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Gesellschaft

Gericht: Mutmaßliche IS-Anhängerin muss zurückgeholt werden

Joshua Hahn

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Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss. 

Berlin. – Die Familie befindet sich derzeit noch in einem syrischen Aufnahmelager. Wie die „Welt“ berichtet, wollte die Bundesregierung zuerst aufgrund der Gefahr eigentlich nur die zwei in Deutschland geborenen Kinder zurück ins Land holen.

Auch Frau muss zurückgeholt werden

Die Frau soll sich 2014 dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben. Bei ihrem Aufenthalt bekam sie auch ein drittes Kind. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte nun, dass auch die Frau rückzuholen sei. Dies gelte zudem für ihr drittes, nicht in der Bundesrepublik geborenes Kind.

Grund dafür ist, dass die Kinder „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist nicht anfechtbar und könnte weitreichende Wirkung auf ähnliche Fälle entfalten.

Regelmäßige Verfahren wegen Angehörigen

Immer wieder werden nämlich Fälle vor Gericht verhandelt, in welchen geklärt werden soll, wie mit den Kindern von Islamisten zu verfahren sei. So wurde beispielsweise vor wenigen der Fall zweier Waisenkinder verhandelt, welche ebenfalls in einem syrischen Aufnahmelager beherbergt wurden. Deren aus Baden-Württemberg stammende Mutter soll zuvor im Kampf für den IS gestorben sein – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland will offenbar Kinder von IS-Anhängern aufnehmen (2.6.2019)

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Gesellschaft

Erfolgreiche Hilfsaktion der steirischen Burschenschaften

Stefan Juritz

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Mit der Erntehelfer-Aktion wollen die steirischen Burschenschaften zeigen, dass Solidarität für sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Bisher wurden in verschiedenen Regionen der Steiermark etwa 1.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet. Doch die Aktion ist noch nicht zu Ende!

Bericht von Stefan Juritz

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Steirischer Burschenschaften, der insgesamt neun Grazer und zwei Leobener Verbindungen angehören, hatte diese Aktion Ende März ins Leben gerufen. Anlass dafür waren Meldungen aus dem Landwirtschaftsministerium, wonach wegen der Corona-Maßnahmen in Österreich 5.000 Erntehelfer fehlten. Es wurde sogar von gewaltigen Ernteausfällen gewarnt.

Kurz darauf veröffentlichten die steirischen Burschenschaften auf der Tagesstimme und dem Blog des Freilich-Magazins einen Aufruf zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. „Die Lage ist also ernst. Die Bauern brauchen unsere Hilfe! Gerade in Krisenzeiten ist Solidarität gefragt. Für uns ist das mehr als nur ein reines Lippenbekenntnis. Jetzt ist es an der Zeit, mit anzupacken und unsere heimischen Bauern nicht im Stich zu lassen!”, hieß es damals.

1.000 Stunden ehrenamtliche Hilfe

Und nur wenige Wochen später fanden auch bereits die ersten ehrenamtlichen Hilfseinsätze der Burschenschafter statt. Organisiert vom ARGE-Vorsitz, der Grazer akademischen Burschenschaft Marko-Germania, halfen bisher rund 30 Personen in verschiedenen Regionen der Steiermark mit. Bis jetzt leisteten sie insgesamt knapp 1.000 Arbeitsstunden. Angepackt haben dabei jedoch nicht nur Burschenschafter – nein, es meldeten sich auch mehrere Personen, die mit Studentenverbindungen bislang nichts am Hut hatten. Vom Arzt bis zur Musikstudentin brachten sich völlig unterschiedliche Helfer ein.

Bei den ersten Hilfseinsätzen ging es aber noch nicht direkt um die Ernte. Mitte April setzten die Helfer stattdessen beispielsweise drei Tage lang zahlreiche Maronibäume in der Nähe von Stubenberg in der Oststeiermark ein. Die weiteren Einsätze fanden im April und im Mai bei Weinbauern in der Süd- und Weststeiermark statt. Dort half man beispielsweise beim Setzen eines neuen Weingartens und beim Ausbrechen überschüssiger Triebe an den Weinstöcken. Und wie es bei Weinbauern gute alte Tradition ist, durften alle Helfer am Ende des Tages auch stets die Weine von jenen Hängen verkosten, an denen sie zuvor selbst gearbeitet hatten. So kam auch trotz der Corona-Regelungen die Geselligkeit nie zu kurz.

Heuernte im Juni

Im Juni steht bereits der nächste Einsatz auf dem Programm. Diesmal werden Burschenschafter bei der Heuernte auf einer Alm in der Obersteiermark helfen. Die Aktion der ARGE Steirischer Burschenschaften ist also noch nicht zu Ende und Interessenten können sich melden. Nähere Informationen gibt es unter: [email protected].


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Gesellschaft

USA: Undercover-Recherche entlarvt paramilitärische Antifa-Strukturen

Julian Schernthaner

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Mit einer brisanten Enthüllung lässt jetzt das „Project Veritas” aufhorchen: Einem seiner Investigativ-Journalisten will es gelungen sein, eine besonders gewaltbereite Antifa-Gruppe zu infiltrieren. 

