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Meinung

Die Pornofrage und die Postmoderne

Marvin Timotheus Neumann

Veröffentlicht

am

Auf den sozialen Medien ist in den letzten Wochen erneut eine alte Debatte aufgeflammt: Die Frage nach einem moralisch und gesellschaftlich verträglichen Umgang mit Pornographie. Erscheint dies auf den ersten Blick antiquiert, zeigt die rege Beteiligung an der Debatte ihre Aktualität und Dringlichkeit.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Empirisch ist nach einem knappen Jahrhundert seit der „sexuellen Revolution“ der 68er einiges über die Auswirkungen von Pornographiekonsum bekannt. Seitdem das Internet den Zugang vereinfacht und über Smartphones praktisch uneingeschränkt mobil gemacht hat, sind diese deutlich messbarer aufgetreten und erforscht worden. Die Erkenntnisse sind besorgniserregender als es den meisten bewusst sein mag.

Veränderungen im Gehirn

Das Gehirn erleidet durch regelmäßigen Pornokonsum starke Veränderungen, was besonders bei Jugendlichen verheerend ist. Der Dopaminhaushalt wird gestört, was im schlimmsten Fall Depressionen auslösen kann. Die sofortige Stimulierung und der damit verbundene Dopaminschub sorgen für eine verstärkte Verfolgung solcher digitaler und direkt verfügbarer Belohnungserfahrungen. Die Fähigkeit, für spätere, reale Befriedigung zu warten oder zu arbeiten, also die Fähigkeit zur Disziplin, wird damit wesentlich geschwächt. Durch das schiere Überangebot an hyperrealistischer Darstellung aller Arten von sexuellen Aktivitäten und Fetischen erscheint das mit Aufwand verbundene reale Sex- und Beziehungsleben noch mal langweiliger, was etliche andere Probleme auslöst. Für diese überzogen künstliche Darstellung von Sexualität und ihre überwältigende Exposition ist der Mensch schlicht nicht geschaffen.

Nach einer Weile ergibt sich eine historisch einmalige Situation, in der heutzutage junge, potente Männer nicht einmal mehr den natürlichen Drang, junge Frauen kennenzulernen, verspüren. Dies plagt hingegen nicht nur Europa und Amerika, auch andere westliche Staaten, besonders asiatische Länder wie Südkorea und Japan, sind von ähnlichen Problemen betroffen: Immer mehr junge Paare, die kein aktives Sexualleben pflegen. Auch stellte sich heraus, dass Pornographie gewisse Teile des Hirns infantilisieren lässt. Heranreifende Männer werden beziehungsweise bleiben somit harmlose und fügige Kinder.

Aber auch physische Auswirkungen gehen damit einher: Erektionsprobleme bei jungen Männern sind in diesem Zusammenhang keine Seltenheit mehr. Darüber hinaus können Trägheit, Libidostörungen, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten oder chronische Schamgefühle als Symptome von regelmäßigem Pornokonsum ausgemacht werden. So ist es kein Wunder, dass die Pornosucht offiziell als solche anerkannt wurde und als reales Problem neben Alkoholismus oder anderer Suchterkrankungen steht. Auch die Internetseite nofap, welche aktiv Pornosüchtigen bei der Bewältigung ihrer Dämonen hilft, adressiert die verheerenden Folgen.

Die linke Liebe für den Schmuddelfilm

Die katastrophale Auswirkung von Pornographie, nicht nur auf den einzelnen, sondern auf die ganze Gesellschaft, ist hingegen eigentlich nichts Neues.

Mit dem Hofieren von Personen wie Katja Krasavice im Netz und Fernsehen (mit Teenagern als Publikum), der Frühsexualisierungsagenda an Schulen und nun mehr sogar Angriffen der Mainstreampresse auf die Partizipanten des „No-Nut-November“ (das Vorhaben junger Männer, einen ganzen Monat lang weder zu masturbieren noch Pornoseiten zu besuchen), ist eine Debatte über gesunde Sexualmoral schier unmöglich. Pornosucht gäbe es gar nicht, heißt es, die Konsequenzen seien fiktiv und die Problematisierung vom Pornokonsum wäre laut linken Medien scheinbar sexistisch und irgendwie schon proto-faschistisch, weil die Ablehnung von sexuellem Exzess und absoluter Freizügigkeit puritanisch, also einem Reinheitsideal nacheifernd wäre – was dann natürlich mit Eugenik in Verbindung gebracht wird. Wer der Perversion nur annähernd entgegentritt und gesunde Moralnormen wünscht, ist in der postmodernen, hyperliberalisierten Clownwelt eben bereits ein Nazi.

