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Österreich

Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt

Monika Šimić

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am

Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.

Graz. Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November treten sechs Parteien an. Drei der Spitzenkandidaten, die bei der Landtagswahl in der Steiermark 2019 antreten, nämlich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), traten bereits 2015 an. Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Niko Swatek (NEOS) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wird es die erste Bewährungsprobe.

KPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf

Bereits am 05.10.2019 hat die steirische KPÖ im Rahmen einer Landeskonferenz in Graz mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. Dabei kritisierte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vor allem die SPÖ scharf. Sie kritisierte auch, dass die Landtagswahl vorgezogen wurde. Für sie zeige das nur den „leichtfertigen Umgang mit Geld”. Auf Landesebene sei die KPÖ dringend nötig, denn Rot-Schwarz habe zur Verschlechterung im Sozialsystem geführt, so die Spitzenkandidatin.

SPÖ-Schickhofer will Landeshauptmann werden

Nur wenige Tage später, nämlich am 09.10.2019, eröffnete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell in Weiz. Dabei stellte Parteivorsitzender Michael Schickhofer den Führungsanspruch – er will Landeshauptmann werden. Es sei Zeit für eine neue Führungsgeneration, richtete er der ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus. Er meinte auch, dass die SPÖ die besseren Ideen und Konzepte habe. Vor allem habe man aber eines: die Kraft und die Energie, diese Konzepte auch umzusetzen.

Wahlkampfauftakt von FPÖ und Grünen am selben Tag

Am 25.10.2019 folgten dann die Wahlkampfauftakte der Freiheitlichen und der Grünen. Dabei betonte Mario Kunasek, Spitzenkandidat der steirischen FPÖ für die Landtagswahl, dass es am 24. November darum gehe, „eine patriotische Rechtspartei zu wählen, damit die Steiermark unsere Heimat bleibt”. Auch die Themen Migration und Grenzkontrollen wurden angesprochen. „Ein Asylchaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Grenzschutz zu leben, daher müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Und dazu braucht es ein gut ausgestattetes Bundesheer und die Polizei”, sagte Kunasek.

Am selben Tag starteten die Grünen ihren Wahlkampf, der den Klimaschutz zum Hauptthema hat. Dabei erklärte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl, dass die Zeit nun „reif für uns Grüne” sei „und wir sind reif für diese Zeit”. Klubobmann Lambert Schönleitner versuchte das Publikum zu überzeugen, dass nur die Grünen wirklich grün sind: „Was mich immer so beeindruckt ist, wie viele jetzt grün werden, auf allen Ebenen. Es sind alle unterwegs mit grünem Anstrich, jeder hat eine noch größere grüne Schachtel mit. Nur das Problem ist vielfach, wir kennen das aus dem Landtag, es ist halt wenig drinnen.“

ÖVP und NEOS starteten Wahlkampf als letzte

Erst spät haben die ÖVP und die NEOS ihren Wahlkampf gestartet. Am 04.11.2019 endete die selbst auferlegte Wahlkampfpause der steirischen Volkspartei. Zum Auftakt in Graz begrüßte Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer neben 1.400 Abgeordenen, Funktionären und Mitgliedern auch ÖVP-Bundesparteiobann Sebastian Kurz. Das detailierte Wahlprogramm wird zwar erst präsentiert, die Schwerpunkte Arbeit sichern und Klimaschutz haben aber sicher einen großen Stellenwert, wie Schützenhöfer betonte.

Nur einen Tag nach der ÖVP und als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag haben die NEOS am Dienstagnachmittag in Graz ihren Wahlkampf gestartet. Als Unterstützung hatte sich Spitzenkandidat Niko Swatek Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geholt. Bei seiner Rede sagte der Grazer, dass der Weg der NEOS jener von Bildung und Innovation sei. An SPÖ und ÖVP übte er Kritik. Die Reformen der früheren Reformpartner suche man vergeblich, so Swatek. „Die Kraft, die das beendet, die können nur wir sein”, erklärte der junge Politiker.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. November 2019 at 12:53

    Jetzt wird man sehen, ob der Kurs von Hofer und Kickl bei der Basis ankommt. Es sind zwar Landtagswahlen, aber, angesichts der Vorfälle, mit bundespolitischem Teil.

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

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am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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