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Deutschland

Journalismus: AfD startet Programm für „Mainstream-Aussteiger”

Julian Schernthaner

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am

Hintergrund (altes Tagesthemen-Studio): Juliane via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten, verblasst) / Bild Kampagnen-Sujet: Alternative für Deutschland (zugeschnitten) / Collage: Die Tagesstimme.

Am Mittwoch präsentierte die AfD eine neue Initiative, bei der Journalisten etablierter Medien über ein Meldeportal mutmaßliche mediale Manipulationen seitens ihrer Arbeitgeber melden können.

Berlin. – Der Vorstoß richtet sich laut einer Aussendung an „Mainstream-Journalisten, die Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben”. Zum Vorbild nahm man sich dabei ähnliche Portale, die in Großbritannien und den USA unter Mitwirkung von Tommy Robinson respektive des Undercover-Journalisten James O’Keefe entstanden.

Meinungseinfalt” und „fehlende Neutralität”

Verantwortlich für den deutschen Ableger zeichnet eine „Konferenz der freien Medien” um die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz. Man möchte dabei einer „fehlenden Neutralität” in den Mainstream-Medien entgegenwirken. Derzeit würden mehrere Studien belegen, dass gerade das öffentlich-rechtliche Angebot „das am weitesten links ausgerichtete Publikum bedienen”.

Leidertragende an dieser Situation seien die Bürger: „Programmatische Armut und politische Meinungseinfalt führten in den letzten Jahren dazu, dass immer weniger Bürger das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen und finanzieren wollen.” Leitende Journalisten der ARD wie Anja Reschke oder Georg Restle hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.

Meiste Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen”

Gleichzeitig, so die Initiatoren, sei man sicher, dass die meisten ARD- und ZDF-Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen” seien, deren Berufswahl „ordentlichen Journalismus” zum Ziel gehabt hätte. Viele wären „enttäuscht und frustriert über die Wendung die der öffentlich-rechtliche Apparat genommen hat”, und machten sich „ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft“.

Die AfD sei nicht deren Feind. Man wünsche sich eine Rückkehr zu einem „ehrlichen, respektvollen Umgang miteinander” auf dem Weg „die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern”. Daher interessiere man sich für „Vorgänge und Stimmungen innerhalb der Sender, die diese fatale Entwicklung erst möglich gemacht haben”.

Anständiger Journalismus” als Ziel

Das Angebot richtet sich an Mitarbeiter, welche „wieder in den Spiegel blicken können wollen, ohne dabei Patrick Gensing oder Anja Reschke zu sehen.“ Daher appelliert man an das Gewissen der Journalisten, welche „wieder ehrlich sein und anständigen Journalismus machen” wollten. Diese sollten der Partei dabei helfen, „diejenigen Zustände zu entlarven” welche Sender, Zeitungen und Portale „erst an den Rand des Abgrunds geführt” hätten.

Dabei weist man auf die „streng vertrauliche” Natur des Meldeportals hin und den Schutz der jeweiligen Geschichten durch die Immunität des Bundestags. Hauptinitiator Bystron streicht das Hauptaugenmerk auf den öffentlich-rechtlichen Bereich hervor. Für dort Tätige gebe es nun eine Möglichkeit, „die Qualität der Programme ihrer Sender zu verbessern und damit zur eigenen Arbeitsplatzsicherung beizutragen”.

Scharfe Kritik von Journalistenverband

Kritik an der Aktion übte Meedia zufolge unterdessen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der das Programm als „Provokation gegen den kritischen Journalismus” wertet. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen Versuch, Journalisten „lächerlich zu machen”.

Dies passe zum „Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren”. Die „Missachtung von Journalisten” und „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” gehörten seiner Ansicht nach „zur DNA dieser Partei”, so Überall weiter.

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. November 2019 at 18:53

    Gute Idee – allein mir fehlt der Glaube, dass sich da viele eintragen werden.
    „Leitende Journalisten (…) hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.” Offensichtlich richtig – aber das sehen diese Herrschaften sicher ganz anders. Denn Wahrheit kann nur die sein, die sie selbst vertreten! Das sieht man schon an der Aussage von Herrn Überall: „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” und „Provokation gegen den kritischen Journalismus”. Derartige Statements wären in höchstem Maße lachhaft, wären sie nicht so schrecklich folgenschwer und tragisch…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    28. November 2019 at 19:32

