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Österreich

Mittelmeermission „Sophia”: Koalitionszwist bei ÖVP und Grüne

Monika Šimić

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am

Bild: Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober hat sich für die Unterstützung von Mittelmeer-NGOs ausgesprochen / Bild: Die Grünen Linz from Österreich [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Wie zu erwarten war, zeigten sich ÖVP und Grüne beim Thema Migration teilweise uneinig.

Wien. – Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat erst kürzlich mehr Unterstützung für Mittelmeer-NGOs gefordert. Gegenüber der Tageszeitung Österreich erklärte er außerdem, dass er einen Neustart der EU-Marinemission „sehr begrüßen” würde. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigten jedoch ihre ablehnende Haltung.

Kurz: Mission „Sophia” für illegale Migranten Ticket nach Europa

Mein Grundprinzip ist, wenn ich an der Donau vorbei gehe und sehe einen ertrinkenden Menschen, dann hüpfe ich, wenn ich schwimmen kann, ins Wasser und versuche, ihn vor dem Ertrinken zu retten. Das ist aus meiner Sicht bei Menschen im Mittelmeer nicht anders”, sagte Anschober.

Indes bekräftigte Schallenberg am Montag in einer Pressemitteilung: „Keine Unterstützung für die Wiederaufnahme von Sophia, da sie nicht zur Kontrolle des Waffenembargos beiträgt und wir das klare Ziel verfolgen, die illegale Migration zu stoppen, Schlepper zu bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.” Die Position von Anschober sehe er gelassen, da sie „weder neu noch überraschend sei”. Auch Bundeskanzler Kurz ist strikt gegen einen Neustart der Mission. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde”, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag.

Österreich „strikt” gegen EU-Mission

Die Mission habe dazu geführt, dass mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben seien, „weil immer mehr Migranten durch die Aussicht auf Rettung angezogen wurden”, so Kurz. Erst vor Kurzem hat sich Österreich auch in Brüssel gegen den Neustart der Mission ausgesprochen. „Österreich lehnt das strikt ab, auch mehrere andere Länder wollen das nicht”, so der Kanzler.

Der „Sophia”-Einsatz gegen Schlepper hatte ab 2015 zehntausende Migranten aufgenommen und nach Europa gebracht. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen im Rahmen von „Sophia” im Einsatz, sondern beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten einigen konnten.

Bootsmigranten mehrheitlich keine Flüchtlinge

Am Montag hieß es in einem Artikel der WELT, dass es sich bei den in Italien Ankommenden „anders als häufig behauptet” außerdem mehrheitlich nicht um Flüchtlinge handele. Hauptherkunftsstaaten von Bootsmigranten im Jänner waren laut italienischem Innenministerium Algerien, Elfenbeinküste und Bangladesch. Aus all diesen Staaten werden am Ende des Asylverfahrens 95 Prozent der Bewerber abgelehnt. Libyer spielen im Jänner wie auch im vergangenen Jahr bemerkenswerterweise keine Rolle. Sie sind nicht einmal unter den zehn häufigsten Nationalitäten, sondern laufen auf der italienischen Liste der Bootsmigranten unter „Sonstige”.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    4. Februar 2020 at 13:26

    Der Kindergarten der ungehobelten Fratzen geht wieder los.

  2. Avatar

    Widerstand.

    4. Februar 2020 at 14:48

    So eine nette Show des LÜGNERS und BETRÜGERS Herrn Kurz, der Angela, ein bisschen was darf der Anschober auch noch beitragen. SCHADE UM DIE ZEIT.

    • Avatar

      Zickenschulze

      4. Februar 2020 at 19:53

      Richtig. Das dekadente Publikum verdient, dass es unter die Räder kommt.
      Es spricht gegen jede Abläufe der Evolution, dass idiotisches Verhalten auch noch chauffiert werden und belohnt werden soll.
      Selbst die Bibel verdammt törichte Verhaltensweisen.
      Ich persönlich nimm es mittlerweile etwas gelassener.
      Jeder ist seines Glückes Schmied.und ich fühle mich nicht als der Hüter derer, die es auf Biegen und Brechen verkehrt haben wollen.
      Wer nicht hören will muss fühlen.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    4. Februar 2020 at 15:36

    Als Herr Maaßen schon bei Lanz ganz souverän dem fassungslosen Moderator erklärte, dass es gar keine Flüchtlinge sind, die da ankommen, wolltte der das natürlich nicht wahrhaben, und im Publikum rührte sich kein Finger für diese Aussage.

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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