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Österreich

Regierungsbildung: Gespräche gehen in entscheidende Phase

Monika Šimić

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Gegen 14 Uhr wird es von Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) ein Statement geben, danach geht es mit den Verhandlungen wieder weiter.

Wien. Am Freitag gehen die Gespräche zur Regierungsbildung nach drei Tagen Weihnachtspause in die nächste Runde. Die sogenannte Steuerungsgruppe trifft sich am Nachmittag und vor Beginn der Verhandlungen wird es ein Statement von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler geben. Zwar scheinen die Verhandlungen auf der Zielgeraden, um eine abschließende Runde handelt es sich jedoch offenbar nicht.

Verhandlungen auch am Wochenende

Auch am Wochenende sind Gespräche zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Fachbereiche geplant. Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch zeigte sich am Donnerstag für eine baldige Einigung zuversichtlich. Er sitzt für seine Partei im Verhandlungsteam für Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft. „Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Entscheidungen gefallen sind“, erklärte er im Ö1-Feiertagsjournal.

Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte jedenfalls im Neuen Jahr erfolgen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Grünen einen gewissen Vorlauf brauchen. Bei ihnen entscheidet nämlich ein Bundeskongress über das Koalitionsabkommen und der muss eine Woche vorher eingeladen werden. Bisher wurden Verhandlungen bis Mitte Jänner oder allenfalls darüber hinaus sowohl bei den Grünen als auch bei der ÖVP nicht ganz ausgeschlossen, sie gelten aber als eher unwahrscheinlich.

Arbeit der Übergangsregierung bald beendet

Über Personalien wollten sich bis zuletzt weder ÖVP noch Grüne äußern. Wiederholt wurde aber der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel als neuer Finanzminister kolportiert. Bei den Grünen gilt die frühere Global-2000-Chefin Leonore Gewessler, die auch im Verhandlungsteam sitzt, als gesetzt für das Umweltministerium. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten, soll das Innenressort in der Hand der niederösterreichischen Volkspartei bleiben und an VP-Generalsekretär Karl Nehammer gehen. EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler (ÖVP) könnte Außen- oder Verteidigungsministerin werden, Alma Zadic (Grüne) gilt als Kandidatin für das Justizressort und Elisabeth Köstinger (ÖVP) könnte als Kanzleramtsministerin näher an Kurz heranrücken.

Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich erst kürzlich optimistisch. Sie gehe davon aus, dass die neue Regierung „zu Jahresbeginn oder im Jänner“ stehen wird. Die Arbeit ihrer Übergangsregierung wäre damit bald beendet.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    27. Dezember 2019 at 13:47

    ACHTUNG SATIRE.
    Im Grunde genommen stand die Regierung schon am 03.12.2019 fest:
    https://www.heute.at/s/turkis-grun-steht-blumel-wird-finanzminister-51471148
    Dieser Bericht von „heute“ war der Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) gar nicht recht, würde es doch das Narrativ der „harten“ Verhandlungen zerstören, was den eigenen Wählern schwer vermittelbar gewesen wäre. Die Show musste also weitergehen, obwohl das Ergebnis im Grunde schon feststand. Man könnte auch sagen, VERARSCHUNG PUR. Ibiza war ja auch kein ZUFALL, wer das glaubt, ist ein Träumer. Die Entstehung kriminell, der Inhalt Hinterzimmernormaliät, vielen schon Monate vorher bekannt, der Rest ausgemacht. Demontage des Systems der billigsten Art. Die Beteiligten reagieren dümmer als dumm. Das Ergebnis bekannt.
    Das System sagt sich: ZIEL ERREICHT.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    27. Dezember 2019 at 15:20

    “ Alma Zadic (Grüne) gilt als Kandidatin für das Justizressort “

    Na dann Pfiati Gott. Es ist olles zi spat.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    27. Dezember 2019 at 15:53

    Da werden „“unsere“ Angie und die grüne Technikspezialistin Annalena aber ganz interessiert hinschauen und die Ohren spitzen.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    29. Dezember 2019 at 2:59

    Prognose: Das Justizministerium, der erste Schleudersitz?

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