    Wer noch immer an faire Berichterstattung, hier bei der ARD, glaubt, der möge sich die gestrige Maischberger Sendung anschauen.
    Wie Frau Maischberger Herrn Prof. Meuthen immer wieder ins Wort fällt, nur Antworten nach ihrer Fasson hören wollte, das ist wohl eine Sternstunde öffentlich/rechtlicher Sendungen.
    Getoppt wurde dies noch durch das verbale Maschinengewehrfeuer des bekannten Herrn von Lucke, der die Sondererlaubnis erhielt, nach dem eigentlich beendeten Interview von Frau Maischberger noch „eine Frage” an Herrn Meuthen zu richten.
    Jegliche Wiedergabe des Geschehens kann nicht dem Original gerecht werden.
    Ich hätte auch eine Frage an Herrn von Lucke, nachdem er und Frau Maischberger Herrn Meuthen zu Äußerungen und seiner Meinung über alle möglichen AfD Mitglieder befagten. Speziell ging es um eine Aussage Herrn Höckes zum Pegidagründer Jens Bachmann.
    Was ist nun schlimmer, eine Aussage Höckes über Bachmann oder die Lobhudelei des Herrn Steinmeier und Gratulation an die radikalen Herrscher des Iran zum runden Bestehen der Scheindemokratie? Ganz vergessen, dass diese Clique das Existenzrechts Israels verneint und den Staat samt Bewohnern verschwinden lassen will, Herr Bundespräsident?

  3. Avatar

    Widerstand.

    29. November 2019 at 9:31

    Liebe AfD,
    Es ist ehrenwert und richtig, eine Anlaufstelle für frustrierte Mainstreamlügenpressejournalisten einzurichten, aber glauben Sie denn wirklich, dass damit das System Mainstreamlügenpresse als Handlanger des Systems sich ändert. NEIN.
    Sie sollten stattdessen Tag und Nacht darüber nachdenken, wie sie, zusammen mit Ihrer Wählerschaft, EIGENE MAINSTREAMMEDIEN betreiben können, und nicht nur nachdenken, sondern vor allem UMSETZEN. ES IST MÖGLICH. ALLES ANDERE WIRD NICHT FUNKTIONIEREN, denn das System, und die Mainstreamlügenpresse ist ja nur der Handlanger des Systems, ist STARK. Die Agenden des Systems, wie Multikulti, können Sie, neben anderen Dingen, nur durch EIGENE MAINSTREAMMEDIEN BRECHEN.
    WERDEN SIE AKTIV.

  4. Avatar

    Carolus

    29. November 2019 at 11:51

    Danke, Hinweis:
    „Daher appelliert man das Gewissen der Journalisten, …“ wohl: „Daher appelliert man AN das Gewissen der Journalisten, …“ https://www.duden.de/rechtschreibung/appellieren

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      29. November 2019 at 13:06

      Danke für deine immer offenen Augen – und auch die vorigen Anmerkungen. Ich hab’ heute drei Stunden geschlafen, das kleine Wörtchen ist mir beim verbessern leider entschwunden. 😉

    • Avatar

      Klasube

      3. Dezember 2019 at 14:28

      Klugscheisserle… Sind wir hier im Kindergarten?
      Freuen Sie sich lieber über die Möglichkeit, Informationen von außerhalb der vorverdauten und wiedergekäuten Medien zu bekommen – das kann man nicht genug wertschätzen und unterstützen…!

  5. Avatar

    Zickenschulze

    29. November 2019 at 12:47

    Das Pferd beim Schwanz aufgezäumt? Wer das Thema nicht so ernst, müsste ich hellauf lachen.

    Wer gibt die Linie Mainstream konform vor?
    Der anständige Journalist?
    Oder
    die Eigentümer des Verlages
    bzw. deren Logen-verband?

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      29. November 2019 at 14:42

      Stimmt. Aber vielleicht sollte mit der Aktion das Thema auch mal einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden. Auch das hat zwar nur geringe Erfolgschancen, denn der noch zufriedene Michel genießt weiterhin sein Bierchen beim allabendlichen TV-Krimi und freut sich, dass es in seiner Umgebung noch relativ ruhig ist. Familieninterner Streit entsteht nur darüber, welchem Mord und Totschlag man gerade den Vorzug gibt.
      Auch die Mitglieder der „Weiße Rose” konnten nicht damit rechnen, das Naziregime durch ihre Flugblätter verschwinden zu lassen. Sie wollten die Menschen aufklären und aufrütteln.

      • Avatar

        Zickenschulze

        1. Dezember 2019 at 3:54

        Die breite Öffentlichkeit verhält sich gegenwärtig genau so opportun wie das gängige Establishment.
        Der Fisch stinkt vom Kopf und nach 60 Jahren Fäulnisprozess bewegt sich dieser Gestank gegenwärtig übers Schwanzende hinaus und dies auf allen Ebenen. Ohne harte Bandagen geht da nichts mehr Richtung Anstand oder Selbstdisziplin.

        Die NWO Clique kann sich ins Fäustchen lachen, weil mit jedem Tag der Moment näher rückt, an dem sie die Klappe für den besiegelten Totalitarismus runter donnern lassen kann. Durch gezielte Verluderung der Gesellschaft hat sie erreicht, dass wir an dem Punkt anlangen, wo eine Mehrheit dazu sogar noch ihr o.k. geben wird.

        Nazi Regime” hat hier null Platz für einen Vergleich.
        Wir leben hier und heute.

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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

Veröffentlicht

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von

ASDF Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass den Blauen der Neustart gelingen wird und er rechnet auch mit einem Umdenken in der Bevölkerung Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nun mal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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