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Österreich

Landtagswahl: Am 24. November wird in der Steiermark gewählt

Monika Šimić

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am

Bild: Der steierische Panther im Innenhof des Grazer Landhaushofs / Bild: Die Tagesstimme

Die NEOS haben am Dienstag als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag ihren Wahlkampf gestartet.

Graz. Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November treten sechs Parteien an. Drei der Spitzenkandidaten, die bei der Landtagswahl in der Steiermark 2019 antreten, nämlich Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), traten bereits 2015 an. Für Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), Niko Swatek (NEOS) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wird es die erste Bewährungsprobe.

KPÖ startete als erste Partei ihren Wahlkampf

Bereits am 05.10.2019 hat die steirische KPÖ im Rahmen einer Landeskonferenz in Graz mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl begonnen. Dabei kritisierte KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler vor allem die SPÖ scharf. Sie kritisierte auch, dass die Landtagswahl vorgezogen wurde. Für sie zeige das nur den „leichtfertigen Umgang mit Geld”. Auf Landesebene sei die KPÖ dringend nötig, denn Rot-Schwarz habe zur Verschlechterung im Sozialsystem geführt, so die Spitzenkandidatin.

SPÖ-Schickhofer will Landeshauptmann werden

Nur wenige Tage später, nämlich am 09.10.2019, eröffnete die SPÖ ihren Wahlkampf offiziell in Weiz. Dabei stellte Parteivorsitzender Michael Schickhofer den Führungsanspruch – er will Landeshauptmann werden. Es sei Zeit für eine neue Führungsgeneration, richtete er der ÖVP und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer aus. Er meinte auch, dass die SPÖ die besseren Ideen und Konzepte habe. Vor allem habe man aber eines: die Kraft und die Energie, diese Konzepte auch umzusetzen.

Wahlkampfauftakt von FPÖ und Grünen am selben Tag

Am 25.10.2019 folgten dann die Wahlkampfauftakte der Freiheitlichen und der Grünen. Dabei betonte Mario Kunasek, Spitzenkandidat der steirischen FPÖ für die Landtagswahl, dass es am 24. November darum gehe, „eine patriotische Rechtspartei zu wählen, damit die Steiermark unsere Heimat bleibt”. Auch die Themen Migration und Grenzkontrollen wurden angesprochen. „Ein Asylchaos wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Grenzschutz zu leben, daher müssen wir unsere Außengrenzen schützen. Und dazu braucht es ein gut ausgestattetes Bundesheer und die Polizei”, sagte Kunasek.

Am selben Tag starteten die Grünen ihren Wahlkampf, der den Klimaschutz zum Hauptthema hat. Dabei erklärte Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl, dass die Zeit nun „reif für uns Grüne” sei „und wir sind reif für diese Zeit”. Klubobmann Lambert Schönleitner versuchte das Publikum zu überzeugen, dass nur die Grünen wirklich grün sind: „Was mich immer so beeindruckt ist, wie viele jetzt grün werden, auf allen Ebenen. Es sind alle unterwegs mit grünem Anstrich, jeder hat eine noch größere grüne Schachtel mit. Nur das Problem ist vielfach, wir kennen das aus dem Landtag, es ist halt wenig drinnen.“

ÖVP und NEOS starteten Wahlkampf als letzte

Erst spät haben die ÖVP und die NEOS ihren Wahlkampf gestartet. Am 04.11.2019 endete die selbst auferlegte Wahlkampfpause der steirischen Volkspartei. Zum Auftakt in Graz begrüßte Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer neben 1.400 Abgeordenen, Funktionären und Mitgliedern auch ÖVP-Bundesparteiobann Sebastian Kurz. Das detailierte Wahlprogramm wird zwar erst präsentiert, die Schwerpunkte Arbeit sichern und Klimaschutz haben aber sicher einen großen Stellenwert, wie Schützenhöfer betonte.

