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Welt

EU-Parlament fordert härtere Gangart in Verfahren gegen Ungarn und Polen

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Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verletzung der Werte der EU mit mehr Nachruck zu verfolgen.

Straßburg. – Das EU-Parlament hat am 16. Jänner eine Resolution angenommen, die eine strengere Durchführung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen fordert. Beide Länder sind zur Zeit Gegenstand solcher Verfahren des EU-Rats wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Ungarn und Polen der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat.

Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit September 2018, als das EU-Parlament den umstrittenen Sargentini-Bericht annahm, der Ungarn in 77 Punkten Verletzungen von EU-Werten vorwirft, unter anderem wegen des „Schürens von Hass auf Migranten“. Das Verfahren gegen Polen läuft seit Dezember 2017 und wurde wegen angeblich fehlender Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet.

Resolution will strengere Anhörungen Ungarns und Polens

In der Resolution vom 16. Jänner zeigt sich das EU-Parlament nun unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf dieser Verfahren. Die Anhörungen Ungarns und Polens seien unregelmäßig und unstrukturiert erfolgt, außerdem hätten EU-Abgeordnete nicht teilnehmen dürfen. Der EU-Rat wird daher aufgefordert, die Anhörungen Ungarns und Polens künftig regelmäßiger und strukturierter abzuhalten. Beide Länder sollen in den Anhörungen außerdem konkrete Handlungsempfehlungen sowie Fristen zu deren Umsetzung erhalten. Die Resolution ist nicht bindend, der EU-Rat muss sie also nicht berücksichtigen.

EVP nahm Resolution mehrheitlich an

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen: 446 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen und 41 enthielten sich. Auch die Europäische Volkspartei stimmte mehrheitlich für die Resolution und damit gegen ihr eigenes Mitglied, die ungarische Regierungspartei Fidesz. Von den deutschen EVP-Abgeordneten der CDU/CSU stimmten 15 dafür und keiner dagegen, neun enthielten sich. Die österreichischen EVP-Abgeordneten von der ÖVP stimmten geschlossen für die Resolution. Die Europäischen Konservativen und Reformer, denen die polnische Regierungspartei PiS angehört, stimmte bis auf fünf Ausnahmen gegen die Resolution. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der FPÖ und AfD angehören, stimmte geschlossen dagegen.

Fidesz stand „nur einen Zentimeter“ vor EVP-Austritt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich enttäuscht von Verhalten der EVP. Er nannte die EVP-Abgeordneten, die gegen Ungarn gestimmt hatten, Verräter, unter denen die Fidesz nichts zu suchen habe. Seine Partei sei nach der Abstimmung „nur einen Zentimeter“ davor gestanden, aus der EVP auszutreten. Nur weil die italienischen, französischen und spanischen EVP-Abgeordneten für Ungarn gestimmt hätten, sei die Fidesz noch in der EVP verblieben.

Das Verhältnis der EVP zur Fidesz war bereits zuvor schwierig. Mehrere Parteien in der EVP hatten bereits im März 2019 offen den Ausschluss der Fidesz gefordert, weil diese gegen die Werte der Fraktion verstoßen würde. Daraufhin hatte die Fidesz ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt. Zeitgleich wurde beschlossen, dass ein „Weisenrat“ entscheiden soll, ob die Fidesz den Werten der EVP entspricht. Dessen Bericht ist noch ausständig.

Orbán: Wahrer Grund der Resolution ist Hass auf Ungarn

Der wahre Grund für die aktuelle Resolution sei laut Orbán, dass die Einwanderungsbefürworter im EU-Parlament Ungarn wegen dessen Einwanderungspolitik hassen würden. Sie würden auf die Ungarn als ein „rückständiges Volk” herabsehen, weil die Ungarn nicht einsehen wollten, welche „Wohltat eine massenhafte muslimische Einwanderung” sei und welche „fantastische Zukunft sich durch die Vermischung der muslimischen mit der christlichen Welt” ergeben würde. Dabei war ein sarkastischer Unterton Orbáns deutlich herauszuhören.

