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Österreich: Türkis-grüne Regierung angelobt

Monika Šimić

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Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Wien. – Am Dienstag wurde die neue Regierung aus ÖVP und Grünen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt. Nach dem Termin in der Hofburg übergab die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein offiziell die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). Van der Bellen meinte in Richtung der neuen Regierung, er wünsche sich, dass die Farben dieser Regierung „rot-weiß-rot“ sind. Das heiße auch, das Gemeinsame zu stärken, die Grund- und Freiheitsrechte zu fördern und auch an die kommenden Generationen zu denken.

Mehr als die Hälfte der neuen Regierung ist weiblich

Bisher gab es noch nie eine Regierung auf Bundesebene, an der sich die Grünen beteiligten. Neben dieser erstmaligen Regierungskonstellation aus ÖVP und Grüne gibt es aber noch weitere Besonderheiten, die das neue Kabinett auszeichnen. Acht der 15 Regierungsmitglieder sind Frauen, das bedeutet einen Wert von 53,3 Prozent. Außerdem hat die neue Regierung mit 97 von 183 Abgeordneten den geringsten Rückhalt im Nationalrat, nur die 2003 angelobte Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze. Für eine Regierungsmehrheit würden theoretisch aber auch 92 der 183 Sitze reichen.

Die Regierung ist zudem um eine Person größer als jene der ÖVP-FPÖ-Regierung. Wegen des neuen Größenverhältnisses der Regierungsparteien hat die ÖVP jetzt mit zehn um drei Ressorts mehr als 2017 bis 2019.

Bierlein verabschiedete sich

Am Montag hatte sich Brigitte Bierlein in einem Video verabschiedet. Sie appellierte, die Demokratie nie als selbstverständlich zu betrachen. Den Jungen, vor allem Frauen, gab sie einen „Rat“ mit. „Unser Land braucht Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement sowie Ihren Mut, sich bietende Chancen zu ergreifen. Und erinnern Sie sich: In Österreich leben zu dürfen, ist für uns alle ein großes Privileg“, so Bierlein in ihrer Videobotschaft. Der neuen Regierung wünschte sie, “ in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben“. Sie betonte außerdem, dass das Dienen „in diesem besonderen Amt“ die „größte Ehre“ ihres Lebens war.

Unmut bei einigen Grünen

Vor der Angelobung am Dienstag wurden innerhalb der grünen Partei allerdings kritische Stimmen laut. Einer, der seine Partei für die Regierungsbeteiligung kritisierte, war der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic (Grüne). Zwar beinhalte das Regierungsprogramm bei Klimaschutz und Transparenz durchaus Positives, doch aus seiner Sicht überwiegen die Nachteile bei Sozialem, Menschenrechten, Asyl und Migration. Auch mit den Punkten zum Kopftuchverbot und zur Sicherungshaft stieß man bei manchen Mitgliedern auf Unverständnis. Eine eher heftige Reaktion kam hingegen von der Grünen Jugend. Sie kritisierten, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen” und die „Grenzen schützen” möge. „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus“, hieß es seitens der Grünen Jugend.

Indes ist Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen Gewerkschafter, mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dermaßen unzufrieden, dass er nun von all seinen Ämtern zurücktreten will, die mit politischem Einfluss verknüpft sind, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    rasenderuland

    7. Januar 2020 at 11:59

    Da freut sich endlich die linke Polithälfte. Und gleich wieder ihr Markenzeichen: Nichts ist gut genug!!
    Und wenn man nur noch Mittwochs 4 Stunden Arbeiten muss -> Jeden Mittwoch?

  2. Avatar

    Klasube

    7. Januar 2020 at 12:09

    „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus”…
    Na, das ist doch eine Super-Aussage! Denn ich möchte euch Chaoten weder hier noch sonstwo in einer Regierungsbeteiligung sehen…!
    Von euch kommt nur populistisches Bla bla und Halb-Gedachtes – wenn man der AfD immer (grundlos) vorwirft, sie hätte keine Konzepte oder Lösungen, dann möchte ich einmal sehen, wo bei den Grünen so etwas auch nur ansatzweise vorhanden ist. Selbst die angebliche „Kompetenz“ in grünen Fragen streite ich euch ab – gibt es doch unendlich viele Beispiele von sinnvollen und realistisch umsetzbaren Umweltschutzmaßnahmen, die von euch nicht einmal angesprochen werden. Und durch euer Bündnis mit der linksextremen Antifa seid ihr komplett von der demokratischen Bühne gefallen…

  3. Avatar

    Widerstand.

    7. Januar 2020 at 14:44

    Die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP) ist leider wieder an der Macht, und wird ihr vor 70 Jahren begonnenes Werk des gesellschaftlichen Umbaus IM SINNE DES SYSTEMS fortführen, ein wahrlich WEITERER SCHWARZER TAG FÜR ÖSTERREICH. Schaut zurück in die Vergangenheit, dann werdet Ihr das wahre Gesicht dieser Partei erkennen, von der SPÖ und den anderen links-grünen Parteien gar nicht zu reden, leider muss man auch die FPÖ, vielmehr deren Führungsspitzen dazuzählen.
    IHR MÜSST ALSO SELBER AKTIV WERDEN MIT LEGALEN MITTELN, SONST WAR ES DAS.

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