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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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Die neuen SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2019 at 15:19

    SPD = die Verkörperung der fetten Weihnachtsgans.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    8. Dezember 2019 at 6:40

    Ich habe mir die Parteitage von AfD & SPD angetan.
    Zwischen beiden liegen Welten.
    Während die AfD konsequent und unbeirrt ihre Parteitags-Agenda unter Zuhilfenahme neuester Kommunikations- und Abstimmungstechniken sehr professionell abspulte (Wie man sich halt das Gebaren einer politisch profilierten Partei so vorstellt, wobei z.B. auch bekannte Führungskräfte wie z.B. ein Hr. Gottschalk, der nach dreimaliger vergeblicher Aufforderung zur Wahloption eines stellvertretenden Bundessprechers wegen Nichtvorhandensein im Tagungsraum rigoros ausgeschlossen wurde) bot die SPD dagegen ein Bild des grausigen Retro-Jammers.

    Die neuen Vorsitzenden, nach einem wochenlangen, sie sichtlich verschleißenden, mehr würdelosen Getingel durch die SPD-Lande, heißen nun Esken und Walter-Borjans.

    Nach dem 100%-Messias-Transrapid-Lokführer Schulz und dessen desaströses Aus mit seinem Sonderzug nach Pankow und dem sehr unsanften Aufprall an die massiv formierte Wählerwand, dann nachfolgend einer diesem Amt nicht annähernd gewachsenen Nahles ist die nächste parteiniederstürzende Fehlbesetzung bereits fest programmiert.
    Wetten dass, .…?

    Wer eine verfehlte Integrations‑, Flüchtlings- & Migrantenpolitik aus seiner Agenda so krampfhaft mit nahezu belanglosen füllenden Ersatz-Nebenthemen ausklammert, der verabschiedet sich von seinen Wählern und der politischen Bühne, definitiv.

    Die Genossen sollten dennoch sich die Maxime ihrer früheren Parteioberin A. Nahles zu Herzen und zu Sinnen nehmen.
    Das dafür nötige theoretische Rüstzeug, ihren wahnsinnig großen Studien-Erfahrungsschatz, hatte sie sich bereits sehr erfolgreich mit ihrer Magisterarbeit zum Thema „Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman” angeeignet.
    Und in Katastrophen scheinen sie sich in der SPD mittlerweile sehr gut auszukennen!

    Sie begreifen es einfach nicht – Die aktuelle SPD-Bewertung:
    Es ist, als ob ein Verein von Stellmachern versuchen würde, mit Hilfe ihrer antiquierten Holztechnik unbeirrt und beratungsresistent den Weltraum zu erobern.

  3. Avatar

    Warum?

    9. Dezember 2019 at 10:55

    Blick hinter die Kulisse von Güllners Forsa-Umfrage:
    https://twitter.com/janfbeyer/status/1203277110888030209

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

Veröffentlicht

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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