Der Streitpunkt

Doch die Internet-Rechte schläft nicht und hat wiederholt mit kantigen Memes und verbalen, überspitzten Angriffen auf Akteure der Pornoindustrie für Gesprächsstoff gesorgt. Dabei melden sich auch Persönlichkeiten wie Matt Walsh zu Wort. Der Grund weshalb diese Debatte wieder erneut aufflammt, liegt in der Zuspitzung der Lage:

Pornographie unterscheidet sich heutzutage von der aus den 70ern. Alle Arten von Perversionen, von fetischisiertem Gruppensex bis hin zu Inzest- oder Vergewaltigungsphantasien, werden bedient. Ein Prozess der Abstumpfung setzt ein, bei dem der Betrachter immer widerlichere und extremere Vorlagen benötigt, um ein bestimmtes Level an sexueller Erregung zu erfahren. Ein kränkeres Video nach dem anderen wird angeklickt – ein ähnlicher Vorgang wie bei Drogenabhängigen. Und dieses Suchtmaterial existiert nicht lediglich als unappetitliche Nische im Darkweb, an die es schwer heran zu kommen wäre, sondern als gängige Kategorien auf den Unmengen an Internetseiten, die praktisch wie Sex-YouTube-Plattformen aufgebaut und frei verfügbar sind.

Die meisten Jugendlichen sehen sich im Alter von 12 Jahren zum ersten Mal mit pornographischen Inhalten konfrontiert. Kinder und Jugendliche haben nahezu keine Hindernisse mehr, um an sexuelle Inhalte zu gelangen. Mussten vorherige Generationen heimlich in den Playboy vom großen Bruder reinhaschen oder bis zum Volljährigwerden abwarten, um in einer abgesonderten Abteilung der örtlichen Videothek an die gewünschten Kassetten zu gelangen, reicht heute ein einfacher Klick auf einen „Ja, ich bin älter als 18 Jahre“-Button und die härtesten und abartigsten Filme können in Überfülle konsumiert werden.

Die fruchtlose Postmoderne

Wie soll damit umgegangen werden? Es handelt sich hier offensichtlich nicht bloß um gewalttätige Videospiele oder Horrorfilme. Mögen diese ihre eigenen Probleme bei zu frühem Konsum mit sich bringen, ist die Auswirkung von Hardcore-Pornos im pubertären Alter weitaus katastrophaler. Während die längste Zeit angenommen wurde, junge Männer würden dadurch zu Vergewaltigungen ermutigt werden, scheint sich eher das Gegenteil einzustellen. Junge Menschen werden weniger sexuell aktiv, weniger fruchtbar, passiver.

Erotische Kunst, von der Antike bis in die frühe Neuzeit, diente einst als eine Art sexuelles Aphrodisiakum, das zum sinnlichen Akt inspirieren und das Liebesleben anregen sollte. Sie war in Form von Nymphen, Sirenen, Fruchtbarkeitsgöttinnen und ihrer Stammbäume formuliert lebensbejahend, während Pornos das genaue Gegenteil verkörpern. Heutige Hardcore-Pornographie ist ein Ersatz für das Sexuelle. Es ist in der Tradition der Aufklärung eine späte Dekonstruktion von Sexualität, welche ihr das Mystisch-Metaphysische, das Lebensschaffende und Romantische nimmt, und es durch den rein physisch-materiellen, kontextlosen, animalischen Akt ersetzt.

Der postmoderne Westen ist nicht „hypersexuell“, wie oft verlautbart, er ist plastisch und impotent. Junge Mädchen erscheinen zwar frühreifer, lassen sich Brüste und Lippen behandeln und erscheinen wie griechische Grazien auf sozialen Medien – haben aber immer weniger Kinder und werden immer später Mütter, wenn überhaupt. Und auch junge Männer mögen vielleicht mehr ins Fitnessstudio gehen als noch vor zehn Jahren, doch sexuelles Interesse an echten Frauen und dem Kinderkriegen – nicht bloß an virtuellen Darstellungen – schrumpft, verliert an Reiz und Notwendigkeit. Sex findet selbstverständlich weiterhin statt, doch ist dieser nur noch eine Unterhaltungsaktivität, er ist vollständig entsakralisiert und fast gänzlich vom Geschenk der Lebensschöpfung separiert worden. Die niederen Triebe sind als Kaufreize genutzt von allem kulturellen Kontext befreit. Der sexuelle Akt ist lediglich eine weitere Konsumoption, dem ökonomischen Prinzip Untertan.

