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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

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Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    10. November 2019 at 14:08

    Lieber Herr Orban,
    Ich schätze Sie sehr, aber in diesem Punkt liegen sie FALSCH. Natürlich kann man die Migration auch OHNE die Türkei stoppen. Sie brauchen auch nicht Algerien, Marokko,Russland oder sonst wem, um die Migration zu stoppen. Wenn die EU nicht will oder ein Land nicht will, kommt keine Maus durch. Das ist einzig und allein eine Frage des WILLENS. Das ist schon klar, unter so einer EU Führung, die ja die illegale Migration offensichtlich unterstützt, müsste die Türkei für die EU die illegalen Migranten stoppen, aber das hat nur mit der falschen EU Führung zu tun, und nicht, dass man es nicht könnte. Das ist doch lächerlich bei der heutigen Technik, wenn man will, und darauf kommt es an.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    10. November 2019 at 14:28

    Sehr” treffende” Worte des ungarischen Ministerpräsidenten,aber ob sich unsere „Gutmenschen” Allianz das „gefallen” lassen wird,„würde”?

  3. Avatar

    Die Party

    11. November 2019 at 12:09

    Wir machen uns vom Türken-Hitler abhängig. Ein schwerer Fehler. Europa muß selbst in der Lage sein, Masseneinwanderung zu verhindern.

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Welt

Lager Vučjak: Migranten bereits umgesiedelt

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Etwa die Hälfte der Migranten, die sich bis vor Kurzem noch im Lager nahe der kroatischen Grenze befanden, sind bereits in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Bihać/Sarajevo. Gestern Mittag hat die Umsiedlung von Migranten aus dem bosnischen Camp Vučjak bei Bihać begonnen. Laut Angaben des Roten Kreuzes hielten sich zuletzt mehr als 600 Menschen im Camp auf. Wie Aljazeera Balkans berichtet, sind bereits etwa 300 der Migranten in der Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo eingetroffen.

Hälfte der Migranten in andere Unterkunft gebracht

Insgesamt haben gestern 15 Busse das Migrantencamp bei Bihać verlassen. Die zweite Hälfte der Migranten soll laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in einer Unterkunft im kleinen Ort Ušivak nahe Sarajevo untergebracht werden. Später sollen auch sie in der Blažuj-Kaserne unterkommen. Aktuell sind dort noch Umbauarbeiten im Gange. Diese würden laut Peter van der Auweraert, Missionschef der IOM in Bosnien, noch etwa drei, vier Wochen in Anspruch nehmen.

Für die Umsiedlung waren laut dem Internetportal klix.ba rund 100 Polizisten im Einsatz. Einige der Migranten widersetzten sich laut Medienberichten der Versetzung in das Landesinnere und würden lieber in der Region nahe der Grenze zu Kroatien bleiben. Von dort aus ist es leichter, in einen der EU-Staaten zu gelangen.

Migranten wollen Winter in Kaserne abwarten

Wie klix.ba weiter berichtet, soll es sich bei den meisten Migranten um Menschen aus Pakistan handeln, deren selbstgewähltes Ziel Italien ist. Sie seien allerdings bereit, den Winter in der Kaserne abzuwarten, um dann im Frühling Richtung EU aufzubrechen. An dem improvisierten Lager gab es in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Kritik. Mit dem Wintereinbruch hatten sich die Lebensverhältnisse im Camp, das zuletzt nicht mehr mit Strom und Wasser versorgt wurde, deutlich verschlechtert. Die Umsiedlung der Migranten soll bis Donnerstag abgeschlossen sein. Danach wird das Lager Vučjak bis zum Wochenende endgültig geschlossen.

Insgesamt wurden in den vergangenen sechs Monaten rund 15.000 Migranten registriert, wie Radio Free Europe meldete. Seit 2018 seien fast 50.000 illegale Migranten nach Bosnien eingereist, um über Kroatien und Slowenien in die EU zu gelangen. Nach Schätzungen lokaler Behörden und internationaler Organisationen blieben davon 7.000 im Land.

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Politik

Migrantenlager Vučjak: Migranten sollen ab Montag verlegt werden

Monika Šimić

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ASDF Migranten im Lager Vučjak / Bild: Mario Kunasek via Screenshot YouTube, "Droht eine neue Asylkrise [Teil 2]" [@01:22 min]

Die Migranten sollen Anfang kommender Woche in die Blažuj-Kaserne nahe Sarajevo verlegt werden. Diese wird zurzeit noch adaptiert.

Sarajevo. Mehreren kroatischen und bosnischen Medienberichten zufolge wird das umstrittene Migrantenlager in Vučjak, das sich nahe der kroatischen Grenze befindet, geschlossen. Die Migranten, die sich dort aktuell noch aufhalten, sollen ab Montag in andere Aufnahmezentren verlegt werden, unter anderem sollen sie in die Blažuj-Kaserne nahe der Stadt Sarajevo gebracht werden.

