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Trump-‚Impeachment’: Republikaner um Parteidisziplin im Senat bemüht

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Trump 2015): Gage Skidmore via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die demokratische Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus sich für das sogenannte ‚Impeachment’ aussprachen, ist nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat am Zug.

Washington, DC. - Es war ein mit Spannung erwartetes Votum, welches am Mittwochabend den Kongress passierte. Die von den oppositionellen Demokraten dominierte Kammer stimmte mit 230 zu 197 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs, sowie mit 229 zu 198 Stimmen für ein zweites wegen Behinderung des Kongresses. Dennoch droht dieses für die Linksliberalen zum Eigentor zu werden.

McConnell warnt vor erfolgreichem Votum

Denn der Senat als zweite der beiden Parlamentskammern hat eine republikanische Mehrheit. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit müssten also nicht weniger als 20 Republikaner gegen die Parteidisziplin rebellieren. Mehrheitsführer Mitch McConnell schwörte am Donnerstag daher seine Parteikollegen ein, dies nicht geschehen zu lassen.

Er verwies der Tagesschau zufolge darauf, dass das Ermittlungen gegen Trump die „unfairsten und am wenigsten gründlichen” in der jüngeren Geschichte des Landes seien. Würde der Senat den Anklagepunkten seinen Sanktus geben, so warnt er, könnten entsprechende Verfahren zur Amtsenthebung schon bald zum politischen Alltag der USA gehören.

Verfahren könnte Trump sogar stärken

Trump selbst forderte nun einen möglichst raschen Auftakt des eigentlichen Verfahrens vor dem Senat. Die Demokraten stemmen sich aber dagegen und ziehen in Zweifel, dass seine republikanische Partei einen fairen Prozess zulassen würden. McConnell wertete auch diese Aussagen als Zeichen, dass der Mitbewerber nun „kalte Füße” bekäme.

Denn: Scheitert das Verfahren, so könnte Trump sogar gestärkt aus der Causa hervorgehen. Zum einen konnte bereits Ex-Präsident Clinton bei den Midterm-Wahlen 1998 mit einer Art ‚Jetzt erst recht’-Narrativ verstärkt mobilisieren. Außerdem böte sich Trump bei den Wahlen im kommenden Jahr die Gelegenheit, das Verfahren als politisch motiviertes Foul darzustellen.

Bislang keine Präsident erfolgreich enthoben

Donald Trump ist der dritte Präsident, welcher sich einem Verfahren zur Amtsenthebung stellen muss. Gleich beim ersten Versuch wurde es am knappsten: Der Sturz von Andrew Johnson scheiterte 1868 nur um eine einzige Stimme. Das Verfahren gegen Bill Clinton verfehlte 1999 hingegen deutlich (45 zu 55 bzw. 50 zu 50) die nötige Zweitdrittelmehrheit deutlich.

Zu keinem Abschluss kamen hingegen die spektakulären Ermittlungen gegen Richard Nixon im Jahr 1974. Als sich nach dem Watergate-Skandal in eine krachende Niederlage Nixons im Votum anbahnte, kam dieser einer Amtsenthebung noch vor Einleitung eines eigentlichen Verfahrens zuvor und trat zu Gunsten seines Vizes Gerald Ford zurück.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    20. Dezember 2019 at 22:10

    Gewinnt Trump die Abstimmung, kann dies auch harte Zeiten für die Linke Mainstream Handlanger-Armee in der EU einläuten. Allen, die sich im Merkel Schatten in duckmäuserischen Verwahrlosten Manieren durchs Leben schlängeln erwartet, dass sie neue Saiten aufgezogen kriegen.

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Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

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Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

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Politik

Kroatien: Sozialdemokrat Zoran Milanović gewinnt Präsidentenwahl

Monika Šimić

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ASDF

Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenstichwahl in Kroatien mit knapp 53 Prozent der Stimmen gewonnen und ist damit neuer kroatischer Staatspräsident.

Zagreb. Der Sozialdemokrat Zoran Milanović ist gestern als Sieger aus der Präsidentenwahl in Kroatien hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise bei der Stichwahl am Sonntag kam der Herausforderer der konservativen Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović auf knapp 53 Prozent der Stimmen.

Milanović gewinnt im Nordwesten Kroatiens

Bereits die erste Runde der Präsidentenwahl hatte Milanović für sich entschieden. Am 22. Dezember war er auf fast 30 Prozent der Stimmen gekommen, Grabar-Kitarović erreichte damals nur knapp 27 Prozent der Stimmen.

Milanović hatte seine Wahl vor allem der Zustimmung im Nordwesten des Landes zu verdanken. In Istrien und rund um die Hauptstadt Zagreb war der Sozialdemokrat erfolgreich. In Dalmatien und Slawonien vertrauten die Wähler hingegen Grabar-Kitarović.

Abwanderung als Wahlkampfthema

Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Erst vor wenigen Tagen hat auch der kroatische Ministerpräsident, Andrej Plenković, betont, dass die Abwanderung nicht nur ein strukturelles, sondern nahezu ein existenzielles Problem sei. Nach EU-Angaben könnte die Zahl der Bewohner Kroatiens bis 2050 nämlich um 17 Prozent sinken.

Im Wahlkampf selbst empfanden Kritiker das Auftreten Grabar-Kitarovićs als anbiedernd, ihre teils unkonkreten Versprechungen kosteten sie Sympathiewerte. Der Sozialdemokrat Milanović versprach wiederum „Normalität” angesichts der von der politischen Rechten geführten „Scheindebatte” über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien endlich hinter sich lassen, so Milanović.

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Das Staatsoberhaupt in Kroatien hat vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsident geführt werden. Die Wahl gilt aber auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr. In der ersten Hälfte 2020 übernimmt das Land Kroatien, das seit 2013 in der EU ist, außerdem den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Die Präsidentschaft hat Zagreb unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt” gestellt.

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