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Österreich

Regierungsbildung: Gespräche gehen in entscheidende Phase

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.

Wien. Am Freitag gehen die Gespräche zur Regierungsbildung nach drei Tagen Weihnachtspause in die nächste Runde. Die sogenannte Steuerungsgruppe trifft sich am Nachmittag und vor Beginn der Verhandlungen wird es ein Statement von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler geben. Zwar scheinen die Verhandlungen auf der Zielgeraden, um eine abschließende Runde handelt es sich jedoch offenbar nicht.

Verhandlungen auch am Wochenende

Auch am Wochenende sind Gespräche zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Fachbereiche geplant. Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch zeigte sich am Donnerstag für eine baldige Einigung zuversichtlich. Er sitzt für seine Partei im Verhandlungsteam für Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. „Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Entscheidungen gefallen sind”, erklärte er im Ö1-Feiertagsjournal.

Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte jedenfalls im Neuen Jahr erfolgen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Grünen einen gewissen Vorlauf brauchen. Bei ihnen entscheidet nämlich ein Bundeskongress über das Koalitionsabkommen und der muss eine Woche vorher eingeladen werden. Bisher wurden Verhandlungen bis Mitte Jänner oder allenfalls darüber hinaus sowohl bei den Grünen als auch bei der ÖVP nicht ganz ausgeschlossen, sie gelten aber als eher unwahrscheinlich.

Arbeit der Übergangsregierung bald beendet

Über Personalien wollten sich bis zuletzt weder ÖVP noch Grüne äußern. Wiederholt wurde aber der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel als neuer Finanzminister kolportiert. Bei den Grünen gilt die frühere Global-2000-Chefin Leonore Gewessler, die auch im Verhandlungsteam sitzt, als gesetzt für das Umweltministerium. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, soll das Innenressort in der Hand der niederösterreichischen Volkspartei bleiben und an VP-Generalsekretär Karl Nehammer gehen. EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Außen- oder Verteidigungsministerin werden, Alma Zadic (Grüne) gilt als Kandidatin für das Justizressort und Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte als Kanzleramtsministerin näher an Kurz heranrücken.

Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich erst kürzlich optimistisch. Sie gehe davon aus, dass die neue Regierung „zu Jahresbeginn oder im Jänner” stehen wird. Die Arbeit ihrer Übergangsregierung wäre damit bald beendet.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    27. Dezember 2019 at 13:47

    ACHTUNG SATIRE.
    Im Grunde genommen stand die Regierung schon am 03.12.2019 fest:
    https://www.heute.at/s/turkis-grun-steht-blumel-wird-finanzminister-51471148
    Dieser Bericht von „heute” war der Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) gar nicht recht, würde es doch das Narrativ der „harten” Verhandlungen zerstören, was den eigenen Wählern schwer vermittelbar gewesen wäre. Die Show musste also weitergehen, obwohl das Ergebnis im Grunde schon feststand. Man könnte auch sagen, VERARSCHUNG PUR. Ibiza war ja auch kein ZUFALL, wer das glaubt, ist ein Träumer. Die Entstehung kriminell, der Inhalt Hinterzimmernormaliät, vielen schon Monate vorher bekannt, der Rest ausgemacht. Demontage des Systems der billigsten Art. Die Beteiligten reagieren dümmer als dumm. Das Ergebnis bekannt.
    Das System sagt sich: ZIEL ERREICHT.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    27. Dezember 2019 at 15:20

    ” Alma Zadic (Grüne) gilt als Kandidatin für das Justizressort ”

    Na dann Pfiati Gott. Es ist olles zi spat.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    27. Dezember 2019 at 15:53

    Da werden „„unsere” Angie und die grüne Technikspezialistin Annalena aber ganz interessiert hinschauen und die Ohren spitzen.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    29. Dezember 2019 at 2:59

    Prognose: Das Justizministerium, der erste Schleudersitz?

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Österreich

FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Wien. – Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung die Entlassung von Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Durch die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer wurden zwei entsprechende Entschließungsanträge mehrheitlich angenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit besteht dadurch allerdings nicht. Dessen ungeachtet fordert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verteidigungsministerin zu entlassen und durch eine „geeignete Person” zu ersetzen. Im zweiten Antrag wird Tanner aufgefordert, im Rahmen der Heeresreform keine weiteren Kasernen zu schließen.

FPÖ: „Wir haben genug gesehen“

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) forderte Tanner direkt zum Rücktritt auf: „Wir haben genug von Ihnen gesehen.” Sie solle den „Leidensweg beim Bundesheer” beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liege. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Zudem warf er Tanner vor, mit „sehr wenig Fachwissen” ins Verteidigungsressort gekommen zu sein.

Ähnlich klang es auch vonseiten der Sozialdemokraten. Beim Thema Bundesherr wisse Tanner nicht, wovon sie rede, erklärte etwa SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer.

Tanner verteidigt Reformpläne

Die Verteidigungsministerin wehrte sich indes gegen die Vorwürfe und warb erneut für ihre Reformideen. Für sie stehe es außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, erklärte Tanner.


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Österreich

Ministerin Raab präsentiert Dokumentationsstelle für Islamismus

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.

Wien. – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam” vorgestellt. Die neue Stelle soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen, heißt es in einem ORF-Bericht. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen”, so Raab.

Das Integrationsministerium werde 500.000 Euro als Startfinanzierung an die Dokumentationsstelle zahlen. Trotzdem betonte die Ministerin, dass das fünf- bis siebenköpfige Gremium unabhängig arbeiten werde. Für die Leitung wünscht sich Raab eine Frau.

Gödl: „Wichtige Maßnahme”

Für ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam”, wie er in einer Aussendung betont. Erstmals existiere in Österreich eine Stelle, die sich „unabhängig und wissenschaftlich” mit dem politischen Islam auseinandersetze und Einblicke in die „bisher verborgenen Netzwerke” biete. „Mit der Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird Österreich damit ein Vorreiter in Europa“, so Gödl.

Kickl: „Zahmer Papiertiger”

Kritik kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister findet es „einigermaßen absurd”, dass sich Integrationsministerin Raab nun zur „Vorkämpferin gegen den politischen Islam” aufschwingen wolle. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, meint Kickl. Die neue Dokumentationsstelle werde sich „ebenso als lahmer Papiertiger erweisen”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der restlichen Regierung unterstellt er reine „Ankündigungspolitik”. Man würde bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor religiösen Fanatikern in die Knie gehen, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Der FPÖ-Klubomann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, so Kickl.


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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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