Sex muss heute auf dem Befriedigungsmarkt mit digitaler Überstimulation konkurrieren, mit hochauflösender Darstellung von Dingen, an die nicht einmal Casanova zu denken wagte, und verliert diesen Kampf in einer Welt ohne Tabu und gesunder Normen. Das Resultat sind scheiternde Beziehungen, weniger Eheschließungen, kaputte Familien und niedrige Geburtenziffern. Dies stellt offensichtlich eine moralische und gesellschaftliche Katastrophe dar.

Der Streit um den richtigen Umgang

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit dieser Krise gibt im rechten Lager die bereits zuvor skizzierte Trennlinie eines konservativ-neurechten und eines liberal-konservativ-libertären Spektrums wider. Während erstere die veränderte Lage und unfassbar verheerende Problematik anerkennen und somit die Möglichkeiten an angemessenen Reaktionen abwägen, möchten (einige) letztere (besonders in den USA) nicht von den alten Dogmen abweichen. Gesinnungslibertäre verteidigen das Recht der Pornoindustrie, verweisen auf gewisse liberale Ideen (inklusive der Meinungsfreiheit), und gehen davon aus, dass man Kinder sowieso nicht davon abhalten könne und es letztendlich die Aufgabe der Eltern sein müsse, dort ein Auge drauf zu werfen. Zensur wäre unmoralisch, umso mehr, wenn es der Staat vollzieht. Doch diese Argumentation ist scheinheilig und schwach. Die heutige Gesellschaft hat nicht länger die moralischen Normen, Familienstrukturen oder sonstigen Gegebenheiten der Adenauerrepublik, die solchen Ideen Raum gäben.

Im Zeitalter der Digitalisierung können Eltern unmöglich kontrollieren, was ihre Kinder wann und wo vor die Nase gesetzt bekommen. Und selbst wenn die Pornoindustrie von Gesetzen und altliberalen Prinzipien geschützt wird, sollte man sich angesichts der veränderten, gefährlichen Umstände die Frage stellen, was denn tatsächlich wichtiger ist: Der Schutz einer moralisch degenerierten Multimilliarden-Industrie, die auf Kosten der Gesundheit junger Menschen (das gilt für die Konsumenten ebenso wie für die oftmals ausgebeuteten Akteure in den Filmen) ihr Geld macht, nur um abgenutzter Dogmen des letzten Jahrhunderts zu huldigen, oder doch die Gesundheit und das Schicksal einer ganzen Generation und damit die Zukunft unseres Volkes?

Die Maßnahmen müssen auch gar keiner radikalen Extreme entsprechen, dafür ist gesellschaftlich sowieso kein Konsens oder ausreichende Willenskraft und Moral mehr vorhanden. Was aber durchaus sinnvoll anklingt, ist die Einführung einer Registrierung von Nutzern auf Pornoseiten, inklusive der Verifizierung der Daten via Personalausweis. Für andere Plattformen und Wirtschaftsbereiche, wie etwa dem Goldhandel oder sogar von Microtransaktionen für Videospiele, ist dies längst Gang und Gebe, und auch die Massen an Pornoseiten stellen ein Geschäftsmodell dar. Dazu noch ein unvergleichbar destruktives. Wenn man also bereits Zigaretten und zu hohem Fleischkonsum den Krieg erklären will, warum nicht auch den Pornos?

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Meinung

Aufregung über ’sexistische’ Karikatur entlarvt öffentliche Doppelmoral

Julian Schernthaner

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am

Derzeit scheint eine Darstellung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die halbe Republik in Atem zu halten. Die Krähen keifen von allen Dächern, das wäre ‚Sexismus’. Wenns die „Richtigen” trifft, sind aber (fast) alle still.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die allererste Sozialdemokraten-Chefin hat es nicht leicht. Zwischen lauter Hähnen im Korb muss sie eine Wahlniederlage nach der anderen erklären. Nicht einmal, als die Corona-Krise der Ärztin ein Hausthema zuschanzte, wusste sie die Steilauflage zu verwerten. Und jetzt, als sie einen Forderungskatalog präsentiert, lässt ein OÖN-Karikaturist sie als „Nummerngirl” aus der Tortenkiste springen.

