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Österreich

Ausländerwahlrecht wäre für Doskozil (SPÖ) „undenkbar”

Monika Šimić

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.

Wien/Eisenstadt. – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in Interviews die SPÖ kristiert. Die Rolle der Bundes-SPÖ sei „stark zu hinterfragen”, sagte er am Freitag. „Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt – mit sich selbst”.

„Große Strukturprobleme” bei der SPÖ

Doskozil meinte, die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie stehe. Diese Schwäche sei „schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle”. Die SPÖ habe so große Strukturprobleme, „so ein großes Misstrauen gegeneinander”, wird Doskozil im aktuellen News zitiert. „Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird – mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt”, so der Landeshauptmann.

„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht”

Auch an einem Vorhaben der neuen türkis-grünen Regierung übte er Kritik. Diese fordere „subtil ein Wahlrecht für Ausländer”. Für Doskozil „undenkbar”, wie die Heute ihn zitiert. „Das ist ein Staatsbürgerrecht”. Im aktuellen Regierungsprogramm gibt es keine Angaben zum Wahlrecht. Im Integrationskapitel finden sich allerdings Sätze wie „Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft. Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein Interview mit dem Kurier, in dem die grüne Mitverhandlerin Meri Disoski noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition das „restriktive Wahlrecht” kritisierte.

Landtagswahl im Burgenland

Am 26. Jänner findet im Burgenland außerdem die Landtagswahl statt, bei der Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Spitzenkandidat für die ÖVP ist Thomas Steiner. Johann Tschürtz ist Spitzenkandidat der FPÖ und führt diese bereits zum vierten Mal in die Landtagswahl. Für die Grünen geht Regina Petrik, für das Bündnis Liste Burgenland Manfred Kölly und für die NEOS Eduard Posch ins Rennen.

Laut den Angaben auf der Webseite des Amts der Burgenländischen Landesregierung gibt es bei der Wahl einige Besonderheiten, die erwähnenswert sind. So unterscheidet sich die Zahl der Wahlberechtigen bei der Landtagswahl erheblich von jener bei der Nationalratswahl, denn bei Ersterer sind auch Personen mit einem Nebenwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt. Außerdem ist im Gegensatz zur Nationalratswahl im vergangenen September, bei der zum Identitätsnachweis unbedingt ein Ausweis erforderlich war, bei der kommenden Landtagswahl ein Ausweis nur dann vorzuzeigen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörde die betreffende Person nicht kennt. Gewählt werden kann aber nicht erst am 26. Jänner, sondern auch bereits am vorgezogenen Wahltag am 17. Jänner. Natürlich ist die Stimmabgabe auch per Wahlkarte möglich. Diese muss bis spätestens 22. Jänner schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden, mündliche Anträge müssen bis spätestens 24. Jänner, 12 Uhr, einlangen.

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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