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Deutschland

Steinmeier will gegen „Klima des Hasses“ kämpfen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Steinmeier 2016); US Department of State [CC0]

Beim Neujahrsempfang hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, im kommenden Jahr vermehrt gegen das „Klima des Hasses zu kämpfen“.

Berlin. –  Bei dem Neujahrsempfang sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik. Dabei sei es egal, „aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, diese seien zu bekämpfen. Besonders Amtsträger müssten nach Ansicht des ehemaligen SPD-Außenministers besseren Schutz genießen. 

Demokratisches Engagement“ muss gedeihen können

Besorgt äußerte sich Steinmeier über den Umgang mit ehrenamtlich engagierten Bürgern. Es sei „Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren”. Zudem sei es an den Bürger, gegen das „Klima des Hasses und der Menschenverachtung” anzukämpfen. Ansonsten könne nämlich „demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen”.

Aus welcher Motiven dieses entstünde, spiele dabei jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle. Steinmeier betonte außerdem die angeblich zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern, ohne deren politische Richtung zu nennen. In Wirklichkeit sehen sich dem Spiegel zufolge nämlich AfD-Politiker am häufigsten politischer Gewalt ausgesetzt.

Kommunalpolitiker haben „schlaflose Nächte“

Inzwischen sei es so weit, dass „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben“. Immer öfter würden sie „beleidigt oder bedroht“. Wie das ZDF berichtet, kritisierte er weiter, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen von ihren Ämtern zurückziehen würden, weil sie „um ihr Leben und um das ihrer Familie fürchten müssen“. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, bräuchte es jeden, „der an mehr denkt als an sich selbst“.

Einsatzkräfte immer wieder Opfer von Gewalttaten

In der jüngeren Vergangenheit rückten immer häufiger auch Einsatzkräfte in den Fokus von Gewalttätern, nicht zuletzt das Gesundheitswesen hat mit zunehmend aggressiverem Klientel zu ringen. Unlängst attackierten beispielsweise drei Migranten das Sicherheitspersonal eines Krankenhauses in Schwerin – Die Tagesstimme berichtete

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:58

    Ich mag ihn nicht besonders, aber im Kern der Aussage hat er ja recht.
    „Dabei sei es egal, „aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, diese seien zu bekämpfen. Besonders Amtsträger müssten nach Ansicht des ehemaligen SPD-Außenministers besseren Schutz genießen.”
    Jedoch – gerade und besonders Amtsträger sind es mit ihren teilweise wirklich unterirdischen und ideologiegeprägten Aussagen und Taten, die immer wieder für Ausbrüche und weitere Spaltung sorgen. Jüngstes Beispiel: Schulterschluß von CDU mit Antifa.
    Gerade und besonders Amtsträger sollten damit aufhören, ihre ideologischen Grabenkämpfe in die Öffentlichkeit zu tragen und sich auf Sachargumente besinnen – ich fürchte nur, den meisten fehlt dafür der Verstand…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Januar 2020 at 19:48

    Wer den Mullahs, die Israel nach wie vor vernichten wollen und bei Demos mehr als 1500 Menschen töten ließen, zudem Frauen den Zwang zur Verschleierung aufdrücken, so herzlich zum Bestehen des Staates gratuliert, einen solchen Mann kann ich weder ernst nehmen noch Achtung vor ihm empfinden. Auch ist er nicht mein Präsident.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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