Nur einen Tag nach der ÖVP und als letzte der wahlwerbenden Parteien für den steirischen Landtag haben die NEOS am Dienstagnachmittag in Graz ihren Wahlkampf gestartet. Als Unterstützung hatte sich Spitzenkandidat Niko Swatek Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger geholt. Bei seiner Rede sagte der Grazer, dass der Weg der NEOS jener von Bildung und Innovation sei. An SPÖ und ÖVP übte er Kritik. Die Reformen der früheren Reformpartner suche man vergeblich, so Swatek. „Die Kraft, die das beendet, die können nur wir sein”, erklärte der junge Politiker.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand.

    6. November 2019 at 12:53

    Jetzt wird man sehen, ob der Kurs von Hofer und Kickl bei der Basis ankommt. Es sind zwar Landtagswahlen, aber, angesichts der Vorfälle, mit bundespolitischem Teil.

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Österreich

Kickl würde IS-Rückkehrer „internieren“

Monika Šimić

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am

ASDF Bild (Kickl 2018): Michael Lucan via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Durch die Internierung würde man die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ schützen, meinte Kickl erst kürzlich in Interview.

Wien. – Erst vor Kurzem berichteten mehrere österreichische Medien darüber, dass den Sicherheitsbehörden derzeit 72 Jihad-Rückkehrer, die sich in Österreich befinden, bekannt wären. Das ging aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die FPÖ hervor. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung äußerte sich nun auch Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu den Zahlen. Er würde die Rückkehrer „internieren“, wie er sagte.

Amesbauer sieht „massives Sicherheitsrisiko für Österreich“

Kickl ist der Ansicht, dass die Regierung hier viel zu „defensiv“ sei. Man müsse Jihadisten „ja nicht freudig empfangen“, wenn diese aus dem Flieger steigen. „Ich würde mir überlegen, IS-Rückkehrer zu internieren“, so Kickl. Man solle, meint der Ex-Innenminister konkreter, IS-Rückkehrer bei ihrer Ankunft „für eine gewisse Zeit“ festsetzen und sich ihr „Gefahrenpotenzial“ ansehen. „Damit würde man die Bevölkerung vor tickenden Zeitbomben schützen. Ich würde an Nehammers Stelle über diese Variante nachdenken.“

Aus der Anfrage, die FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer gestellt hatte, ging hervor, dass sich unter den 72 Rückkehrern, die bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer terroristischen Vereinigung angezeigt werden, 26 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft befinden. „Diese Personen stellen ein massives Sicherheitsrisiko für Österreich dar“, so Amesbauer. Besonders bedenklich sei, dass sich fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft hier aufhalten. „Aus unserer Sicht muss bei diesen Personen rigoros die Ausweisung angestrebt werden.“

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Österreich

Wien-Wahl: Strache als DAÖ-Kandidat scheinbar fix

Monika Šimić

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ASDF Bild (Strache 2013): Gregor Tatschl via Flickr [CC BY-SA 2.0]

Bereits nächsten Mittwoch soll Strache laut Medienberichten seine Kandidatur für die DAÖ bekanntgeben.

Wien. – Am Donnerstagvormittag bestätigte ein DAÖ-Mediensprecher gegenüber dem ORF Wien, dass man von einer Kandidatur Straches für die DAÖ bei der Wien-Wahl ausgeht. „Wir gehen davon aus, dass Heinz-Christian Strache am Aschermittwoch seine Kandidatur für die Wien-Wahl bekanntgeben wird“, so der Mediensprecher. Auch DAÖ-Klubobmann Karl Baron ist zuversichtlich.

DAÖ soll neuen Namen bekommen

Das Aschermittwoch-Treffen am 26. Februar findet im Prater statt. „Die Zeichen sind immer konkreter, dass er in den Wahlkampf eintreten wird, dass er Spitzenkandidat sein wird“, so Baron. Allerdings werde es nicht bei dem Namen „DAÖ“ bleiben. Derzeit würde man an einem neuen Namen feilen, unter anderem sei etwa „eine Ergänzung um den Namen HC Strache“ möglich.

