Verbinde Dich mit uns

Meinung

Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt)

Angesichts der Reaktionen auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen weiß man gar nicht, worüber man sich als patriotischer Kommentator am meisten amüsieren soll: die Umstände oder die folgende allumfassende Kernschmelze.

Kolumne von Julian Schernthaner.

In Deutschland ist wieder einmal ein dunkles Zeitalter angebrochen. In allen Städten Thüringens marschieren die braunen Bataillonen auf und schlagen alles kurz und klein, was ihnen nicht zu Gesichte steht. Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich durch den Blätterwald kämpft oder sich zwischen den zarten Blumen der Twitteria bewegt. Irgendwann stellt man da fest: Das, was die kollektive Hysterie auslöst, ist die Wahl des Chefs der örtlichen liberalen Kleinpartei zum Ministerpräsidenten.

Ganz Thüringen ist heute Weimar

Thüringen ist eigentlich ein zutiefst wertkonservatives Land, mindestens seit Menschengedenken. Trotzdem regierte in den vergangenen fünf Jahren im grünen Herzen Deutschlands eine rot-rot-grüne Koalition, die keine Probleme hatte, am harten linken Rand anzustreifen. Der für Verhältnisse der Linkspartei vergleichsweise bürgerliche Ramelow wurde in diesem Zeitraum durchaus zum Sympathieträger des Establishments, war er doch das seriöse Gesicht vor den latent bis offen linksradikalen Hinterleuten.

Nun verzockte sich der rechnerische Wahlgewinner, dessen Bündnis über keine Mehrheit mehr verfügte. Er stürzte unsanft, die letzte Konsequenz einer zerklüfteten Parteienlandschaft, bei der seit der Wahl im Oktober klar war: Sowohl Linkspartei als auch AfD ausgrenzen war rechnerisch nicht möglich. Und so wurde die Ministerpräsidentenwahl zur Nagelprobe für geduldete Minderheitsexperimente mit bürgerlicher Duldung – und lieferte. Es sind quasi Weimarer Verhältnisse – im Bundesland rund um Weimar.

Auch Bürgerliche verzocken sich

Denn auch der bürgerliche Teil des Establishments verzockte sich. Nach zwei Wahlgängen, in denen ein Parteiloser auf AfD-Vorschlag und Ramelow in einem Patt verharrten, schickte die FDP just im dritten Wahlgang, in dem einfache Mehrheiten reichen, ihren Spitzenkandidaten ins Rennen. Nun kam der Auftritt der AfD, denn sie schwenkte um, wurde Königsmacher für den Mann einer Partei, die nur äußerst knapp überhaupt im Landtag sitzt.

Es ist ein grenzgenialer Schachzug der AfD. Den eigenen Wählern zeigt sie die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Dem bürgerlichen Lager vermittelt sie eine Konsensbereitschaft. Und dem linken Lager sagt sie den Kampf an. Gleichzeitig weigern sich CDU und FDP weiter, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Höcke & Co können so mit harter Oppositionspolitik punkten – und sich trotzdem ohne Risiko staatstragend präsentieren. Es ist die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau.

Alle Etablierten drehen am Rad

Vielleicht ist es auch gerade diese stille Machtdemonstration, quasi formelle Absprachen zu sprengen, welche dutzende Politiker und Journalisten aus dem linken Lager völlig aus der Fassung bringt. Denn da wird nichts ausgelassen: Eine Journalistin spricht etwa von einer „durchtriebenen, einer Demokratie unwürdigen Drecksnummer”, findet es „krank”, sich als Chef einer 5%-Partei aufstellen zu lassen.

Andernorts spielt das Kopfkino längst wieder 1933. Außenminister Maas (SPD) meint, man habe „aus der Geschichte nichts gelernt”, auch die Grünen-Abgeordnete Henfling sieht „willfährige Gehilfen” und einen Amtsantritt mit Hilfe von „Faschisten”. Den Vogel der Vergleiche schießt der äußerst linke WDR-Mitarbeiter Georg Restle ab. Beim Aushängeschild des „Umweltsau”-Senders geht heute wieder einmal nichts unter Auschwitz.

