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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


Weiterlesen:

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    12. Dezember 2019 at 11:58

    Mal sehen, ob diese Gruppe klüger ist als die FPÖ, wäre eigentlich KEINE KUNST, weil viel dümmer (verlogener) als Kickl und Hofer, auch Strache, kann man nicht sein.
    Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      13. Dezember 2019 at 0:21

      Wenn laut obigem Text der Strache Intimus Baron einer der Mitbegründer war, halte ich es nicht gerade für ausgeschlossen, dass auch Strache dort eintrit. Es kann gutgehen wenn die neue Partei eher die etwas weiter rechts stehenden Wähler anspricht, die alte FPÖ mehr zur Mitte rückt. Vor allem, wenn der Kanzler Kurz nun wegen der Koalition eine wohl etwas andere Asylpolitik betreiben wird.
      Aber ich bewege mich gedanklich schon wieder in fremden Revieren und somit auf dünnem Eis. Eine ähnliche Spaltumg befürchte ich auch irgendwann bei der AfD. Was den linken Hetzern versagt bleibt, schafft man dann selber. Es wäre sehr bedauerlich und die darauf einsetzende Häme der Altparteien fühle ich schon jetzt.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Dezember 2019 at 13:17

    Hofer selbst,
    der größte Wackelkandidat?

  3. Avatar

    Henriette

    12. Dezember 2019 at 16:31

    Es wurde schon Zeit! Ich würde eine neue Partei von Strache- Anhängern sofort wählen.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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