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Deutschland

Journalismus: AfD startet Programm für „Mainstream-Aussteiger”

Julian Schernthaner

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am

Hintergrund (altes Tagesthemen-Studio): Juliane via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten, verblasst) / Bild Kampagnen-Sujet: Alternative für Deutschland (zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch präsentierte die AfD eine neue Initiative, bei der Journalisten etablierter Medien über ein Meldeportal mutmaßliche mediale Manipulationen seitens ihrer Arbeitgeber melden können.

Berlin. – Der Vorstoß richtet sich laut einer Aussendung an „Mainstream-Journalisten, die Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben”. Zum Vorbild nahm man sich dabei ähnliche Portale, die in Großbritannien und den USA unter Mitwirkung von Tommy Robinson respektive des Undercover-Journalisten James O’Keefe entstanden.

Meinungseinfalt” und „fehlende Neutralität”

Verantwortlich für den deutschen Ableger zeichnet eine „Konferenz der freien Medien” um die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz. Man möchte dabei einer „fehlenden Neutralität” in den Mainstream-Medien entgegenwirken. Derzeit würden mehrere Studien belegen, dass gerade das öffentlich-rechtliche Angebot „das am weitesten links ausgerichtete Publikum bedienen”.

Leidertragende an dieser Situation seien die Bürger: „Programmatische Armut und politische Meinungseinfalt führten in den letzten Jahren dazu, dass immer weniger Bürger das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen und finanzieren wollen.” Leitende Journalisten der ARD wie Anja Reschke oder Georg Restle hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.

Meiste Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen”

Gleichzeitig, so die Initiatoren, sei man sicher, dass die meisten ARD- und ZDF-Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen” seien, deren Berufswahl „ordentlichen Journalismus” zum Ziel gehabt hätte. Viele wären „enttäuscht und frustriert über die Wendung die der öffentlich-rechtliche Apparat genommen hat”, und machten sich „ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft“.

Die AfD sei nicht deren Feind. Man wünsche sich eine Rückkehr zu einem „ehrlichen, respektvollen Umgang miteinander” auf dem Weg „die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern”. Daher interessiere man sich für „Vorgänge und Stimmungen innerhalb der Sender, die diese fatale Entwicklung erst möglich gemacht haben”.

Anständiger Journalismus” als Ziel

Das Angebot richtet sich an Mitarbeiter, welche „wieder in den Spiegel blicken können wollen, ohne dabei Patrick Gensing oder Anja Reschke zu sehen.“ Daher appelliert man an das Gewissen der Journalisten, welche „wieder ehrlich sein und anständigen Journalismus machen” wollten. Diese sollten der Partei dabei helfen, „diejenigen Zustände zu entlarven” welche Sender, Zeitungen und Portale „erst an den Rand des Abgrunds geführt” hätten.

Dabei weist man auf die „streng vertrauliche” Natur des Meldeportals hin und den Schutz der jeweiligen Geschichten durch die Immunität des Bundestags. Hauptinitiator Bystron streicht das Hauptaugenmerk auf den öffentlich-rechtlichen Bereich hervor. Für dort Tätige gebe es nun eine Möglichkeit, „die Qualität der Programme ihrer Sender zu verbessern und damit zur eigenen Arbeitsplatzsicherung beizutragen”.

Scharfe Kritik von Journalistenverband

Kritik an der Aktion übte Meedia zufolge unterdessen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der das Programm als „Provokation gegen den kritischen Journalismus” wertet. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen Versuch, Journalisten „lächerlich zu machen”.

Dies passe zum „Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren”. Die „Missachtung von Journalisten” und „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” gehörten seiner Ansicht nach „zur DNA dieser Partei”, so Überall weiter.