Immer diese geistige Brandstiftung…

Aber auch bei der Union halten keine Dämme. Vergleichsweise harmlos aber originell ist der Vorschlag von CSU-Chef Söder: nämlich Neuwahlen! Freilich hat man auch selber dem liberalen Kollegen ins Amt geholfen. Paul Ziemiak wirft der FDP mit ihren fünf Abgeordneten trotzdem vor, „mit dem Feuer gespielt” zu haben und das „Land in Brand gesetzt” zu haben”. Der langjährige Juniorpartner im Bund ist also plötzlich selbst der Brandstifter.

Liberale schreien nach liberalen Köpfen

Nicht einmal in der eigenen Partei ist man sicher: Denn Joachim Stamp, immerhin Vize-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, missgönnt dem Kollegen im Osten wegen des Zustandekommens die höhere Sprosse auf der Karriereleiter. Er fordert seinen Parteifreund beinhart zum Rücktritt auf. Damit ist er aber noch immer weniger radikal als der Mitbewerber: Denn Grünen-Chef Robert Habeck empfiehlt CDU und FDP den Ausschluss der jeweiligen Landesverbände.

Eine interessante Interpretation der Geschehnisse hat übrigens auch ein anderer prominenter der liberalen EU-Parteienfamilie ALDE. Guy Verhofstadt, dort immerhin ehemaliger Fraktionschef, twitterte in Bildform über vermeintliche Parallelen zur NS-Machtergreifung. Wir sprechen übrigens immer noch von einer demokratischen Partei, die einem Liberalen ins Amt hilft. Andererseits war er ja selber schon Ziel von Nazivergleichen

Höckes grandiose Eröffnung

Bei all der um sich greifenden Hysterie, mit deren Stilblüten man ganze Wälzer füllen könnte, kann sich einer weiter zurücklehnen und den Spaß erste Reihe fußfrei genießen: Björn Höcke. Der prominente Vertreter des nationalkonservativen Flügels war in der Vergangenheit auch in seiner eigenen AfD immer wieder Ziel von Anfeindungen. Schon im Herbst strafte er seine Kritiker mit dem fulminanten Wahlergebnis Lügen.

Denn während viele liberal-konservative Parteikollegen im Westen weiter nach einem Platz am Boden unter dem Katzentisch hecheln, hat Höcke gezeigt, welch genialer Stratege er ist. Mit Besonnenheit hat er die Klaviatur des politischen Spiels kommandiert wie ein Vollprofi. Nun bestimmte er als erster AfD-Politiker die Geschicke eines Bundeslandes. Die Unterhaltung kriegt er frei Haus: Während er seinen grandiosen Eröffnungszug genießen kann, flattern Medien und Politik wie eine Taube am Schachbrett umher und versuchen, wahllos irgendwelche Figuren umzuwerfen. Chapeau!


Weiterlesen:

Sensation in Thüringen: Ramelow mit Stimmen der AfD gestürzt (5.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Georg Wambacher

    5. Februar 2020 at 22:21

    Welch großartige Zusammenfassung zu einem grandiosen Schachzug in Thüringens Demokratiegeschichte! Chapeau!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Meinung

Die Scheunentore sind offen: Droht Europa ein neues Asyl-Chaos?

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mehr oder minder halbherzig wird seit Jahren betont, dass sich die Szenen des Spätsommers 2015 in Europa nicht wiederholen dürfen. Nun wird sich zeigen, wie viel die Lippenbekenntnisse eigentlich wert sind.

Kommentar von Julian Schernthaner

Es ist passiert: Nach einem Angriff in der Krisenregion um Idlib, bei dem dutzende türkische Soldaten getötet wurden, kann oder will Erdogan die Migranten nicht länger im Land halten und lässt sie womöglich in Richtung Europa gewähren. Dieses hat sich nicht nur mit halbschwindligen Deals erpressbar gemacht, sondern die absehbare Eskalation auch durch seine nahezu selbstmörderische Nahost-Politik irgendwo provoziert.