Portland, OR. – Dabei suchte sich der Undercover-Journalist, der zum Schutz seiner Identität mit Sonnenbrille und Gesichtsmaske im Video auftritt, nicht irgendeine Antifa-Ortsgruppe aus. Sondern er wählte dafür die „Rose City Antifa” in Portland im US-Bundesstaat Oregon. Bei der 2007 gegründeten Zelle handelt es sich um eine der ältesten aktiven Antifa-Gruppen im Land – und gleichzeitig um eine der rabiatesten, die sich öffentlich zur Militanz bekennen.

„Trainiert einfach, wie man Augen aussticht”

Das erste Video ging am Mittwoch ins Netz. Bei der Frage wie gewalttätig die Gruppe ist, stößt der Reporter auf unglaubliche Abgründe. In internen Schulungen werden dabei unverblümt Taktiken diskutiert, mit dem einzigen Ziel, einem Gegenüber möglichst viel körperlichen Schaden zuzufügen. Als wäre es das Normalste der Welt, erklärt einer der Linksextremisten: „Trainiert einfach, wie man Augen aussticht. Dafür muss man nicht viel Druck ausüben.”

Dabei räumt die Recherche auch mit der gängigen Darstellung von linker Seite auf, dass ‚die Antifa kein Verein’ sei. Denn der Reporter beschreibt verpflichtende Schulungen, die er als ‚Mitglied auf Probe’ besuchen musste. Diese fanden geheim in einem schalldichten Hinterzimmer eines Buchladens statt, weiß der Undercover-Journalist zu berichten. Zudem erzählt er von den konspirativen Methoden seiner Anwerbung für die linksextreme Gruppe.

Zweiter Teil zeigt paramilitärische Trainingseinheiten

Was ein Mitglied der straff organisierten Antifa-Gruppe dabei klarstellt: „Es geht nicht um Boxen, es geht nicht um Kickboxen, es geht darum, einen Feind zu vernichten.” Ständig ist dabei die Rede von bewaffneter Aktion – oder wie ein heimlich gefilmter Teilnehmer eines Treffens erklärt: „Das Hauptziel ist es, raus zu gehen und möglichst gefährliche Dinge so sicher wie möglich zu erledigen.“ Wie effizient für dieses Vorgehen trainiert wird, stellt dabei ein Folgevideo heraus, das am Donnerstag ins Netz ging.

Dieses zeigt Szenen mit Baseballschlägern sowie rabiate Schlag- und Wurftechniken. Was aussieht wie ein normales Training in einem Kampfsportverein, bekommt erneut durch die Tonspur einen Beigeschmack. Ein Coach sagt etwa: „Wenn du einen guten Schlag in die Leber oder die Niere schaffst, sind sie ziemlich außer Gefecht. Sie werden sich krümmen und heftige Schmerzen verspüren.” Direkt in der Folge erwähnt er auch gefährliche Rippenbrüche als Option.

„Safe-Space für Aggressionen”

Auf Fairness zielt diese Ausbildung nicht ab, wie er weiter ausführt – sondern auf ‚Hit & Run’-Taktiken: „Ein guter Körperstoß gibt dir alle Zeit der Welt, während sie sich krümmen. Du könntest weglaufen – oder sie richtig verdreschen, wenn du die Person absolut nicht magst.” An dieser Stelle lachen einige weibliche Teilnehmer. Das Ganze geht weiter im Takt, eine weitere Sequenz zeigt den bewaffneten Kampf gegen Polizisten.

Was dabei schockiert, ist weniger der Umstand, dass durchaus legitime Techniken der Selbstverteidigung gelehrt werden. Sondern, dass diese offenbar vor allem in offensivem Potenzial im politischen Kampf zum Einsatz kommen sollen. Oder, wie ein Trainer die Rolle des Trainingszentrums erläutert: „Das hier ist ein ’safe-space’, um Aggressionen zu üben.”

Antifa-Apologeten versuchen Enthüllungen zu verschleiern

Kaum war der erste Teil online, versuchten einschlägige Kreise diesen Umstand zu verschleiern. Ein Twitter-Konto mit sechs Millionen Followern, das sich als Sprachrohr der „Anonymous”-Bewegung geriert, rief etwa dazu auf, den Hashtag #ExposeAntifa zu kapern. Wie FlinkFeed berichtet, soll es zudem sogar zu Hackangriffen auf das Twitter-Konto von Project Veritas‑Chef James O’Keefe gekommen sein.

Dieser wiederum will sich vom Gegenwind nicht einschüchtern lassen: „Es schaut ganz so aus, also ob unsere trendende Serie genau den richtigen Leuten ans Bein pinkelt.” Die beiden bisherigen Videos sollen nur der Auftakt einer längeren Aufdeckung über Antifa-Machenschaften sein, die auf dem YouTube-Kanal des Projekts laufend in kleinen Ausschnitten erscheinen soll.

Aufdeckungen haben enormes politisches Sprengpotenzial

Die Enthüllungen haben jedenfalls das Potenzial, richtig aufzuwühlen, und mit so manchem Mythos über vermeintlich friedliche Linksaußen aufzuräumen. Und auch die Politik hat bereits angebissen: Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida sprach daraufhin Klartext: „Es ist glasklar, dass diese Leute sich nicht für Politik engagieren. Sie sie engagieren sich für den Terrorismus.”

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump seine Absicht erklärt, die Antifa in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation einzustufen. Dieser Schritt sorgte im europäischen Ausland sowohl für Lob als auch Kritik – Die Tagesstimme berichtete. Zumindest dürfte die Publikation für die öffentliche Debatte just zur rechten Zeit kommen.


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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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