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Meinung

Das Feindbild Boomer: Eine Generation im Kreuzfeuer

Marvin Timotheus Neumann

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Symbolbild. Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mit dem Spruch „Ok, Boomer“ wird seit einigen Monaten von rechter Seite auf abgekaute Phrasen, hochgehalten von Angehörigen der Baby-Boomer-Generation (Jahrgänge ~ 1945–1965), im Netz reagiert.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Der zynisch-ironische Spruch soll unterstreichen, dass gewisse Konzepte und politische Standpunkte nicht mehr zeitgemäß und somit nutzlos geworden sind. Und das nicht aufgrund eigener progressiver Überzeugungen, sondern im Hinblick auf den Stand der Dinge und der Tatsache, dass viele Strukturen und Verhältnisse, auf die sich die Boomer gerne beziehen, gar nicht mehr existieren oder ihre Strategien einem beschränkten Paradigma entspringen. Neuerdings wird ebendieser Satz von linker Seite verwendet und findet seitdem im massenmedialen Diskurs Gehör. Doch weshalb bekommen die Boomer es von beiden Seiten um die Ohren?

Der liberal-konservative Boomer

Als typisch zu benennen wäre das vehemente Beharren auf bestimmte klassisch-liberale Binsenweisheiten: dass jede Form von Einschränkung auf lange Sicht scheitern würde; dass Zensur nie funktioniere; dass alle Menschen westlich-aufgeklärt leben wollten (ungeachtet ihres ethnokulturellen Hintergrunds); dass alles letztendlich ökonomisch zu lösen wäre; dass Israel nie und unter keinem Umstand als einzig westlich-liberaler Staat im mittleren Osten zu kritisieren wäre und natürlich, dass das altindustrielle Großkapital als Rückgrat der Nation um jeden Preis zu verteidigen wäre – ungeachtet der entgegenkommenden Abneigung. Zu dieser Sorte gehört ein großer Teil der isolierten Werte Union innerhalb der CDU und leider auch der Funktionärsriege der AfD.

Besonders penetrant ist dabei die Übernahme des links-moralischen Deutungswerkzeugs: Das ultimative Böse erscheint immer in der Form des Faschismus, ungeachtet der Monstrositäten, die links-marxistische Systeme und Bewegungen darstellen – wobei diese dann ja auch nur die altbekannten „rotlackierten Faschisten“ sind. Man versucht ständig zu zeigen, dass ja die anderen die eigentlichen Faschisten/Rassisten/Antisemiten seien.

Somit handelt es sich dann bei der Antifa nicht um eine rein linksextremistische Gruppe, sondern eigentlich um sogenannte „Linksfaschisten“, und auch die linksradikalen Klimaaktivisten der Extinction Rebellion sind, laut Beatrix von Storch, natürlich „Klimanazis“. Dass man ein Spiel mitspielt, das man nicht gewinnen kann, will dabei nicht verstanden werden, zu sehr sitzt man selbst in der von linker Kontrakultur geprägten Gedankenwelt fest.

Der rechte Boomer

Aber auch einige Rechte der Boomer-Generation haben ein Talent dafür, mit bestimmten, ungehobelten Attitüden immer reichlich für schlechte Bilder zu sorgen. Bestimmte Videoclips oder schlecht gestaltete Memes, die dann durch Handygruppen gejagt werden und ein Klischee nach dem anderen bedienen, sind vermutlich jedem bekannt. Natürlich auch die obligatorischen Spitznamen für unliebsame Persönlichkeiten wie die „Klimagretel“.

Ein ganz schlimmer Schlag wäre der Reichsbürger. Damit sind nicht unbedingt die Angehörigen dubioser Gruppierungen gemeint, viel mehr diejenigen, die darauf beharren, dass die Bundesrepublik in keiner Form einen legitimen Staat darstellt. Und dass es daher besonders clever wäre, über die Themen „Feindstaatenklausel“ und „Friedensvertrag“ bei jeder Gelegenheit zu diskutieren und dies auch gerne den Parteien als Strategie zu empfehlen. Der sogenannte Kalergi- und der Hooton-Plan dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Es ist allgemein der Wutbürger, der – wenn auch durchaus zurecht erbost – seinen Unmut mit oftmals schlecht recherchierter Argumentation und noch schlechter selektierter Wortwahl zum Ausdruck bringt.

Der linke Boomer

Aber natürlich ist so gut wie jeder Boomer in seiner Jugend eigentlich mehr oder weniger ein Linker gewesen. Es war der größte Teil der Boomer-Generation, der in Deutschland in erster Linie als 68er-Bewegung bekannt ist. Junge Menschen, die in einem Zustand wirtschaftlichem Aufschwungs, einer Ausweitung an Opportunitäten jeder Art und einer von den Restbeständen traditionell-christlich geprägter Zivilisation zusammengehaltener Gesellschaft aufwuchsen – und sich damit rühmen, dieser den Todesstoß verpasst zu haben.

