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Gesellschaft

Neues von rechts: Akademikerball I, Recherche D & Lage 2020

Stefan Juritz

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am

Am Samstag fand der 68. Akademikerball in Graz statt. Das neue Heft von Recherche D beschäftigt sich mit Marktwirtschaft und Sozialpolitik. Und Ende Jänner spricht Stefan Magnet beim Wochenblick-Clubabend über die „Lage 2020”.

Die neue Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D erscheint Ende Jänner und setzt den Schwerpunkt auf Marktwirtschaft und Sozialpolitik:

„Kaum ein Thema wird in der patriotischen Opposition derart kontrovers diskutiert wie die Sozialpolitik: Die einen wollen den Sozialstaat abschaffen und die anderen bevorzugen einen solidarischen Patriotismus. Manche applaudieren dabei sogar Kevin Kühnert (SPD), wenn dieser Enteignungen fordert. Mit unserem neuen Themenheft über Marktwirtschaft und Sozialpolitik, das Ende Januar 2020 erscheint, setzen wir uns bei dieser Debatte zwischen alle Stühle. Das heißt: Wir streben keinen faulen Kompromiß zwischen dem sozialen und liberalen Lager an. Vielmehr wollen wir darauf hinweisen, daß beide Perspektiven kompatibel sind, sofern wir uns an die Ursprünge der Sozialen Marktwirtschaft erinnern.”

Steirische Burschenschaften kritisieren „linksextreme Einzelfälle”

In der vergangenen Woche rückten die österreichischen Burschenschaften wieder etwas mehr in den Fokus. Dies lag zum einen daran, dass am Samstag der 68. Akademikerball in Graz stattfand und auch der Wiener Akademikerball bereits am kommenden Wochenende vor der Tür steht – Antifa-Proteste inklusive. Ein Bericht über den Ball der Grazer Korporationen findet sich auf der Tagesstimme: „Akademikerball: Hunderte Gäste feierten stilvoll im Grazer Congress”.

Doch bereits vor den beiden Bällen kam es am Mittwoch beim wöchentlichen Bummel der Wiener Korporationen an der Uni Wien zu einem linksextremen Überfall auf einen Burschenschafter. Der junge Student kam zwar recht glimpflich davon, musste aber anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die FPÖ verurteilte die Tat scharf und sprach von „linken Gewaltexzessen” (Die Tagesstimme berichtete).

Nach der FPÖ reagierten auch die steirischen Burschenschaften in einer Aussendung die ironisch betitelten „linksextremen Einzelfälle”: „Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss.” Kritik übten die Burschenschaften weiters an der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die bei einem Vortrag an der Universität Graz ein Couleur-Verbot aussprach – Korporierte mit Band und Mütze also explizit ausschloss (Die Tagesstimme berichtete).

Sellner und der Akademikerball

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte schließlich auch die angekündigte Teilnahme von Identitären-Chef Martin Sellner – dem übrigens mal wieder ein Konto gesperrt wurde – beim von der FPÖ organisierten Akademikerball in Wien (Die Tagesstimme berichtete). Der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) wirft den Freiheitlichen deshalb vor, „keine klare Haltung” gegen die Identitären zu zeigen. Strömungen wie die Identitären hätten seiner Ansicht nach in einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft nichts verloren.

Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete und Akademikerball-Organisator Udo Guggenbichler reagierte daraufhin mit Unverständnis und betonte, dass der Ball eine öffentliche Veranstaltung sei und es jedem Bürger freistehe, den Ball zu besuchen. „Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Das erinnert an die späten Dreißiger-Jahre, wo unbescholtene Bürger aufgrund ihrer Religion ausgegrenzt wurden. Eine solche Vorgangsweise halte ich für gefährlich”, so Guggenbichler in einer Aussendung.

FFF & Siemens

Am Donnerstag erschien wie gewohnt eine neue Folge Laut Gedacht: „Fridays for Futures neuester Feind ist der traditionsreiche Technologiekonzern Siemens. Es geht um den Bau eines neue Kohlebergwerks im Westen von Australien. Eines der größten der Welt. Siemens soll an diesem Bau mitwirken.”

„Ratzinger, Scruton & Rückbank”

In der elften Folge des Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot” sprechen Tano Gerke und Jonas Mahraun unter anderem über Joseph Ratzinger und Roger Scruton:

Bericht IfS-Winterakademie

Vor einer Woche fanden sich über 150 junge politisch Interessierte zur 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. Wie das diesjährige Thema „Lesen” deutlich macht, stand die Winterakademie ganz im Zeichen der Lektüre. Roman Möseneder schrieb für die Tagesstimme einen Bericht über das Wochenende der jungen Rechten:

„20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte”

„Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder”

Henryk. M. Broder präsentierte am 8. Jänner 2020 sein aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder” in der Berliner Bibliothek des Konservatismus (BdK). In der vergangenen Woche wurde die Vorstellung in voller Länge auf YouTube veröffentlicht: „Der Autor und Journalist machte humorvoll auf die Fehlentwicklungen der heutigen Zeit aufmerksam. In seiner Lesung sezierte er dabei die Absurditäten in der heutigen Politik, Gesellschaft und vor allem in den Medien.”

Im Jänner finden noch zwei weitere Veranstaltungen in der Bibliothek des Konservatismus statt. Am kommenden Mittwoch, den 22. Jänner, stellt der Theologe und Journalist Helmut Matthies sein Buch „Gott kann auch anders – Und was ich sonst noch erfahren habe” vor (Details hier). Eine Woche später, am 29. Jänner, spricht Jhy-Wey Shieh zum Thema „Nach den Wahlen in Taiwan – Konfrontation oder Kooperation mit China?” (Details hier).

„Lage 2020 – Globalisten im Endkampf”

Am 29. Jänner spricht der Journalist und Medienberater Stefan Magnet beim exklusiven Wochenblick-Clubabend in Linz zum Thema „Lage 2020 – Globalisten im Endkampf”.

In der Veranstaltungsbeschreibung heißt es: „Anhand des aktuellen Lagebildes erklärt Magnet, was sich konkret verändern wird. Die politische Landschaft sei in Europa nur scheinbar nach links gerückt. ‚Linke und Grüne haben sich zu früh gefreut, die kommende Krise mischt die Karten neu.’ Und die Präsidentschaftswahl Ende des Jahres in den USA werde auch spannend: Gelingt es den Globalisten, das Weiße Haus als Machtzentrum zurück zu erobern oder kann Trump, der bislang mit internen Machtkämpfen mit dem ‚Deep State’ gebunden war, sein Reformwerk nachhaltig weiterführen?”

Die Veranstaltung beginnt am 29. Jänner um 19 Uhr im Linzer Hotel Kolping. Der Eintritt beträgt sieben Euro, Wochenblick-Clubmitglieder haben freien Eintritt. Anmelden kann man sich per E‑Mail unter [email protected].

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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