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Deutschland

Journalismus: AfD startet Programm für „Mainstream-Aussteiger”

Julian Schernthaner

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Am Mittwoch präsentierte die AfD eine neue Initiative, bei der Journalisten etablierter Medien über ein Meldeportal mutmaßliche mediale Manipulationen seitens ihrer Arbeitgeber melden können.

Berlin. – Der Vorstoß richtet sich laut einer Aussendung an „Mainstream-Journalisten, die Fakenews, Manipulation und einseitige Berichterstattung satt haben”. Zum Vorbild nahm man sich dabei ähnliche Portale, die in Großbritannien und den USA unter Mitwirkung von Tommy Robinson respektive des Undercover-Journalisten James O’Keefe entstanden.

Meinungseinfalt” und „fehlende Neutralität”

Verantwortlich für den deutschen Ableger zeichnet eine „Konferenz der freien Medien” um die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn und Uwe Schulz. Man möchte dabei einer „fehlenden Neutralität” in den Mainstream-Medien entgegenwirken. Derzeit würden mehrere Studien belegen, dass gerade das öffentlich-rechtliche Angebot „das am weitesten links ausgerichtete Publikum bedienen”.

Leidertragende an dieser Situation seien die Bürger: „Programmatische Armut und politische Meinungseinfalt führten in den letzten Jahren dazu, dass immer weniger Bürger das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen und finanzieren wollen.” Leitende Journalisten der ARD wie Anja Reschke oder Georg Restle hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.

Meiste Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen”

Gleichzeitig, so die Initiatoren, sei man sicher, dass die meisten ARD- und ZDF-Mitarbeiter „ehrliche, anständige Menschen” seien, deren Berufswahl „ordentlichen Journalismus” zum Ziel gehabt hätte. Viele wären „enttäuscht und frustriert über die Wendung die der öffentlich-rechtliche Apparat genommen hat”, und machten sich „ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft“.

Die AfD sei nicht deren Feind. Man wünsche sich eine Rückkehr zu einem „ehrlichen, respektvollen Umgang miteinander” auf dem Weg „die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern”. Daher interessiere man sich für „Vorgänge und Stimmungen innerhalb der Sender, die diese fatale Entwicklung erst möglich gemacht haben”.

Anständiger Journalismus” als Ziel

Das Angebot richtet sich an Mitarbeiter, welche „wieder in den Spiegel blicken können wollen, ohne dabei Patrick Gensing oder Anja Reschke zu sehen.“ Daher appelliert man an das Gewissen der Journalisten, welche „wieder ehrlich sein und anständigen Journalismus machen” wollten. Diese sollten der Partei dabei helfen, „diejenigen Zustände zu entlarven” welche Sender, Zeitungen und Portale „erst an den Rand des Abgrunds geführt” hätten.

Dabei weist man auf die „streng vertrauliche” Natur des Meldeportals hin und den Schutz der jeweiligen Geschichten durch die Immunität des Bundestags. Hauptinitiator Bystron streicht das Hauptaugenmerk auf den öffentlich-rechtlichen Bereich hervor. Für dort Tätige gebe es nun eine Möglichkeit, „die Qualität der Programme ihrer Sender zu verbessern und damit zur eigenen Arbeitsplatzsicherung beizutragen”.

Scharfe Kritik von Journalistenverband

Kritik an der Aktion übte Meedia zufolge unterdessen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der das Programm als „Provokation gegen den kritischen Journalismus” wertet. Dessen Bundesvorsitzender Frank Überall sieht darin einen Versuch, Journalisten „lächerlich zu machen”.

Dies passe zum „Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren”. Die „Missachtung von Journalisten” und „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” gehörten seiner Ansicht nach „zur DNA dieser Partei”, so Überall weiter.

