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Gesellschaft

Neues von rechts: Thüringen, Sezession & Freilich-Sperre

Stefan Juritz

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Seit der Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch geht es in Thüringen heiß her. Die 94. Ausgabe der Sezession steht ganz im Zeichen der „Lektüre”. Und das Grazer Freilich-Magazin wurde auf Twitter gesperrt.

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist der AfD ein Coup gelungen (Die Tagesstimme berichtete). Der Verleger Götz Kubitschek hat dazu drei Anmerkungen veröffentlicht:
„Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.” Hier ansehen:

Seit Mittwoch werden die AfD und ihr Thüringer Landeschef Björn Höcke noch härter angegriffen als bisher. In den Stunden nach Bekanntwerden der Wahl jagte ein Nazi-Vergleich den nächsten. Die gesamte Debatte nahm schließlich FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zum Anlass, um vor einer linken Meinungsdiktatur zu warnen. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, so Hafenecker in einer Presseaussendung (Die Tagesstimme berichtete).

Ein humoristischer Beitrag zur Thüringen-Wahl kommt hingegen vom patriotischen Satire-Format Laut Gedacht:

Sezession-Ausgabe „Lektüren”

Die 94. Ausgabe der Zeitschrift Sezession trägt den Titel „Lektüren. Als Autoren vertreten sind u.a. Götz Kubitschek („Zwischen den Zeilen”), Erik Lehnert („Geschichtsdenken”), Ivor Claire („Vom rechten Gebrauch des Lesens”), Bernd Wagner („Von Verlag zu Verlag”), Benedikt Kaiser („Linke Lektüre. Eine Anleitung”), David Engels („Heroisches Scheitern – Tolkiens Reich”), Felix Dirsch („Das katholische Abendland”), Thor von Waldstein („Freyer lesen”), Sophie Leibnitz („C.G. Jung und die Neue Rechte”) und Jonas Schick („Ökologische Betrachtungen”).

Chefredakteur Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen die Ausgabe hier in einem Video gemeinsam vor:

Twitter sperrt Freilich-Magazin

Seit Freitag ist das Twitter-Profil des rechten Freilich-Magazins aus Graz gesperrt. Ein Grund für die Sperre ist bisher nicht bekannt (Die Tagesstimme berichtete).

DO5-Bürgertreffen in Ried

Die Bürgerplattform „Die Österreicher” hat ihren Stammtisch in Ried (Oberösterreich) abgehalten. Auf Twitter veröffentlichte DO5 ein Video vom Treffen:

Globalisten im Endkampf

Am 29. Jänner 2020 sprach der Journalist Stefan Magnet beim Wochenblick-Club in Linz zum Thema „Globalisten im Endkampf”. Auszüge der Rede veröffentlichte Magnet auf seinem YouTube-Kanal:

Mobilität ohne Auto

Am 12. Februar spricht der Publizist und Politiker Oswald Metzger in der Berliner Bibliothek des Konservatismus zum Thema „Demnächst ohne Auto – Warum Mobilität ohne Auto nicht ökologischer und nicht bezahlbar wäre”.

Details zur Veranstaltung finden sch hier: https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungen/oswald-metzger-demnaechst-ohne-auto-warum-mobilitaet-ohne-auto-nicht-oekologischer-und-unbezahlbar-waere/

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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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Gesellschaft

Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings

Joshua Hahn

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Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Frankfurt am Main. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, werden die vernommenen Personen verdächtigt, „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke getätigt zu haben. In 12 Bundesländern wurden 40 Männer und Frauen vernommen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Computer und Laptops von Verdächtigen beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit dem Jahr 2019 an und gehen ursprünglich vom Hessischen Landeskriminalamt aus. Über die Zeit habe man Kommentare „gesichert“. In diesen sollen die Verdächtigen unter anderem zu Straftaten aufgefordert haben.

Verdächtigen drohen Freiheitsstrafen

Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Personen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Razzien: „Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ Sowohl „menschenverachtende Äußerungen“ als auch „fremdenfeindliche und antisemitische Hetze“ im Internet müssten gleich geahndet werden wie in der „analogen Welt“, betonte der SPD-Politiker.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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