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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Dezember 2019 at 11:46

    Was machen glutschende NWO Hennen?
    Gluck, Gluck, Gluck …

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Österreich

Akademikerball: Sellner bestätigt Teilnahme – ÖVP kritisiert FPÖ

Monika Šimić

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ASDF Bild: ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg / Bild: Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

„Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich”, kontert Guggenbichler (FPÖ).

Wien. – In einer Aussendung kritisierte der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) heute die Teilnahme von Identitären-Chef Martin Sellner am Wiener Akademikerball, der am kommenden Samstag in der Wiener Hofburg über die Bühne gehen wird. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er auch heuer wieder den Ball besuchen wird. „Wie jedes Jahr werde ich auch diesmal meine Frau zum Akademikerball ausführen. Das ist kein politischer, sondern ein kultureller Festakt, den ich nicht missen möchte”, so Sellner. Er freue sich auf eine schöne Ballnacht sowie auf das Gründungstreffen der neuen patriotischen Bürgerbewegung „Österreicher” (DO5), das tags darauf in Wien stattfinden soll.

Engelberg erwartet sich „klare Abgrenzung”

„Dass Identitären-Chef Martin Sellner am Akademikerball der FPÖ teilnimmt, offenbart wieder einmal, dass es innerhalb der FPÖ keine klare Haltung gegen diese Organisation gibt“, so die Kritik von Engelberg. Bei der FPÖ reagiert man auf diese Aussagen mit Unverständnis.

„Vor einiger Zeit meinte Hofer, dass eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar sind. Die Teilnahme Sellners am Akademikerball macht diese Aussage aber völlig unglaubwürdig“, so Engelberg in der Aussendung weiter. Als Volkspartei lehne man „jede Form des Extremismus” ab. Strömungen wie die Identitären hätten in einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft nichts verloren. „Eine solche klare Abgrenzung erwarte ich mir auch von Norbert Hofer und seiner Partei”, so Engelberg abschließend.

Unverständnis bei der FPÖ

Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Akademikerballs, Udo Guggenbichler, reagierte in einer Aussendung mit Unverständnis auf die Aussagen von ÖVP-Mandatar Engelberg. Er betont, dass der Wiener Akademikerball eine öffentliche Veranstaltung ist. Jeder kann sich im Internet dafür Tickets kaufen, womit es jedem Bürger frei steht, den Ball zu besuchen. Dieser Umstand beweise daher keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Organisator FPÖ oder den Ballbesuchern. Das sei auch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ins Stammbuch geschrieben.

Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Das erinnert an die späten Dreißiger-Jahre, wo unbescholtene Bürger aufgrund ihrer Religion ausgegrenzt wurden. Eine solche Vorgangsweise halte ich für gefährlich”, hält Guggenbichler fest.

Guggenbichler zeigt auf Vorfälle im ÖVP-Umfeld

Man lasse sich von der ÖVP jedenfalls kein Ballbesuchsverbot auferlegen. In der Aussendung weist Guggenbichler auch auf einige Vorfälle hin, die sich im Umfeld der ÖVP ereignet und viel Kritik nach sich gezogen hatten. Er erwähnt unter anderem die WhatsApp-Gruppe, in der teils antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Aussagen getroffen wurden. Der Gruppe gehören oder gehörten zum Großteil der bei der ÖH-Wahl im Jahr 2017 kandidierenden Aktionsgemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum an.

Transparenz bei Kabinettsposten gefordert

Zudem weist Guggenbichler darauf hin, dass derzeit „Ermittlungen gegen den MKV (Mittelschüler-Kartell-Verband, Anm. d. Red.) wegen Wiederbetätigung” laufen, „weil im Verbandsliederbuch von MKV und CV (Cartellverband, Anm. d. Red.) und auf der offiziellen Homepage des MKV das Lied ‚Es lagen die alten Germanen’ abrufbar war – und zwar auch die zweite Strophe mit dem Text ‚Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus‘“.

Mit Blick auf den Rosenmontag und die an diesem Tag stattfindende Rudolfina-Redoute sagte Guggenbichler, dass man „jedenfalls genau darauf achten” werde, „wie viele Minister und hochrangige Politiker der ÖVP” bei der Veranstaltung sein werden. Dort würden schließlich die MKV- und CV-Netzwerke gepflegt. Guggenbichler fordert die ÖVP auch auf, in den Kabinetten Nachschau zu halten und öffentlich zu machen, wie viele MKV-Mitglieder dort beschäftigt sind. „Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen Wiederbetätigung ist es demokratiepolitisch notwendig, auch hier Licht ins Dunkel zu bringen”, so Guggenbichler abschließend.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Klubobmann verurteilte die linksextremen Umtriebe an der Uni Wien. Bild: Screenshot YouTube (FPÖ TV) [@00:28 min]

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

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