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. November 2019 at 18:53

    Gute Idee – allein mir fehlt der Glaube, dass sich da viele eintragen werden.
    „Leitende Journalisten (…) hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.” Offensichtlich richtig – aber das sehen diese Herrschaften sicher ganz anders. Denn Wahrheit kann nur die sein, die sie selbst vertreten! Das sieht man schon an der Aussage von Herrn Überall: „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” und „Provokation gegen den kritischen Journalismus”. Derartige Statements wären in höchstem Maße lachhaft, wären sie nicht so schrecklich folgenschwer und tragisch…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    28. November 2019 at 19:32

    Wer noch immer an faire Berichterstattung, hier bei der ARD, glaubt, der möge sich die gestrige Maischberger Sendung anschauen.
    Wie Frau Maischberger Herrn Prof. Meuthen immer wieder ins Wort fällt, nur Antworten nach ihrer Fasson hören wollte, das ist wohl eine Sternstunde öffentlich/rechtlicher Sendungen.
    Getoppt wurde dies noch durch das verbale Maschinengewehrfeuer des bekannten Herrn von Lucke, der die Sondererlaubnis erhielt, nach dem eigentlich beendeten Interview von Frau Maischberger noch „eine Frage” an Herrn Meuthen zu richten.
    Jegliche Wiedergabe des Geschehens kann nicht dem Original gerecht werden.
    Ich hätte auch eine Frage an Herrn von Lucke, nachdem er und Frau Maischberger Herrn Meuthen zu Äußerungen und seiner Meinung über alle möglichen AfD Mitglieder befagten. Speziell ging es um eine Aussage Herrn Höckes zum Pegidagründer Jens Bachmann.
    Was ist nun schlimmer, eine Aussage Höckes über Bachmann oder die Lobhudelei des Herrn Steinmeier und Gratulation an die radikalen Herrscher des Iran zum runden Bestehen der Scheindemokratie? Ganz vergessen, dass diese Clique das Existenzrechts Israels verneint und den Staat samt Bewohnern verschwinden lassen will, Herr Bundespräsident?

  3. Avatar

    Widerstand.

    29. November 2019 at 9:31

    Liebe AfD,
    Es ist ehrenwert und richtig, eine Anlaufstelle für frustrierte Mainstreamlügenpressejournalisten einzurichten, aber glauben Sie denn wirklich, dass damit das System Mainstreamlügenpresse als Handlanger des Systems sich ändert. NEIN.
    Sie sollten stattdessen Tag und Nacht darüber nachdenken, wie sie, zusammen mit Ihrer Wählerschaft, EIGENE MAINSTREAMMEDIEN betreiben können, und nicht nur nachdenken, sondern vor allem UMSETZEN. ES IST MÖGLICH. ALLES ANDERE WIRD NICHT FUNKTIONIEREN, denn das System, und die Mainstreamlügenpresse ist ja nur der Handlanger des Systems, ist STARK. Die Agenden des Systems, wie Multikulti, können Sie, neben anderen Dingen, nur durch EIGENE MAINSTREAMMEDIEN BRECHEN.
    WERDEN SIE AKTIV.

  4. Avatar

    Carolus

    29. November 2019 at 11:51

    Danke, Hinweis:
    „Daher appelliert man das Gewissen der Journalisten, …“ wohl: „Daher appelliert man AN das Gewissen der Journalisten, …“ https://www.duden.de/rechtschreibung/appellieren

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      29. November 2019 at 13:06

      Danke für deine immer offenen Augen – und auch die vorigen Anmerkungen. Ich hab’ heute drei Stunden geschlafen, das kleine Wörtchen ist mir beim verbessern leider entschwunden. 😉

    • Avatar

      Klasube

      3. Dezember 2019 at 14:28

      Klugscheisserle… Sind wir hier im Kindergarten?
      Freuen Sie sich lieber über die Möglichkeit, Informationen von außerhalb der vorverdauten und wiedergekäuten Medien zu bekommen – das kann man nicht genug wertschätzen und unterstützen…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    29. November 2019 at 12:47

    Das Pferd beim Schwanz aufgezäumt? Wer das Thema nicht so ernst, müsste ich hellauf lachen.

