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Gesellschaft

Anschlagsserie geplant: Hauptverdächtiger in Hochsicherheitsgefängnis

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz / Bild: Bwag [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Hauptverdächtige Islamist soll mit zwei mutmaßlichen Komplizen Anschläge in Österreich, Deutschland, Frankreich und Luxemburg geplant haben.

Wiener Neustadt. – Ein 24-jähriger Islamist soll im Gefängnis eine Anschlagsserie geplant haben. Den Ermittlungen zufolge, die behördlich unbestätigt sind, wäre zunächst der Ausbruch des Häftlings aus der Justizanstalt Hirtenberg geplant gewesen. Danach hätte ein Sprengstoffanschlag in der Wiener Innenstadt verübt werden sollen. Der Hauptverdächtige Tschetschene und die zwei weiteren mutmaßlichen Komplizen – ebenfalls Tschetschenen – befinden sich mittlerweile in einem Hochsicherheitsgefängnis bzw. in U‑Haft.

Behörden bekamen anonymen Hinweis

Der Anschlag in Wien sollte konkret zwischen Weihnachten und Neujahr den Christkindlmarkt am Rathausplatz oder dem Stephansplatz betreffen. Danach hätten weitere Attentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg folgen sollen. Wie der Standard berichtet, bekam ein anonymer Hinweisgeber allerdings Wind von den Plänen und verständigte die Sicherheitsbehörden. Nach umfangreichen Ermittlungen, Telefonüberwachungen und Observationen konnten die Behörden die zwei mutmaßliche Komplizen im Alter von 25 und 31 Jahren schließlich in U‑Haft nehmen.

Der Fall wird als Verschlussakte geführt. Erich Habitzl, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, erteilte zum gesamten Sachverhalt auf APA-Anfrage aus kriminaltaktischen Gründen keine Auskunft. Ob die Sicherheitsvorkehrungen bei den Christkindlmärkten hochgefahren wurden, blieb seitens des Innenministeriums unbeantwortet.

Hauptverdächtiger bereits zweimal verurteilt

Fest steht, dass die drei Verdächtigen über ihre Mobiltelefone laufend Kontakt hatten, obwohl in den Justizanstalten ein Handyverbot gilt und Strafgefangenen ein Kommunizieren mit der Außenwelt unmöglich sein sollte. Unklar ist jedoch, inwieweit die beiden in die terroristischen Pläne des 24-Jährigen eingebunden waren.

Der Hauptverdächtige ist für die Justiz hingegen kein Unbekannter. Er wurde bereits zweimal rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im Oktober 2015 wurde er etwa vom Wiener Landesgericht schuldig gesprochen, weil er sich in Begleitung seiner Mutter und seiner hochschwangeren Ehefrau in Syrien dem „Islamischen Staat” (IS) anschließen wollte. Die Angeklagten waren in der Türkei aber zufällig in eine Polizeikontrolle geraten und in Schubhaft genommen, weil sie keine gültigen Visa vorweisen konnten. Später wurden sie über Bulgarien zurück nach Österreich geschickt.

Im Gefängnis Mithäftlinge „missioniert”

In seinem ersten Prozess erhielt der 24-jährige Terrorverdächtige zwei jahre unbedingte Haft, wurde nach rund 14 Monaten aber vorzeitig bedingt entlassen. Und dies, obwohl bekannt war, dass er im Gefängnis als strenggläubiger Moslem Mitgefangene „missioniert” und eine polnische Katholikin zum Konvertieren gebracht hatte. Wenige Monate nach seiner Entlassung versuchte der Tschetschene erneut nach Syrien zu gelangen. Am Flughafen Schwechat war einem aufmerksamen Beamten aber der gefälschte Pass aufgefallen. Im Oktober 2017 wurde der Islamist dann vom Landesgericht Korneuburg wiederzum zu zwei Jahren unbedingt verurteilt. Die offene bedingt nachgesehene Haftzeit aus der Vorverurteiltung wurde zudem widerrufen, sodass er knapp drei Jahre zu verbüßen hatte.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    17. Dezember 2019 at 10:40

    Wenn es in zivilisierten Ländern nicht gelingt, solche Verbrecher dauerhaft auszuweisen wird deren Zivilisation dauerhaft vor die Hunde gehen. Und natürlich dürfen solche „Missionierer” im Gefängnis nicht auch noch weiter ihrem dreckigen Geschäft nachgehen.
    In einem solchen Fall dürfte Einzelhaft geboten sein, Besuche nur mit zwischengelagerter Trennscheibe, Mitbringsel sind genauestens zu untersuchen.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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