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Österreich

Fall Thüringen: FPÖ-Hafenecker warnt vor linker Meinungsdiktatur

Stefan Juritz

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Christian Hafenecker. Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Im „Fall Thüringen” sieht FPÖ-Mediensprecher Hafenecker „ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht”. Kritik übt er auch an den heimischen Medien.

Wien/Erfurt. – In die äußerst hitzig geführte Debatte um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klingt sich nun auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ein. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, warnt Hafenecker am Samstag in einer Presseaussendung.

Falscher Umgang mit AfD

Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag vertreten ist, mahnt der österreichische Politiker, dass es „nun wirklich an der Zeit” sei, „wieder auf den Boden der Realität zurückzukommen und eine demokratisch gewählte Partei gewähren zu lassen”. In den letzten Tagen seit der Ministerpräsidenten-Wahl war es vonseiten einiger Politiker und Medien zu zahlreichen ausufernden Nazi-Vergleichen gegenüber der AfD und ihrem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gekommen.

Hafenecker spricht wiederum von einem „Alltagsfaschismus”, der „eine subtile, schleichende und perfide Meinungsbildung von der politisch linken Seite” sei. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine seiner Ansicht nach fehlende Distanzierung und Aufarbeitung der Geschichte der DDR.

Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze” gegen die AfD vor. Doch auch in Österreich seien „tendenziöse Berichte mit fehlender Neutralität” alltäglich zu vernehmen. „Den Tiefpunkt lieferte eine große Tageszeitung, indem sie die AfD als ‚faschistisch’ bezeichnete – hier fehlt eindeutig der Respekt vor Andersdenkenden und vor der Freiheit des Einzelnen”, kritisiert der FPÖ-Mediensprecher.

Hitzige Debatte nach Ministerpräsidenten-Wahl

Am vergangenen Mittwoch war der – mittlerweile bereits wieder zurückgetretene – FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich völlig überraschend mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin war es zu heftiger Kritik und Neuwahl-Rufen seitens CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und sogar der FDP gekommen.


Weiterlesen:

„Nach Wahl-Debakel: Bodo Ramelow twittert Hitler-Vergleich” (06.02.2020)

„Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über” (05.02.0202)

„Sensation in Thüringen: Ramelow mit Stimmen der AfD gestürzt” (05.02.2020)

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:19

    WAS IST DENN DAS FÜR EIN GEFASEL. MIT SOLCHEN LEUTEN KANN MAN KEINEN BLUMENTOPF GEWINNEN.
    ES IST GEFAHR IN VERZUG. WAS HIER PASSIERT IST KRANK, UND DAS NICHT ERST SEIT THÜRINGEN.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:25

    IN DEUTSCHLAND WIRD NICHTS MEHR SO SEIN, WIE ES VORHER WAR.
    DAS WAR EINE ZESUR.
    DAS HAT LANGFRISTIG EXTREME FOLGEN.
    AM ENDE SOLLTE DAS GUTE ERFOLGREICH SEI, UND DIE DIKTATUR ZERBRECHEN.
    ES REICHT.
    WIDERSTAND.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    8. Februar 2020 at 22:12

    Was die „Aufrechten” und „Empörten” in den Altparteien allein nicht schaffen, lassen sie durch ihre „Fußvolkaktivisten” in gewohnter Manier durch deren Hundertschaften erledigen. Frei nach dem Motto, als Demkraten sind wir ja dem Volk verpflichtet.
    Mal abwarten, wann die erste Forderung aus linksgrünen Winkeln kommt, AfD Abgeordnete künftig von allen Abstimmungen auszusperren.
    Je erfolgreicher die AfD wird, desto peinlicher, widerlicher und lauter das Nazi- und Faschistengekeife dieser Scheindemokraten samt ihrer vermummten Kapuzenterroristen

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Februar 2020 at 0:19

    Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden

    „Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig.
    Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse.
    Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.””

    Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.
    Und was sagt das ÖR-Pay-TV (Kleber, Slomka, Frey, Gniffke, Restle, Reschke und all die anderen Framing-Adlaten von Merkels Gnaden) dazu?
    Nichts.
    Wird unter berühmten Fliegenden Teppich gekehrt.
    Als wäre die “zutiefst antidemokratische Entgleisung“ des Jahrhunderts einfach nicht gewesen.
    Für mich ist diese antagonistische, mit nichts zu verzeihende antidemokratische Spagatleistung von Merkel ihr krönender FDJ-Propaganda-Despotin-Abschluß!

  5. Avatar

    Klasube

    11. Februar 2020 at 11:07

    Das Problem der linksgefärbten Medien wird von Jan Fleischhauer hier gut kommentiert:
    https://tinyurl.com/vzqwhzw
    „Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze” gegen die AfD vor.”
    Nicht nur gegen die AfD, sondern jetzt schon gegen die WerteUnion. Was hat jüngst Elmar Brok (CSU) über diese gesagt: „Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne.”
    Na Bravo – „mit aller Rücksichtslosigkeit” gegen Andersdenkende – da weiß man doch, woher der Wind weht! Aber wenn Herr Gauland sagt, man werde den politischen Gegner „jagen”, dann zerreißen sich noch Jahre später alle Gutmenschen die Mäuler…!

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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