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Österreich

Fall Thüringen: FPÖ-Hafenecker warnt vor linker Meinungsdiktatur

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Christian Hafenecker. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Im „Fall Thüringen” sieht FPÖ-Mediensprecher Hafenecker „ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht”. Kritik übt er auch an den heimischen Medien.

Wien/Erfurt. – In die äußerst hitzig geführte Debatte um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klingt sich nun auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ein. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, warnt Hafenecker am Samstag in einer Presseaussendung.

Falscher Umgang mit AfD

Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag vertreten ist, mahnt der österreichische Politiker, dass es „nun wirklich an der Zeit” sei, „wieder auf den Boden der Realität zurückzukommen und eine demokratisch gewählte Partei gewähren zu lassen”. In den letzten Tagen seit der Ministerpräsidenten-Wahl war es vonseiten einiger Politiker und Medien zu zahlreichen ausufernden Nazi-Vergleichen gegenüber der AfD und ihrem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gekommen.

Hafenecker spricht wiederum von einem „Alltagsfaschismus”, der „eine subtile, schleichende und perfide Meinungsbildung von der politisch linken Seite” sei. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine seiner Ansicht nach fehlende Distanzierung und Aufarbeitung der Geschichte der DDR.

Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze” gegen die AfD vor. Doch auch in Österreich seien „tendenziöse Berichte mit fehlender Neutralität” alltäglich zu vernehmen. „Den Tiefpunkt lieferte eine große Tageszeitung, indem sie die AfD als ‚faschistisch’ bezeichnete – hier fehlt eindeutig der Respekt vor Andersdenkenden und vor der Freiheit des Einzelnen”, kritisiert der FPÖ-Mediensprecher.

Hitzige Debatte nach Ministerpräsidenten-Wahl

Am vergangenen Mittwoch war der – mittlerweile bereits wieder zurückgetretene – FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich völlig überraschend mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin war es zu heftiger Kritik und Neuwahl-Rufen seitens CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und sogar der FDP gekommen.


Weiterlesen:

„Nach Wahl-Debakel: Bodo Ramelow twittert Hitler-Vergleich” (06.02.2020)

„Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über” (05.02.0202)

„Sensation in Thüringen: Ramelow mit Stimmen der AfD gestürzt” (05.02.2020)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:19

    WAS IST DENN DAS FÜR EIN GEFASEL. MIT SOLCHEN LEUTEN KANN MAN KEINEN BLUMENTOPF GEWINNEN.
    ES IST GEFAHR IN VERZUG. WAS HIER PASSIERT IST KRANK, UND DAS NICHT ERST SEIT THÜRINGEN.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:25

    IN DEUTSCHLAND WIRD NICHTS MEHR SO SEIN, WIE ES VORHER WAR.
    DAS WAR EINE ZESUR.
    DAS HAT LANGFRISTIG EXTREME FOLGEN.
    AM ENDE SOLLTE DAS GUTE ERFOLGREICH SEI, UND DIE DIKTATUR ZERBRECHEN.
    ES REICHT.
    WIDERSTAND.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    8. Februar 2020 at 22:12

    Was die „Aufrechten” und „Empörten” in den Altparteien allein nicht schaffen, lassen sie durch ihre „Fußvolkaktivisten” in gewohnter Manier durch deren Hundertschaften erledigen. Frei nach dem Motto, als Demkraten sind wir ja dem Volk verpflichtet.
    Mal abwarten, wann die erste Forderung aus linksgrünen Winkeln kommt, AfD Abgeordnete künftig von allen Abstimmungen auszusperren.
    Je erfolgreicher die AfD wird, desto peinlicher, widerlicher und lauter das Nazi- und Faschistengekeife dieser Scheindemokraten samt ihrer vermummten Kapuzenterroristen

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Februar 2020 at 0:19

    Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden

    „Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig.
    Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse.
    Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.””

    Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.
    Und was sagt das ÖR-Pay-TV (Kleber, Slomka, Frey, Gniffke, Restle, Reschke und all die anderen Framing-Adlaten von Merkels Gnaden) dazu?
    Nichts.
    Wird unter berühmten Fliegenden Teppich gekehrt.
    Als wäre die “zutiefst antidemokratische Entgleisung“ des Jahrhunderts einfach nicht gewesen.
    Für mich ist diese antagonistische, mit nichts zu verzeihende antidemokratische Spagatleistung von Merkel ihr krönender FDJ-Propaganda-Despotin-Abschluß!

  5. Avatar

    Klasube

    11. Februar 2020 at 11:07

    Das Problem der linksgefärbten Medien wird von Jan Fleischhauer hier gut kommentiert:
    https://tinyurl.com/vzqwhzw
    „Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze” gegen die AfD vor.”
    Nicht nur gegen die AfD, sondern jetzt schon gegen die WerteUnion. Was hat jüngst Elmar Brok (CSU) über diese gesagt: „Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne.”
    Na Bravo – „mit aller Rücksichtslosigkeit” gegen Andersdenkende – da weiß man doch, woher der Wind weht! Aber wenn Herr Gauland sagt, man werde den politischen Gegner „jagen”, dann zerreißen sich noch Jahre später alle Gutmenschen die Mäuler…!

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Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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