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Österreich

FPÖ schließt Strache aus!

Stefan Juritz

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am

© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Es ist nun tatsächlich geschehen: Die FPÖ hat ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache verkündet. „Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit die Zukunft blicken können”, sagte Hofer vor Journalisten. Man wolle nun eine „seriöse, stabile und rechtskonservative Partei ohne Skandale und Personenkult sein”.

Parteischädigendes Verhalten

Laut Angaben des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp wurde der Strache-Ausschluss heute Mittag vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Zuvor hatte am Vormittag das Parteigericht getagt, um über die Causa Strache zu beraten. Bereits dort entschied man sich einstimmig für den Ausschluss Straches und empfahl dies dem später tagenden Landesparteivorstand. Zur Sitzung des Parteigerichts war auch Strache geladen, um dort Stellung nehmen zu können. Der Ex-Parteichef sei jedoch nicht erschienen, sondern habe nur einen eingeschriebenen Brief an das Gremium geschickt.

Strache bald im Wiener Gemeinderat?

Die weitere politische Zukunft von Strache ist noch nicht ganz klar. Jedoch deutet aktuell alles auf eine Rückkehr – spätestens – zur Wien-Wahl 2020. Erst gestern verließen drei Wiener Gemeinderäte den FPÖ-Klub und gründeten gemeinsam die „Allianz für Österreich” (DAÖ) – Die Tagesstimme berichtete. Strache könnte dort nun beitreten und sogar in den Gemeinderat nachrücken. Dafür müsste nur einer der drei Strache-Getreuen sein Mandat zurücklegen und damit Platz machen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 17:56

    Begründung: Man wolle eine .… . sein.
    Das ist dem Höfer und seinen Kumpanen aber reichlich spät eingefallen.
    Dazu hätte man, um ehrlich zu sein Jahre früher aus einem internen Putsch
    heraus handeln müssen.
    Strache ist gesetzlich noch nicht verurteilt.
    Wenn jeder wegen zu großem Mundwerk den Hut nrehmen müsste,
    wären die Parlamente leer.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 21:29

    Man wolle eine Partei ohne Personenkult sein“

    Wie kann man so eine Aussage über die Lippen lassen?
    Leute, die sowas verkünden würde ich nie wählen.
    Das ist fern jeder Realität.
    Personenkult entsteht wenn sich jemand überzeugend hervorhebt. Wollen sie nun Leuten verbieten sich um jemanden zu scharen, sich nach jemandem auszurichten, den sie selbst lieben?
    Wollen sie nun alle, die anderen voraus sind um einen Kopf kürzer machen?
    Also Angleichung nach unten.
    Ein fatales Zeichen, das der FPÖ Club jetzt setzt. Es signalisiert die Freiheitlichen als eine Trendsetter-Partei. Zeichen von Schwäche.
    Unwählbar, nach so einer Aussage.

  3. Avatar

    Gerald

    13. Dezember 2019 at 22:24

    Heißt das, dass von jetzt an von allen Parteimitgliedern der FPÖ die Einkommensverhältnisse und Zuwendungen, sowie deren Verwendungszwecke regelmäßig veröffentlicht werden, also auch von Seidentuchträger Hofer?!

  4. Avatar

    Widerstand.

    14. Dezember 2019 at 11:00

    Hofer und Kickl sind politisch TOT. Haimbuchner und Abwerzger sind sowieso politische NULLNUMMERN. Nepp ein billiger HANDLANGER. Damit haben diese Herren die rechte Sache VERRATEN, denn es wird allen SCHADEN. Die Links-GrünInnen können sich KURZFRISTIG freuen.
    Es geht ja bekanntlich um INHALTE und AUFBAU VON STRUKTUREN im Bereich der MEDIEN und POLITIK, sollte es zumindest, da haben Hofer und Kickl, wie auch Strache bisher, komplett VERSAGT, da sollte man sich von 27 Prozent nicht täuschen lassen, das hatte auch schon Haider erreicht. Ohne konsequente Verfolgung von INHALTEN und STRUKTUREN gibt es LANGFRISTIG KEINEN ERFOLG. Hofer und Kickl machen die Fehler weiter, die sind offenbar zu DUMM. Man kann nur hoffen, dass die neue Gruppe oder ANDERE GRUPPIERUNGEN die Dinge RICHTIG machen.

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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