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Gesellschaft

Finanzamt Leipzig: Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In einem Bekennerschreiben meinten die anonymen Verfasser, dass der Anschlag gezeigt habe, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”.

Leipzig. Ende vergangener Woche ist im Leipziger Stadtteil Lindenau ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Sächsischen Landesamtes für Steuern und Finanzamt verübt worden. Wie der MDR Sachsen berichtete, hatten Unbekannte gegen 1:30 Uhr ein Fenster im Innenhof des Gebäudes eingeschlagen und einen Brandsatz ins Innere geworfen. Nun bekannten sich Linksextreme in einem Bekennerschreiben zur Tat, das auf dem linksextremen Portal barrikade.info veröffentlicht wurde.

Polizei prüft Echtheit des Schreibens

Die Schadenshöhe ist derzeit noch unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorisumus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen. Nach dem Anschlag kontrollierten mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen in Leipzig bekannte, szenetypische Treffpunkte. Diese Maßnahmen hätten zunächst aber kein Ergebnis gebracht.

In dem veröffentlichten Bekennerschreiben, das der Polizei bekannt ist, nehmen die anonymen Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel in Connewitz in Leipzig. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „dass wir überall in Leipzig handlungsfähig sind”. Die Echtheit des Schreiben wird derzeit noch geprüft.

Werden immer Lücken finden, um an passender Stelle zuzuschlagen”

Erst im November hatte das Innenministerium in Sachsen nach mehreren Brandstiftungen die „Soko LinkX” eingerichtet. Auch dazu äußerte man sich im Bekennerschreiben. Die Aufstockung der Ermittlungsgruppe gegen Linksextremismus sei „kein Grund, sich Sorgen zu machen, denn es werden sich immer Lücken finden, um an der passenden Stelle zuzuschlagen”, heißt es in dem Schreiben. Es ist weiters von einem „Akt der Solidarität” mit Connewitz die Rede. Die Wahl ihres Anschlagszieles begründeten sie damit, dass das Landesamt für Steuern und Finanzen „die juristische Basis für Zwangsmaßnahmen und Gerichtsvollzüge” sei.

Linksextreme Vorfälle häufen sich

In der Vergangenheit hatte es in Leipzig bereits mehrere Anschläge auf Einrichtungen von Behörden gegeben. Anfang Dezember hat ein Unbekannter Feuer am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gelegt. Bei dem Brand wurde die Fassade beschädigt. Außerdem kam es zu Brandstiftungen auf Baustellen. Auch Feuerwehrleute, die in Connewitz einen Brand löschen wollten, wurden attackiert. Für Aufsehen sorgte auch der Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma (Die Tagesstimme berichtete). Nach der Häufung linksextremer Straftaten äußerte sich auch Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”, so Wöller.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. Dezember 2019 at 12:46

    Im „System” Merkel Staat schon fast tägich an der „Tagesordnung”!

  2. Avatar

    Betenhilftnicht

    9. Dezember 2019 at 13:29

    Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert”

    An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1–6)”

  3. Avatar

    Klasube

    9. Dezember 2019 at 20:47

    Hallo Tagesstimmen-Team,
    diese Info soll kein Kommentar sein, sondern ein interessanter Hinweis für eventuelle Recherche:
    in der Badischen Zeitung von gestern wurde ein Artikel zu den CO2-Schmierereien auf SUVs in Freiburg veröffentlicht. Erstmals wurde von privat eine Belohnung von 10.000 Euro auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt.
    Ob das wohl Schule macht? Hoffentlich!

    Gruß

  4. Avatar

    RRD

    17. Dezember 2019 at 6:39

    Falls Sie weiter an der Story-Leipzig dran bleiben möchten, dann beleuchten sie unbedingt auch die Gerichtsverfahren und Urteile zu dem Geschehen von 2015. Beleuchten Sie Netzwerke für Demokratie und Courage, Roter Stern Leipzig e.V insbesondere seine Verbindungen zum Bundestag und dass gesponserte netzwerk-courage, wo es neuerdings darum geht, denkende Menschen zu denunzieren. (selbst-check) https://demokratie-scan.netzwerk-courage.de/

    Enorme Spannung kann ich Ihnen jetzt schon zusagen,
    Viel Spaß und beste Grüße aus Leipzig

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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am

Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.


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Gesellschaft

Das, was fehlen wird”: Ein Nachruf auf Addendum

Stefan Juritz

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Die Rechercheplattform Addendum hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Medienlandschaft.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nachricht verbreitete sich am Dienstag wie ein Lauffeuer: Red-Bull-Chef Didi Mateschitz stellt Addendum ein!  Er und Quo-Vadis-Veritas-Geschäftsführer Michael Fleischhacker seien „nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion” zum „einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, hieß es schließlich in einer kurzen Aussendung.

Wichtige Rechercheplattform

Es ist das überraschende Ende eines ambitionierten Medienprojekts, das letztlich nur drei Jahre lang bestand. Angeblich soll Mateschitz seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams” gesteckt haben. „Das, was fehlt” wollte Addendum zeigen.

Gerade zu Beginn wurde das Projekt sehr kritisch und teilweise auch mit einer großen Portion Neid betrachtet. Doch Addendum lieferte von Anfang an hochwertige Arbeit ab. Bereits die erste Recherche zum Thema „Asyl” hob sich sehr positiv von den etablierten Medien ab. Es folgten zahlreiche weitere Projekte zu den verschiedensten Themen und Addendum konnte sich einen guten Ruf als sachliches und kritisches Medienprojekt erarbeiten. Speziell im Zuge der Corona-Pandemie war Addendum ein sehr wichtiges – und fast das einzige – Gegengewicht zu den vielen regierungsfreundlichen Medien, die lieber Sonderförderungen kassierten, anstatt die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus konnte die Rechercheplattform gerade auch im Bereich des Datenjournalismus glänzen.

Zu geringe Reichweite

An der Qualität der Arbeit kann das Einstampfen des Projekts also nicht gelegen haben. „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen, begründete Red Bull den Schritt. Addendum wurde wohl schlicht zu wenig gelesen; in Anbetracht der finanziellen Mittel blieb die Reichweite zu gering.

Das Einstellen der Rechercheplattform, die sich immer als Ergänzung zum „Mainstream” verstanden hat, ist ein Verlust für die heimische Medienlandschaft. Addendum war nicht „rechts” oder „patriotisch”, wie Linke dem Projekt oft vorwarfen, aber sachlich und unaufgeregt. Es hinterlässt eine große Lücke: „Das, was fehlen wird.”


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Gesellschaft

Rechercheplattform „Addendum” stellt Arbeit ein

Stefan Juritz

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am

Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, heißt es in einer Aussendung.

Salzburg. – Das österreichische Medienprojekt Addendum stellt seine Aktivitäten ein. Das gab die von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gegründete Quo Vadis Veritas Privatstiftung in einer Aussendung am Dienstag überraschend bekannt. „Nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion sind Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, heißt es in der Aussendung.

Zielsetzung nicht erfüllt

Der Grund: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen. Mateschitz wolle sich bei seiner Unterstützung journalistischer Aktivitäten stattdessen stärker auf „lösungsorientierte Projekte jenseits der politischen Alltagsauseinandersetzungen” konzentrieren.

Addendum wurde im Jahr 2017 gegründet. Herausgeber und Chefredakteur ist Michael Fleischhacker, der sich mit Niko Alm die Geschäftsführung teilt.


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