Klar verteilte Rollen für Ost und West…

Eigentlich wären die natürlichen Interessen der globalen Großmächte in der Region schnell definiert, wie auch Nahost-Experte Manuel Ochsenreiter im Tagesstimme-Interview einst erklärte. Russland braucht Stabilität, weil der Funke schnell in den Kaukasus überspringen könnte, viele Tschetschenen kämpften etwa auf der Seite der Islamisten in Syrien. Entsprechend ergibt ihr Bündnis mit der Assad-Regierung sogar innenpolitisch einen Sinn.

Die USA wiederum können auf Instabilität setzen und schlagen dabei mehrere Fliegen mit einer Klappe. Einerseits können sie Konkurrenzmächte wie Russland, China oder den Iran herausfordern. Weiters sind viele Regionen im Mittelmeerraum reich an Bodenschätzen, zu denen die Amerikaner einerseits Zugang bekommen und andererseits einen Gegenspieler eliminieren. Zuletzt ist es als historische Schutzmacht Israels auch militärisch sinnvoll, dessen Nachbarstaaten kontrollierbar zu halten.

…und Europas Spiel mit dem Pulverfass

Einzig die europäische Rolle im Syrien-Konflikt ist vollkommen sinnbefreit. Als primäre Destination für Flüchtlinge und andere Migranten bräuchte Europa ebenfalls Stabilität im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie in einem transatlantischen Bündnis mit den USA, die ihnen kulturell und wirtschaftlich näher stehen. Aufgrund der ungeklärten Dichotomie sind aus der Sicht Europas alle Kräfte böse: Assad, die Russen, die Türkei, manchmal als Rebellen verklärte Islamisten. Die dauerhaft angespannte Lage bleibt ein ewiges Pulverfass.

Und so wurde irgendwann klar: Will man unbeschadet aus der Affäre herauskommen, muss man die ‚Versorgungswege’ kappen. Ein Land nach dem anderen besann sich, die Grenzen zu schließen. Manche Politiker bauten ihre ganze Karriere auf ihrer vermeintlich heroischen Rolle der „Schließung der Balkanroute” auf. Einzig: Drei hatten den sprichwörtlichen Schwarzen Peter gezogen – Italien und Griechenland als erste europäische Destinationen. Und die Türkei, mit der man sich auf einen omniösen Flüchtlingsdeal einigte.

Fragile Übereinkommen und Öl-Nachschub im Feuer

Wie fragil solche Übereinkommen sind, bei denen man seinem Partner die stärkste Position zuschanzt, zeigt sich dieser Tage. Erdogan kann die ungeklärte Lage in der Region als Machthebel wider Europa verwenden. Nein, nicht ‚missbrauchen’ – denn bei aller notwendigen Kritik am Regime Erdogan und seinem Umgang gerade mit Oppositionellen: Der Schritt ist innen‑, außen- und sicherheitspolitisch verständlich.

Denn auch die Türkei hat ein positives Recht darauf, nicht Leidtragende eines Dauerkonflikts zu sein. Als erstes Drittland sind sie nämlich in der Pflicht zur Aufnahme aller, die aus Syrien raus wollen. Dass irgendwann das Interesse endet, Brandschutztüren für Akteure zu schließen, die entweder selbst mitzündeln oder wissentlich in Kauf nehmen, dass ihre Freunde ständig Öl ins Feuer gießen, ist geschenkt.

Zweierlei Chancen

Aus der neuen Situation ergeben sich Möglichkeiten. Da ist einmal die patriotische Opposition; Sie muss die Fehler der Regierenden in Außen- und Sicherheitspolitik schonungslos ansprechen. Schafft sie, die Lippenbekenntnisse zu in Wirklichkeit weiterhin ziemlich löchrigen Grenzen als Blender-Spiele zu entlarven, kann das Lager just an seinem Kernthema seine gegenwärtige Stagnation durchbrechen und sich in Lauerstellung bringen. Aus dieser Stärkeposition kann sie ihre Themen verbreitern und strukturellen Aufbau nicht als Not, sondern als Tugend betreiben.

