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Gesellschaft

Uni Wien: ÖH-Referat unterhält Meldeportal für „rechtsextreme Aktivitäten”

Julian Schernthaner

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Bereits seit zwei Jahren können Studenten über eine offizielle Meldeseite der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien anonym angebliche „rechtsextreme” Vorfälle melden.

Wien. – Im Nachlauf der zweiten Protestaktion linksradikaler Studenten gegen den patriotischen Historiker Lothar Höbelt gerät zusehends auch die weit links stehende Arbeit der Univertretung an Österreichs größter Hochschule in den Fokus. Dort koalieren sozialistische und grüne Listen schon seit Jahren mit einem der beiden kommunistischen Studentenparteien.

Meldeportal für „rechtsextreme Umtriebe”

Ein kurioser Ausläufer ist dabei das Meldeportal, für welches das sogenannte „Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport” verantwortlich zeichnet. Dort können Nutzer angebliche „rechtsextreme Umtriebe” dokumentieren, anhand welcher man einmal im Semester ein gesammeltes „Lagebild” erstellen möchte. Die Kategorien sind dabei unter anderem „rechtsextreme Gewalt”, „Propagandamaterial”, „nationalsozialistische Wiederbetätigung” und „sonstige rechtsextreme Agitation”.

Die vermeintliche Notwendigkeit für die Einrichtung begründet das Referat der mit Pflichtgebühren finanzierten ÖH damit, dass „einige Fakultäten […] verstärkt als Rekrutierungspool” dienen würden. Hörsäle seien mit „rechtsextremem Propagandamaterial geflutet” worden, eine „Vielzahl einschlägiger Aufkleber” angebracht worden. Verschlüsselte Meldungen sind ebenso möglich wie weiterhin per Mail an eine beim vor allem in einschlägigen Kreisen benutzten Anbieter Riseup registrierten Adresse.

Rechte Aktionen als Auslöser – linke Störungen unerwähnt

Tatsächlich beriefen sich die Initiatoren bei der Schaffung des Meldeportals im Juni 2017 vordergründig – und angesichts der jüngsten Geschehnisse kurioserweise – auf rechte „Störaktionen”. Einer der beiden Vorfälle betrifft dabei die Aktion der Identitären im Jahr 2016 – nach Diktion der ÖH eine „Stürmung” mit angeblichen Körperverletzungen. Mittlerweile wurden sämtliche 17 beteiligten Aktivisten der patriotischen Gruppe übrigens von allen Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen – Die Tagesstimme berichtete.

Als zweiten Auslöser dient eine außerhalb des Unibetriebs nicht medial verbriefte „Störaktion vor einem Hörsaal, in dem eine Podiumsdiskussion zu Perspektiven der Linken stattfand”. Tatsächlich fungierte damals die linksextreme autonome antifa [w] als Veranstalter. Brisant: Nur einen Monat vor dieser Aussendung verhinderten linke Gruppen an derselben Uni die planmäßige Abhaltung einer Podiumsdiskussion mit patriotischen Medienvertretern. Noch zwei Monate eher verwüsteten vermummte Antifa-Aktivisten gar einen Infostand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

Dokufilmer: Meldeportale fördern „Gesellschaftsverrohung”

Es ist nicht das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, dass Meldeseiten zu vermeintlich „rechtsextremen Aktivitäten” in Kritik geraten. Erst kürzlich veröffentlichte die Bürgerinitiative Ein Prozent eine Kurzdoku über den von öffentlicher Hand geförderten Miteinander e.V., der in Sachsen-Anhalt ein umstrittenes Portal mit ähnlicher Stoßrichtung betreibt. Nach Ansicht von Ein Prozent agiert der Verein als „Schnittstelle zwischen linksextremen Schnüfflern und vermeintlich seriöser ‚Zivilgesellschaft’ ”

Nur wenige Stunden nach den Enthüllungen verübten bislang unbekannte Vermummte einen Anschlag auf das Familienauto des daran beteiligten Dokumentarfilmers Simon Kaupert. Dieser machte die Unterhaltung von „Meldeportalen gegen Andersdenkende” und „Denunziation kritischer Mitbürger” in der Folge indirekt mitverantwortlich. Solche Einrichtungen würden eine „Gesellschaftsverrohung” erst fördern, durch welche „derartige Angriffe zum Alltag in der bunten Republik gehören” würden.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Antifanten

