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Deutschland

Köpferollen geht weiter: Mohring tritt als Thüringer CDU-Fraktionschef ab

Joshua Hahn

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Bild (Mike Mohring): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Freitagmorgen hat der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring zugestimmt, den Fraktionsvorsitz zu räumen, nachdem er zusehends den Rückhalt seiner Mandatare verlor.

Erfurt. – Die turbulenten Ereignisse in Thüringen sorgen nun auch in der Union für einen Machtkampf, bei dem sich die Lage beinahe stündlich ändert. Am Donnerstag stemmte sich Mohring gegen eine Neuwahl – nun ist er selber in der eigenen Partei angezählt. Als Fraktionschef will er bis Mai seine Nachfolge regeln, als Landesparteichef möchte er bleiben – vorerst.

Mohring verliert Rückhalt in CDU-Fraktion

Wie der MDR berichtet, besitzt er als Vorsitzender der Landtagsfraktion nach den jüngsten Ereignissen keinen ausreichenden Rückhalt mehr. Das ist das Resultat einer nächtlichen Krisensitzung, an der auch Annegret Kramp-Karrenbauer – Parteichefin im Bund – teilnahm. Schon im Laufe das Tages hatten sich die Stimmen gehäuft, welche angesichts eines „verfehlten Kurses” der Landespartei den Rückzug Mohrings forderten. Als Landeschef wiederum sprach ihm ein Gremium nur Stunden zuvor das Vertrauen aus.

Stabile Verhältnisse ermöglichen“

Zuvor hatte sich der Noch-Chef der Thüringer Christdemokraten klar gegen eine Neuwahl positioniert. Er bekannte sich auf Twitter dazu, dass man verantworltich sei, im Landtag „Verhältnisse zu ermöglichen, die dem Land Thüringen Stabilität geben“. Es gelte darum, „Neuwahlen zu vermeiden“ – dies vor allem der „demokratischen Kultur willen“.

https://twitter.com/MikeMohring/status/1225459214254034944

Zuvor gab der unlängst zum Nachfolger Ramelows gewählte Kemmerich (FDP) an, das Amt aufgrund des vermeintlichen Skandals niederlegen zu wollen. Weiter sagte er, er habe gemeinsam mit seinen Kollegen von der FDP beschlossen, die Auflösung des Landtags zu beantragen. Man wolle mit Neuwahlen „den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten […] nehmen“.

Führen CDU-Enthaltungen zu Ramelow-Rückkehr?

Alleine antragsberechtigt dafür ist die FDP, die nur über fünf Sitze verfügt, freilich nicht – die Landesverfassung sieht eine Zweidrittelmehrheit vor. Konkret heißt dies: Neben dem ehemaligen rot-rot-grünen Block müsste eine zweite jener Parteien, welche Kemmerich ins Amt hievten, einer solchen zustimmen. Angesichts der Fraktionsstärken käme neben der CDU auch noch die AfD dafür infrage – bislang sind aber auch keine Ambitionen bekannt, wonach diese einen solchen Antrag billigen würde.

Sollte die CDU die Neuwahlen verhindern, könnte sie zum indirekten Königsmacher für die Rückkehr von Bodo Ramelow (Linke) werden. Denn Generalsekretär Raymond Walk stellte in Aussicht, sich bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten zu enthalten. Aktiv will die Union zwar keinen Kandidaten der Linken unterstützen – spätestens im dritten Wahlgang zählt dann aber eine einfache Mehrheit der Stimmen.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    7. Februar 2020 at 13:37

    Was für ein jämmerliches, erbärmliches Schmierentheater. Die rotgrüne Sittenpolizei dank Merkels Gnaden sorgt dafür, dass Landtagsparlamente und ihre demokratisch gewählten Abgeordneten entmündigt werden. Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis den selbsternannten Gesinnungselitären passt.
    Der linke Stasiabkömmling wird bedauert, der Liberale wird solange malträtiert, bis er sein Amt wieder aufgibt. Ein Viertel der Wähler Thüringens werden ausgegrenzt, diffamiert und entmündigt – ja, ihrer Staatsbürgerrechte beraubt. Das ist die „Demokratie”, die es vor den „rechtsradikalen Faschisten” zu verteidigen gilt. Das ist die „demokratische Kultur, die dem Land Stabilität gibt”.
    Pfui Teufel, ihr heuchlerischen Verteidiger des Landes, in dem wir „gut und gerne leben”…!

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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