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Deutschland

Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-‚Flügel’-Politiker

Julian Schernthaner

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Symbolbild (CC0)

Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel” der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.

Berlin. – Wie der Focus berichtet, verschärft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Landesstellen mittlerweile seine Gangart gegen die patriotische Partei. Seit Anfang 2020 sammeln sie Informationen über die außerparlamentarischen Aktivitäten mehrerer AfD-Abgeordneter.

Politiker-Beobachtung war seit Gerichtsurteil tabu

Erkenntnisse, welche nach Ansicht der Behörde einen potenziell belastenden Charakter haben könnten, speichert diese seither in eigenen „Personenakten”. Diese Dossierform ließ der frühere CDU-Innenminister Thomas de Maizière im Jahr 2014 nach einem Gerichtsurteil auslaufen – nun sind sie zurück. Damals ging es in einem Gerichtsprozess um die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe befanden seinerzeit, dass diese zu stark in das freie Mandat eingreifen würde, weil dieses eine „von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern“ beinhalte.

Angeblicher „Kampf gegen die Grundordnung”

Ausnahmen von dieser Regel gölten, so die Karlsruher Richter einst, nur wenn Anhaltspunkte bestünden dass ein Abgeordneter sein Mandat „zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” missbrauche oder diese „aktiv und aggressiv” bekämpfe. Bei einigen Abgeordneten der patriotischen Partei sieht der Verfassungsschutz dies nun offenbar gegeben. AfD-Vertreter sahen bereits im Vorjahr eine „politisch motivierte Instrumentalisierung” der Behörde

Vorerst beschränken sich die Maßnahmen anscheinend auf Abgeordnete, welche dem sogenannten Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke angehören. Dieser wurde im Jänner des Vorjahres von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zum „Verdachtsfall” erklärt. Dass das Amt ähnliche Maßnahmen auch gegen einzelne Linken-Politiker erwägt, dürfte nur ein geringer Trost sein.

Gutachten zitierte aus Antifa-Quellen

Die Gesamtpartei hingegen wurde damals in einer umstrittenen Entscheidung zum „Prüffall” deklariert. Einem über 400 Seiten starken Gutachten zufolge, das sich teilweise auch auf Antifa-Quellen stützte, zufolge sah die Behörde „erste tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD”.

Weil die vorliegenden „Verdachtssplitter” aber „nicht hinreichend verdichtet” sei, wäre es für eine tiefgehendere Beobachtung, etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch zu früh. Die AfD klagte erfolgreich gegen diese Einstufung, der Verfassungsschutz darf die Partei seitdem nicht mehr als „Prüffall” bezeichnen – Die Tagesstimme berichtete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Disney

    12. Februar 2020 at 17:25

    Das ist bescheuert Die Linke und CDU Verein sollte vom Verfassungsschutz geprüft werden um ihre SED Haltung zuprüfen nach dem sie eine demokratische wahl gestürzt haben

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform

Joshua Hahn

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Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus” als Staatsziel festgeschrieben.

Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen.

Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

  „Anti-Rassismus“ als Staatsziel

Des Weiteren wurden neue Staatsziele für die Landesverfassung formuliert. Beispielsweise gehört nun der „Anti-Rassismus“ dazu. Stefan Gebhardt, Landeschef der Linken, zeigte sich erfreut über diese Änderung. Der Antifaschismus erhalte „erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Robert Farle, bezeichnete die Reform hingegen als den Versuch, „Minderheitenrechte einzuschränken und linksgrüne Ideologie in der Verfassung zu verankern“. Die AfD erwägt laut Bericht der „Zeit“ aufgrund der Parlamentsreform offenbar den Gang vor das Verfassungsgericht.

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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