Gleichzeitig bekommen aber oft weiter amtierende Alt-Regierungen eine zweite Chance. Sie können zeigen, dass sie aus 2015 gelernt haben und diesmal verstehen, dass nur eine vorausschauende Grenzpolitik wie in Ungarn vor Wiederholung der damaligen Szenen schützen kann. Man kann früher entscheiden, wer kommen darf und muss den Rest rigoros abweisen. Jene, die zuletzt in der „Rebellen”-Hochburg Idlib ausharrten, sind ohnehin viel häufiger unter den Tätern als den wirklich Verfolgten zu suchen.

Europa muss auf eigene Interessen pochen

Und ja, am Ende heißt dies auch: Man muss Perspektiven zur Rückkehr schaffen. Der erste Schritt dazu ist, sicherzustellen, dass die Türkei kein Interesse hat, diese Leute nach Europa zu schleusen. Der zweite Schritt ist, die Herkunftsregionen so weit zu beruhigen, dass einstige Flüchtlinge wieder zurück können. Und diesen ist dann dabei zu helfen, sich eine Zukunft vor Ort aufzubauen, damit ihre Landsleute keine Not verspüren, sich anschließend aus wirtschaftlichen Gründen erneut auf den Weg zu machen.

Es ist eine ebenso einfach wie notwendige Lösung auf eine komplexe Frage. Europa muss eigene Interessen in der Außenpolitik stärker hervorheben. Andernfalls bringt es sich in Lagen, in der sich seine Innenpolitik dafür interessieren muss. Es geht nicht darum, irgendwelchen Arschlöchern in anderer Herren Länder den Hintern wegzubomben. Den Kollateralschaden hat man selber. Man muss auch den Mut haben, den amerikanischen Bündnispartner zu kritisieren. Bislang tut man das nämlich nur, wenn sein Präsident etwas Sinnvolles für seine Bürger auf den Weg bringt.


Weiterlesen:

Lage in Nordsyrien spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen nach Europa (28.2.2020)

Nahostexperte Ochsenreiter: „Europas Syrienpolitik ist selbstmörderisch” (Interview, 6.3.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Meinung

SPÖ-Politikerin nützt Hanau für billigen Angriff auf patriotische Medien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Instrumentalisierung des fürchterlichen Amoklaufs von Hanau will auch eine Woche später nicht aufhören. Für die innenpolitische Sprecherin der SPÖ, Sabine Schatz, ist es sogar ein Anlass, wieder einmal gegen patriotische Medien vom Stapel zu lassen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Ja, sie hat es wieder getan. Weil irgendein Verrückter in einem anderen Land zur Waffe greift und Personen mit Migrationshintergrund erschießt, wird das ganze patriotische Lager in Geiselhaft genommen. Im Fall von Sabine Schatz heißt das, sie widmet sich wieder einmal ihrem Intimfeind: der patriotischen Publizistik. Diesmal zielt sie insbesondere auf die beiden oberösterreichischen Medien Info-DIREKT und Wochenblick ab. Das ganze ist ein durchschaubares Manöver, die Gegenöffentlichkeit mit absurden Anschuldigungen aus der Geltung zu bringen.

Der billige Schuss auf patriotische Medien

Freilich, die ganze Sache kommt nicht von ungefähr. Bereits im bundesrepublikanischen Meinungsmacher-Irrsinn hatten sich einige Elemente der veröffentlichen Meinung nicht nur auf die AfD eingeschossen. Der Spiegel-Miteigentümer Jakob Augstein ging einen Schritt weiter und wetterte auch gegen Mitbewerber. Er machte Thilo Sarrazin, Henryk Broder und Roland Tichy verantwortlich, diese seien „Wegbereiter der Gewalt”, welche die „Verrohung des Diskurses” vorangetrieben hätten. Ein Amoklauf wurde also zum freien Schuss gegen jene, welche die Lücken schließen, die auch das eigene Relotius-Medium hinterlässt.

