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Gesellschaft

Berlin: 19 Polizisten bei linksextremen Krawallen in Rigaer Straße verletzt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: By Nicor (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bei einer Demonstration in der für linksextreme Antifagruppen bekannten Rigaer Straße wurden 19 Polizisten teils schwer verletzt.

Berlin. – Trotz insgesamt etwa 1.500 eingesetzten Polizisten eskalierte die Demonstration in dem von Hausbesetzungen geprägten Viertel. Linke Teilnehmer der Veranstaltung attackierten die Beamten unter anderem mit Pyrotechnik und Steinen.

Rigaer Straße: Drei schwerverletzte Polizisten

Bei der Demonstration „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ gab es bereits ein massives Polizeiaufgebot, da eine erneute Eskalation der Lage absehbar war. Trotzdem kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte, auch zahlreiche Sachbeschädigungen gab es. 

Die Junge Freiheit berichtete, dass gegen 22 Uhr circa zwei Dutzend vermummte Linksextreme die Polizeibeamten angegriffen hätten. Wie bereits oftmals in der Vergangenheit beobachtet, kam es unter anderem zu gezielten Steinwürfen von umliegenden Balkonen. Bei den Ausschreitungen trugen laut der Bild 19 Polizeibeamte Verletzungen davon, drei von ihnen offenbar sogar schwere.

Trotz Ausschreitungen nur eine Festnahme

Neben den Körperverletzungen kam es zu verschiedensten Sachbeschädigungen. Beispielsweise wurden Autos demoliert, Reifen auf der Straße angezündet sowie eine Bußgeldstelle attackiert. Laut Angaben der Polizei gab es trotz der schwerwiegenden Gesetzesbrüche lediglich eine einzige Festnahme wegen eines Flaschenwurfs.

Kritik an Innensenator Geisel

Verschiedene Politiker äußerten sich verärgert über das Vorgehen der linksextremen Demonstranten und den Innensenator Andreas Geisel.

Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ sagte beispielsweise Marcel Luthe (FDP): „Solange diese rot-rot-grüne Koalition sich weigert, jegliche Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung zu verurteilen, wird dieses Pack aus Rigaer Straße und Co. sich unterstützt fühlen, unsere Polizei und damit unsere Stadt, unser Gemeinwesen selbst, anzugreifen.“

Kuschelpolitik gegenüber linken Gewalttätern”

Karsten Woldeit (AfD) kritisierte den Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), für sein lasches Vorgehen gegen die Linksextremisten. Er lege eine „Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern“ an den Tag, für welche letztendlich die Beamten „mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen“.

Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze in der Rigaer Straße aufgrund von Gewalt seitens der linksautonomen Hausbesetzer – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über die zugespitzte Lage im Viertel.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    5. November 2019 at 10:48

    In Berlin sind am Wochenende 1.500 Polizisten im Einsatz gegen Linksextremisten. Autos, Reifen und Mülleimer brennen. Polizisten werden mit Flaschen und Steinen von den umliegenden Balkons beworfen und teilweise schwer verletzt. Bürgerkriegsähnliche Zustände rund um die berüchtigte Rigaer Strasse. Und was berichten unsere Öffentlich-Rechtlichen? Wieder einmal – Nichts! Was passiert in Berlin von politischer und exekutiver Seite? Wieder einmal – Nichts!
    Statt dessen polemisiert es in jeder TV- und Radiomeldung: dem Rechtsextremismus die Stirn bieten, rechte Morddrohungen gegen Politiker. Ja, das ist schlimm und nicht zu tolerieren, aber was die Linken in Berlin abgezogen haben, waren keine Morddrohungen, sondern Mordversuche…!
    Ich habe sowas von die Schnauze voll! Wenn ich nur wüßte, was man tun kann ohne den Boden der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen und selbst gewalttätig zu werden.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. November 2019 at 11:21

    Welche Rechtsstaatlichkeit? Eine die nur für eine Seite als verbindlich gilt?

