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Gesellschaft

Leipzig: Polizist musste nach Angriff durch mutmaßliche Linksextremisten notoperiert werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Polizisten bei einer Demonstration in Leipzig / Bild: flickr CC BY 2.0 (Bild zugeschnitten)

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ein Polizist bei Silvester-Ausschreitungen so schwer verletzt, dass er notoperiert werden musste. Die „Soko LinX” ermittelt in dem Fall nun wegen versuchten Totschlags.

Leipzig. Während man in den meisten Teilen der Welt friedlich ins neue Jahr startete, kam es unter anderem in Deutschland zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Im linksgeprägten Leipziger Szeneviertel Connewitz etwa wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und notoperiert werden musste.

Polizei mit Pyrotechnik beschossen

Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nach dem Silvesterfeuerwerk wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen”, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der Polizei Sachsen heißt. Eine Gruppe von Gewalttätern habe versucht, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und habe diese massiv mit Pyrotechnik beschossen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt.

Polizeibeamter musste notoperiert werden

Dabei wurde ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste. Die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) ermittelt in dem Fall nun wegen versuchten Totschlags. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen bzw. in Kauf nehmen”, sagte Polizeipräsident Torsten Schultze zu dem Vorfall. Er betonte auch: „Es gibt keine rechtsfreien Räume”.

Im Zuge der Ausschreitungen wurden drei weitere Polizeibeamte leicht verletzt. Insgesamt nahm die Polizei neun Personen vorrübergehend fest, davon wurden drei bereits in der Nacht wieder entlassen. Die Polizei ermittelt neben den genannten Delikten auch wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten.

Wöller: „Angriff auf Menschenleben”

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von „bewussten und gezielten Angriffen auf Menschenleben”. Es seien „schwere Straftaten” begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. „Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag”, sagte Wöller.

Für Aufregung sorgten die Twitter-Beiträge der Ex-Grünen Jutta Ditfurth und Linken-Politikerin Jule Nagel. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos”, schreibt Nagel. Ditfurth teilte indes einen anderen Twitter-Beitrag von Nagel und kommentierte diesen mit den Worten: „Neujahrsnacht: Polizei randaliert in #Connewitz #Leipzig”.

Connewitz für linksextreme Zwischenfälle bekannt

Das Leipziger Viertel Connewitz ist für seine besonders militante linke Szene überregional bekannt. Es kommt dort immer wieder zu Zusammenstößen von Linksautonomen mit der Polizei, auch Brandanschläge sind keine Seltenheit. Erst in der Nacht zum Montag verübten mutmaßliche Linksextreme einen Brandanschlag auf ein von der Polizeidirektion Leipzig und der Polizeibehörde der Stadt genutztes Gelände. Dabei wurden zwei Autos total zerstört, ein drittes schwer beschädigt. Die „Soko LinX” hat die Ermittlungen übernommen. Auf einem einschlägigen linksautonomen Internetportal tauchte später ein Bekennerschreiben auf. Darin hieß es, dass man „Silvester vorverlegt” habe. Weiter schrieben die Verfasser: „Nehmt ihr uns unsere Medien weg, dann machen wir eben euren Kram kaputt”. Damit spielen sie auf die im Jänner am Bundesverwaltungsgericht anstehende Verhandlung über das Verbot der Szene-Plattform linksunten.indymedia.org an.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. Januar 2020 at 18:45

    Ob sich nun auch mal der eine oder andere Experte für Linksextremismus aus der Deckung wagt, oder gibt es etwa diese Spezis gar nicht?
    Ach ja, laut Martin Schulz, Mister 100%, schließen sich links und Gewalt ja einander aus.

  2. Avatar

    ZTickenschulze

    1. Januar 2020 at 19:27

    Polizeipräsident Torsten Schultze zu dem Vorfall. Er betonte auch: „Es gibt keine rechtsfreien Räume”.

    Er bedient sich offenkundig einer Fremdsprache.
    Betreff der Realität der mageren Aufklärungsresultate bei linken Angriffen auf den Staat ergibt die Statistik ein anderes Bild.

  3. Avatar

    Klasube

    3. Januar 2020 at 3:12

    Es seien „schwere Straftaten” begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. „Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag”, sagte Wöller.
    Was heißt da „grenzt an…”? Das IST versuchter Totschlag! Ich kann nur hoffen, dass in allen Fällen von unserer Justiz endlich einmal ein Exempel statuiert wird.
    „„Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos”, schreibt Nagel.”
    Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Leipzig – ich bin fassungslos!
    Wer um Himmels Willen mutet uns zu, uns von solchen Menschen regieren lassen zu müssen…?
    Aber ich schrieb ja schon einmal: für alles braucht man eine Eignungsprüfung oder einen Befähigungsnachweis – nur nicht als Politiker!

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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