Nun hat die Debatte die österreichische Politik erreicht. Denn Sabine Schatz, erinnerungspolitische SPÖ-Sprecherin aus Oberösterreich, will allen Ernstes vom Innenminister wissen, ob der mutmaßliche Täter von Hanau heimische patriotische Magazine oder Blogs konsumiert habe. Wörtlich nennt sie dabei den Wochenblick und Info-DIREKT. Sie fragt auch nach Verbindungen des kriminellen Einzeltäters zu den Identitären oder zu Burschenschaften. Diesmal völlig ohne Grundlage, Anlass oder Anfangsverdacht – sondern einfach, damit die Frage wieder einmal auf dem Tapet ist.

Schatz-Feldzug gegen freie Medien hat System

Man könnte es als hysterische Überreaktion einer Berufsempörten weglachen. In Wirklichkeit hat die Sache bei Schatz aber System. Vor anderthalb Jahren war sich die Dame nicht einmal zu schade, zu skandalisieren, dass sechs patriotische Medien, insgesamt 31,90 Euro aus einem 40.000-Euro-Topf für Google-Werbung erhielten. Besonders schlimm war damals, dass die Tagesstimme mit sagenhaften €2,72 am vermeintlich üppigen Inseratenkuchen mitgeschnitten hatte. Sie wetterte, dass das damals blaue Innenministerium „mit Steuergeld dubios-rechte Medien” finanziere. Im Fall des Wochenblick forderte sie explizit einen Inseratenstopp, der sich auf die vermeintliche Gesinnung eines Redakteurs stützte.

Das ganze wäre halb so kurios, wenn nicht gerade in Wien eine Untersuchungskommission über nebulöse Förderungen für wohlgesonnene Medien tagen würde. Dort soll das selbsterklärte Bürgerfernsehen Okto TV, dessen tägliche Seherzahlen sich im dreistelligen Bereich bewegen, neben einer Millionenförderung auch noch weitere Dienstleistungen abgerechnet haben – es gilt die Unschuldsvermutung. Abgenickt hat das dort unter anderem auch die Partei von Schatz. Aber kaum erhalten patriotische Medien eine Summe, die nicht einmal für eine überregionale Zugfahrt ausreicht, ist der Teufel los. Folgerichtig skandalisierte sie auch, dass die gesamte patriotische Publizistik 116.000 Euro von insgesamt 384 Mio. Euro an politischen Inseraten und Förderung erhielt. Wir gingen übrigens leer aus.

Es geht ihnen nur um die Deutungshoheit

Mit welchem Eifer die Gesinnungswächter dabei vorgehen, ist bemerkenswert. Seit Anfang 2018 forderte Schatz in etwa zwanzig Aussendungen mehr oder minder deutliche Inseratenverbote für patriotische Medien. Gegen den reichweitenstarken Wochenblick schoss sie nicht weniger als zwölf Mal. Info-DIREKT wurde zumindest fünf Mal zum Ziel ihrer Tiraden, Unzensuriert immerhin auch dreimal. Als sie gegen die Tagesstimme schoss, behandelte sie uns wie Voldemort und verzichtete auf eine Namensnennung. Trotzdem wiederholte sie damals eine längst widerlegte Behauptung eines berüchtigten linksradikalen Portals, das nicht in der Lage war, eine automatisierte Google-Anzeige von einem kostenpflichtigen Inserat zu unterscheiden. Bei uns gibt es tatsächlich keine Inserate, die man „stoppen” könnte.

Im Wechselspiel thematisiert Schatz dabei eine vermeintliche Nähe patriotischer Medien zu diversen FPÖ-Politikern – oder eben zu anderen Akteuren im dritten Lager. Sogar die Zeichnungen patriotischer Künstler waren bereits ein Anlass für die Kampagnenbereitschaft der Genossin. Freilich immer unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen den „Rechtsextremismus”, der für Schatz wohl von besonders breiten Teilen der Bevölkerung befördert wird. Besonders grotesk wird dies vor dem Hintergrund, dass Schatz sich für ihre eigene politische Argumentation mitunter bei Recherchen des Kontrast-Blogs bedient. Der ist übrigens kein parteinahes, sondern ein parteieigenes Medium des SPÖ-Parlamentsklubs. Wasser predigen, Wein saufen – und eine völlige Entlarvung: Es geht ihr vor allem um eine nicht hinterfragte Deutungshoheit.

