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Österreich

Kurz abschieben”: Grüne Jugend als Querschläger gegen Koalition

Julian Schernthaner

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am

Hintergrund (Grüner Wahlkampfauftakt 2013): Manfred Werner - Tsui via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt/verblasst) / Screenshot GJ/GAJ-Post: Facebook-Seite "Grüne Jugend - Grünalternative Jugend" / Collage: Die Tagesstimme.

Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.

Wien. – Die „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend”, welche als offizielle Nachwuchsgruppe von Sebastian Kurz’ künftigem Juniorpartner fungiert, schimpft über den ersten gemeinsamen Auftritt von ÖVP und Grünen. Insbesondere die Darstellung des Altkanzlers, wonach es möglich sei „das Klima und die Grenzen zu schützen”, stößt ihnen offenbar sauer auf.

Rassistischer Erzählung der Kurz-ÖVP”

In einem Facebook-Beitrag verschaffte die Gruppe ihrem Ärger am späten Mittwochabend Luft. Sie kritisieren auch, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen” und die „Grenzen schützen” möge. Dabei handle es sich um eine „rassistische Erzählung der Kurz-ÖVP”, welche kein Konsens werden dürfe.

Hier sehen die Jung-Grünen die Mutterpartei in der Pflicht, Impulse zu setzen. Denn: „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus.” Den Beitrag garnierte man mit einem Sujet samt der provokanten Forderung, den alten und bald neuen Kanzler abzuschieben. Man solle „Flüchtlinge schützen statt Grenzen”.

Bundeskongress: Wird Sicherungshaft zum Spaltpilz?

Es ist nicht die einzige Unruhe, die sich an der grünen Basis regt, seitdem die Absicht, eine türkis-grüne Koalition zu errichten, konkreter wurde. So ärgerten sich etwa zwei Tiroler Grünpolitiker über die Umstände zur Einladung zum Bundeskongress, bei dem das Abkommen abgesegnet werden soll. Sowohl der knappe Fristenlauf als auch die unbekannten Inhalte waren Gegenstand der Kritik.

Nachdem nun erste Details bekannt sind, könnte sich die Unzufriedenheit noch intensivieren. Denn sowohl die Einführung einer Sicherungshaft als auch das Bekenntnis zu einem Kopftuchverbot in Schulen – beides Themen aus der türkis-blauen Ägide – polarisieren innerhalb der Partei. Selbst deren Spitzenpolitiker hatten entsprechende Vorhaben noch im Vorjahr teils mit überbordender Schärfe kritisiert.

Jung-Grüne kritisierten einst Nationalfeiertag

Übrigens: Auch die Grüne Jugend sorgt nicht zum ersten Mal in jüngerer Vergangenheit mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen. Zum Nationalfeiertag teilte die Wiener Landesgruppe einen Beitrag, wonach „keine Nation und kein Staat” es verdienen würden, gefeiert zu werden. Dies gelte nach Ansicht der Parteijugend auch für Österreich – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Grüner Bundeskongress: Probleme sorgen bereits im Vorfeld für Unmut (30.12.2019)

Grüne Jugend: „Wir wollen keine Österreicher sein!” (1.11.2019)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    SpielVerderber

    2. Januar 2020 at 17:05

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass man die Grüne Jugend ungepampert selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen lassen sollte.

  2. Avatar

    Klasube

    2. Januar 2020 at 19:16

    Bislang war Sebastian Kurz für mich der Vorzeigepolitiker, den ich mit Respekt und Hochachtung betrachtete. Sein Bündnis mit den Grünen, die sich nicht einmal mehr dafür schämen, mit der Antifa unter verfassungsfeindlichen Plakaten gemeinsam aufzutreten, ist für mich ein fataler Rückschritt und Verrat. Ich wünsche der neuen Regierung kein gutes Gelingen im neuen Jahr und ein baldiges Ende…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      2. Januar 2020 at 23:00

      Hintennach reitet die dumme Urschl.

      Ein Bundeskanzler, der seine eigene Regierung sprengt, und dies wegen pipifax, ist kein Vorzeige-Politiker. Nie und nimmer!
      Er hat früh genug Signale gesandt, dass er eine Marionette ist.
      Die Österreich kriegen nun das, was ihrem politischen Verstand entspricht. Es lässt sich erahnen, dass es ganz dicke über sie kommt.
      Wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht mehr zu sorgen.

      Zum Vergleich: Trump dagegen wird mit ganz anderen Geschichten fertig.
      Hier dagegen tzzz, tzz.

      • Avatar

        Klasube

        3. Januar 2020 at 2:34

        Wer weiß – vielleicht (hoffentlich) täuschen wir uns und er entpuppt sich als der geniale Stratege, der erkannt hat, dass ohne die Grünen bei unseren verblödeten Massen kaum noch etwas geht und er deshalb den Feind ganz nah bei sich haben will, um ihn besser unter Kontrolle halten zu können…
        „Zum Nationalfeiertag teilte die Wiener Landesgruppe einen Beitrag, wonach „keine Nation und kein Staat” es verdienen würden, gefeiert zu werden.”
        George Soros’ „open society”, Staaten ohne Grenzen, kein Mensch ist illegal, Abschaffung der Exekutive – ich wünschte, das würde Realität für diese Vollpfosten und sie würden erleben müssen, wohin das führt. Leider ziehen sie damit aber die Mehrheit der Vernünftigen in Mitleidenschaft und bewirken damit Leid, Anarchie und Chaos für die nächsten Generationen und genau deshalb lohnt es sich – nein, ist es notwendig – dass mit aller Entschiedenheit gegen diesen Ideologieterror vorgegangen wird…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    6. Januar 2020 at 12:24

    Der Stratege kann noch so genial sein, aber keiner mit wachem Hirn, auch die Grünen nicht, lassen sich bei den Eiern nehmen.
    Und nichts anderes ist das, was sie im ersten Absatz umschreiben.

    Ich hingegen meine, Leute wacht endlich auf. Ein gesellschaftlicher „Puffhaufen“ ist im Anrollen.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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am

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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