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Gesellschaft

Neues von rechts: Thüringen, Sezession & Freilich-Sperre

Stefan Juritz

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am

Hintergrund: Bibliothek (CC0) / Sezession. Bild: Twitter/Sezession im Netz / Collage: Die Tagesstimme

Seit der Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch geht es in Thüringen heiß her. Die 94. Ausgabe der Sezession steht ganz im Zeichen der „Lektüre”. Und das Grazer Freilich-Magazin wurde auf Twitter gesperrt.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist der AfD ein Coup gelungen (Die Tagesstimme berichtete). Der Verleger Götz Kubitschek hat dazu drei Anmerkungen veröffentlicht:
„Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.” Hier ansehen:

Seit Mittwoch werden die AfD und ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke noch härter angegriffen als bisher. In den Stunden nach Bekanntwerden der Wahl jagte ein Nazi-Vergleich den nächsten. Die gesamte Debatte nahm schließlich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zum Anlass, um vor einer linken Meinungsdiktatur zu warnen. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, so Hafenecker in einer Presseaussendung (Die Tagesstimme berichtete).

Ein humoristischer Beitrag zur Thüringen-Wahl kommt hingegen vom patriotischen Satire-Format Laut Gedacht:

Sezession-Ausgabe „Lektüren”

Die 94. Ausgabe der Zeitschrift Sezession trägt den Titel „Lektüren. Als Autoren vertreten sind u.a. Götz Kubitschek („Zwischen den Zeilen”), Erik Lehnert („Geschichtsdenken”), Ivor Claire („Vom rechten Gebrauch des Lesens”), Bernd Wagner („Von Verlag zu Verlag”), Benedikt Kaiser („Linke Lektüre. Eine Anleitung”), David Engels („Heroisches Scheitern – Tolkiens Reich”), Felix Dirsch („Das katholische Abendland”), Thor von Waldstein („Freyer lesen”), Sophie Leibnitz („C.G. Jung und die Neue Rechte”) und Jonas Schick („Ökologische Betrachtungen”).

Chefredakteur Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen die Ausgabe hier in einem Video gemeinsam vor:

Twitter sperrt Freilich-Magazin

Seit Freitag ist das Twitter-Profil des rechten Freilich-Magazins aus Graz gesperrt. Ein Grund für die Sperre ist bisher nicht bekannt (Die Tagesstimme berichtete).

DO5-Bürgertreffen in Ried

Die Bürgerplattform „Die Österreicher” hat ihren Stammtisch in Ried (Oberösterreich) abgehalten. Auf Twitter veröffentlichte DO5 ein Video vom Treffen:

Globalisten im Endkampf

Am 29. Jänner 2020 sprach der Journalist Stefan Magnet beim Wochenblick-Club in Linz zum Thema „Globalisten im Endkampf”. Auszüge der Rede veröffentlichte Magnet auf seinem YouTube-Kanal:

Mobilität ohne Auto

Am 12. Februar spricht der Publizist und Politiker Oswald Metzger in der Berliner Bibliothek des Konservatismus zum Thema „Demnächst ohne Auto – Warum Mobilität ohne Auto nicht ökologischer und nicht bezahlbar wäre”.

Details zur Veranstaltung finden sch hier: https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungen/oswald-metzger-demnaechst-ohne-auto-warum-mobilitaet-ohne-auto-nicht-oekologischer-und-unbezahlbar-waere/

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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