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Österreich

Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt

Monika Šimić

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am

Bild: Der steierische Panther im Innenhof des Grazer Landhaushofs / Bild: Die Tagesstimme

Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.

Graz. Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November treten sechs Parteien an. Drei der Spitzenkandidaten, die bei der Landtagswahl in der Steiermark 2019 antreten, nämlich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), traten bereits 2015 an. Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Niko Swatek (NEOS) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wird es die erste Bewährungsprobe.

KPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf

Bereits am 05.10.2019 hat die steirische KPÖ im Rahmen einer Landeskonferenz in Graz mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. Dabei kritisierte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vor allem die SPÖ scharf. Sie kritisierte auch, dass die Landtagswahl vorgezogen wurde. Für sie zeige das nur den „leichtfertigen Umgang mit Geld”. Auf Landesebene sei die KPÖ dringend nötig, denn Rot-Schwarz habe zur Verschlechterung im Sozialsystem geführt, so die Spitzenkandidatin.

SPÖ-Schickhofer will Landeshauptmann werden

Nur wenige Tage später, nämlich am 09.10.2019, eröffnete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell in Weiz. Dabei stellte Parteivorsitzender Michael Schickhofer den Führungsanspruch – er will Landeshauptmann werden. Es sei Zeit für eine neue Führungsgeneration, richtete er der ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus. Er meinte auch, dass die SPÖ die besseren Ideen und Konzepte habe. Vor allem habe man aber eines: die Kraft und die Energie, diese Konzepte auch umzusetzen.

Wahlkampfauftakt von FPÖ und Grünen am selben Tag

Am 25.10.2019 folgten dann die Wahlkampfauftakte der Freiheitlichen und der Grünen. Dabei betonte Mario Kunasek, Spitzenkandidat der steirischen FPÖ für die Landtagswahl, dass es am 24. November darum gehe, „eine patriotische Rechtspartei zu wählen, damit die Steiermark unsere Heimat bleibt”. Auch die Themen Migration und Grenzkontrollen wurden angesprochen. „Ein Asylchaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Grenzschutz zu leben, daher müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Und dazu braucht es ein gut ausgestattetes Bundesheer und die Polizei”, sagte Kunasek.

Am selben Tag starteten die Grünen ihren Wahlkampf, der den Klimaschutz zum Hauptthema hat. Dabei erklärte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl, dass die Zeit nun „reif für uns Grüne” sei „und wir sind reif für diese Zeit”. Klubobmann Lambert Schönleitner versuchte das Publikum zu überzeugen, dass nur die Grünen wirklich grün sind: „Was mich immer so beeindruckt ist, wie viele jetzt grün werden, auf allen Ebenen. Es sind alle unterwegs mit grünem Anstrich, jeder hat eine noch größere grüne Schachtel mit. Nur das Problem ist vielfach, wir kennen das aus dem Landtag, es ist halt wenig drinnen.“

ÖVP und NEOS starteten Wahlkampf als letzte

Erst spät haben die ÖVP und die NEOS ihren Wahlkampf gestartet. Am 04.11.2019 endete die selbst auferlegte Wahlkampfpause der steirischen Volkspartei. Zum Auftakt in Graz begrüßte Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer neben 1.400 Abgeordenen, Funktionären und Mitgliedern auch ÖVP-Bundesparteiobann Sebastian Kurz. Das detailierte Wahlprogramm wird zwar erst präsentiert, die Schwerpunkte Arbeit sichern und Klimaschutz haben aber sicher einen großen Stellenwert, wie Schützenhöfer betonte.

