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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

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Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    10. November 2019 at 14:08

    Lieber Herr Orban,
    Ich schätze Sie sehr, aber in diesem Punkt liegen sie FALSCH. Natürlich kann man die Migration auch OHNE die Türkei stoppen. Sie brauchen auch nicht Algerien, Marokko,Russland oder sonst wem, um die Migration zu stoppen. Wenn die EU nicht will oder ein Land nicht will, kommt keine Maus durch. Das ist einzig und allein eine Frage des WILLENS. Das ist schon klar, unter so einer EU Führung, die ja die illegale Migration offensichtlich unterstützt, müsste die Türkei für die EU die illegalen Migranten stoppen, aber das hat nur mit der falschen EU Führung zu tun, und nicht, dass man es nicht könnte. Das ist doch lächerlich bei der heutigen Technik, wenn man will, und darauf kommt es an.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    10. November 2019 at 14:28

    Sehr” treffende” Worte des ungarischen Ministerpräsidenten,aber ob sich unsere „Gutmenschen” Allianz das „gefallen” lassen wird,„würde”?

  3. Avatar

    Die Party

    11. November 2019 at 12:09

    Wir machen uns vom Türken-Hitler abhängig. Ein schwerer Fehler. Europa muß selbst in der Lage sein, Masseneinwanderung zu verhindern.

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Welt

Wir wollen unsere Inseln zurück“: Griechen demonstrieren gegen Migrantenlager

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der teilweise stark überfüllten griechischen Migrantenlager auf den Mittelmeerinseln gab es am Mittwoch Proteste unter dem Motto „Wir wollen unsere Inseln zurück“.

Athen. – Seit einiger Zeit nimmt die Zahl neu eingetroffener Asylanten auf den Inseln vor der türkischen Küste erneut zu. Mehrere tausend Bewohner der Inseln protestieren dem ZDF zufolge vorrangig gegen die griechische Regierung.

Schließung von Migrantenlager Moria gefordert

Ursprünglich plante diese nämlich, die Lager auf den Inseln zu räumen. Der Premier Kyriakos Mitsotakis gab damals an, vermehrt Migranten abschieben zu wollen. Außerdem sollten Bewerber mit besseren Chancen auf Asyl ans Festland geholt werden. Getan hat sich an der Situation seit dem Versprechen jedoch wenig.

Die Demonstranten fordern nun unter anderem die Schließung des Lagers Moria auf Lesbos, welches für seine ausufernde Kriminalität bekannt und medial präsent ist. Wie die Welt berichtet, ist auf den Transparenten beispielsweise zu lesen: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“.

Behörden auf Inseln überfordert

Derzeit sind die Inseln mit der enormen Masse an Asylanträgen schlicht überfordert. Auf den Inseln Chios, Kos, Leros und Lesbos sind aktuell circa 42.000 Migranten untergebracht – bei einer Einwohnerzahl von nur 210.000.Ein Großteil der Asylbewerber stammt aus Afghanistan sowie Syrien. Täglich kommt es innerhalb der Lager zu Ausschreitungen, Gewalttaten sind an der Tagesordnung.

Besonders das Lager auf Lesbos ist berüchtigt für die in ihm herrschende Gewalt. Vor einigen Monaten musste die Polizei beispielsweise einen Aufstand mit Tränengas unterbinden, nachdem Beamte von Asylbewerbern attackiert wurden, weil diese ans Festland verlegt werden wollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Lesbos: Migranten attackieren Polizisten bei Protesten in Aufnahmelager (5.9.2019)

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Einwanderung als ‚Invasion’ bezeichnet: Philosoph Camus verurteilt

Monika Šimić

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ASDF Bild: Renaud Camus / Bild: Renaud Camus [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In einer Rede bezeichnete der Rechtsintellektuelle Renaud Camus die Masseneinwanderung als „Invasion” und wurde dafür nun verurteilt.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Renaud Camus wurde dem Nachrichtenportal Summit News zufolge zu zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er die Masseneinwanderung nach Europa in einer Rede als „Invasion” bezeichnet hatte. Zusätzlich muss er eine Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro an die zwei Anti-Rassismus-Organisationen SOS Racisme und LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) leisten.

Inhalt einer Rede als Grundlage für Anklage

Dem Urteil war eine Anklage vorausgegangen, die auf „Anstiftung zu Hass oder Gewalt aufgrund von Herkunft, Ethnie, Nationalität, Rasse oder Religion” lautete. Im Jahr 2017 erklärte Camus in einer Rede: „Einwanderung ist zur Invasion geworden”. Der Autor sagte weiter, dass die unumkehrbare Kolonisierung die demographische Kolonisierung durch den Austausch der Bevölkerung sei.