Statt eines sicheren Jobs mit Altersvorsorge, einem Haus mit Vorgarten, Auto, Kindern und Hund, haben sie sich lieber für Drogen und Orgien im Schlamm auf Rockkonzerten entschieden. Zugegeben betrifft dies hauptsächlich die Hippies und stellt eine polemische Zuspitzung dar, doch die linke kontrakulturelle DNA ist jedem Boomer gemein: die persönliche Freiheit geht über alles, jedem das Seine und linke Massenmörder sind trotzdem ein klein wenig besser als rechte Massenmörder – weil die ja irgendwie einer eigentlich guten Idee nacheiferten.

Die Aneignung des Boomer-Memes von links

Doch die neulinke Jugend hat für ihre Vorgänger anscheinend nicht viel übrig – die Revolution frisst ja bekanntlich ihre eigenen Kinder. Die Radikalität der Hippies gegen die Tradition ist den „woken Millenials” nicht radikal genug gewesen und eigentlich sind sie mit ihren homophoben, sexistischen und xenophoben Grundüberzeugungen mehr Feind als Freund.

Schließlich sind sie heute mehrheitlich alte weiße Männer, die nichts für Transsexuelle und People Of Color unternommen hätten – Althippie oder ehemaliger Mao-Fan hin oder her. Auch haben sie damals keine Kohlekraftwerke geschlossen, im Gegenteil, sie haben sogar teils versucht, dem patriotisch gesinnten Arbeiter die Hand zu reichen – für den progressiven Stand des current year eine Unfassbarkeit. Somit haben linke Teenager seit kurzem angefangen, ihre dekadente Lebensweise und absurden Perversionen gegenüber Kritik von älteren Mitmenschen mit dem „Ok, Boomer“-Meme auf verschiedenen sozialen Plattformen zu verteidigen.

Diese Stilisierung zum Opfer einer angeblich intoleranten, biedermeierschen Gesellschaft ist natürlich ursprünglich die Grundlage des Selbstverständnis eben jener Boomer gewesen, die nun, alt und nicht mehr vollständig im Gang der Zeit, kein Verständnis für Gesichtstattoos, Ohrtunnel oder Männer in Kleidern haben. Die linke Spirale dreht sich aber nun mal weiter und stoppt nicht bei langen Haaren und Schlaghosen.

Der tragische Boomer

Unterm Strich kann man festhalten: „The left can’t meme.“ Es ist erneut ein Motiv der Rechten gewesen, das angeeignet und verzerrt wurde. Wurden die Alt-68er-Boomer ursprünglich für ihren Verrat an den Vorfahren und dem Überlieferten, für ihre blinde Loyalität zu Strukturen, die längst auf sie pfeifen und zu Strategien, die uns nicht helfen können, auf die Schippe genommen, äußert sich mit der linken Adaption des Memes lediglich ein verfestigtes Ressentiment gegenüber den Ahnen und der eigenen Identität.

Für Rechte ist der Boomer ein Produkt von Dekadenz und Indoktrination, von Amerikanisierung im Zuge der Westbindung und Verrat am Eigenen als Folge des Umerziehungsprogramms. Für Linke ist er der bösartige Kapitalist, der auf Kosten der heutigen Generation und der nicht-weißen Menschheit verschwenderisch lebte und nun mit seinem SUV die Welt zu vernichten droht.

Kein rechter Generationenkrieg gegen Boomer

Wie man es auch wendet, der Boomer dient mittlerweile beiden Seiten als Boxsack, doch sollte man aufpassen. Ja, bestimmte Boomer oder ein gewisser Boomer-Habitus im eigenen Lager gehört angemessen kritisiert, aber dem Generationenkrieg, den die Linke daraus basteln will, sollte die patriotische Rechte nicht beitreten.

Viele großartige Männer und Frauen, die für ihre Heimat, Vorfahren und Nachfahren tagtäglich den Kopf hinhalten, verdienen Anerkennung und selbst ein Althippie ist ein Vorfahre und gehört somit, im Zweifel, für alte Sünden nicht verstoßen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. November 2019 at 19:24