Ungarn weist alle Vorwürfe entschieden zurück

Nach Meinung Ungarns hat das aktuelle Verfahren keine Berechtigung, da das Land keine EU-Werte verletzen würde. Bereits 2018 hat Ungarn im Zuge des Sargentini-Berichts sämtliche derartigen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Sargentini-Bericht ist aus Sicht Ungarns lediglich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Zur aktuellen Resolution hieß es von der ungarischen Regierung lediglich, es gebe in Ungarn keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, es habe keine gegeben und es werde auch keine geben.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    André Frost

    19. Januar 2020 at 18:30

    Mehr als palavern tun Ungarn und Polen aber auch nicht,die Gelder aus Brüssel sind einfach zu verlockend. Italien ist das selbe Problem,die drohten auch schon des öfteren die EU zu verlassen…ich wünschte sie täten es endlich,dann ist die EU nachhaltig platt und verschwindet auf dem Müllhaufen der Geschichte als Beispiel einer Diktatur die kein Land Europas wirklich braucht.

  2. Avatar

    Willi Beckert

    19. Januar 2020 at 22:01

    Orban hat recht. Warum? Ganz einfach. Orban sieht, was in Frankreich, England, Belgien usw. durch muslimische Attentäter stattfindet. Hat man von Anschlägen in Ungarn gehört? Nein! Ungarn hat kaum Muslime und will auch keine. Wie hat Merkel gegen den Aufbau der Grenzzäune in den Visegrad-Staaten gewettert. Im Endeffekt haben diese Staaten uns den Ars… gerettet. Wir müssen dafür dankbar sein. Was bezweckt die EU mit der Aufnahme und Verteilung von Millionen von Muslimen in Europa? Ist das die oft zitierte UMVOLKUNG oder der Bevölkerungsaustausch ? Man braucht sich nur einmal mit dem heutigen Kosovo befassen und Zahlen aus Wikipedia Demographic History of Kosovo anschauen. Da kann man sehen, dass es kurz nach dem Ende des WKII 114.00 Muslime und 79.000 Christen im Kosovo gab. Nach der Bombardierung Serbiens im Jahre 2011 durch die NATO gab es 1,6 Mio Muslime und ca. 25.000 Christen im Kosovo. Und wie sieht es bei uns in der BRD aus. Wir werden in wenigen Jahren das gleiche Problem haben, dass wir die Minderheit im ehemals eigenen Land sind. Sehen das unsere hochbezahlten Politiker nicht – oder wollen sie es nicht sehen? Warum wollen sie es nicht sehen?

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. Januar 2020 at 12:13

    EU in diesem Fahrwasser bedeutet für die Zukunft, dass wir eine kompromisslose totalitäre Diktatur erfahren werden .
    Nur politisch strohdumme Leute und Opportunisten brauchen Lektionen, was eintritt und geschieht, wenn ihr Vehikel sie selbst überrollt.

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Kultur

Hagia Sophia: Umwandlung in Moschee löst international Kritik aus

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Viele Kritiker bedauern die bevorstehende Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee und sehen dies als „provokanten Akt”.

Istanbul/Athen. – Der Gerichtsentscheid über die Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee hat international teils heftige Kritik hervorgerufen. Die UNESCO etwa teilte mit, dass sie die Umwandlung des als Weltkulturerbe gelisteten Gebäudes bedauere. Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forcierte Entscheidung sei ohne vorherige Abstimmung mit der Organisation getroffen worden, hieß es.

Heftige Kritik kommt aus Griechenland

Kritik an der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kam auch von der EU. Die Entscheidungen des türkischen Obersten Verwaltungsgerichts und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien „bedauerlich”, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell. Die Hagia Sophia habe einen „starken symbolischen, historischen und universellen Wert”.

Besonders heftige Kritik übten Länder, die vom griechisch-orthodoxen Glauben geprägt sind. Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou wertet die geplante Umnutzung als einen „zutiefst provokanten Akt gegen die internationale Gemeinschaft”. Dieser Schritt beleidige auf „brutale Weise das historische Gedächtnis, untergräbt den Wert der Toleranz und vergiftet die Beziehungen der Türkei zur gesamten zivilisierten Welt”. Auch die griechische Kulturministerin Lina Mendoni kritisierte die Umwandlung scharf. „Es ist eine Provokation für die zivilisierte Welt”, sagte die Ministerin nach Angaben des griechischen Staatsradios. Sie warf dem türkischen Präsidenten vor, „sein Land sechs Jahrhunderte zurückzuführen”.