Er fügte hinzu: „Der ethnische Austausch, der große Austausch, ist das einschneidendste Ereignis in der Geschichte unserer Nation seit ihrem Bestehen; wenn dieser Austausch fortdauert, wird es, wie auch schon bei anderen Völkern, keine französische Geschichte mehr sein.”

Camus rief weiters zu einem „nationalen Widerstandskonsens” auf, um sich der Islamisierung „im Kampf um die Rettung unserer gemeinsamen Zivilisation, also der keltischen, slawischen, germanischen, griechisch-lateinischen und jüdisch-christlichen Zivilisation”, entgegenzustellen. Der Teil der Rede, welcher die Aufmerksamkeit der Richter jedoch besonders auf sich zog, war jener, in dem er über den Austausch der europäischen Völker gesprochen hatte.

Camus im Interview mit Sezession

Der Name Camus ging vor allem im März des vergangenen Jahres durch die Medien, nachdem Brenton T. beim Terroranschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt hatte, einige davon schwer. Weil T. damals ein Manifest unter dem Titel „Der große Austausch” im Internet veröffentlichte, zog man hier Parallelen zum französischen Autor.

In einem im April 2019 veröffentlichten Interview auf Sezession kommentierte Camus das Attentat. Nachdem er von dem Anschlag auf die Moscheen gehört hatte, waren seine Gefühle dieselben „wie nach all jenen schrecklichen Massakern, bei denen Muslime die Mörder und nicht die Opfer waren: Entsetzen über das Verbrechen, Mitgefühl mit den Opfern. Dass der Täter sein Manifest „The Great Replacement” („Der große Austausch”) betitelt hatte, fügte nur ein kleines persönliches Desaster der größeren Katastrophe hinzu: dem Gemetzel selbst”.

Das gesamte Interview kann man hier nachlesen.

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Politik

Einwegplastik: China startet umfassendes Plastikverbot

Monika Šimić

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ASDF Bild: Einweg-Plastik-Verbot in China kommt / Bild: flickr CC BY 2.0

Verboten werden etwa Plastiksackerl und Einwegstrohhalme. In den kommenden Jahren sollen aber weitere Produkte, Branchen und Regionen von dem Plastikverbot erfasst werden.

Peking. – In China werden Plastiksackerl und andere Einwegprodukte aus Kunststoff verboten. Damit will China dem Plastik den Kampf ansagen. Das Umweltministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) in Peking kündigten an, dass das Verbot mit Ende des Jahres in Kraft treten soll. Danach dürfen Supermärkte und andere Geschäfte in größeren Metropolen keine Plastiksackerl mehr herausgeben.

Auch Einwegstrohhalme verboten

Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, soll das Verbot in allen übrigen Orten dann ab 2022 gelten. Märkte, auf denen frische Produkte verkauft werden, sollen noch bis 2025 von der Regelung ausgenommen bleiben. Bis Jahresende werden zudem landesweit Einwegstrohhalme in der Gastronomie verboten. Auch andere Plastikutensilien sollen in den kommenden Jahren aber verboten werden, darunter eben solche, die im Lebensmittelhandel und im Kurierdienst verwendet werden. Nach dem Plan darf die Gastronomie in großen Städten ab Ende 2020 kein Plastikbesteck mehr einsetzen, in kleineren Städten ab Ende 2022.

Restriktionen für Hotels

Ebenfalls ab 2022 dürfen Hotels, die mit Sternen ausgezeichnet sind, ihren Gästen nicht mehr aktiv Produkte wie Zahnbürsten oder Kämme anbieten. Vielmehr sollen diese über Automaten verkauft werden. In den Badezimmern der Hotels soll Seife etwa in auffüllbaren Behältern zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme zur Reduktion von Einwegprodukten aus Plastik. Ab Ende 2025 folgen alle Hotels und Unterkünfte im Land. Bis 2025 müssen Städte und Gemeinden in ganz China den Verbrauch von Einwegartikeln aus Plastik im Gastgewerbe um 30 Prozent reduzieren.

China hat ein Müllproblem

In China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, werden riesige Mengen unbehandelter Kunststoffabfälle in Deponien vergraben oder in Flüsse gekippt. Die Volksrepublik hat Kunststoffabfälle sogar jahrelang in großem Stil aus Europa und den USA importiert, bis die Regierung in Peking dies Anfang 2018 untersagte. Stattdessen werden nun die heimischen Recyclingbetriebe dazu aufgefordert, heimischen Abfall zu verarbeiten. China steigert bereits die Recyclingraten. Dazu werden Dutzende Zentren für eine „umfassende Ressourcennutzung” aufgebaut, um mehr Produkte wiederverwertbar zu machen. Die Vereinten Nationen haben Einwegkunststoff als eine der größten Umweltherausforderungen der Welt identifiziert.

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