Nur einen Tag nach der ÖVP und als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag haben die NEOS am Dienstagnachmittag in Graz ihren Wahlkampf gestartet. Als Unterstützung hatte sich Spitzenkandidat Niko Swatek Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geholt. Bei seiner Rede sagte der Grazer, dass der Weg der NEOS jener von Bildung und Innovation sei. An SPÖ und ÖVP übte er Kritik. Die Reformen der früheren Reformpartner suche man vergeblich, so Swatek. „Die Kraft, die das beendet, die können nur wir sein”, erklärte der junge Politiker.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. November 2019 at 12:53

    Jetzt wird man sehen, ob der Kurs von Hofer und Kickl bei der Basis ankommt. Es sind zwar Landtagswahlen, aber, angesichts der Vorfälle, mit bundespolitischem Teil.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Klubobmann verurteilte die linksextremen Umtriebe an der Uni Wien. Bild: Screenshot YouTube (FPÖ TV) [@00:28 min]

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

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Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Grazer Rathaus: Pixabay [CC0] / Bild Armin Sippel: © FPÖ Graz / Collage: Die Tagesstimme.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Graz. - Der blaue Kommunalpolitiker will der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung ihres eigenen Koalitionsabkommens in einigen Fragen jetzt Beine machen. Sippel bekräftigt in einer Aussendung, dass sich in den Bereichen Sicherheit und Integration im Regierungsprogramm „vernünftige Maßnahmen” fänden. Diese hätten „das Potenzial […] die vorhandenen Probleme im Bereich der Zuwanderung in den Griff zu bekommen”.

Sippel: „Fortführung freiheitlicher Politik”

Vor allem Graz habe immer noch mit den „Spätfolgen der unkontrollierten Zuwanderung” der vergangenen Jahre zu kämpfen. Außerdem gebe es in Schulen eine „zunehmende Islamisierung”. Sippel fordert daher die „rasche Umsetzung […] wichtiger Maßnahmen”. Dabei erinnert er auch daran, dass viele davon noch aus der türkis-blauen Regierung stammen und somit „als Fortführung der freiheitlichen Sicherheits- und Asylpolitik” gelten könnten.

Dabei erwähnt er unter anderem ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, dessen mögliche Ausweitung auf Lehrkräfte Grünen-Chef Werner Kogler bereits eine Absage erteilte – Die Tagesstimme berichtete. Gerade dieses würde betroffenen Mädchen die „Möglichkeit geben, selbstbestimmt leben zu dürfen”. Derzeit gilt ein Kopftuchverbot an Volksschulen, die Islamische Glaubensgemeinde legte allerdings Verfassungsbeschwerde ein.

Konsens zur „Verbesserung der Sicherheitslage”

Aber auch bei anderen Maßnahmen will Sippel einigen Druck auf die neue Regierung ausüben. So wäre eine „verfassungskonforme Sicherungshaft für Gefährder” gerade für Graz ein wichtiger Impuls. Denn in der steirischen Landeshauptstadt würde der Verfassungsschutz die Hälfte aller islamischen Gebetshäuser als problematisch einstufen.

Eine Umsetzung würde somit „eine Verbesserung der Sicherheitslage” mit sich bringen. Die Einrichtung von Rückkehrzentren – analog zu den einstigen Ausreisezentren – würde außerdem „den Aufenhalt von illegalen Personen in Graz merklich reduzieren”. Um die Stadt und ganz Österreich sicherer zu machen brauche es „den größtmöglichen politischen Konsens”.

Dringlicher Antrag am Donnerstag

Daher wäre es, so Sippel, „ein wichtiges Zeichen”, wenn Graz der neuen
Regierung in diesen Fragen „die Hände reicht”. Deshalb will er im Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichen Antrag einbringen, welcher der Tagesstimme im Wortlaut vorliegt und „akuten Handlungsbedarf” moniert. Problematisch sei weiters, dass bereits die Mehrheit der Grazer Volksschüler über eine andere Muttersprache als Deutsch verfüge.

Der Gemeinderat solle daher beschließen, dass er die von der Regierung gesetzten Vorhaben „ausdrücklich” begrüße. Der Bundesgesetzgeber sei ersucht, die „angeführten Schutzmaßnahmen” für Schülerinnen ebenso wie die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit” und die „Unterbringung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Bescheid” schnellstmöglich umzusetzen und bei den Maßnahmen Graz „besonders im Fokus zu haben”.


Weiterlesen:

Kogler (Grüne): Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ihn „nicht vorstellbar” (15.1.2020)

IGGÖ brachte Beschwerde gegen Kopftuchverbot bei VfGH ein (14.1.2020)

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