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Politik

Budapest: Orban eröffnete Konferenz über Christenverfolgung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Europa könne nur dann gerettet werden, wenn es „zur Quelle seiner wahren Werte zurückkehrt: seiner christlichen Identität”, sagte Orban in seiner Eröffnungsrede.

Budapest. Am Dienstag hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban eine hochrangig besetzte dreitägige internationale Konferenz über Christenverfolgung eröffnet. Es ist die zweite Konferenz dieser Art, die erste fand 2017 statt. Ziel der Konferenz ist es, Regierungen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bei der Suche nach „Antworten und Lösungen” auf das Phänomen der Christenverfolgung enger zu verknüpfen.

Europa „schweigt” zur Christenverfolgung

Tristan Azbej, der ungarische Staatssekretär, sagte beim Auftakt am Dienstag: „Wir haben 245 Millionen Gründe, uns hier zu versammeln: So viele Menschen werden wegen ihres christlichen Glaubens täglich verfolgt”. Damit handle es sich um die „am meisten vernachlässigte menschenrechtliche und zivilisatorische Krise unserer Zeit”.

Laut Statistik seien im Schnitt vier von fünf wegen ihres Glaubens in aller Welt verfolgte Menschen Christen, sagte auch Premier Viktor Orban und kritisierte, dass Europa dazu nach wie vor „schweige”. Dabei könne die Verfolgung von Christen in Afrika und im Nahen Osten nicht von der Situation in Europa getrennt werden. Weiters warnte er davor, dass Ungarn vor einer „Invasion muslimischer Einwanderer” stehe und sich verteidigen müsse.

Hungary helps” hilft Christen im Irak und in Syrien

Europa könne nur dann gerettet werden, wenn es „zur Quelle seiner wahren Werte zurückkehrt: seiner christlichen Identität”, so Orban. Man habe das Recht, die christliche Kultur zu schützen. Bei Christenverfolgung gehe es nicht nur um Angriffe gegen einzelne Menschen oder Gemeinschaften, vielmehr werde „unsere Kultur durch Stigmatisierung, Demütigung und Verfolgung angegriffen”, so der Regierungschef.

Im Rahmen der Konferenz verwies Orban auch auf die seit geraumer Zeit laufende Aktion „Hungary helps”, mit der die ungarische Regierung Christen im Irak und in Syrien unterstützt. Rund 40 Millionen US-Dollar sollen bisher für Hilfsprojekte geflossen sein. Ungarn gebe damit verfolgten Christen, was sie bräuchten, nämlich Häuser, Krankenhäuser, Schulen, sagte der Premier. „Und sie geben uns, was Europa heute am meisten braucht: christlicher Glaube, Liebe, Beharrlichkeit”.

Erdö: „Angriffe auf Christen erst nehmen”

Auch der syrisch-orthodoxe Patriarch Mor Ignatios Aphrem II. Karim übte in seiner Eröffnungsrede Kritik. „Unsere Schreie wurden von vielen nicht gehört”, beklagte er die Verfolgung von Christen im Nahen Osten. Nur wenige Verantwortungsträger hätten Schritte unternommen, um der Bedrohung der Existenz der Christen in ihrem Heimat- und Kernland etwas entgegenzusetzen. Der ungarische Primas Kardinal Peter Erdö rief ebenfalls dazu auf, der Vervolgung von Christen, aber auch feindlichen Haltungen gegenüber Gläubigen nicht gleichgültig gegenüberzustehen. Physische, aber auch verbale Angriffe auf Christen dürften nicht so behandelt werden, als wäre nichts geschehen, sagte der Erzbischof von Budapest und lobte entsprechende Bemühungen zur Dokumentation der Situation von Christen in Europa und weltweit, wie kathpress berichtet.

Die Konferenz in Budapest fällt mit dem vom Päpstlichen Hilfswerk „Kirche in Not” weltweit begangenen „Red Wednesday” zusammen, mit dem an die Situation der verfolgten Christen erinnert wird. Aus diesem Anlass wird in Budapest die Kettenbrücke am Mittwochabend blutrot angestrahlt werden, in Wien unter anderem der Stephansdom.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    27. November 2019 at 11:43

    Auch wenn ich überzeugter „Atheist” bin ‚„Agnostiker”,habe ich nicht nur diesbezüglich Hochachtung vom ungarischen Ministerpräsidenten,Viktor Orba’n!

  2. Avatar

    Klasube

    27. November 2019 at 13:15

    Damit handle es sich um die „am meisten vernachlässigte menschenrechtliche und zivilisatorische Krise unserer Zeit”. ”
    Das habe ich nicht gewußt – das ist erschreckend! Auch wenn ich selbst überhaupt nicht „gläubiger Christ” bin, so kann ich mich mit den christlichen Werten und unserer daraus entstandenen Kultur sehr wohl identifizieren.
    Wenn man bedenkt, was andere „Kulturen”, die größtenteils noch in mittelalterlichen Vorstellungen verhaftet sind, geleistet und erschaffen haben, so können diese nur erfürchtig zu uns aufsehen und versuchen, von uns zu lernen. Tun sie aber nicht – im Gegenteil! Sie wollen die Zustände bei uns installieren, vor denen sie letztendlich aus ihrer Heimat geflüchtet sind.
    „Europa könne nur dann gerettet werden, wenn es „zur Quelle seiner wahren Werte zurückkehrt: seiner christlichen Identität”, so Orban. Man habe das Recht, die christliche Kultur zu schützen. ”
    Nein, nicht das Recht, sondern die Pflicht! Wann erwacht Politik aus ihrem Dornröschenschlaf und wann beginnt Politik, diese PFLICHT zu erfüllen…?

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    27. November 2019 at 14:49

    Die Herren Marx und Bedfort Strohm sind dort wohl nicht rein zufällig zugegen? Ist schon klar, für sie gibt es Wichtigeres zu tun.

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

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Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


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