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Politik

Dramatische Eskalation“: Grüne fordern Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Nachdem der iranische General Soleimani auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump getötet wurde, droht eine weitere Eskalation der Lage. Die Grünen fordern nun, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. 

Bagdad/Teheran. – Derzeit befinden sich etwa 120 deutsche Soldaten im Rahmen einer Ausbildungsmission im Nordirak. Gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ sprach sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dafür aus, diese unverzüglich aus dem Gebiet abzuziehen, da der Konflikt im Begriff sei, „dramatisch“ zu eskalieren. Es sei „schlicht unverantwortlich“, unter den gegebenen Bedingungen am Einsatz festzuhalten. Deshalb fordere man „die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten“. 

Auch die Sozialdemokraten fordern zumindest eine neue Bewertung des Bundeswehrmandats. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte gegenüber dem „Deutschlandfunk“, dass sie mit einer Eskalation durch den Iran rechne, weshalb man nun auf „diplomatischem Wege“ deeskalieren müsse.

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Die Bundeswehr reagierte bereits und gab bekannt, die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak bis auf Weiteres auszusetzen. In einer Unterrichtung der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Bundestages heißt es laut der „Tagesschau“, dass „die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak“ vorübergehend ruhe. Die Schulung für kurdische Truppen und irakische Sicherheitskräfte umfasste bis dato die ABC-Abwehr sowie die Vermittlung von Logistik- und Pionierkenntnissen.

 

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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 publiziert. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete Reichsbürger zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch vermeintlichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und der Verfolgung vermeintlicher Hasskriminalität im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls) SPD sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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