    • Avatar

      Klasube

      5. November 2019 at 12:55

      Das ist eben das Problem: Recht gilt für ALLE Seiten verbindlich. Gleich aus welcher politischen Ecke (oder von welchem Politiker) dagegen verstossen wird.
      Das Recht (die Gesetze) ist der Spiegel der Gesellschaft und die Basis, auf der menschliches Zusammenleben erst ermöglicht wird.
      Ich meine die Rechtsstaatlichkeit, die mir ermöglicht, mein Auto auf der Strasse abzustellen ohne befürchten zu müssen, dass es am nächsten Morgen abgefackelt ist, bei der ein Hausbesitzer über sein Eigentum verfügen kann, ohne von Chaoten de facto enteignet zu werden, bei der ein Polizist seinen Aufgaben nachgehen kann, ohne befürchten zu müssen dabei verletzt oder gar getötet zu werden!
      Wo leben wir denn?! Wir dulden Zustände wie in einem Bananenstaat, auf den wir bei ähnlichen Vorkommnissen selbstherrlich und selbstgerecht mit Fingern zeigen würden…!

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    5. November 2019 at 12:39

    Jede Saat, auch jede tödliche, reift einmal zur Ernte, sofern man nichts dagegen unternimmt.
    Feuerwehr und Polizei in meiner alten Heimatstadt können mir nur noch leid tun.
    Die Rigaer Straße liegt im früheren Ostteil. Die damaligen linken Genossen der Marodeure hätten mit dem Gesindel allerdings in wenigen Stunden aufgeräumt. Nur hätten diese Verbrecher sich das damals gar nicht getraut. Sie hätten über die nächsten Jahrzehnte gesiebte Luft geatmet.
    Und was gedenkt nun der rot/rot/grüne Berliner Senat zu tun? Der ist doch voll mit der Erschließung neuen Geländes für Flüchtlingsunterkünfte beschäftigt.
    Als vor 1961 massenhaft wirkliche Flüchtlinge ankamen, nämlich aus Ostdeutschland, mussten die teilweise lange Zeit im Auffanglager Marienfelde verbringen. Ich kann mich leider nicht erinnern, dass damals Hotels und Privatquartiere angemietet wurden. Es waren ja auch nur Deutsche.

    • Avatar

      Klasube

      5. November 2019 at 15:31

      Die damaligen linken Genossen der Marodeure hätten mit dem Gesindel allerdings in wenigen Stunden aufgeräumt. Nur hätten diese Verbrecher sich das damals gar nicht getraut.”
      Das ist genau der Punkt und ich verstehe Ihre Verbitterung, die ich teile.
      Ist das nicht der „rosarote Elefant, der mitten im Raum steht” und den niemand wahrhaben will? Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit? Überall wird mit zweierlei Maß gemessen – es ist kaum noch auszuhalten…!

  4. Avatar

    Peter Hofmueller

    5. November 2019 at 15:19

    Nichts neues im „System” Merkel Land!Auch „dank” Rückendeckung der abgehalfterten SPD!

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Gesellschaft

Das sagt Prof. Höbelt zu den linksextremen Vorfällen an der Uni Wien

Stefan Juritz

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ASDF Lothar Höbelt im Interview. Bild: Screenshot YouTube/FPÖ-TV

Seit mehreren Monaten machen Linksextreme an der Universität Wien gegen den als FPÖ-nah geltenden Historiker mobil. Mehrmals wurden seine Vorlesungen gestört oder wie kürzlich in einem Fall sogar ganz verhindert.

Im Interview mit FPÖ-TV schildert Lothar Höbelt nun seine Sicht der Dinge. Der außerordentliche Professor für Neuere Geschichte erklärt dabei, dass ihn die linksextremen Aktionen gegen seine Vorlesungen „am allerwenigsten” betreffen würden. „Unzumutbar ist es für die Hörer, die da beworfen oder angepöbelt werden”, betont der Historiker.

Die Blockade seiner Vorlesung durch „an die hundert Vermummte” bezeichnet Höbelt als „Aktion von außen”, bei der auch die Universität „machtlos” sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch die Polizei nimmt er in Schutz.

Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol”

Dass er zum Ziel der linksextremen Proteste wurde, ist für Höbelt „an sich nicht weiter verwunderlich”, schließlich gebe es nur mehr sehr wenige konservative Professoren an der Universität: „Linke Studenten brauchen immer einen Gegenpol.”