Patriotische Medien sind alle im gleichen Boot

Die Reaktion der Betroffenen folgte auf dem Fuß. Wochenblick-Chefredakteur Christian Seibert forderte bereits, dass Schatz „endlich damit aufhört, sich an der Pressefreiheit in Österreich zu vergreifen”. Und nichts anderes ist es am Ende: ein ständiger Anschlag auf die Pressefreiheit. Denn jede Behauptung, welche patriotische Medien in ein ungustiöses Licht rückt, ist eine offene Attacke auf die Existenzgrundlage von Menschen, deren einziges „Vergehen” es ist, ihre Mitbürger unter widrigsten Bedingungen möglichst breit mit Standpunkten zu versorgen, welche der gleichgeschaltete, etablierte Blätterwald ausspart. Die patriotische Publizistik ist dabei ein Mosaik unterschiedlichster Stile, Formate und auch Augenmerke: Für jeden Geschmack von Patrioten und anderen kritischen Geistern ist etwas dabei.

Bei aller Unterschiedlichkeit eint uns aber eines: Wir sitzen alle im gleichen Boot. Denn die Inhaber der linksgerichteten Hegemonie wollen schlichtweg keine Gegenöffentlichkeit zulassen. Auch deshalb gilt es, zusammenzustehen und den Angriff auf andere Blätter als Katapult für einen Angriff auf das eigene Medium zu verstehen. Auch wenn wir diesmal um eine Erwähnung „herumgekommen” sind: Wenn Kollegen in der patriotischen Medienlandschaft fälschlicherweise aus heiterem Himmel der ominösen ‚geistigen Brandstiftung’ bezichtigt werden, ist das ein Auftrag, sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.


Weiterlesen: 

Kolumne: SPÖ-Schatz macht wieder Stimmung gegen patriotische Medien (22.11.2018)

Skandal: Die Tagesstimme erhielt zwei Euro aus öffentlicher Hand! (21.9.2018)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Meinung

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach dem fürchterlichen Amoklauf im hessischen Hanau bleiben viele Fragen offen. Nur in einem sind sich die Etablierten offenbar einig: Jeder, der auch nur ansatzweise rechts der Mitte steht, hat quasi mitgeschossen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich kommt es nicht überraschend. Dieselben Charaktere, welche bei jedem islamistischen Anschlag zur Besonnenheit aufrufen und das Mantra des „psychisch verwirrten Einzeltäter” beten, sind nun auf den Plan gerufen, wenn wirklich einmal ein offenbar isolierter Irrer um sich ballert und ein paranoides Weltbild mit fremdenfeindlichem Einschlag besitzt. Sie instrumentalisieren, was das Zeug hält und lassen ihren Gelüsten und Wünschen freien Lauf, mit welchen Kanonen man nun auf die einzige wirkliche Opposition im Bundestag schießen möge.

Hanau: Alle beschuldigen die AfD

Sie glauben, werter Leser, ich übertreibe? Mitnichten. Dabei ist es egal, wie hanebüchen die Vorwürfe sind. Politiker verklären die AfD wieder einmal zum „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“ (Midyatli, SPD) oder zumindest des „Hasses” (Özdemir, Grüne). Für Ulle Jelpke, Mandatarin der mehrfach umbenannten und heute als ‚Die Linke’ agierenden SED ist sie gar „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge”.

Das geht so weit, dass Konstantin Kuhle von der FDP – also jener Partei, die für die Empörten neuerdings auch eine Art braune Kloake ist, seitdem sich ihr Kandidaten von den „Falschen” wählen ließ, behauptet, das Manifest des irren Schützen von Hanau lese sich wie eine Rede von Gottfried Curio. Bei aller Polemik des wortgewaltigen Berliners AfD-Politikers: ich kann weißgott keine Parallelen erkennen.

SPD-Rennen um die verrückteste Äußerung

Beinahe am weitesten aus dem Fenster lehnten sich in diesen Stunden und Tagen aber schon jede Menge roter Genossen, wohl im Kampf um billiges politisches Kleingeld, wenn sonst alles im Argen liegt. Für Generalsekretär Lars Klingbeil hat die AfD in Hanau „munitioniert”. Und Karl Lauterbach aus dem äußersten Westen der Republik sieht in den Vertretern der Partei gleich „potenzielle Terroristen”.

