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Österreich

Kurz abschieben”: Grüne Jugend als Querschläger gegen Koalition

Julian Schernthaner

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Hintergrund (Grüner Wahlkampfauftakt 2013): Manfred Werner - Tsui via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt/verblasst) / Screenshot GJ/GAJ-Post: Facebook-Seite "Grüne Jugend - Grünalternative Jugend" / Collage: Die Tagesstimme.

Keine Freude mit den bisherigen Ergebnissen der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen hat offenbar die grüne Parteijugend.

Wien. – Die „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend”, welche als offizielle Nachwuchsgruppe von Sebastian Kurz’ künftigem Juniorpartner fungiert, schimpft über den ersten gemeinsamen Auftritt von ÖVP und Grünen. Insbesondere die Darstellung des Altkanzlers, wonach es möglich sei „das Klima und die Grenzen zu schützen”, stößt ihnen offenbar sauer auf.

Rassistischer Erzählung der Kurz-ÖVP”

In einem Facebook-Beitrag verschaffte die Gruppe ihrem Ärger am späten Mittwochabend Luft. Sie kritisieren auch, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen” und die „Grenzen schützen” möge. Dabei handle es sich um eine „rassistische Erzählung der Kurz-ÖVP”, welche kein Konsens werden dürfe.

Hier sehen die Jung-Grünen die Mutterpartei in der Pflicht, Impulse zu setzen. Denn: „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus.” Den Beitrag garnierte man mit einem Sujet samt der provokanten Forderung, den alten und bald neuen Kanzler abzuschieben. Man solle „Flüchtlinge schützen statt Grenzen”.

Bundeskongress: Wird Sicherungshaft zum Spaltpilz?

Es ist nicht die einzige Unruhe, die sich an der grünen Basis regt, seitdem die Absicht, eine türkis-grüne Koalition zu errichten, konkreter wurde. So ärgerten sich etwa zwei Tiroler Grünpolitiker über die Umstände zur Einladung zum Bundeskongress, bei dem das Abkommen abgesegnet werden soll. Sowohl der knappe Fristenlauf als auch die unbekannten Inhalte waren Gegenstand der Kritik.

Nachdem nun erste Details bekannt sind, könnte sich die Unzufriedenheit noch intensivieren. Denn sowohl die Einführung einer Sicherungshaft als auch das Bekenntnis zu einem Kopftuchverbot in Schulen – beides Themen aus der türkis-blauen Ägide – polarisieren innerhalb der Partei. Selbst deren Spitzenpolitiker hatten entsprechende Vorhaben noch im Vorjahr teils mit überbordender Schärfe kritisiert.

Jung-Grüne kritisierten einst Nationalfeiertag

Übrigens: Auch die Grüne Jugend sorgt nicht zum ersten Mal in jüngerer Vergangenheit mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen. Zum Nationalfeiertag teilte die Wiener Landesgruppe einen Beitrag, wonach „keine Nation und kein Staat” es verdienen würden, gefeiert zu werden. Dies gelte nach Ansicht der Parteijugend auch für Österreich – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Grüner Bundeskongress: Probleme sorgen bereits im Vorfeld für Unmut (30.12.2019)

Grüne Jugend: „Wir wollen keine Österreicher sein!” (1.11.2019)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    SpielVerderber

    2. Januar 2020 at 17:05

    Im übrigen bin ich der Meinung, dass man die Grüne Jugend ungepampert selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen lassen sollte.

  2. Avatar

    Klasube

    2. Januar 2020 at 19:16

    Bislang war Sebastian Kurz für mich der Vorzeigepolitiker, den ich mit Respekt und Hochachtung betrachtete. Sein Bündnis mit den Grünen, die sich nicht einmal mehr dafür schämen, mit der Antifa unter verfassungsfeindlichen Plakaten gemeinsam aufzutreten, ist für mich ein fataler Rückschritt und Verrat. Ich wünsche der neuen Regierung kein gutes Gelingen im neuen Jahr und ein baldiges Ende…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      2. Januar 2020 at 23:00

      Hintennach reitet die dumme Urschl.

      Ein Bundeskanzler, der seine eigene Regierung sprengt, und dies wegen pipifax, ist kein Vorzeige-Politiker. Nie und nimmer!
      Er hat früh genug Signale gesandt, dass er eine Marionette ist.
      Die Österreich kriegen nun das, was ihrem politischen Verstand entspricht. Es lässt sich erahnen, dass es ganz dicke über sie kommt.
      Wer den Schaden hat, brauch für den Spott nicht mehr zu sorgen.

      Zum Vergleich: Trump dagegen wird mit ganz anderen Geschichten fertig.
      Hier dagegen tzzz, tzz.

      • Avatar

        Klasube

        3. Januar 2020 at 2:34

        Wer weiß – vielleicht (hoffentlich) täuschen wir uns und er entpuppt sich als der geniale Stratege, der erkannt hat, dass ohne die Grünen bei unseren verblödeten Massen kaum noch etwas geht und er deshalb den Feind ganz nah bei sich haben will, um ihn besser unter Kontrolle halten zu können…
        „Zum Nationalfeiertag teilte die Wiener Landesgruppe einen Beitrag, wonach „keine Nation und kein Staat” es verdienen würden, gefeiert zu werden.”
        George Soros’ „open society”, Staaten ohne Grenzen, kein Mensch ist illegal, Abschaffung der Exekutive – ich wünschte, das würde Realität für diese Vollpfosten und sie würden erleben müssen, wohin das führt. Leider ziehen sie damit aber die Mehrheit der Vernünftigen in Mitleidenschaft und bewirken damit Leid, Anarchie und Chaos für die nächsten Generationen und genau deshalb lohnt es sich – nein, ist es notwendig – dass mit aller Entschiedenheit gegen diesen Ideologieterror vorgegangen wird…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    6. Januar 2020 at 12:24

    Der Stratege kann noch so genial sein, aber keiner mit wachem Hirn, auch die Grünen nicht, lassen sich bei den Eiern nehmen.
    Und nichts anderes ist das, was sie im ersten Absatz umschreiben.

    Ich hingegen meine, Leute wacht endlich auf. Ein gesellschaftlicher „Puffhaufen“ ist im Anrollen.

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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