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Politik

Großbritannien: Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Brexit-Abkommen

Monika Šimić

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Am Freitag stimmten 358 Abgeordnete für den Brexit-Vertrag, 234 stimmten dagegen. Der Weg für den EU-Austritt Ende Jänner ist damit frei.

London. Am Freitag billigte das Unterhaus mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London mehrfach durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte. Mit 358 gegen 234 Stimmen ist der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Jänner damit frei.

Neues Kapitel aufschlagen”

Vor der Abstimmung hatte Premier Boris Johnson dafür geworben, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Großbritannien müsse zusammenstehen und ein neues Kapitel aufschlagen. Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

Brexit-Abkommen sei „schrecklicher Deal”

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach der Wahlschlappe der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt hatte, bezeichnete das Brexit-Abkommen erneut als „schrecklichen Deal”, der die Briten in ein „giftiges Abkommen” mit US-Präsident Donald Trump und weitere Deregulierungen treiben werde. Ein Handelsabkommen mit Washington werde zu „Rattenhaaren in Paprikapulver” und „Maden in Orangensaft” führen, sagte Corbyn.

EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte indes die Zustimmung des britischen Unterhauses als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung. Auf Twitter betonte er am Fraitag, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien unerlässlich seien.

Termin für Brexit steht

Vor mehr als drei Jahren, im Juni 2016, hatte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Acht Monate nach dem Referendum stellte London den offiziellen Austrittsantrag an die EU. Damit begann die im EU-Vertrag vorgesehene zweijährige Frist. Nach mehreren Jahren des Hin und Her, in denen 2017 unter anderem vorgezogene Neuwahlen stattfanden und May das Austrittsabkommen nicht durch das Parlament bekam, drängte Johnson May im Sommer schließlich aus dem Amt und übernahm den Vorsitz bei den Torys. Zwar hat das britische Parlament Johnson zunächst ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihn dazu gezwungen, eine weitere Verschiebung des Brexits in Brüssel zu beantragen – dieses Mal bis zum 31. Jänner 2020. Dieses Datum dürfte nun aber halten.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    21. Dezember 2019 at 15:36

    Der einzige Schuldige für diese ungute Situation ist diese nicht direkt gewählte EU Diktatur, die durch ihre Dummheit den Karren an die Wand fährt.

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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Deutschland

Kleine-Hartlage: „Die Linke macht das richtig, die AfD falsch”

Stefan Juritz

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Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die Tagesstimme: Nach der Diskussion um den „Flügel“ ist in der AfD jetzt ein Streit um Andreas Kalbitz entstanden. Wenn man die letzten Wochen und Monate betrachtet: Kam Ihr neuestes Buch „Konservativenbeschimpfung“ vielleicht genau zur rechten Zeit?

Kleine-Hartlage: Es sollte eigentlich schon im Herbst herauskommen, was an diversen zufälligen Umständen scheiterte. Zunächst frustrierte mich das, aber jetzt ist das Buch noch aktueller, als es damals gewesen wäre. Es ist also wie immer: Der Mensch denkt, Gott lenkt. Der Versuch, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Kampagne, die die sich selbst so nennenden bürgerlichen Kräfte seit Jahren verfolgen, nachzulesen in praktisch jeder Ausgabe der Jungen Freiheit.

Die Tagesstimme: Sehen Sie im Verhalten des AfD-Bundesvorstandes also einen gravierenden Fehler?

Kleine-Hartlage: Es wäre in jeder Lage ein Fehler, die Integrationsfunktion eines Vorsitzenden so gründlich zu verkennen wie Herr Meuthen, zumal schon seine Vorgänger Lucke und Petry an demselben Fehler gescheitert sind und man Meuthen schon deshalb ein ungewöhnliches Maß an Lern-Unfähigkeit bescheinigen muss. Die jetzige Lage aber ist eine besondere: Die Regierenden haben ihre völlige Unfähigkeit zur Führung eines Landes vor aller Augen unwiderlegbar unter Beweis gestellt; dass ihr Umfrage-Zwischenhoch vom April nicht von Dauer sein würde, war von Anfang an absehbar. Es bröckelt jetzt schon, und dabei steht die eigentliche von diesen Leute zu verantwortende Wirtschaftskatastrophe noch bevor. Wenn ein Vorsitzender der einzigen Oppositionspartei sich in einer solchen Lage bei den Regierenden anbiedert, und dies auf Kosten der Hälfte seiner eigenen Partei, so ist dieser Fehler mehr als gravierend: Er disqualifiziert denjenigen, dem er unterläuft, für jedes politische Amt.

Die Tagesstimme: Richtig ins Rollen kam diese Auseinandersetzung nun vor allem wegen der Angst in der AfD, noch stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes zu geraten. Ganz anders verhält sich die Linke in solchen Fällen, wie man jetzt am Beispiel der Beobachtung von „Ende Gelände“ oder der Berufung der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sehen kann. Sollte man da als Konservativer etwas von der Gegenseite lernen?

Kleine-Hartlage: Der Verfassungsschutz ist ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden zu deren Machterhalt, kein neutrales Beobachtungsorgan. Wie wenig neutral diese Behörde ist, wissen wir spätestens, seit ihr Präsident Hans Georg Maaßen entlassen wurde, nur weil er einer offensichtlich unwahren Darstellung der Regierung widersprochen hatte. In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sich öffentlich äußert, agiert er schon begriffslogisch nicht als Geheim-Dienst, sondern als Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, deutlich: als Propagandaorgan, und dies in den letzten Jahren sogar ungewöhnlich plump und demagogisch. Eine Oppositionspartei, die diesen Namen verdient, muss diesen Sachverhalt kommunizieren, nicht ins selbe Horn stoßen. Die Linke macht das richtig, die AfD falsch. Es ist schon erbärmlich, wenn Politiker, die sich so betont als „liberal“ profilieren möchten, die ganz und gar illiberalen Praktiken der Regierenden nicht nur nicht kritisieren, sondern als Argument verwenden und dadurch implizit gutheißen. Ich glaube nicht, dass ich von solchen Politikern regiert werden möchte.

