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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Platzverbot und Gratisbus zur Demo

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Am Freitag findet in der Hofburg der Wiener Akademikerball statt, gegen den linke Akteure demonstrieren wollen / Bild: Bwag [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Gegen den Wiener Akademikerball wollen neben der „Offensive gegen Rechts” auch die „Omas gegen Rechts” demonstrieren.

Wien/Graz. – Am Freitag findet in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt – und wie eine Woche zuvor auch schon in Graz will man von linker Seite dagegen demonstrieren. Zum Protest gegen den Ball hat etwa die „Offensive gegen Rechts” aufgerufen. Um den Ballgästen eine sichere Zufahrt zum Veranstaltungsort zu ermöglichen, hat die Landespolizeidirektion Wien ein Platzverbot rund um die Hofburg verordnet.

Wirbel um Sellner-Teilnahme am Ball

Beim Wiener Akademikerball werden FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer und der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) eine Rede halten. Erst vor wenigen Tagen sorgte die mittlerweile bestätigte Teilnahme Martin Sellners am Akademikerball für Kritik. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg warf der FPÖ eine fehlende Distanz und „keine klare Haltung” gegenüber der Identitären Bewegung vor. Sellner schrieb daraufhin auf Twitter: „Wie peinlich. Meine Ballbesuche sollten nicht Thema der Innenpolitik sein”.

Zwei Demonstrationen angekündigt

Wie schon in den Jahren zuvor demonstrieren linke Gruppierungen auch heuer wieder gegen die traditionelle Ballveranstaltung. In der Beschreibung der Facebookveranstaltung zur Demonstration heißt es seitens der „Offensive gegen Rechts”, dass die FPÖ nicht nur einen Ball feiern, sondern auch „die Grundsteine für ihre nächsten Angriffe auf unser Sozial- und Gesundheitssystem, sowie auf die Rechte von Arbeitern und Migranten” legen würde. Auch nach Ende der blauen Regierungsbeteiligung solle der Protest damit weitergehen. Neben der „Offensive gegen Rechts” rufen auch die „Omas gegen rechts” zum Protest auf.

Gratisbus der ÖH nach Wien

An den Demonstrationen dürften aber nicht nur Personen aus Wien und Umgebung teilnehmen. Erwartet werden auch Teilnehmer aus der Steiermark. Denn das Kulturreferat der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Graz hat einen Bus organisiert, für den man sich im Vorhinein zwar anmelden muss, dafür dann aber gerade am 24. Jänner gratis nach Wien und zurück nach Graz fahren kann. Im Beschreibungstext der Facebookveranstaltung „Kultref goes Wien” und auch im ÖH-Newsletter, der in der Regel an alle Studenten der Karl-Franzens-Universität Graz ausgeschickt wird, schreibt das Referat: „Nicht nur Graz hat ein reiches, kulturelles Angebot, sondern auch Wien”.

Neben fünf kulturellen Veranstaltungen findet sich allerdings auch der Hinweis auf die Facebookveranstaltung zur Demonstration der „Offensive gegen Rechts”. Im ÖH-Newsletter wurde sogar direkt darauf verlinkt. „Wer genug von rechter Provokation hat, kann sich der Demo gegen den Akademikerball anschließen”, heißt es seitens des Kulturreferats sowohl im ÖH-Newsletter als auch in der Beschreibung der Facebookveranstaltung. Auch der Kommunistische Studentenverband (KSV) weist auf seiner Facebookseite auf die Busfahrt nach Wien hin: „Antifa heißt Busfahren. Am 24. Jänner gratis nach Wien zur Demo gegen den FPÖ-Burschiball!”

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    22. Januar 2020 at 15:21

    So langsam reicht’s!
    Die linke Empörung ist nichts weiter als übelste Stimmungsmache – die Hysterie droht über zu schwappen und die Bedauernswerten drohen vor Neid an Schnappatmung zu verenden.
    Jetzt schließen sich schon die Omas an? Wahrscheinlich die gleichen, die der WDR in seinem geschmacklosen Kinderchor als „alte Umweltsäue” bezeichnet hat…?
    Sorry – das sind ja nicht nur Umweltsäue, sondern sogar „Nazisäue! Und die machen jetzt gemeinsame Sache mit den Linken? Ich versteh’ die Welt nicht mehr…!

  2. Avatar

    Kontrolleur

    22. Januar 2020 at 17:32

    Die Busfahrtkosten werden vermutlich aus den Studiengebühren aller Studenten bezahlt, nutzen dürfen diesen aber nur linke Studenten und nicht immatrikulierte Omas, sofern sie gegen Rechts sind. #Clownwelt

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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am

Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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