    Wer gibt die Linie Mainstream konform vor?
    Der anständige Journalist?
    Oder
    die Eigentümer des Verlages
    bzw. deren Logen-verband?

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      29. November 2019 at 14:42

      Stimmt. Aber vielleicht sollte mit der Aktion das Thema auch mal einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden. Auch das hat zwar nur geringe Erfolgschancen, denn der noch zufriedene Michel genießt weiterhin sein Bierchen beim allabendlichen TV-Krimi und freut sich, dass es in seiner Umgebung noch relativ ruhig ist. Familieninterner Streit entsteht nur darüber, welchem Mord und Totschlag man gerade den Vorzug gibt.
      Auch die Mitglieder der „Weiße Rose” konnten nicht damit rechnen, das Naziregime durch ihre Flugblätter verschwinden zu lassen. Sie wollten die Menschen aufklären und aufrütteln.

      • Avatar

        Zickenschulze

        1. Dezember 2019 at 3:54

        Die breite Öffentlichkeit verhält sich gegenwärtig genau so opportun wie das gängige Establishment.
        Der Fisch stinkt vom Kopf und nach 60 Jahren Fäulnisprozess bewegt sich dieser Gestank gegenwärtig übers Schwanzende hinaus und dies auf allen Ebenen. Ohne harte Bandagen geht da nichts mehr Richtung Anstand oder Selbstdisziplin.

        Die NWO Clique kann sich ins Fäustchen lachen, weil mit jedem Tag der Moment näher rückt, an dem sie die Klappe für den besiegelten Totalitarismus runter donnern lassen kann. Durch gezielte Verluderung der Gesellschaft hat sie erreicht, dass wir an dem Punkt anlangen, wo eine Mehrheit dazu sogar noch ihr o.k. geben wird.

        Nazi Regime” hat hier null Platz für einen Vergleich.
        Wir leben hier und heute.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Deutschland

Sarrazin: „SPD-Spitze teils in Händen fundamental orientierter Muslime“

Joshua Hahn

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ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Im Interview mit „Tichys Einblick” greift Thilo Sarrazin die SPD scharf an.

Berlin. –  Kurze Zeit nachdem der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin aufgrund unliebsamer Meinungen aus der Partei ausgeschlossen wurde, bezichtigt er die Partei-Spitze, sich zum Teil in den Händen fundamentaler Muslime zu befinden. Diese stünden einem kritischen Diskurs über den Islam entgegen.

„Diskurs soll verhindert werden“

Gegenüber „Tichys Einblick“ sprach Sarrazin über seinen Ausschluss aus der Partei sowie die Ursachen für die Entscheidung. Dort behauptete er, dass sich die gegenwärtige SPD-Führung „offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime“ befände. Diese würden eine „kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, was man unter anderem an seinem Ausschluss sehen könne. 

Unter anderem wegen seines Buchs „Feindliche Übernahme“ geriet der Politiker und Autor nicht nur parteiintern in Kritik. Im Interview betont Sarrazin, dass es sich bei dem Buch um ein „nach wissenschaftlichen Standards abgefasstes Sachbuch“ handele. 

„Partei diffamiert Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“

Gegenüber der „Bild“ bekräftigte der Autor seine These und gab an, dass die SPD grundsätzlich davor zurückscheue, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen. Stattdessen diffamiere sie „Islam-Kritiker aus den eigenen Reihen“. So würde jegliche Kritik an der Religion als Rassismus abgestempelt werden. 

Die ehemaligen Parteikollegen kritisierten Thilo Sarrazin indes für seinen Vorwurf, teilweise machten sich einzelne Akteure lustig: So twitterte beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) ironisch, dass die heutige Sitzung „wie nun üblich mit einem Fadschr-Gebet“ begonnen habe. Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Sarrazin, den Verstand verloren zu haben – „Was für eine niederträchtige Art, die Partei zu diffamieren.“

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF Bild von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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