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Gesellschaft

Akademikerball: Hunderte Gäste feierten stilvoll im Grazer Congress

Monika Šimić

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Bild: Am Samstag ging der 68. Grazer Akademikerball über die Bühne / Fotocredit: Mario Gimpel

Rund 800 Gäste tanzten und feierten am vergangenen Wochenende stilvoll im Grazer Congress, während rund 150 Demonstrationsteilnehmer gegen die Traditionsveranstaltung demonstrierten.

Graz. – Am Samstag fand im Grazer Congress der 68. Akademikerball statt, der von rund 800 Gästen besucht wurde. Unter dem Motto „Vier Säle – vier Stile” standen Auftritte von einem Streichquartett über einen Pianisten bis hin zu einer Bigband am Programm. Währenddessen zogen rund 150 linke Demonstrationsteilnehmer durch die Grazer Innenstadt, um gegen den Ball zu demonstrieren.

„…ex und dann zerschellt das Glas!”

Neben der feierlichen Eröffnung im prunkvollen Stefaniensaal durch den Unirat Ing. Mag. Alois Gruber und den Dritten Landtagspräsidenten DI Gerald Deutschmann (FPÖ) und der Polonaise, bei der die Tanzpaare in den Farben ihrer jeweiligen Verbindung eintanzen und vorgestellt werden, waren das Tanzspiel und die Mitternachtseinlage mit anschließender Quadrille die Besonderheiten im Programm. Sein offzielles Ende fand der Ball schließlich gegen 3 Uhr, nachdem beim sogenannten Schlusskreis das Grazer Studentenlied gesungen wurde und die Gäste ihre Gläser Richtung Bühne werfen durften. Bereits vorab hatte Jasmin Hans, Vorsitzende des Ballkommitees, betont, dass der Ball durch studentisches Brauchtum geprägt sei. Sie hielt außerdem fest, dass es vor allem die Besucher sind, die ein Zeichen für Gedankenfreiheit und Meinungsvielfalt setzen, „welches gerade in der heutigen Zeit bewahrt werden muss”. Auf Facebook bedankte man sich jedenfalls bei allen Ballgästen und teilte mit, dass man sich bereits auf den 69. Ball freue, der am 23. Jänner 2021 im Grazer Congress stattfinden wird.

Keine besonderen Vorkommnisse bei der Gegendemo

Bei den Protesten gegen den Ball hatte die linke „Offensive gegen rechts” mit 350 Teilnehmern gerechnet, erschienen sind laut Angaben der Polizei jedoch nur 150 Demonstranten, die sich dann vom Südtirolerplatz in Gang setzten und schließlich ihren Protest am Grazer Hauptplatz beendeten. Es gab keine besonderen Vorkommnisse.

Die Polizei hatte zuvor ein Platzverbot rund um den Grazer Congress verhängt, das ab 16 Uhr galt und mögliche Angriffe auf Ballbesucher verhindern sollte.

KSV färhrt mit Gratis-Bus nach Wien

Etwa eine Woche nach dem Grazer Akademikerball, am 24. Jänner, findet in der Wiener Hofburg der Wiener Akademikerball statt, der seit 2013 von der FPÖ Landesgruppe Wien organisiert wird. Die „Offensive gegen rechts” ruft auch in Wien zum Protest gegen den Wiener Akademikerball auf. Erwartet werden nicht nur Demonstranten aus Wien, sondern auch aus der Steiermark. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) teilte auf seiner Facebook-Seite nämlich mit, dass ein Bus nach Wien zur Demo organisiert wurde. „Antifa heißt Busfahren – Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball”, heißt es etwa in dem Facebook-Beitrag.

Weiterlesen:

Akademikerball: Sellner bestätigt Teilnahme – ÖVP kritisiert FPÖ (19.01.2020)

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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