Die Vorwürfe von linker Seite betrachtet er als „lächerlich”. „Prinzipiell, glaube ich, geht es vielen Gruppen einfach um ihren Auftritt. Also man merkt ja: Überall sind Kameras im Spiel. Das kommt dann ins Internet – und ganz glücklich sind sie, wenn sie es mal in die Medien schaffen. Also einmal ist keinmal. Das sei ihnen gegönnt”, zeigt sich der Professor, der kurz vor der Pension steht, gelassen.

Höbelt: „Universitäten sind für den akademischen Austausch da”

Hinsichtlich der Proteste stelle sich für ihn immer „die Frage der Intensität”. Wenn Studenten in der Vorlesung Protest-Statements abgeben, dann sei das natürlich in Ordnung. Im Unterschied zu den heutigen Studenten hätten etwa die 68er damals auch noch mit ihren Professoren „unbedingt diskutieren” wollen. „Das scheint mir momentan nicht gegeben zu sein.” Stattdessen erhebe man den Anspruch, dass jemand nicht mehr lehren dürfe, weil er einem „politisch nicht zu Gesicht steht”. „Das ist irgendwo grotesk”, so Höbelt.

Der Historiker warnt deshalb vor Tendenzen, die akademische Freiheit einzuschränken. Solche Trends zeigten sich Höbelt zufolge bereits in Deutschland und den USA. „Die Universität ist keine psychosoziale Anstalt, sondern für den akademischen Austausch da”, wie Höbelt betont.

Das gesamte Interview kann man hier ansehen:

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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

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ASDF Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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Gesellschaft

Uni-Rampe besetzt: Linksextreme werfen Tampons auf Burschenschafter

Stefan Juritz

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am

ASDF Linke und Linksextreme gegen den WKR-Bummel an der Uni Wien. Bild: privat.

Die Polizei hatte am Montag eine Kundgebung gegen den Bummel der Wiener Studentenverbindungen untersagt. Die linke Szene reagierte am Mittwoch mit einer Sitzblockade an der Uni-Rampe.

Wien. – Heute Mittag haben verschiedene linke Gruppen, darunter die ÖH Uni Wien, aber auch Linksextreme von der autonomen antifa w, die Rampe der Universität Wien besetzt, um gegen den wöchentlichen Farbenbummel des Wiener Korporationsringes (WKR), dem vor allem schlagende Studentenverbindungen angehören, zu protestieren.

Linke werfen mit Tampons

Laut Augenzeugenberichten beteiligten sich etwa 30 Personen an der Sitzblockade an der Uni-Rampe, 50 weitere Linke protestierten an der Treppe davor. Die Demonstranten hielten Schilder wie „Gegen Rechtsextremismus und Polizeiwillkür!” und „Niemand hat das Recht zu gehorchen” hoch und riefen Parolen. Aus der Sitzblockade wurden rot angemalte Tampons auf die Verbindungsstudenten geworfen.

Eines der Tampons, das Demonstranten auf die Korporierten warfen. Foto: privat

Mutmaßliche Einschüchterungsversuche

Wie die Tagesstimme erfuhr, habe es darüber hinaus auch Einschüchterungsversuche gegen jenen Burschenschafter gegeben, der am vergangenen Mittwoch von Linksextremen gewalttätig angegriffen und leicht verletzt worden war.

Nach Ende des Farbenbummels eskortierte die Polizei die Korporierten zu ihrem Ausklang auf ein Wiener Verbindungshaus.

Seit Dienstag hatte die ÖH Uni Wien, die Plattform Radikale Linke, die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und die autonome antifa w zur Besetzung der Uni-Rampe aufgerufen. Zuvor hatte die Polizei bereits am Montag eine für Mittwoch geplante Kundgebung der ÖH gegen den WKR-Bummel untersagt.


Weiterlesen:

„Gegen Burschenschafter: ÖH will heute Uni-Rampe besetzen” (22.01.2020)

„Steirische Burschenschaften reagieren auf ‚linksextreme Einzelfälle’ ” (16.01.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.01.2020)

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