Die Tagesstimme: In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Fehler, die Konservative machen, sondern gehen grundsätzlich mit den Konservativen ins Gericht. Aber hat der Konservative nicht auch seine Stärken?

Kleine-Hartlage: Gewiss. Den Konservativen als Typus gibt es in den meisten menschlichen Gesellschaften aller Epochen und Kulturkreise, in der Regel ist er sogar der dominierende Typus. Das wäre nicht so, wenn er nichts zu ihrem Gedeihen beitragen würde. Er will eine konstruktive Rolle in Staat und Gesellschaft spielen und tut es auch. Er orientiert sich an etablierten Wertmustern und Eliten und ist eine Stütze von Thron und Altar. Sein Konformismus gehört zu dem Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält und ihr die gesunde Trägheit verleiht, mit der sie dem hektischen Veränderungswillen der Linken beziehungsweise ihrer jeweils epochen- und kulturspezifischen Äquivalente widersteht. Zum Problem wird diese Mentalität erst, wenn der Konservative oppositionell werden müsste, um seinen Überzeugungen treu zu bleiben.

Die Tagesstimme: Welche Verhaltensweisen werfen Sie den Konservativen dann allgemein vor?

Kleine-Hartlage: Die Konservativen sind gespalten in Mainstreamkonservative nach CDU-Manier, die grundsätzlich jede Überzeugung über Bord werfen, die ihrer Karriere schaden könnte, bei denen also der Konformismus zur blanken Charakterlosigkeit degeneriert ist, und diejenigen, die noch so etwas wie Überzeugungen haben und deshalb in Opposition zur weit nach links driftenden etablierten Macht stehen. Auch deren ganze Mentalität ist freilich darauf zugeschnitten, Staatselite zu sein. Nur sind sie das in der real existierenden BRD überhaupt nicht. Theoretisch sind sie oppositionell, praktisch aber neigen sie dazu, Anschluss an die Eliten und deren Diskurse zu suchen, in der Hoffnung, irgendwann wieder dazuzugehören. Der Preis, den sie für die Jagd nach dieser Fata Morgana bezahlen, ist der Verrat an Menschen, mit denen sie neunzig bis hundert Prozent ihrer Überzeugungen teilen, die aber nicht bereit sind, sich mit den Herrschenden auch nur verbal zu kompromittieren, also an konsequenten Oppositionellen, vulgo: Rechten.

Die Tagesstimme: Sie unterscheiden in Ihrem Buch zwischen „Konservativen“ und „Rechten“. Wo ziehen Sie die Trennlinie? Gehören die Konservativen nicht zur politischen Rechten?

Kleine-Hartlage: Im Verhältnis zu anderen politischen Strömungen gehören Konservative selbstverständlich zur Rechten und Rechte – von extremen Irrläufern abgesehen – zum Konservatismus. „Konservative“ und „Rechte“ im Sinne eines Gegensatzes sind pragmatische Begriffe, gemünzt auf den Kontext, für die ich sie definiert habe, also für das Innenverhältnis zwischen beiden Gruppen. Es ist nun einmal so, dass Begriffe, gerade politische Begriffe, über lange Zeiträume wachsen müssen, um sich einzubürgern, und der Gegensatz zwischen Konservativen und Rechten im oppositionellen Spektrum ist ein relativ junges Thema. Ich hätte auch von bürgerlichen und nichtbürgerlichen Konservativen beziehungsweise Rechten sprechen können, dann aber in Kauf genommen, eine soziologische Kategorie zur Beschreibung eines politischen Gegensatzes zu verwenden. Wo die Trennlinie verläuft? Ich sage es einmal aphoristisch: Ein Rechter ist ein Konservativer mit einer anarchistischen Ader.

Die Tagesstimme: Für eine echte politische Wende bräuchte es also mehr nichtbürgerliche Rechte?

Kleine-Hartlage: Die werden wir nicht bekommen, weil niemand aus seiner Haut kann. Was wir bekommen werden, ist der plötzliche Zusammenbruch des über Jahre destabilisierten Restvertrauens des Normalbürgers in die Regierenden. Von einem bestimmten Punkt an, von dem ich freilich nicht genau sagen kann, wann es soweit sein wird, werden die Regierenden nicht mehr in der Lage sein, den gleichsam „normalen“ Konformismus vor ihren Karren zu spannen. Das ist der Punkt, an dem ihre Machtstruktur zusammenbricht und eine Wende möglich ist. Und dann wird man auf diejenigen hören, die von Anfang an gewarnt haben, nicht auf solche, die verzweifelt versucht haben, auf die Trittbretter des Establishments aufzuspringen.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Gespräch!

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession.

Bisherige Buchveröffentlichungen: „Das Dschihad-System. Wie der Islam funktioniert” (2010),  „Neue Weltordnung. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie?” (2011), „Warum ich kein Linker mehr bin” (2012), „Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems” (2013), „Die Sprache der BRD. 131 Unwörter und ihre politische Bedeutung” (2015), „Die Besichtigung des Schlachtfelds” (2016).

Das Buch „Konservativenbeschimpfung“ von Manfred Kleine-Hartlage im FREILICH Shop.

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