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Deutschland

Bäumler (CDU) fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“

Joshua Hahn

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Bild (Maaßen): Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Auch weiterhin sorgt die Ministerpräsidentenwahl Thüringens für innerparteiliche Streitigkeiten in der Union.

Berlin. – Der Vizepräsident der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach sich nun für einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber dem eher konservativen Flügel der CDU aus. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Bäumler, dass man keine „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“ brauche – „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“.

Auch andere Parteimitglieder kritisieren die „Werteunion“ seit geraumer Zeit. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer betonte beispielsweise, dass man die AfD inhaltlich bekämpfen müsse, „aber keinesfalls durch Anbiederung“. Mitglieder der „Werteunion“ seien auf „Kuschelkurs mit der rechtsradikalen AfD“.

Maaßen: „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“

Auslöser für die neuerliche Debatte über die „Werteunion“ war unter anderem eine Äußerung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, welcher die Wahl Kemmerichs mit den Worten „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“ kommentierte. Die Wahl sei ein „Riesenerfolg“.

Unlängst lehnte Maaßen die Möglichkeit ab, von der AfD für die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen nominiert zu werden – Die Tagesstimme berichtete.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    8. Februar 2020 at 14:58

    tt“ erklärte Bäumler, dass man keine „AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“ brauche – „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen“.

    Welche Werte?
    Das sehen reihenweise Leute wohl anders, sonst würde die Partei nicht schrumpfen.

  2. Avatar

    WegmitdemDreck

    9. Februar 2020 at 13:18

    Erst ist von der alten CDU der rechte Flügel in die AFD geflüchtet.
    Nun steht die ehemalige Mitte rechts und muss weg. Also Immer schön eine Gruppe nach der anderen abspalten, bevor sie erkennen, dass sie nur gemeinsam stark wären.
    Zu guter Letzt wird der ehemals linke Flügel der CDU nebst Bäumer weg müssen, weil diese ja schließlich immer noch rechts von den Kommunisten stehen. 😉
    Oder haben die CDUler schon vergessen, dass selbst Sahra Wagenknecht innerhalb der Linken getortet wurde, weil sie deren linkem Flügel schon zu weit rechts stand? LOL

  3. Avatar

    Klasube

    10. Februar 2020 at 15:14

    Eigentlich müsste es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber all denjenigen geben, die sich seit Jahren außerhalb von Recht und Gesetz stellen und sogar unser Grundgesetz mit Füßen treten! Jüngstes Beispiel: Einmischung bei der Thüringen Wahl (Art. 20 GG)
    Warum die noch niemand in Handschellen abgeholt hat, entzieht sich meinem Verständnis und zeigt, dass unsere Justiz sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen hat. Das hatten wir doch auch schon mal…?

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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Deutschland

Palmer will AfD „nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Joshua Hahn

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In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle.

Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.

Verhalten spielt AfD in die Hände“

In seinem Beitrag für die FAZ heißt es, eine vorschnelle Verurteilung und Beschuldigung der AfD spiele dieser in die Hände. Die Behauptung, dass die Partei „ein geistiges Klima geschaffen habe“, auf welchem die Tat in Hanau fußt, sei unmittelbar nach dieser „zumindest voreilig“ gewesen.

In den Tagen nach dem Verbrechen bezeichnete beispielsweise die Sozialdemokratin Serpil Midyatli die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der patriotischen Partei sogar ein „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ zu sein – Die Tagesstimme berichtete.

Menschen sollen Angst von Migranten verstehen“

Palmer meint darüber hinaus, dass man sich in Migranten hineinversetzen müsse: Jedem „vernunftbegabten und mitfühlenden Menschen“ solle klar gemacht werden, „dass wir alle aufgerufen sind, die Ausbreitung solcher Gedanken so einzuschränken wie die des Coronavirus“.

Aufgrund seiner innerhalb der Partei „Die Grünen” teilweise unpopulären Meinungsäußerungen forderten verschiedene Parteikollegen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Parteiausschluss Palmers, dieser erfolgte jedoch bis jetzt nicht.

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