Aufgrund des Echos geht Baron davon aus, dass seine Partei „auf jeden Fall“ über zehn Prozent erreichen wird. Auch Strache selbst zeigte sich optimistisch. Gegenüber der Tageszeitung Österreich sagte der Ex-FPÖ-Chef, sein Ziel sei es, stärker als die FPÖ abzuschneiden. „Ich war die letzten 14 Jahre der Erfolgsfaktor der FPÖ in Wien und, sollte ich antreten, werde ich mit diesem Anspruch auch der Schmied und das Original sein.“ Sein größter Fehler sei es gewesen, als FPÖ-Chef zurückzutreten.

Wien-Wahl geht im Herbst über die Bühne

Die Allianz für Österreich war Ende 2019 von drei abtrünnigen FPÖ-Rathausmandataren gegründet worden. Seither haben auch einige Bezirksräte die Seiten gewechselt. Für ein Antreten bei der Wien-Wahl braucht die Partei Unterstützungserklärungen, DAÖ-Funktionäre müssen also noch Unterschriften sammeln. Die Wahl soll am 4. Oktober stattfinden. Das Datum ist aber noch nicht offiziell.

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Österreich

FPÖ kritisiert Pläne zu österreichischem NetzDG: „Genug ist genug“

Monika Šimić

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ASDF Bild (Haimbuchner 2017): Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“.

Wien/Linz. – Am Dienstag wurde bekannt, dass die türkis-grüne Regierung eine österreichische Version des deutschen Netzwekdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant. Demnach sollen Plattformen wie Facebook, Twitter oder etwa YouTube dazu verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese das Erlaubte „und Zumutbare“ überschreiten (Die Tagesstimme berichtete). Kritik an diesen Plänen kommt nun von oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

Angriff auf liberalen Rechtsstaat“

Die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit aus den Händen unserer unabhängigen Justiz in den Verantwortungsbereich privater Firmen und US-Konzerne zu übergeben, ist ein beispielloser Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, den wir als Freiheitliche so nicht hinnehmen werden. Ich kann mir als Jurist überdies auch nicht vorstellen, wie so ein Rückfall in den Feudalismus mit unserer Bundesverfassung oder auch mit europäischem Recht vereinbar sein soll“, so Haimbuchner in einer Stellungnahme.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam allerdings auch von renommierten Datenschutz- und Grundrechtsexperten. Wie es in einer Presseaussendung der FPÖ heißt, seien die geplanten Maßnahmen der Einschätzung der Experten nach nicht nur rechtsstaatlich und bürgerrechtlich als höchst bedenklich einzustufen; „auch würde dieser Schnellschuss der Regierung einer unmittelbar bevorstehenden, einheitlichen europäischen Regelung vorgreifen“, was Fragen hinsichtlich der Motive hinter dieser Nacht-und-Nebel-Aktion aufwerfe.

Haimbuchner will „zeitnahe und effektive Verurteilung“ forcieren

Dass die ÖVP hin und wieder mit Wehmut an Metternich zurückdenke, sei „hinlänglich bekannt“. „Neu ist hingegen, dass die Grünen offenbar bereit sind, all das uneingeschränkt mitzutragen“, meinte Haimbuchner. Als Freiheitliche stellen man sich jedenfalls „entschieden gegen solch bürgerfeindliche Anwandlungen: Genug ist genug“, so Haimbuchner wörtlich.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann fordert außerdem, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird. „Um eine zeitnahe und effektive Verurteilung von Straftaten im Netz gewährleisten zu können, bedürfe es außerdem personell adäquat ausgestatteter Gerichte, keinesfalls aber einer undemokratischen Privatisierung der Rechtsprechung“, so Haimbuchner abschließend.


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Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

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