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Deutschland

Schwere finanzielle Notlage“: AfD bittet Mitglieder um Spenden

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Benötigt würde eine sechsstellige Geldsumme, ansonsten sieht der AfD-Bundesschatzmeisters den politischen Erfolg der Partei bedroht. 

Berlin. – Die Alternative für Deutschland hat offenbar große Geldprobleme. Dies geht aus einem Brief des Bundesschatzmeisters Fohrmann an alle Mitglieder hervor, in welchem er um Spenden bittet. 

Weiterer Jahresbeitrag gewünscht

Im Schreiben bittet der Bundesschatzmeister die Mitglieder, einen weiteren Jahresbeitrag in Höhe von 120 Euro zu zahlen. Wörtlich heißt es: „Wir befinden uns in einer schweren finanziellen Notlage“. 

Da im Jahr 2019 die Spenden an die Partei generell zurückgegangen und mit hohen finanziellen Strafmaßen wegen mutmaßlich illegaler Parteispenden aus dem Ausland zu rechnen ist, sei der „politische Erfolg bedroht“. 

Weiter schreibt Fohrmann, dass man sich finanziell gegen die „politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ wehren müsse. 

„Der Plan unserer Gegner droht aufzugehen“

So drohe der „Plan unserer Gegner“ aufzugehen: Man wolle der politischen Opposition den Stecker ziehen. Problematisch sind die fehlenden Spenden auch deshalb, weil die staatliche Parteienfinanzierung auch von der Höhe der erhaltenen Spenden abhängt. Der Schatzmeister spricht im Schreiben abschließend von einem „Loch in der Kasse” – „von über einer Million Euro“.

Bereits im April musste die AfD laut Bericht der „Welt“ aufgrund illegaler Spenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen. Gegen Fraktionschefin Alice Weidel läuft derzeit ein Verfahren wegen Parteispenden aus dem Ausland, auch in diesem Fall droht unter Umständen eine hohe finanzielle Strafe.

Meuthen: „Blanker Unsinn”

AfD-Chef Jörg Meuthen reagierte auf entsprechende Medienberichte via Facebook. Darstellungen, wonach die AfD „vor dem finanziellen Aus” stünde, seien Meuthen zufolge „natürlich blanker Unsinn”. Durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerabgaben und Spenden könne die Partei ihre „laufenden Aufwendungen” bestreiten.

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir trotzdem jetzt zum Jahresende unbedingt Ihre finanzielle Unterstützung brauchen”, so Meuthen. Dafür macht der AfD-Chef zwei Gründe fest: Zum einen bekomme jede Partei nur dann die ihr zustehende staatliche Parteienfinanzierung, wenn sie Spenden oder sonstige Einnahmen in gleicher Höhe erhalte. Zum anderen habe man für den „möglicherweise schnell kommenden” Bundestagswahlkampf noch nicht ausreichend Gelder zurücklegen können und sei deshalb gegenüber den anderen Parteien benachteiligt, betonte Meuthen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Dezember 2019 at 19:57

    Die vielen ins Ausland verschobenen Millionen der SED werden natürlich nicht sanktioniert. Da waren ja viele fleißige und subversiv geschickte Fachleute am Werk. Ob dort nicht trotzdem etwas zu ermitteln wäre wenn man nur wollte?

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Dezember 2019 at 22:15

    Wenn jeder AfD Parlamentarier, Bundestag und Länderparlamente einmalig 1000€ spendet sollte das zu schaffen sein. Schön wäre eine stattliche sechsstellige Summe beisammen und von der Steuer können die Spender das auch noch absetzen.

  3. Avatar

    NurnochAFDwählen

    26. Dezember 2019 at 12:43

    Ja, ich werde spenden, bitte aber höflichst darum künftig Blödsinn (wie z.B. 26.000 Euro für Weihnachtsfeier, 1.000 Euro für Faschingskostüme, 20.000 Euro für Sofas u. illegale Spenden) zu unterlassen und statt dessen Geld in Metapolitik zu stecken, – da ist nämlich der Hebel zum Wohle des deutschen Volkes gewaltig größer!
    Danke!

