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Deutschland

Merz will wieder für CDU-Vorsitz kandidieren

Joshua Hahn

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Im Rennen um die Nachfolge Kramp-Karrenbauers hat nun Friedrich Merz angegeben, für den Vorsitz der CDU kandidieren zu wollen. 

Berlin. – Bereits im Dezember 2018 kandidierte Merz für das Amt, verlor die Wahl jedoch gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, die unlängst ihren baldigen Rücktritt bekanntgab.

Spahn und Laschet als mögliche Kandidaten

Die dpa erfuhr am Mittwoch aus dem Umfeld des Politikers, dass dieser offenbar eine Kandidatur anstrebt. Als weitere mögliche Kandidaten werden derzeit vor allem der Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gehandelt. Spahn gab laut der Bild an, bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen – „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen“.

Erst am Montag gab Annegret Kramp-Karrenbauer bekannt, ihr Amt abgeben und außerdem auf die Kanzlerkandidatur verzichten zu wollen – Die Tagesstimme berichtete. Im Dezember 2018 trat Merz bereits einmal gegen sie an, verlor die Wahl um den Posten mit 48,8 Prozent der Stimmen jedoch knapp. 

Merz gab Posten im Aufsichtsrat auf

Vor etwa einer Woche berichteten diverse Medien, dass der 64-jährige Friedrich Merz seinen Posten im Aufsichtsrat bei Blackrock zum Ende März aufgeben wolle. Der Welt zufolge erklärte er damals, dass er dazu beitragen wolle, „dass unser Land erfolgreich bleibt und zukunftsfähig wird“.

Wie der Focus berichtet, heißt es aus CDU-Kreisen, dass man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen wünsche. Für die Bundestagswahl brauche es keine Einzelkandidaten, sondern ein Team.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    13. Februar 2020 at 11:34

    DIE NÄCHSTE MOGELPACKUNG, WENN MAN WEISS, WAS DIESER HERR IN DER VERGANGENHEIT GEMACHT HAT.
    DIE DEUTSCHEN KÖNNEN SICH NUR SELBER RETTEN.

  2. Avatar

    Klaus

    13. Februar 2020 at 14:39

    Der CDU habe ich ein für allemal den Rücken gekehrt, als Tauber als frisch inthronisierter Generalsekretär auf einem CDU-Treffen sagte, wir müssen Flüchtlinge ins Land holen, damit sie aus Dankbarkeit die CDU wählen, sonst wird nach Abdankung Merkels ein Özdemir Kanzler! Die CDU hat uns durch Einladung den Ansturm eingebrockt, nur die AFD kann uns durch ihren Druck davon befreien. Ich bleibe der AFD treu, selbst wenn es da mal eine „besoffene Geschicht” geben sollte, besser als die Replacement Migration Betreiber ist sie alle mal.
    Und wie wir aus der Ibiza Affäre gelernt haben, spielt man nur den Skandalisierern in die Hände, wenn man der FPÖ die Stimme verweigert, nur weil man dem Säckelvollstopfer Strache eins auswischen will. Jetzt regieren in Ösi die Grünen mit und Aufräumer Kickl ist draußen. Unter Merz wird das in Deutschland auch nicht anders laufen, verlasst Euch drauf. Deshalb: #NurnochAFD!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    14. Februar 2020 at 7:24

    Dieses Foto ist bereits 3 Jahre alt und das sieht der junge Mann bereits so lädiert drein, dass einem Mitleid überkommt.
    Hat Deutschland nix besseres mehr zu bieten? Anscheinend.
    Dann hat es fertig. Die Politik ist besetzt mit dem letzten Aufgebot gleich einer Muppets Show.
    Leute, die einem staatstragenden Profil gerecht werden könnten, haben eine andere Ausstrahlung.

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Deutschland

Thüringen will 500 Migranten aus Griechenland aufnehmen

Monika Šimić

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am

Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die Bundesregierung erst noch zustimmen.

Erfurt. – Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich darauf geeinigt, 500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Diese Zahl nannte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) der Thüringer Allgemeinen. Die Kosten für das zusätzliche Aufnahmeprogramm sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen, wie die ZEIT berichtet. Die Bundesregierung und der Thüringer Landtag müssten diesem Vorhaben allerdings erst noch zustimmen. Der CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt ist aber ebenso wie die AfD und die FDP eigentlich gegen das Vorhaben.

Adams hofft auf Gespräche mit Bundesinnenministerium

Erst Mitte April waren 47 unbegleitete minderjährige Migranten in Hannover angekommen, die man später auf die Bundesländer verteilt hat. Wie Adams erklärte, sollen nun Frauen, Schwangere und ältere Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Für unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke soll es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Menschen geben.

Am Dienstag nach Pfingsten werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen, sagte Adams. Nach dem Regierunsbeschluss sei dann der Weg frei für Gespräche mit der Bundesregierung. Ohne deren Zustimmung ist die Aufnahme nicht möglich. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt”.

