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Gesellschaft

Leipzig: Polizist musste nach Angriff durch mutmaßliche Linksextremisten operiert werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde ein Polizist bei Silvester-Ausschreitungen so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Die „Soko LinX” ermittelt in dem Fall nun wegen versuchten Totschlags.

Leipzig. Während man in den meisten Teilen der Welt friedlich ins neue Jahr startete, kam es unter anderem in Deutschland zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Im linksgeprägten Leipziger Szeneviertel Connewitz etwa wurde ein Polizist so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und operiert werden musste.

Polizei mit Pyrotechnik beschossen

Kurz nach Mitternacht fanden sich über eintausend Menschen am Connewitzer Kreuz zusammen. Nach dem Silvesterfeuerwerk wurden gegen 00:15 Uhr Polizeibeamte an der Selneckerstraße und an der Wiedebachstraße „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen”, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der Polizei Sachsen heißt. Eine Gruppe von Gewalttätern habe versucht, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben und habe diese massiv mit Pyrotechnik beschossen, wie es in der Pressemitteilung weiter heißt.

Polizeibeamter musste operiert werden

Dabei wurde ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus operiert werden musste. Die Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) ermittelt in dem Fall nun wegen versuchten Totschlags. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen bzw. in Kauf nehmen”, sagte Polizeipräsident Torsten Schultze zu dem Vorfall. Er betonte auch: „Es gibt keine rechtsfreien Räume”.

Im Zuge der Ausschreitungen wurden drei weitere Polizeibeamte leicht verletzt. Insgesamt nahm die Polizei neun Personen vorrübergehend fest, davon wurden drei bereits in der Nacht wieder entlassen. Die Polizei ermittelt neben den genannten Delikten auch wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten.

Wöller: „Angriff auf Menschenleben”

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach am Mittwoch von „bewussten und gezielten Angriffen auf Menschenleben”. Es seien „schwere Straftaten” begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. „Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag”, sagte Wöller.

Für Aufregung sorgten die Twitter-Beiträge der Ex-Grünen Jutta Ditfurth und Linken-Politikerin Jule Nagel. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos”, schreibt Nagel. Ditfurth teilte indes einen anderen Twitter-Beitrag von Nagel und kommentierte diesen mit den Worten: „Neujahrsnacht: Polizei randaliert in #Connewitz #Leipzig”.

Connewitz für linksextreme Zwischenfälle bekannt

Das Leipziger Viertel Connewitz ist für seine besonders militante linke Szene überregional bekannt. Es kommt dort immer wieder zu Zusammenstößen von Linksautonomen mit der Polizei, auch Brandanschläge sind keine Seltenheit. Erst in der Nacht zum Montag verübten mutmaßliche Linksextreme einen Brandanschlag auf ein von der Polizeidirektion Leipzig und der Polizeibehörde der Stadt genutztes Gelände. Dabei wurden zwei Autos total zerstört, ein drittes schwer beschädigt. Die „Soko LinX” hat die Ermittlungen übernommen. Auf einem einschlägigen linksautonomen Internetportal tauchte später ein Bekennerschreiben auf. Darin hieß es, dass man „Silvester vorverlegt” habe. Weiter schrieben die Verfasser: „Nehmt ihr uns unsere Medien weg, dann machen wir eben euren Kram kaputt”. Damit spielen sie auf die im Jänner am Bundesverwaltungsgericht anstehende Verhandlung über das Verbot der Szene-Plattform linksunten.indymedia.org an.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. Januar 2020 at 18:45

    Ob sich nun auch mal der eine oder andere Experte für Linksextremismus aus der Deckung wagt, oder gibt es etwa diese Spezis gar nicht?
    Ach ja, laut Martin Schulz, Mister 100%, schließen sich links und Gewalt ja einander aus.

  2. Avatar

    ZTickenschulze

    1. Januar 2020 at 19:27

    Polizeipräsident Torsten Schultze zu dem Vorfall. Er betonte auch: „Es gibt keine rechtsfreien Räume”.

    Er bedient sich offenkundig einer Fremdsprache.
    Betreff der Realität der mageren Aufklärungsresultate bei linken Angriffen auf den Staat ergibt die Statistik ein anderes Bild.

  3. Avatar

    Klasube

    3. Januar 2020 at 3:12

    Es seien „schwere Straftaten” begangen worden, die mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt würden. „Dieses menschenverachtende Vorgehen grenzt an versuchten Totschlag”, sagte Wöller.
    Was heißt da „grenzt an…”? Das IST versuchter Totschlag! Ich kann nur hoffen, dass in allen Fällen von unserer Justiz endlich einmal ein Exempel statuiert wird.
    „„Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verlässt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer. Sinnlos”, schreibt Nagel.”
    Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete und Stadträtin in Leipzig – ich bin fassungslos!
    Wer um Himmels Willen mutet uns zu, uns von solchen Menschen regieren lassen zu müssen…?
    Aber ich schrieb ja schon einmal: für alles braucht man eine Eignungsprüfung oder einen Befähigungsnachweis – nur nicht als Politiker!

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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