    7. Dezember 2019 at 13:00

    Die Links-GrünInnen versagen bei ihren Kernthemen KOMPLETT, da gäbe es zurzeit UNGLAUBLICH VIEL ZU TUN. DAFÜR SIND SIE ANSCHEINEND ZU BLÖD, um auch nur einen Millimeter weiterzubringen. Alles, was nicht Links-GrünInnen ist, ist rechtsextrem, so simpel tickt dieser Idiotenhaufen. Sie checken gar nicht, dass sie selber instrumentalisiert werden.

  2. Avatar

    Klasube

    8. Dezember 2019 at 14:45

    Hoffentlich kann man auf dem Portal auch „linksextreme Vorfälle” melden…?
    In einer Demokratie müßte das doch eigentlich gehen, oder? (Ironie Ende)

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Gesellschaft

Ostholstein: Brandanschlag auf PKW von AfD-Mitarbeiterin

Julian Schernthaner

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Die Liste mutmaßlich linksextremer Angriffe auf Personal der AfD und deren Eigentum ist eine Episode reicher: Diesmal schlugen bislang unbekannte Täter in Schleswig-Holstein zu. 

Niendorf/Ostsee. – Die Angreifer gingen dabei einmal mehr im Schutz der Nacht zu Werke. In der Nacht auf Donnerstag setzten sie gegen 2 Uhr morgens den Privat-PKW von Sabine Düllmann, AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ostholstein, in Brand, indem sie eine Brandbombe unter den Motorblock legten. Diese ist zudem Wahlkreismitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Uwe Witt.

Staatsschutz ermittelt wegen politischen Motivs

Dem Ostholsteiner Anzeiger zufolge ermittelt das Lübecker Staatsschutzkommissariat in der Causa, ein politischer Anschlag gilt als mögliches Motiv. Auch Witt glaubt daran, dass es darum gehe, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und mundtot zu machen”. Ein Account der „Antifa Lübeck” hätte Düllmann in sozialen Medien seit Monaten „bloßgestellt und angeprangert”.

Über den Angriff zeigte sich er sich über den Angriff schockiert. Er sei „zutiefst entsetzt über diese abscheuliche und feige Tat” und stelle sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiterin. Zudem könne man „nur von Glück sprechen, dass niemand körperlich zu Schaden gekommen ist”.  Er fordert vonseiten des Landeskriminalamts eine „lückenlose Aufklärung” der Umstände. Außerdem teilte er ein Video des brennenden PKWs.

Beispiellose Serie politischer Gewalt gegen AfD

Im gesamten Bundesgebiet sehen sich Akteure aus dem Umfeld der AfD als Ziel einer beispiellosen Serie an Gewalt. Erst in der Vorwoche warfen in Hamburg mutmaßliche Linksextremisten einen Stein durch das Fenster eines AfD-Politikers. Dieser verfehlte das Bett, in dem der Mann schlief nur um Haaresbreite – Die Tagesstimme berichtete.

Unter allen Parteien ist die AfD mit Abstand am häufigsten die Zielscheibe politischer Gewalt. Alleine im ersten Quartal gab es nicht weniger als 41 Angriffe auf AfD-Einrichtungen, 68 Angriffe auf Politiker und 151 zerstörte Wahlplakate. Die in dieser Statistik jeweils am zweitmeist betroffenen Parteien mussten jeweils etwa die Hälfte an Attacken hinnehmen.


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Gesellschaft

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen

Joshua Hahn

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Die CDU-Chefin initiierte jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich der „Strukturanalyse“ der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr widmen soll.

Berlin. – Weil bei einem Soldaten des KSK einige Waffen in seiner Wohnung gefunden werden, entflammte die alte Extremismus-Debatte neu. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will nun die gesamte Eliteeinheit auf den Prüfstand stellen.

AKK: „Schlagkräftiger in Sachen Extremismus“

Wie die „Zeit“ berichtet, sollen der Arbeitsgruppe unter anderem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sowie der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören. Man wolle nun „konkrete Strukturmaßnahmen erarbeiten, um in Zukunft schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus agieren zu können.“ Dies teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit.