    • Avatar

      Antonius

      1. Januar 2020 at 5:59

      Du hast viele Gründe genannt nicht zu spenden. Warum läßt du dich von den frei-fressen-frei-saufen AfD-Wanzen veräppeln? Behalte lieber dein Geld und schmeiß es nicht solchen Versagern in den gierigen Rachen. Die werden die Heimat nicht retten. Die wollen nur im Sandkasten mitspielen.

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Deutschland

Grüne wollen Klinik-Ärztejobs an Bereitschaft zur Abtreibung koppeln

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einem äußerst streitbaren Vorstoß lässt die stellvertretende deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang aufhorchen. Demnach müssten sich Neueinstellungen in Krankenhäusern verpflichten, zur Abtreibung bereit zu sein. 

Berlin. – Wie die Tagesschau berichtet, sind die Grünen der Ansicht, dass insbesondere staatliche Krankenhäuser personalpolitisch einen Zugang zu „reproduktiver Gesundheitsversorgung” sicherstellen sollen. Zwar könne man bestehende Ärzte nicht zur Abtreibung zwingen. Allerdings sei es eine Möglichkeit, die Bereitschaft zum Schwangerschaftsabbruch bei Neueinstellungen vorauszusetzen.

Grüne argumentieren mit „Versorgungslage”

Manch ein Beobachter könnte nun meinen, es handle sich um die persönliche Utopie einer Jungpolitikerin, die unter anderem bereits sogenannten „Klimaflüchtlingen” die deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert zuschanzen wollte. Doch das regionale Sozialministerium in Baden-Württemberg, das ein Grüner leitet, hatte einen entsprechenden Schritt sogar bereits in der Vorwoche angekündigt.

Auch die grüne Sprecherin für Gesundheitsförderung im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, verteidigt den Vorstoß. Es mangele ihrer Ansicht nach an Kapazitäten für Schwangerschaftsabbrüche, es gehe um einen „Beitrag für eine bessere Versorgungslage”. Darüber hinaus hält sie die vorgeschlagene Maßnahme gegen abtreibungskritische Ärzte für eine „verhältnismäßig milde”, weil keine Verpflichtung für alle erwachse.

Immer wieder umstrittene Abtreibungsforderungen

Der Vorschlag kommt vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken in Deutschland, die eine Abtreibung vornehmen, seit 2003 um etwa 40 Prozent gesunken sei. Aus Sicht insbesondere jüngerer Funktionäre linker Parteien ist Schwangerschaftsabbruch bereits ein wichtiger Pfeiler emanzipatorischer Politik.

Vorletztes Jahr hatten etwa die Jusos für Aufregung gesorgt, als sie auf ihrem Bundeskongress mehrheitlich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b stimmten. In Paragraf 218a ist geregelt, dass Abtreibungen nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden dürfen. Eine Jusos-Rednerin sprach sich sogar überhaupt direkt für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum neunten Monat aus.

CDU und AfD über Vorstoß verärgert

Der neue arbeitsmarktpolitische Ansatz der Grünen stößt indes auf starke Kritik des politische Mitbewerbs. So sprach Hermann Gröhe (CDU), immerhin Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von einer „skandalösen” Idee. Er stellte zudem die Frage, wie Grüne denn reagieren würden, „wenn eine Universitätseinstellung von der Bereitschaft zu Tierversuchen abhängig gemacht werden sollte”. Die garantierte Empörung sei auch bei Menschenleben angebracht.

Einen ähnlichen Tenor schlug die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel auf Twitter an. Ihre Partei stehe für eine „Kultur des Lebens”. Vor diesem Hintergrund dürfe man keinen Arzt zu einer Abtreibung zwingen. „Es ist das Recht eines jeden Arztes, dies zu verweigern, ohne berufliche Nachteile erleiden zu müssen”, betont sie.


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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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