Wunsch nach freiem Zugang

In Russland sieht man die Umwandlung ähnlich wie in Griechenland. Wladimir Dschabarow, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Oberhauses, sagte: „Es bringt Nationen nicht zusammen, sondern bringt sie im Gegenteil zur Kollision.” Und Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, erklärte: „Russland ist ein Land, dessen Bevölkerung sich in der Mehrheit zur Orthodoxie bekennt, somit wird, was der Hagia Sophia widerfahren könnte, dem russischen Volk großen Schmerz zufügen.”

Die USA zeigten sich indes enttäuscht über die Entscheidung der türkischen Regierung. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington appellierte an die türkische Führung, weiterhin allen Menschen einen ungehinderten Zugang zu dem Kuppelbau aus dem 6. Jahrhundert zu gewähren.

„Schritt der Türkei weg von Europa”

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ebenfalls. „Als Museum stand die Hagia Sophia Millionen Menschen aller Kulturen und Religionen offen. Die heutige Entscheidung, diesen Status aufzuheben, ist ein weiterer Schritt der Türkei weg von Europa, den wir zutiefst bedauern und nicht nachvollziehen können”, erklärte er am Freitag in einer Aussendung. Das Urteil der türkischen Gerichtsbarkeit werfe zudem die ernste Frage nach deren Unabhängigkeit auf. „Sich von der Offenheit eines historischen Bauwerkes für alle Religionen in einer derartigen Form zu verabschieden, sehen wir sehr kritisch”, betonte Schallenberg.

Die Stellung der Hagia Sophia als ehemals größter Sakralbau der Welt gehe weit über dessen architektonische Bedeutung hinaus. „Als essenzieller Bestandteil der UNESCO-Welterbestätte des historischen Istanbuls hat sie großen Symbolwert und versinnbildlicht die geschichtlichen Entwicklungen der Bosporusregion, der für die Symbiose orientalischer und europäischer Kultur steht”, so Schallenberg.

Deutsche Bischofskonferenz äußert Sorge

Wie die Nachrichtenagentur Kathpress berichtet, sieht auch die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) die jüngsten Entwicklungen um die Hagia Sophia in Istanbul mit Sorge. „Mit dem Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts der Türkei zum Status der Hagia Sophia und der Ankündigung von Präsident Erdogan, das Gebäude für muslimische Gebete öffnen zu wollen, scheint sich die Türkei auf den Weg einer Rückverwandlung eines ihrer großen Symbole von einem Museum in eine Moschee begeben zu haben”, sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Matthias Kopp, am Freitagabend.

Der türkische Präsident Receü Tayyip Erdogan kündigte indes an, dass das Gebäude allen offen stehen werde, „für Muslime und Nichtmuslime”. Der Eintritt solle gratis sein. Die Kritiker forderte er auf, die Entscheidung zu respektieren. „Wie die Hagia Sophia genutzt wird, hat etwas mit den Souveränitätsrechten der Türkei zu tun”, betonte er. Bereits Ende Juli soll die Hagia Sophia nach ihrer Umwandlung in eine Moschee mit dem Freitagsgebet eröffnet werden.


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Kultur

Gerichtsentscheid: Hagia Sophia soll wieder Moschee werden

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Sie war eine Kirche, dann Moschee, schließlich Museum. Jetzt soll die Hagia Sophia wieder eine Moschee werden.

Ankara/Istanbul. – Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei hat am Donnerstag entschieden, dass eine Kabinettsentscheidung von 1934, mit dem die ursprünglich als Kirche errichtete Hagia Sophia von einer Moschee in ein Museum umgewandelt wurde, ungültig ist. Diese sei ungesetzlich gewesen.

Erdogan für Umwandlung in Moschee

Die Regelung hatte damals die Regierung von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk erlassen, dessen Kernideologie neben dem türkischen Nationalismus die Trennung von Kirche und Staat war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit Jahren gegen den Laizismus kämpft, hat bereits mehrfach den Wunsch geäußert, aus dem Bauwerk wieder eine Moschee zu machen. Laut dpa hatte er die Umwandlung in ein Museum zuletzt als „großen Fehler” bezeichnet. Die säkulare türkische Opposition und die USA als wichtigster Verbündeter der Türkei sind allerdings gegen eine Nutzung als Moschee.