Den absoluten Vogel schießt aber wieder einmal Ralf Stegner ab, das etwas fahle Nordlicht der Richtung Einstelligkeit trudelnden Sozialdemokratie. Er fordert ein Ende des „Lügenmärchens von Einzeltätern”. Das Netz sei „voll von rechtem Hass, Rassismus und Intoleranz”. PEGIDA, Reichsbürger, AfD, Identitäre & Co. würden die Gesellschaft „vergiften”. Freilich agiert auch er mit zweierlei Maß, wie ein Twitter-Nutzer aufzeigt:

Totalitärer Ruf nach dem Verfassungsschutz

Aber die ganze Sache wäre ja geschenkt, wenn der Deutsche in Form seiner gewählten Vertretern nicht wieder den historisch ausgeprägten Hang zum Totalitarismus ausleben ließe. Und damit meine ich jetzt keine verträumten bayerischen Könige, die sich aus Haushaltsgeldern Traumschlösser bauen. Sondern all jene Apparatschiks, welche aus der Geschichte wirklich nichts gelernt haben und Andersdenkende wieder einmal ausmerzen wollen.

So will etwa Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, das „Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in die Gesellschaft getragen” würde. Christian Lindner, Parteichef der vermeintlich Liberalen, will den Verfassungsschutz einschalten, ähnlich der bereits erwähnte Lars Klingbeil (SPD). Und Ruprecht Polenz (CDU) macht sich selbst alle Ehre und bemüht mal wieder Reichskanzler Wirth im Jahr 1921. Nur der Komplettheit halber: der Satz fiel erst im Juni 1922.

Auch Medien beschwören die Ausgrenzung

Wahrlich komplett wäre das Bild freilich nicht ohne die vierte Macht im Staat. Es ist ein medialer Mainstream, der den Eindruck macht, als wäre er in Deutschland längst kein Korrektiv für die Mächtigen mehr, sondern deren verlängertes Sprachrohr. So schießt Spiegel-Miteigentümer Augstein einfach einmal gegen unbotmäßige Konkurrenz, kanzelt auch sie als vermeintliche „Wegbereiter der Gewalt” ab.

Tiefe Einblicke bietet auch ein Pressespiegel des linksliberalen Standard. Er zitiert Journalisten, die einen nebulösen „Kampf gegen den Rassismus” führen wollen. In Sportvereinen und den Kirchen, in Jugendgruppen und Schulen, in Bürgerinitiativen und Betrieben müsse man angebliche „Rassisten” ausgrenzen. Andere fordern die Aufrechterhaltung eines „Sperrgürtels zur Isolierung der AfD und ihresgleichen” fordern. Im Jahr 2020 ist es also wieder schick geworden, Abweichler vollständig zu ächten.

Kein Indiz für Vernetzung

In Wirklichkeit deutet derzeit absolut kein Indiz daraufhin, dass der Täter von Hanau irgendwie vernetzt gewesen wäre. Erst recht nicht, dass ein seit offenbar seit 20 Jahren abstruse Verschwörungstheorien verbreitender Mann durch eine Partei radikalisiert worden wäre, die erst seit sieben Jahren existiert. Er war auch so Ich-bezogen, dass er sich auf keine Parteien, Gruppen, Autoren oder Ideologien beruft, die ihn inspiriert haben könnten.

Wenn überhaupt hätten die Behörden jemanden, der sich mit seinen wirren Ideen selbst einst beim Generalbundesanwalt meldete, besser am Radar haben müssen. In der Realität verschwinden dann aber auch so kleine Details wie Tötung der eigenen Mutter knapp vor der Selbstrichtung, welche eher auf einen Amoklauf als einen politischen Anschlag deuten. Im ominösen „Kampf gegen rechts” ist eben alles erlaubt – wen kümmern da ein paar unscharfe Begriffe?


Weiterlesen:

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt