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Politik

Zürich: Nationalität von Straftätern soll künftig wieder genannt werden

Julian Schernthaner

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Die Mehrheit der Kantonräte sprach sich dafür aus, dass die Nationalität in Polizeimeldungen künftig wieder eine verpflichtende Angabe sein soll.

Zürich. – Während in Österreich erst kürzlich ein ähnlicher Erlass gekippt wurde, geht man im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz wohl in die umgekehrte Richtung. Zwei Jahre nachdem der damalige Zürcher Polizeivorsteher die Herkunftsnennung zumindest für die Stadtpolizei abschaffte, beriet der Kantonsrat über eine Bürgerinitiative der konservativen SVP, diese künftig wieder verpflichtend zu nennen.

Nennung von Nationalität und Migrationshingergrund

Bereits als die Zürcher Stadtpolizei aus Sorge, dass ein Tatverdächtiger auf seine Herkunft reduziert wurde, war die SVP stärkste Kritikerin, sprach von „stalinistischer Zensur”. Sogar die Sozialdemokraten (SP) sprachen sich damals für eine bundesweit einheitliche Lösung aus, welche eine Nennung vorsehe. Die vorliegende Volksinitiative sieht laut NZZ zudem vor, dass auch ein möglicher Migrationshintergrund veröffentlicht werden soll.

Den Schritt begründet etwa Daniel Wäfler (SVP) damit, dass die Menschen eine offene Informationspolitik wünschen würden. Sie seien imstande, zu differenzieren. Die Nennung des Migrationshintergrunds sieht er hingegen skeptischer, fürchtet eine Überlastung der Ressourcen. Anders sein Parteikollege Hans-Peter Amrein, welcher eine „Laxheit” der Stadt Zürich bei der Einbürgerungspolitik bemängelt.

Migrationshintergrund: Diverse Fraktionen gegen Nennung

Die übrigen Parteien lehnen diesen Teil ab, machen sich daher für den Gegenvorschlag des Regierungsrates stark. Dieser hatte vorgeschlagen, die Erwähnung der Nationalität vorzuschreiben, auf eine Nennung allfälligen Migrationshintergrundes aber zu verzichten. Sogar die linksradikale Alternative Liste (AL) möchte diesen unterstützen, in der Hoffnung die SVP könnte daraufhin ihre ursprüngliche Initiative zurückziehen.

Bei der Debatte wider eine Berücksichtigung des Migrationshintergrunds sehen einige Fraktionen wie die Grünliberalen (GLP) eine unklare Grenze. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) schlug in dieselbe Kerbe: In diesem Fall müsse die Polizei wohl auch eine „Abteilung für Ahnenforschung einrichten”. Er erneuerte dennoch die Kritik an der Praxis der Stadt Zürich. Denn Medien würden die Herkunft ohnehin in vielen Fällen erwähnen, die einstige Abschaffung habe die Nationalitätsfrage erst in den Fokus gerückt.

Gegenvorschlag Gesetz – oder Volksabstimmung?

Unklar ist weiterhin, ob das absehbare Votum für den Gegenvorschlag des Regierungsrates einen Rückzug der Volksinitiative nach sich zieht. Auch auf kantonaler Ebene können Bürger in der Schweiz mittels ausreichend Unterschriften eine Abstimmung über die Abänderung eines Gesetzes anregen. In Zürich liegt diese Schwelle in der Regel bei 6.000 Personen.

Bevor es in vier Wochen bei der zweiten Lesung zur Abstimmung im Parlament kommt, will die SVP über die Rücknahme beraten. Tut sie dies, würde der Gegenvorschlag automatisch zum Gesetz. Andernfalls müsste das Volk der Limmattaler Zeitung zufolge sein Votum über die Initiative abgeben.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Januar 2020 at 22:25

    Der gesunde Hausverstand kehrt zurück.
    Alles Lichtscheue ist gegen eine Namensnennung.

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Deutschland

Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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Deutschland

Interne Sticheleien gehen weiter: Meuthen unterstellt Höcke Feigheit

Julian Schernthaner

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Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Berlin. – Erst kürzlich äußerte sich Höcke dahingehend, dass das Hickhack um den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz der Partei einen „schweren Schaden” zufüge. Damit wiederholte er seine Kritik, wonach er Meuthen als angeblich treibende Kraft hinter der Infragestellung der Mitgliedschaft des langjährigen Brandenburger AfD-Chef sieht. Nun kommt die Retourkutsche – und auch die hat es in sich.

Meuthen fordert Höcke zu „BuVo”-Kandidatur auf

Denn Meuthen warf Höcke – dessen regelmäßige Kritik ihm sauer aufstößt – jetzt politische Feigheit vor. Dieser sei ein Landespolitiker, äußere sich aber ständig über die Bundespolitik. Bei einem Gestaltungsbedürfnis in selbiger solle er nach für den Bundesvorstand kandidieren – am besten gegen ihn, Meuthen, selbst. Allerdings habe Höcke diesen Schritt stets gescheut – für Meuthen eine Frage von fehlendem Mut: „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht heraus.”

Keinen Hehl machte der Co-Parteichef, der dem bürgerlichen Parteiflügel angehört, auch daraus, dass er mit den Positionen und der regelmäßigen scharfen Wortwahl des Thüringer Landeschefs nicht konform geht. Denn Höcke – jahrelang leitender Vertreter der nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei – liefert selbst ständige Spitzen gegen Meuthen und den Kurs der Bundespartei. Höcke bezieht dabei einigen Rückenwind aus den überdurchschnittlich guten Wahlergebnissen seiner Landespartei.

Höcke unterstellte Meuthen „Verrat an der Partei”

Die Fronten sind schon länger verhärtet – der einstige Vorschlag Meuthens, die „Flügel”-Vertreter mögen die Partei verlassen, befeuerte den Konflikt zusätzlich, er musste bald zurückrudern. Die härteste Höcke-Kritik kam im Mai, direkt nach dem Entschluss des Bundesvorstandes, Kalbitz auszuschließen – die Tagesstimme berichtete. Er warf Meuthen damals vor, „Verrat an der Partei” zu begehen.

Der Bundessprecher spalte die Partei, so Höcke damals, und wolle sie zum „Mehrheitsbeschaffer” der CDU machen: „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD.”

Befriedung vor Bundestagswahl als Ziel

Nach einigem Hin und Her – zuerst hob ein Gericht den Ausschluss auf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte diesen inzwischen – ist der Vorgang aus Sicht von Meuthen parteiintern abgeschlossen. Wenn Abgeordnete in Brandenburg weiterhin Kalbitz als Fraktionsvorsitzender behalten wollten, würde ihnen diese „Vasallentreue […] sicherlich nicht zum Vorteil” gereichen. Ein Nichtmitglied als Fraktionsvorsitzender sei „nicht hinnehmbar” und wäre eine „Beschädigung der Partei im Ganzen”.

Die Kritik am Schiedsgericht, auch seitens Höcke, hält Meuthen für „inakzeptabel”. Dass die Kalbitz-Thematik einige Aufregung in die Partei brachte, räumte er ein. Der Co-Parteichef glaubt aber, dass mittelfristig wieder Ruhe in der AfD einkehrt. Bis Jahresende will er die Wogen glätten – damit die Partei bei den wichtigen Wahlen 2021 geschlossen auftritt. Ob das nach den Grabenkämpfen der letzten Monate gelingen wird, steht allerdings in den Sternen…


Weiterlesen: 

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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