Geplant ist laut Bericht der „Tagesschau“ zudem eine Gesetzesänderung, aufgrund derer KSK-Soldaten schneller gekündigt werden können, sollten „schwere Tatbestände“ gegen sie vorliegen.

Kommandeur schockiert über „Individuen aus rechtem Spektrum“

Erst kürzlich wurde ein Schreiben veröffentlicht, in welchem sich KSK-Kommandeur Kreitmayr an die Truppe wendet. Er sei schockiert darüber, dass sich „inmitten unserer Gesellschaft“ Menschen befänden, welche „dem sogenannten rechten Spektrum zuzuordnen sind“. Der aktuelle Fall, auf welchem die Vorwürfe beruhen, sei eine „neue alarmierende Qualität“.

Vor einigen Tagen hatten Ermittler die Wohnung eines im Vorfeld beobachteten KSK-Soldaten durchsucht. Im Rahmen der Hausdurchsuchung stellten sie verstecktes Waffenlager sicher.

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Gesellschaft

Ab 4. Juni: Grazer Oper spielt für jeweils 100 Besucher

Monika Šimić

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Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt. Bis die Besucher an ihren Plätzen angelangt sind, müssen sie eine Schutzmaske tragen. 

Graz. – Nach fast dreimonatiger Pause wird die Grazer Oper ab 4. Juni wieder spielen und bietet jede Woche ein anderes Programm an. Gespielt wird dabei immer für jeweils 100 Besucher. Den Anfang macht dabei der „Musenkuss”, eine Hommage an jene Künstler und mythologischen Wesen, die sich in der prachtvollen Architektur der Oper Graz, also etwa dem Zuschauerraum und dem Eisernen Vorhang, wiederfinden, wie es auf der Homepage heißt.

An zwölf Abenden wird gespielt

Zu hören sein werden Tetiana Miyus, Wilfried Zelinka und Sieglinde Feldhofer ebenso wie Pavel Petrov und Dariusz Perczak. Zelinka wird einen Schubert-Abend unter dem Titel „Schwanengesang” gestalten. Tetiana Miyus lässt in ihrem Liederabend „Gesänge aus Fernost” ertönen, außerdem wird eine künstlerische Auseinandersetzung  mit der „(Dis)Tanz” gezeigt, die das Ballett der Oper Graz so erlebbar machen will.

Wir sind wieder zurück! Ab dem 4. Juni hebt sich unser Vorhang wieder – wir freuen uns sehr, euch wieder in unserem Haus willkommen zu heißen!

Gepostet von Oper Graz am Mittwoch, 27. Mai 2020

Insgesamt wird an zwölf Abenden gespielt, was etwa einer einzigen ausverkauften Vorstellung im Normalbetrieb entspricht. Die Konzerte werden ohne Pause gespielt und die Besucher müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, bis sie an ihrem Platz angelangt sind. Danach dürfen sie die Masken ablegen. Das Publikum wird über das Parkett, die Logen und den Balkon verteilt.

Abstand halten

In Österreich sind Veranstaltungen im Indoor- und Outdoorbereich ab 29. Mai wieder möglich, wenn die Besucherzahl nicht über 100 liegt. Dabei sind Sitzplätze und ein Meter Abstand Grundprinzipien. Personen, die in einem Haushalt leben oder gemeinsam Tickets kaufen, um eine Veranstaltung zu besuchen, dürfen nebeneinander sitzen. Ansonsten ist ein Platz an der Seite freizuhalten und ein Schachbrett-Muster für die Sitzordnung vorgesehen. Ist ein Abstand von einem Meter nicht möglich, muss bei Indoor-Veranstaltungen vom Publikum eine Mund-Nasen-Schutzmaske getragen werden. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Auch Pausen und Pausenbuffets sind möglich. Ab 1. Juli folgt der nächste Schritt mit einer Besucherzahl von 250 bei Indoor-Events. Auch Kinos dürfen ab dann wieder öffnen. Outdoor-Events dürfen ab 1. Juli von bis zu 500 Menschen besucht werden.

 

Informationen zum Sonderspielplan der Grazer Oper sind >hier< zu finden.


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