    Obwohl knapp außerhalb der angegebenen Zeiten möchte ich doch ein wenig widersprechen.
    Zitat: „Aber natürlich ist so gut wie jeder Boomer in seiner Jugend eigentlich mehr oder weniger ein Linker gewesen. Es war der größte Teil der Boomer-Generation, der in Deutschland in erster Linie als 68er-Bewegung bekannt ist. Junge Menschen, die in einem Zustand wirtschaftlichem Aufschwungs, einer Ausweitung an Opportunitäten jeder Art und einer von den Restbeständen traditionell-christlich geprägter Zivilisation zusammengehaltener Gesellschaft aufwuchsen – und sich damit rühmen, dieser den Todesstoß verpasst zu haben.”
    Das hier Geschriebene sehe ich als durchaus zutreffend, allerdings nur auf einen ganz bestimmten Teil der damaligen Jugend. Und da ich damals, mitten in Westberlin, durchaus nicht fern vom Geschehen lebte, meine ich, mir auch ein Urteil erlauben zu dürfen.
    Anfang der 60er Jahre studierte halt nicht jeder Zweite, es gab auch noch genügend junge Menschen, die in einem Handwerk Genugtuung und ein durchaus lohnenswertes Einkommen fanden. Ebenso wie in Handel, Industrie und im Staatsdienst.
    Nicht so wenige ehemalige Studenten konnte man bald bei Taxi-Fahrten kennen lernen. Mehr sah man bei Protesten gegen die USA und alles Bürgerliche überhaupt. Der grausame Tod des dicht an der Mauer verblutenden Peter Fechter wurde zum Anlass für antiamerikanische Demonstrationen genommen. Die Stasi Mörder ließen den angeschossenen Flüchtling elend dicht am Grenzzaun verbluten, ehe sie ihn wie einen schweren Sack wegschleppten. Ob die US Streitkräfte hätten eingreifen können, vermag heute niemand mehr zu sagen. Vielleicht wäre es gut gegangen, vielleicht hätten die Mauermörder aber auch auf sie geschossen.
    Mit Beginn des Vietnam Krieges weiteten sich die Proteste deutlich aus. Es werden nicht nur Studenten demonstriert haben, aber sie stellten wohl die deutliche Mehrzahl.
    Als nicht so (ein)gebildeter junger Mensch hatte man damals andere Sorgen. Der Wohnungsmangel war ein großes Thema, Wehrdienstverweigerer kamen en masse in die Stadt und verstärkten die linke Szene. Schon die Sorbonne war bekanntlich ein Hort linken Denkens, lange vor dem zweiten Weltkrieg. Warum also auch nicht in Deutschland? Auch die Buben Willy Brandts waren bei mancher grenzwertigen Situation dabei und schafften die Erwähnung ihrer namen in der Presse.
    Einen Höhepunkt der damals auch so genannten „Studentenproteste” (es waren tatsächlich auch Frauen dabei, trotz alten Namens) war der Besuch des persischen Schah. Auf der einen Seite die „Jubel-Perser”, auf der anderen unsere lieben 68er. Polizei dazwischen, genau wie heute. Die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg durch einen Kriminalpolizisten verursachte dann die bis dato wohl größten Krawalle. Ein böser Schlag des Schicksals ließ die (Mord?)tat durch die Hand eines Stasi Spions geschehen. Ich glaube zwar nicht, dass ihn die Stasi dazu aufgefordert hat, indes, wissen kann man es nicht bei dieser Mörderbande. Klar war, dass durch diese Handlung alles bisher Dagewesene in den Schatten gestellt wurde.
    Besonders schlimm finde ich, dass dieser Lump nicht etwa, wie so viele Andere, von der Kommunistenbande erpresst wurde, sondern sich absolut freiwillig „der guten Sache” zur Verfügung stellte. Nach seiner leider viel zu späten Enttarnung, wo nun fast alles verjährt war, schrieb die Presse: Er war der Ansicht mit seiner Tätigkeit bei der Westberliner Polizei „keiner guten Sache zu dienen”.
    Wo war sein Problem? Er hätte doch einfach im Minen- und Mauernstaat „Zuflucht gefunden. Dann wär er wohl von Sudel Ede im Adlershofer Studio präsentiert worden, aber er hätte nicht morden müssen.
    Danke fürs viele Lesen von einem die damalige Zeit Erlebenden.

  2. Avatar

    Henriette

    23. November 2019 at 14:32

    Die Kinder von dieser Generation haben meistens die Einstellungen der Eltern übernommen! Außerdem werden die Menschen allgemein immer radikaler. Nach jedem längeren Gespräch mit heutigen jungen Leuten (ca. 20 bis 25), die noch dazu gut in die Gesellschaft integriert sind, war ich schockiert, wie intolerant anderen Meinungen gegenüber diese sind!! Die „Boomer” sind wohl harmlos dagegen.

  3. Avatar

    Henriette

    23. November 2019 at 20:30

    Nur als Hinweis:
    DNA ist die englische Abkürzung (A steht für acid), DNS ist die richtige Abkürzung im Deutschen (S für Säure).

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

Gastautor

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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ASDF Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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