9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    28. November 2019 at 18:53

    Gute Idee – allein mir fehlt der Glaube, dass sich da viele eintragen werden.
    „Leitende Journalisten (…) hätten sich „ausdrücklich vom neutralen, objektiven Journalismus verabschiedet” und würden nur mehr sogenannten Haltungsjournalismus ausführen.” Offensichtlich richtig – aber das sehen diese Herrschaften sicher ganz anders. Denn Wahrheit kann nur die sein, die sie selbst vertreten! Das sieht man schon an der Aussage von Herrn Überall: „permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit” und „Provokation gegen den kritischen Journalismus”. Derartige Statements wären in höchstem Maße lachhaft, wären sie nicht so schrecklich folgenschwer und tragisch…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    28. November 2019 at 19:32

    Wer noch immer an faire Berichterstattung, hier bei der ARD, glaubt, der möge sich die gestrige Maischberger Sendung anschauen.
    Wie Frau Maischberger Herrn Prof. Meuthen immer wieder ins Wort fällt, nur Antworten nach ihrer Fasson hören wollte, das ist wohl eine Sternstunde öffentlich/rechtlicher Sendungen.
    Getoppt wurde dies noch durch das verbale Maschinengewehrfeuer des bekannten Herrn von Lucke, der die Sondererlaubnis erhielt, nach dem eigentlich beendeten Interview von Frau Maischberger noch „eine Frage” an Herrn Meuthen zu richten.
    Jegliche Wiedergabe des Geschehens kann nicht dem Original gerecht werden.
    Ich hätte auch eine Frage an Herrn von Lucke, nachdem er und Frau Maischberger Herrn Meuthen zu Äußerungen und seiner Meinung über alle möglichen AfD Mitglieder befagten. Speziell ging es um eine Aussage Herrn Höckes zum Pegidagründer Jens Bachmann.
    Was ist nun schlimmer, eine Aussage Höckes über Bachmann oder die Lobhudelei des Herrn Steinmeier und Gratulation an die radikalen Herrscher des Iran zum runden Bestehen der Scheindemokratie? Ganz vergessen, dass diese Clique das Existenzrechts Israels verneint und den Staat samt Bewohnern verschwinden lassen will, Herr Bundespräsident?

  3. Avatar

    Widerstand.

    29. November 2019 at 9:31

    Liebe AfD,
    Es ist ehrenwert und richtig, eine Anlaufstelle für frustrierte Mainstreamlügenpressejournalisten einzurichten, aber glauben Sie denn wirklich, dass damit das System Mainstreamlügenpresse als Handlanger des Systems sich ändert. NEIN.
    Sie sollten stattdessen Tag und Nacht darüber nachdenken, wie sie, zusammen mit Ihrer Wählerschaft, EIGENE MAINSTREAMMEDIEN betreiben können, und nicht nur nachdenken, sondern vor allem UMSETZEN. ES IST MÖGLICH. ALLES ANDERE WIRD NICHT FUNKTIONIEREN, denn das System, und die Mainstreamlügenpresse ist ja nur der Handlanger des Systems, ist STARK. Die Agenden des Systems, wie Multikulti, können Sie, neben anderen Dingen, nur durch EIGENE MAINSTREAMMEDIEN BRECHEN.
    WERDEN SIE AKTIV.

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    Carolus

    29. November 2019 at 11:51

    Danke, Hinweis:
    „Daher appelliert man das Gewissen der Journalisten, …“ wohl: „Daher appelliert man AN das Gewissen der Journalisten, …“ https://www.duden.de/rechtschreibung/appellieren

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      29. November 2019 at 13:06

      Danke für deine immer offenen Augen – und auch die vorigen Anmerkungen. Ich hab’ heute drei Stunden geschlafen, das kleine Wörtchen ist mir beim verbessern leider entschwunden. 😉

    • Avatar

      Klasube

      3. Dezember 2019 at 14:28

      Klugscheisserle… Sind wir hier im Kindergarten?
      Freuen Sie sich lieber über die Möglichkeit, Informationen von außerhalb der vorverdauten und wiedergekäuten Medien zu bekommen – das kann man nicht genug wertschätzen und unterstützen…!

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    Zickenschulze

    29. November 2019 at 12:47

    Das Pferd beim Schwanz aufgezäumt? Wer das Thema nicht so ernst, müsste ich hellauf lachen.

    Wer gibt die Linie Mainstream konform vor?
    Der anständige Journalist?
    Oder
    die Eigentümer des Verlages
    bzw. deren Logen-verband?

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      29. November 2019 at 14:42

      Stimmt. Aber vielleicht sollte mit der Aktion das Thema auch mal einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden. Auch das hat zwar nur geringe Erfolgschancen, denn der noch zufriedene Michel genießt weiterhin sein Bierchen beim allabendlichen TV-Krimi und freut sich, dass es in seiner Umgebung noch relativ ruhig ist. Familieninterner Streit entsteht nur darüber, welchem Mord und Totschlag man gerade den Vorzug gibt.
      Auch die Mitglieder der „Weiße Rose” konnten nicht damit rechnen, das Naziregime durch ihre Flugblätter verschwinden zu lassen. Sie wollten die Menschen aufklären und aufrütteln.