Heuchelnde Empörungs-Maschinerie läuft an

Alle sind sich einig: Diese Zeichnung geht gar nicht. Nicht nur die SPÖ-Frauen sprechen von einem „unerträglichen Sexismus”, auch die ÖVP-Ministerinnen Susanne Raab und Elisabeth Köstinger springen ihrer Geschlechtsgenossin zur Seite. Der Frauenring empörte sich ebenfalls. Und für die grüne Justizministerin war das Ganze überhaupt „grindig” und eine „Herabwürdigung von Politikerinnen”.

Empörung bei Ungeziefer-Karikatur überschaubar

So weit, so gut: Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und das gilt doppelt beim Humor. Aber es stellt sich weniger die Frage, ob wirklich irgendwelche moralischen Grenzen überschritten wurden. Die Presse- und Kunstfreiheit geht recht weit, und erlaubt auch, hin und wieder einmal ins Klo greifen zu können. Teil der Meinungsfreiheit ist freilich auch, sich über etwas zu beschweren – allerdings sollte man eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.

Denn es ist nicht die erste umstrittene Karikatur des Cartoonisten. Derselbe Mann zeichnete im Vorjahr Identitäre als Ungeziefer, die Landeshauptmann Stelzer mit Giftgas zu bekämpfen habe. All jene, welche die Rendi-Karikatur jetzt als „unerträglich” bezeichneten, schwiegen sich aus. Mehrere patriotische Medien, auch die Tagesstimme, liefen Politikern regelrecht nach, um eine Stellungnahme zur nicht ganz unproblematischen Darstellung zu erhalten. Man wurde mehrfach vertröstet, eine Antwort kam trotzdem nie.

(Un)Parteiisches Gremium zur Selbstkontrolle

Stattdessen gab es sogar von der selbsterklärten Moralinstanz des Journalismus, dem österreichischen Presserat, nur einen Klopfer auf die Finger. Zwar erkannte er eine „Grenzüberschreitung” per entmenschlichender Darstellung an. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die Zeichnung ohnehin bereits gelöscht sei und sich die Redaktion bereits distanziert habe. Langer Rede kurzer Sinn: Der Senat des Presserats entschied sich, erst gar kein Verfahren einzuleiten.

Das ist übrigens derselbe Senat, der kürzlich dem patriotischen Wochenblick eine „Pauschalverunglimpfung” nachsagte, weil er die Täter einer Prügelattacke – laut Polizeiaussendung afghanische Staatsbürger – in der Überschrift auf „Afghanengruppe” kondensierte. Das muss diese vielgepriesene Neutralität sein, an die manche Linke sogar die Presseförderungen koppeln wollen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – aber wehe, der unbotmäßige Mitbewerber kommt.

Sager ist nicht gleich Sager

Am Ende des Tages ist der polit-medialen Blase nicht wichtig, was gesagt wurde. Es scheint einzig und allein darum zu gehen, wer eine Aussage tätigt – und gegen wen sie sich richtet. Harmlose Rattengedichte werden als „widerlich” gebrandmarkt, überspitzte Unkraut-Metaphern zur Bekämpfung der Massenmigration als „NS-Rhetorik” dargestellt. Aus Liederbüchern wird selektiv zitiert, um sie aus dem Kontext zu reißen. Rücktrittsaufforderungen, und wenn man nur gegen „Mischkulturen” ist, inklusive.

Wenn hingegen ein Grünen-Politiker einen Zusammenhang zwischen FPÖ-Hochburgen und der Verbreitung einer Seuche hinstellt, interessiert das niemanden. Und wenn der Kanzler höchstpersönlich den Einsatz von Polizisten beim Corona-Kontakt-Tracking mit deren „Verhörerfahrung” begründet, ist das nicht einmal der mediale Fokus, sondern Beiwerk am Rande. Aber wehe, der Falsche will, dass das „Recht der Politik” folgt. Dann steht wieder das vierte Reich vor der Tür, mindestens.


Weiterlesen: 

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 03.09.2019)

Patrioten als Ungeziefer: Die völlige Enthemmung ist da (Kolumne, 03.07.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur (02.07.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.04.2019)


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

am

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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