nur für eine Seite als verbindlich gilt?

    • Avatar

      Klasube

      5. November 2019 at 12:55

      Das ist eben das Problem: Recht gilt für ALLE Seiten verbindlich. Gleich aus welcher politischen Ecke (oder von welchem Politiker) dagegen verstossen wird.
      Das Recht (die Gesetze) ist der Spiegel der Gesellschaft und die Basis, auf der menschliches Zusammenleben erst ermöglicht wird.
      Ich meine die Rechtsstaatlichkeit, die mir ermöglicht, mein Auto auf der Strasse abzustellen ohne befürchten zu müssen, dass es am nächsten Morgen abgefackelt ist, bei der ein Hausbesitzer über sein Eigentum verfügen kann, ohne von Chaoten de facto enteignet zu werden, bei der ein Polizist seinen Aufgaben nachgehen kann, ohne befürchten zu müssen dabei verletzt oder gar getötet zu werden!
      Wo leben wir denn?! Wir dulden Zustände wie in einem Bananenstaat, auf den wir bei ähnlichen Vorkommnissen selbstherrlich und selbstgerecht mit Fingern zeigen würden…!

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    5. November 2019 at 12:39

    Jede Saat, auch jede tödliche, reift einmal zur Ernte, sofern man nichts dagegen unternimmt.
    Feuerwehr und Polizei in meiner alten Heimatstadt können mir nur noch leid tun.
    Die Rigaer Straße liegt im früheren Ostteil. Die damaligen linken Genossen der Marodeure hätten mit dem Gesindel allerdings in wenigen Stunden aufgeräumt. Nur hätten diese Verbrecher sich das damals gar nicht getraut. Sie hätten über die nächsten Jahrzehnte gesiebte Luft geatmet.
    Und was gedenkt nun der rot/rot/grüne Berliner Senat zu tun? Der ist doch voll mit der Erschließung neuen Geländes für Flüchtlingsunterkünfte beschäftigt.
    Als vor 1961 massenhaft wirkliche Flüchtlinge ankamen, nämlich aus Ostdeutschland, mussten die teilweise lange Zeit im Auffanglager Marienfelde verbringen. Ich kann mich leider nicht erinnern, dass damals Hotels und Privatquartiere angemietet wurden. Es waren ja auch nur Deutsche.

    • Avatar

      Klasube

      5. November 2019 at 15:31

      Die damaligen linken Genossen der Marodeure hätten mit dem Gesindel allerdings in wenigen Stunden aufgeräumt. Nur hätten diese Verbrecher sich das damals gar nicht getraut.”
      Das ist genau der Punkt und ich verstehe Ihre Verbitterung, die ich teile.
      Ist das nicht der „rosarote Elefant, der mitten im Raum steht” und den niemand wahrhaben will? Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit? Überall wird mit zweierlei Maß gemessen – es ist kaum noch auszuhalten…!

  4. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. November 2019 at 15:19

    Nichts neues im „System” Merkel Land!Auch „dank” Rückendeckung der abgehalfterten SPD!

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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