      • Avatar

        Zickenschulze

        1. Dezember 2019 at 3:54

        Die breite Öffentlichkeit verhält sich gegenwärtig genau so opportun wie das gängige Establishment.
        Der Fisch stinkt vom Kopf und nach 60 Jahren Fäulnisprozess bewegt sich dieser Gestank gegenwärtig übers Schwanzende hinaus und dies auf allen Ebenen. Ohne harte Bandagen geht da nichts mehr Richtung Anstand oder Selbstdisziplin.

        Die NWO Clique kann sich ins Fäustchen lachen, weil mit jedem Tag der Moment näher rückt, an dem sie die Klappe für den besiegelten Totalitarismus runter donnern lassen kann. Durch gezielte Verluderung der Gesellschaft hat sie erreicht, dass wir an dem Punkt anlangen, wo eine Mehrheit dazu sogar noch ihr o.k. geben wird.

        Nazi Regime” hat hier null Platz für einen Vergleich.
        Wir leben hier und heute.

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Deutschland

Schwarze Grünen-Politikerin Touré fordert Offensive gegen Rassismus

Julian Schernthaner

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Die aktuellen Debatten über angeblichen Rassismus und Polizeigewalt in den USA haben längst Europa erreicht. Jetzt fordert eine grüne Landespolitikerin entsprechende Konsequenzen auch in Deutschland.

Kiel. –  Aminata Touré schwarze Grünen-Vizepräsidentin des Landtages in Schleswig-Holstein fordert ein verstärktes Engagement gegen Rassismus in Deutschland. Sie möchte eine Aufklärung über dessen Entstehung und eine Strategien prüfen, wie man sich dagegen „immunisieren” könne. Man müsse „Rassismus entlernen”. Touré gehörte auch zu jenen Grün-Politikern, die unlängst für die Aufnahme der Floskel „Vielfalt in Einheit” als deutsches Staatsziel plädierten.

Änderung der Lehrpläne erwünscht

Wie die Junge Freiheit berichtet, freut sich Touré zwar über den Zuspruch, welche die „Black Lives Matter”-Kampagne erhalte. Allerdings ist das für sie nicht genug: Alleine damit sei niemandem geholfen. Es reiche nicht aus, sich aus Solidarität bei einer Kundgebung einer Social-Media-Aktion zu beteiligen. Denn: „Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist”.

Als möglichen Ansatz sieht sie eine Änderung der Lehrpläne in deutschen Schulen. Sie wünscht sich daher, dass der Bildungsbereich die Themen Kolonialismus und Rassismus eine intensivere Bearbeitung erfahren. Auch die Lehrerausbildung müsse in diese Richtung abzielen. Sie verstehe, dass sich „keine Gesellschaft […] gerne mit dem eigenen Rassismus” auseinandersetze. Man müsse besser über Fremdenhass aufklären, anstelle auf „schlimmere Zustände” andernorts zu verweisen.

Touré: Weiße sollen eigene Erfahrungen nicht gleichsetzen

In ihrem Plädoyer ruft sie insbesondere weiße Menschen in die Pflicht. Diese sollten Solidarität zeigen – und gleichzeitig nicht deren eigene Diskriminierungserfahrungen ins Feld zu führen. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören […] ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen”, so die Fraktionssprecherin für Antirassismus. Damit redet sie wohl auch jenen Personen das Wort, welche derzeit die Darstellung pflegen, dass es keinen anti-weißen Rassismus gäbe.

Insgesamt möchte sie Menschen mit Migrationshintergrund zudem sichtbarer machen. Diese müssten stärker in „entscheidenden Stellen” wie etwa der Politik auftauchen. Minderheiten müssten „in politische Räume reinströmen”. Mit dieser Stoßrichtung ist sie nicht alleine – erst kürzlich erhoben die „Neuen Deutschen Medienmacher” eine ähnliche Forderung im Bezug auf deutsche Medienredaktionen – Die Tagesstimme berichtete.


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Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA (3.6.2020)

Migranten-Medienverein sieht mangelnde Diversität in Redaktionen (13.5.2020)

Grüne wollen Floskel „Vielfalt in Einheit“ als Staatsziel festschreiben (3.3.2020)


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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