Migranten wollen in Vučjak bleiben

Die lokalen Versorgungsunternehmen werden in den nächsten Tagen die Zelte entfernen und das Gelände räumen, sodass eine Rückkehr nicht mehr möglich ist. Sicherheitsminister Dragan Mektić kündigte an, dass auch Migranten aus anderen Zentren in den nächsten zwei Wochen an anderen Orten untergebracht werden. Doch trotz der schlechten Wetterverhältnisse und der Zustände wollen nicht alle Migranten das Lager Vučjak verlassen. Ein Hauptgrund ist die unmittelbare Nähe zum EU-Staat Kroatien. Von hier aus brechen die Männer, die vorwiegend aus Pakistan oder Afghanistan kommen, zum sogenannten „Game” auf. Dabei versuchen sie, sich an den kroatischen Grenzbeamten vorbeizuschleichen.

Wie die kroatische Nachrichtenplattform dnevnik.hr berichtet, sagte ein Migrant aus Afghanistan, dass er sich entschieden habe, nichts essen zu wollen und auch nicht in die Kaserne nahe Sarajevo oder an einen anderen Ort in Bosnien gehen zu wollen. Wie er sagte, wollen es die Migranten lediglich schaffen, in die EU zu gelangen. „Wir wollen nur in die EU. Wir wollen keine Nahrung, Decken oder sonst etwas. Wir wollen nur über die Grenze. Das ist alles, was wir wollen. Wir bleiben hier, bis wir in die EU gelangen, zitiert dnevnik.hr den afghanischen Migrant.

Migranten traten in Hungerstreik

Seit Dienstag verweigern Migranten das vom bosnischen Roten Kreuz vorbereitete Essen. Mit dem Streik wollen sie erreichen, dass sie in die EU, also nach Kroatien, einreisen können. Deshalb hat das Rote Kreuz nun auch seine Helfer abgezogen. Am Dienstag kam es außerdem zu Übergriffen auf Polizisten, weil diese sie unter einem Lastwagen herausholen wollten, der Brennholz gebracht hatte. Auch sie wollten damit eine Grenzöffnung erreichen.

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Welt

Mittelmeer-NGO: „Sea-Watch 3” unter deutscher Flagge registriert

Monika Šimić

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ASDF Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”, so ein Sprecher der NGO.

Berlin. Die Mittelmeer-NGO Sea-Watch ist unter deutscher Flagge registriert worden. Bisher war das Schiff unter niederländischer Flagge gesegelt. Da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachgekommen seien, habe sich Sea-Watch gezwungen gesehen, die Flagge zu wechseln. Das teilte die NGO am Donnerstag in Berlin mit.

NGO hofft auf bessere Zusammenarbeit

Der bisherige Flaggenstaat hat uns so weit eingeschränkt, dass Rettungsaktionen fast unmöglich geworden sind”, sagte ein Sprecher der NGO. Das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft hatte dem Schiff im April deutlich strengere Sicherheitrsbestimmungen auferlegt. Nach zwei Klagen erhielt die Organisation bis zum Jahresende Zeit für die Aufrüstung. „Mit Blick auf die Frist haben wir uns für den Wechsel entschieden”, sagte der Sprecher. Er hoffe, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden besser funktioniere.

Sea-Watch will bald wieder in See stechen

Die Crew der „Sea-Watch 3” sei einsatzbereit und erwarte in den nächsten Wochen das Gerichtsurteil in Italien, um danach wieder mit ihrer Aktivität im Mittelmeer fortsetzen zu können, hieß es nach der Registrierung unter deutscher Flagge. Das Schiff sitzt seit mehreren Monaten in Italien fest, nachdem die frühere Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3” mit 53 Migranten im Juni trotz Verbot der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte. Vom neuen Flaggenstaat Deutschland erwarte man sich eine konstruktive Zusammenarbeit, „in der die deutsche Regierung ihre Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt”.

Alan Kurdi” und „Ocean Viking” in Italien gelandet

Indes sind am Mittwoch die Schiffe „Alan Kurdi” und „Ocean Viking” mit insgesamt 121 Migranten an Bord in Italien eingetroffen. Tags zuvor hatten sie vom italienischen Innenministerium die Genehmigung zur Landung auf Sizilien erhalten, nachdem sich einige EU-Staaten auf ihre Umverteilung geeinigt hatten. Die 61 Migranten der „Alan Kurdi” wurden laut Medienberichten in der Gegend rund um den sizilianischen Hafen Messina untergebracht. Danach beginnt die Umverteilung auf mehrere Länder, die sich zur Aufnahme bereiterklärt hatten, darunter Frankreich und Deutschland.

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