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Gesellschaft

Steirische Burschenschaften reagieren auf „linksextreme Einzelfälle”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild: Burschenschaften in Graz (Quelle: Facebook / Grazer akademische Burschenschaft Arminia)

Nach einem linksextremen Angriff auf einen jungen Burschenschafter melden sich die steirischen Burschenschaften zu Wort: „Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein.”

Graz/Wien. – Am gestrigen Mittwoch haben Linksextreme an der Universität Wien einen jungen Burschenschafter attackiert. Bei dem Angriff erlitt der Student Verletzungen an Gesicht und Rücken und wurde anschließend im Krankenhaus behandelt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige ausforschen, diese wurden vorübergehend festgenommen und „nach sofortiger Vernehmung über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien auf freiem Fuß angezeigt”, wie eine Pressesprecherin der Polizei auf Anfrage der Tagesstimme mitteilte.

Betroffener Burschenschafter: „Uni schaut tatenlos zu”

Der betroffene Burschenschafter erstattete nach dem Angriff Anzeige wegen schwerer Körperverletzung. „Nach den aktuellen Vorfällen kann man sich als nicht-linker Student nicht mehr an der Uni Wien sicher fühlen. Traurig ist, dass die Uni hier, wie bereits am Dienstag, tatenlos zuschaut”, kritisiert der Burschenschafter gegenüber der Tagesstimme.

Burschenschaften kritisieren „undemokratischen Geist”

Nun reagierten auch die steirischen Burschenschaften mit einer Presseaussendung auf die linksextremen Umtriebe: „Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss.” Auch die aktuelle türkis-grüne Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang erwähnt: „Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.”

Diskriminierende Einladungspolitik der ÖH

Neben dem linksextremen Angriff in Wien stören sich die steirischen Burschenschaften aber ebenfalls an der Einladungspolitik der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) in Graz. An der Karl-Franzens-Universität Graz findet am heutigen Donnerstag ein ÖH-Vortrag mit dem DÖW-Mitarbeiter Bernhard Weidinger statt. Burschenschafter, die Band und Mütze tragen, sind dabei explizit „ausgeschlossen” (Die Tagesstimme berichtete). Dieses „Couleur-Verbot” bezeichnen die steirischen Burschenschaften als „alarmierend”.

„Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus)”, heißt es in der Aussendung weiter.


Weiterlesen:

„Graz: Burschenschafter bei ÖH-Vortrag unerwünscht” (15.1.2020)

„FPÖ verurteilt ‚linke Gewaltexzesse’ an Uni Wien scharf” (15.1.2020)

„Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung” (15.1.2020)

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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