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Österreich

Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt

Monika Šimić

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Bild: Der steierische Panther im Innenhof des Grazer Landhaushofs / Bild: Die Tagesstimme

Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.

Graz. Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November treten sechs Parteien an. Drei der Spitzenkandidaten, die bei der Landtagswahl in der Steiermark 2019 antreten, nämlich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), traten bereits 2015 an. Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Niko Swatek (NEOS) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wird es die erste Bewährungsprobe.

KPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf

Bereits am 05.10.2019 hat die steirische KPÖ im Rahmen einer Landeskonferenz in Graz mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. Dabei kritisierte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vor allem die SPÖ scharf. Sie kritisierte auch, dass die Landtagswahl vorgezogen wurde. Für sie zeige das nur den „leichtfertigen Umgang mit Geld”. Auf Landesebene sei die KPÖ dringend nötig, denn Rot-Schwarz habe zur Verschlechterung im Sozialsystem geführt, so die Spitzenkandidatin.

SPÖ-Schickhofer will Landeshauptmann werden

Nur wenige Tage später, nämlich am 09.10.2019, eröffnete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell in Weiz. Dabei stellte Parteivorsitzender Michael Schickhofer den Führungsanspruch – er will Landeshauptmann werden. Es sei Zeit für eine neue Führungsgeneration, richtete er der ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus. Er meinte auch, dass die SPÖ die besseren Ideen und Konzepte habe. Vor allem habe man aber eines: die Kraft und die Energie, diese Konzepte auch umzusetzen.

Wahlkampfauftakt von FPÖ und Grünen am selben Tag

Am 25.10.2019 folgten dann die Wahlkampfauftakte der Freiheitlichen und der Grünen. Dabei betonte Mario Kunasek, Spitzenkandidat der steirischen FPÖ für die Landtagswahl, dass es am 24. November darum gehe, „eine patriotische Rechtspartei zu wählen, damit die Steiermark unsere Heimat bleibt”. Auch die Themen Migration und Grenzkontrollen wurden angesprochen. „Ein Asylchaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Grenzschutz zu leben, daher müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Und dazu braucht es ein gut ausgestattetes Bundesheer und die Polizei”, sagte Kunasek.

Am selben Tag starteten die Grünen ihren Wahlkampf, der den Klimaschutz zum Hauptthema hat. Dabei erklärte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl, dass die Zeit nun „reif für uns Grüne” sei „und wir sind reif für diese Zeit”. Klubobmann Lambert Schönleitner versuchte das Publikum zu überzeugen, dass nur die Grünen wirklich grün sind: „Was mich immer so beeindruckt ist, wie viele jetzt grün werden, auf allen Ebenen. Es sind alle unterwegs mit grünem Anstrich, jeder hat eine noch größere grüne Schachtel mit. Nur das Problem ist vielfach, wir kennen das aus dem Landtag, es ist halt wenig drinnen.“

ÖVP und NEOS starteten Wahlkampf als letzte

Erst spät haben die ÖVP und die NEOS ihren Wahlkampf gestartet. Am 04.11.2019 endete die selbst auferlegte Wahlkampfpause der steirischen Volkspartei. Zum Auftakt in Graz begrüßte Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer neben 1.400 Abgeordenen, Funktionären und Mitgliedern auch ÖVP-Bundesparteiobann Sebastian Kurz. Das detailierte Wahlprogramm wird zwar erst präsentiert, die Schwerpunkte Arbeit sichern und Klimaschutz haben aber sicher einen großen Stellenwert, wie Schützenhöfer betonte.

Nur einen Tag nach der ÖVP und als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag haben die NEOS am Dienstagnachmittag in Graz ihren Wahlkampf gestartet. Als Unterstützung hatte sich Spitzenkandidat Niko Swatek Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geholt. Bei seiner Rede sagte der Grazer, dass der Weg der NEOS jener von Bildung und Innovation sei. An SPÖ und ÖVP übte er Kritik. Die Reformen der früheren Reformpartner suche man vergeblich, so Swatek. „Die Kraft, die das beendet, die können nur wir sein”, erklärte der junge Politiker.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand.

    6. November 2019 at 12:53

    Jetzt wird man sehen, ob der Kurs von Hofer und Kickl bei der Basis ankommt. Es sind zwar Landtagswahlen, aber, angesichts der Vorfälle, mit bundespolitischem Teil.

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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Österreich

Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Wien. In einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, dass er sich für jedes Bundesland eine große Moschee wünsche. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte in einer Aussendung auf diese Äußerung und warnte vor einer „schleichenden Islamisierung”.

Islam „nicht Teil unserer Geschichte”

Das ist ein Wunsch, der einmal mehr aufzeigt, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden”, unterstreicht Hofer. Der politische Islam sei ein System der Unterwerfung und der Intoleranz.

Vural argumentierte im Interview, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synangoge gebe. „Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben”. Für ihn sei ein Minarett dabei „keine Pflicht”. Man könne das „modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten”, meinte er.

Islamisierung „bereits weit fortgeschritten”

Hofer wies indes darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”, so Hofer. Die Islamisierung in Österreich sei nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle von 2015 bereits weit fortgeschritten. Der FPÖ-Chef merkt weiter an, dass der Ausländeranteil in machen Wiener Schulen bei über 90 Prozent läge.

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”. Man müsse die Grenzen daher jetzt schützen, „denn über die Balkanroute drängen bereits wieder zigtausende Migranten – überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – in Richtung Mitteleuropa”. Hofer warnt weiter: „Wenn die türkis-grünen Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, droht eine Politik der offenen Grenzen und eine Renaissance der Willkommenskultur – mit schlimmen Folgen für unser Land”.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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