Die Hagia Sophia, die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaut wurde, war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit und Hauptkirche des Byzantinischen Reiches. Nach der Eroberung Konstantinopels 1453 durch die Osmanen wandelte Sultan Mehmet II. die Hagia Sophia in eine Moschee um und fügte als äußeres Kennzeichen vier Minarette hinzu. Das Bauwerk ist derzeit ein Museum und als solches Teil des UNESCO-Weltkulturerbes.

Status als Museum annulliert

Bereits früher hatte die türkische Denkmalschutzvereinigung Vorstöße unternommen, um eine Rückumwandlung der Hagia Sophia zu erreichen, diese waren bisher aber immer erfolglos geblieben. Nun hat das Gericht den Status des Gebäudes als Museum aber annulliert. Die Hagia Sophia könne jetzt stattdessen für muslimische Gottesdienste genutzt werden, hieß es in der Gerichtsentscheidung. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Wann das Gebäude zum ersten Manl als Moschee genutzt wird, ist noch unklar.

Die UNESCO hatte die Türkei zuvor noch vor der eigenmächtigen Umwandlung des historischen Gebäudes in eine Moschee gewarnt. Mit dem Status als Weltkulturerbe seien „eine Reihe von Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen verbunden”, erklärte die UN-Kulturorganisation und rief die Türkei vor einer Entscheidung zum Dialog auf. Ein Staat dürfe „keine Veränderung an dem herausragenden universellen Wert” eines Welterbe-Monuments vornehmen, unterstrich die UNESCO. Die Hagia Sophia gehört als Teil der Istanbuler Altstadt zum Welterbe.


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Welt

Bewaffnete schwarze NFAC-Miliz marschiert in Georgia auf

Stefan Juritz

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am

Die schwarze NFAC-Miliz demonstrierte am US-Unabhängigkeitstag gegen das Südstaaten-Denkmal in Stone Mountain. Ein Anführer forderte ein Gebiet für den Aufbau einer eigenen schwarzen Nation.

Atlanta (Georgia). – Am vergangenen Samstag ist eine schwer bewaffnete schwarze Miliz in Stone Mountain, einem Vorort von Atlanta, aufmarschiert, um gegen das dortige Konföderierten-Denkmal zu demonstrieren. In den sozialen Medien wurden mehrere Videos veröffentlicht, die den Aufmarsch der Miliz, die als „Not Fucking Around Coalition” (NFAC) bekannt ist, zeigen. Zu sehen sind darin zahlreiche bewaffnete Männer und Frauen in schwarzer paramilitärischer Kleidung, wie sie eine Straße entlang marschieren. Die Demonstration wurde von der Polizei begleitet, es kam zu keinen Zwischenfällen.

Demonstration gegen Südstaaten-Denkmal

Ein Video zeigt weiters den Anführer der Miliz, wie er über Lautsprecher eine Ansage an weiße Nationalisten macht und zur Konfrontation herausfordert: „Ich sehe keine weiße Miliz”, betonte er. „Wir sind hier. Wo zum Teufel seid ihr? Wir sind in eurem Haus. Los geht’s!”

In Stone Mountain befindet sich ein riesiges Denkmal für die Konföderation des amerikanischen Bürgerkriegs. Das Relief an der Nordseite des Felsens zeigt den ehemaligen Südstaaten-Präsident Jefferson Davis und die Generäle Thomas Jackson und Robert E. Lee. Aus diesem Grund, und weil auch der Ku-Klux-Klan (KKK) dort immer wieder Versammlungen abhielt, steht das Denkmal bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Im Zuge der landesweiten „Black Lives Matter”-Proteste wurden die Rufe nach Entfernung des Denkmals wieder lauter.

„We’ll take Texas”

In einem weiteren Video klärt der Anführer der schwarzen Nationalisten, der sich „Grand Master Jay” nennt, über die Ziele der Miliz auf: Von der Regierung verlangt er u.a. ein eigenes Gebiet in den USA, um eine eigene schwarze Nation gründen zu können.

Weitere Videos zur Demonstration der schwarzen NFAC-Miliz:


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