CDU, AfD und FDP gegen Aufnahme

Auch der Landtag in Erfurt muss seine Zustimmung geben. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist dort auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Allerdings hat deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne. Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogram über Wochen umstritten gewesen. Seit Mitte April hatte Adams mehrere Entwürfe für das Aufnahmeprogramm vorgelegt. Zwischenzeitlich erhöhte sich die Zahl der Migranten dabei von 500 auf 2.000 und sank danach auf 1.000.

AfD sieht „linksradikale Migrantenansiedelungspolitik”

AfD-Politiker Stefan Möller kritisiert indes, dass anstatt „den Thüringer Familien zu helfen, Schulen und Kindergärten sowie das Gesundheitssystem für die nächste Infektionswelle im Herbst und Winter fit zu machen oder der Wirtschaft zu helfen, die man mit überzogenen Maßnahmen bereits jetzt völlig überfordert hat, unter dem Deckmantel eines Corona-Hilfspakets linksradikale Migrantenansiedlungspolitik finanziert wird”. Die AfD befürchtet, dass sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Budget „klammheimlich” den finanziellen Spielraum verschaffen möchte, „um die von Justizminister Adams Woche für Woche geforderte Aufnahme von Migranten aus griechischen Aufnahmelagern zu finanzieren”. Der Politiker kritisiert auch, dass die Minderheitskoalition den Aufwand für die Unterbringung von Migranten „nicht konkretisieren kann oder will”.

Heute mal eine längere Überschrift:Wie das Corona-Hilfsmaßnahmepaket von Rot-Rot-Grün die linksradikale…

Gepostet von AfD Thüringen am Samstag, 30. Mai 2020

Deutschland und andere EU-Staaten hatten zugesagt, mindestens 1.600 unbegleitete Kinder und andere Migranten aus den überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. Neben Deutschland haben mittlerweile auch Luxemburg und Großbritannien Migranten aus den griechischen Lagern aufgenommen.

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Deutschland

Politbarometer”: FDP sinkt unter fünf Prozent

Joshua Hahn

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Sollten sich die schlechten Umfragewerte bei der nächsten Wahl bewahrheiten, müssten die Liberalen aus dem Parlament ausziehen.

Berlin. – Nicht nur die AfD verschlechtert sich aktuell weiter in den Umfragen. Auch die FDP sinkt erneut ab, dieses Mal unterschreitet sie sogar die Fünf-Prozent-Hürde.

10,7 Prozent bei letzter Wahl für FDP

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 erreichte die FDP noch 10,7 Prozent der Wählerstimmen. Mittlerweile haben sich diese jedoch halbiert: Laut dem aktuellen „Politbarometer“ kämen die Liberalen lediglich auf vier Prozent – damit wären sie nicht mehr im Parlament vertreten.

Neben der FDP büßt auch die AfD weiter ein. Erneut verliert die patriotische Oppositionspartei bei der Umfrage einen Prozentpunkt, womit sie auf lediglich neun Prozent der Stimmen kommt. Wie unter anderem die „Zeit“ berichtet, erreicht die Union 39 Prozent, gefolgt von den Grünen, welche einen Prozentpunkt hinzugewinnen und nun bei 19 Prozent liegen. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Linken bei acht Prozent.

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Deutschland

Bundeswehr: Högl will ‚Kampf gegen rechts’ verstärken

Joshua Hahn

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Gerade erst vereidigt, will die neue Wehrbeauftragte Eva Högl bereits vermeintliche Probleme anpacken. So sprach sie sich dafür aus, den Kampf gegen angeblich vorherrschenden Rechtsextremismus innerhalb der Truppe intensivieren zu wollen.  

Berlin. – Högl zufolge könne nicht mehr die Rede von „Einzelfällen“ sein, nachdem bei einem Soldaten des KSK Waffen in dessen Privatwohnung gefunden wurden.

Ganz gründlich über Rechtsextremismus diskutieren“

Die Wehrbeauftragte gab laut Zeit an, man müsse nun „wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren. Früher habe man Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr vernachlässigt – „Ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist“.

Högl: Soldaten unterstützen, die sich „dagegenstellen”

Trotzdem dürfe man die Soldaten nicht unter Generalverdacht stellen. Vielmehr müsse man nun den Soldaten den Rücken stärken, welche sich „dagegenstellen“. Erst am Donnerstag legte Eva Högl vor dem Parlament ihren Amtseid ab. Sie folgte damit ihrem Parteikollegen Hans-Peter Bartels nach, der den Posten fünf Jahre lang bekleidete.

Ihre Wahl sorgte für Aufsehen, weil der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nach der Abstimmung sein Mandat niederlegte. Offiziell weil er selbst das Amt besetzen wollte – kritische Beobachter munkeln aber, dass auch Gerüchte über Ungereimtheiten bei seinem Staatsexamen ihren Anteil am Rückzug hatten.


Weiterlesen: 

Eva Högl (SPD) ist neue Wehrbeauftragte (8.5.2020)

Knalleffekt: SPD-Politiker Kahrs legt Bundestagsmandat zurück (5.5.2020)

Kilic’ neuer Streich: Staatsexamen-Täuschungsvorwurf gegen SPD-Kahrs (21.04.2020)


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