Verbinde Dich mit uns

Österreich

Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Der steierische Panther im Innenhof des Grazer Landhaushofs / Bild: Die Tagesstimme

Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.

Graz. Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November treten sechs Parteien an. Drei der Spitzenkandidaten, die bei der Landtagswahl in der Steiermark 2019 antreten, nämlich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), traten bereits 2015 an. Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Niko Swatek (NEOS) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wird es die erste Bewährungsprobe.

KPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf

Bereits am 05.10.2019 hat die steirische KPÖ im Rahmen einer Landeskonferenz in Graz mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. Dabei kritisierte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vor allem die SPÖ scharf. Sie kritisierte auch, dass die Landtagswahl vorgezogen wurde. Für sie zeige das nur den „leichtfertigen Umgang mit Geld”. Auf Landesebene sei die KPÖ dringend nötig, denn Rot-Schwarz habe zur Verschlechterung im Sozialsystem geführt, so die Spitzenkandidatin.

SPÖ-Schickhofer will Landeshauptmann werden

Nur wenige Tage später, nämlich am 09.10.2019, eröffnete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell in Weiz. Dabei stellte Parteivorsitzender Michael Schickhofer den Führungsanspruch – er will Landeshauptmann werden. Es sei Zeit für eine neue Führungsgeneration, richtete er der ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus. Er meinte auch, dass die SPÖ die besseren Ideen und Konzepte habe. Vor allem habe man aber eines: die Kraft und die Energie, diese Konzepte auch umzusetzen.

Wahlkampfauftakt von FPÖ und Grünen am selben Tag

Am 25.10.2019 folgten dann die Wahlkampfauftakte der Freiheitlichen und der Grünen. Dabei betonte Mario Kunasek, Spitzenkandidat der steirischen FPÖ für die Landtagswahl, dass es am 24. November darum gehe, „eine patriotische Rechtspartei zu wählen, damit die Steiermark unsere Heimat bleibt”. Auch die Themen Migration und Grenzkontrollen wurden angesprochen. „Ein Asylchaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Grenzschutz zu leben, daher müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Und dazu braucht es ein gut ausgestattetes Bundesheer und die Polizei”, sagte Kunasek.

Am selben Tag starteten die Grünen ihren Wahlkampf, der den Klimaschutz zum Hauptthema hat. Dabei erklärte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl, dass die Zeit nun „reif für uns Grüne” sei „und wir sind reif für diese Zeit”. Klubobmann Lambert Schönleitner versuchte das Publikum zu überzeugen, dass nur die Grünen wirklich grün sind: „Was mich immer so beeindruckt ist, wie viele jetzt grün werden, auf allen Ebenen. Es sind alle unterwegs mit grünem Anstrich, jeder hat eine noch größere grüne Schachtel mit. Nur das Problem ist vielfach, wir kennen das aus dem Landtag, es ist halt wenig drinnen.“

ÖVP und NEOS starteten Wahlkampf als letzte

Erst spät haben die ÖVP und die NEOS ihren Wahlkampf gestartet. Am 04.11.2019 endete die selbst auferlegte Wahlkampfpause der steirischen Volkspartei. Zum Auftakt in Graz begrüßte Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer neben 1.400 Abgeordenen, Funktionären und Mitgliedern auch ÖVP-Bundesparteiobann Sebastian Kurz. Das detailierte Wahlprogramm wird zwar erst präsentiert, die Schwerpunkte Arbeit sichern und Klimaschutz haben aber sicher einen großen Stellenwert, wie Schützenhöfer betonte.

Nur einen Tag nach der ÖVP und als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag haben die NEOS am Dienstagnachmittag in Graz ihren Wahlkampf gestartet. Als Unterstützung hatte sich Spitzenkandidat Niko Swatek Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geholt. Bei seiner Rede sagte der Grazer, dass der Weg der NEOS jener von Bildung und Innovation sei. An SPÖ und ÖVP übte er Kritik. Die Reformen der früheren Reformpartner suche man vergeblich, so Swatek. „Die Kraft, die das beendet, die können nur wir sein”, erklärte der junge Politiker.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. November 2019 at 12:53

    Jetzt wird man sehen, ob der Kurs von Hofer und Kickl bei der Basis ankommt. Es sind zwar Landtagswahlen, aber, angesichts der Vorfälle, mit bundespolitischem Teil.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung”. Auch die SPÖ kann dieser Forderung etwas abgewinnen; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden”

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer”, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet” sei. In der Realität träfe diese ohnehin den „breiten Mittelstand” am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte”, sei „grotesk”. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie”. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei” sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme”. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt