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Österreich

Ausländerwahlrecht wäre für Doskozil (SPÖ) „undenkbar”

Monika Šimić

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.

Wien/Eisenstadt. – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in Interviews die SPÖ kristiert. Die Rolle der Bundes-SPÖ sei „stark zu hinterfragen”, sagte er am Freitag. „Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt – mit sich selbst”.

„Große Strukturprobleme” bei der SPÖ

Doskozil meinte, die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie stehe. Diese Schwäche sei „schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle”. Die SPÖ habe so große Strukturprobleme, „so ein großes Misstrauen gegeneinander”, wird Doskozil im aktuellen News zitiert. „Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird – mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt”, so der Landeshauptmann.

„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Auch an einem Vorhaben der neuen türkis-grünen Regierung übte er Kritik. Diese fordere „subtil ein Wahlrecht für Ausländer”. Für Doskozil „undenkbar”, wie die Heute ihn zitiert. „Das ist ein Staatsbürgerrecht”. Im aktuellen Regierungsprogramm gibt es keine Angaben zum Wahlrecht. Im Integrationskapitel finden sich allerdings Sätze wie „Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft. Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein Interview mit dem Kurier, in dem die grüne Mitverhandlerin Meri Disoski noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition das „restriktive Wahlrecht” kritisierte.

Landtagswahl im Burgenland

Am 26. Jänner findet im Burgenland außerdem die Landtagswahl statt, bei der Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Spitzenkandidat für die ÖVP ist Thomas Steiner. Johann Tschürtz ist Spitzenkandidat der FPÖ und führt diese bereits zum vierten Mal in die Landtagswahl. Für die Grünen geht Regina Petrik, für das Bündnis Liste Burgenland Manfred Kölly und für die NEOS Eduard Posch ins Rennen.

Laut den Angaben auf der Webseite des Amts der Burgenländischen Landesregierung gibt es bei der Wahl einige Besonderheiten, die erwähnenswert sind. So unterscheidet sich die Zahl der Wahlberechtigen bei der Landtagswahl erheblich von jener bei der Nationalratswahl, denn bei Ersterer sind auch Personen mit einem Nebenwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt. Außerdem ist im Gegensatz zur Nationalratswahl im vergangenen September, bei der zum Identitätsnachweis unbedingt ein Ausweis erforderlich war, bei der kommenden Landtagswahl ein Ausweis nur dann vorzuzeigen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörde die betreffende Person nicht kennt. Gewählt werden kann aber nicht erst am 26. Jänner, sondern auch bereits am vorgezogenen Wahltag am 17. Jänner. Natürlich ist die Stimmabgabe auch per Wahlkarte möglich. Diese muss bis spätestens 22. Jänner schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden, mündliche Anträge müssen bis spätestens 24. Jänner, 12 Uhr, einlangen.

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

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Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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