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Meinung

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach dem fürchterlichen Amoklauf im hessischen Hanau bleiben viele Fragen offen. Nur in einem sind sich die Etablierten offenbar einig: Jeder, der auch nur ansatzweise rechts der Mitte steht, hat quasi mitgeschossen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Eigentlich kommt es nicht überraschend. Dieselben Charaktere, welche bei jedem islamistischen Anschlag zur Besonnenheit aufrufen und das Mantra des „psychisch verwirrten Einzeltäter” beten, sind nun auf den Plan gerufen, wenn wirklich einmal ein offenbar isolierter Irrer um sich ballert und ein paranoides Weltbild mit fremdenfeindlichem Einschlag besitzt. Sie instrumentalisieren, was das Zeug hält und lassen ihren Gelüsten und Wünschen freien Lauf, mit welchen Kanonen man nun auf die einzige wirkliche Opposition im Bundestag schießen möge.

Hanau: Alle beschuldigen die AfD

Sie glauben, werter Leser, ich übertreibe? Mitnichten. Dabei ist es egal, wie hanebüchen die Vorwürfe sind. Politiker verklären die AfD wieder einmal zum „politische[n] Arm des Rechtsterrorismus“ (Midyatli, SPD) oder zumindest des „Hasses” (Özdemir, Grüne). Für Ulle Jelpke, Mandatarin der mehrfach umbenannten und heute als ‚Die Linke’ agierenden SED ist sie gar „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge”.

Das geht so weit, dass Konstantin Kuhle von der FDP – also jener Partei, die für die Empörten neuerdings auch eine Art braune Kloake ist, seitdem sich ihr Kandidaten von den „Falschen” wählen ließ, behauptet, das Manifest des irren Schützen von Hanau lese sich wie eine Rede von Gottfried Curio. Bei aller Polemik des wortgewaltigen Berliners AfD-Politikers: ich kann weißgott keine Parallelen erkennen.

SPD-Rennen um die verrückteste Äußerung

Beinahe am weitesten aus dem Fenster lehnten sich in diesen Stunden und Tagen aber schon jede Menge roter Genossen, wohl im Kampf um billiges politisches Kleingeld, wenn sonst alles im Argen liegt. Für Generalsekretär Lars Klingbeil hat die AfD in Hanau „munitioniert”. Und Karl Lauterbach aus dem äußersten Westen der Republik sieht in den Vertretern der Partei gleich „potenzielle Terroristen”.

Den absoluten Vogel schießt aber wieder einmal Ralf Stegner ab, das etwas fahle Nordlicht der Richtung Einstelligkeit trudelnden Sozialdemokratie. Er fordert ein Ende des „Lügenmärchens von Einzeltätern”. Das Netz sei „voll von rechtem Hass, Rassismus und Intoleranz”. PEGIDA, Reichsbürger, AfD, Identitäre & Co. würden die Gesellschaft „vergiften”. Freilich agiert auch er mit zweierlei Maß, wie ein Twitter-Nutzer aufzeigt:

Totalitärer Ruf nach dem Verfassungsschutz

Aber die ganze Sache wäre ja geschenkt, wenn der Deutsche in Form seiner gewählten Vertretern nicht wieder den historisch ausgeprägten Hang zum Totalitarismus ausleben ließe. Und damit meine ich jetzt keine verträumten bayerischen Könige, die sich aus Haushaltsgeldern Traumschlösser bauen. Sondern all jene Apparatschiks, welche aus der Geschichte wirklich nichts gelernt haben und Andersdenkende wieder einmal ausmerzen wollen.

So will etwa Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, das „Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in die Gesellschaft getragen” würde. Christian Lindner, Parteichef der vermeintlich Liberalen, will den Verfassungsschutz einschalten, ähnlich der bereits erwähnte Lars Klingbeil (SPD). Und Ruprecht Polenz (CDU) macht sich selbst alle Ehre und bemüht mal wieder Reichskanzler Wirth im Jahr 1921. Nur der Komplettheit halber: der Satz fiel erst im Juni 1922.

Auch Medien beschwören die Ausgrenzung

Wahrlich komplett wäre das Bild freilich nicht ohne die vierte Macht im Staat. Es ist ein medialer Mainstream, der den Eindruck macht, als wäre er in Deutschland längst kein Korrektiv für die Mächtigen mehr, sondern deren verlängertes Sprachrohr. So schießt Spiegel-Miteigentümer Augstein einfach einmal gegen unbotmäßige Konkurrenz, kanzelt auch sie als vermeintliche „Wegbereiter der Gewalt” ab.

Tiefe Einblicke bietet auch ein Pressespiegel des linksliberalen Standard. Er zitiert Journalisten, die einen nebulösen „Kampf gegen den Rassismus” führen wollen. In Sportvereinen und den Kirchen, in Jugendgruppen und Schulen, in Bürgerinitiativen und Betrieben müsse man angebliche „Rassisten” ausgrenzen. Andere fordern die Aufrechterhaltung eines „Sperrgürtels zur Isolierung der AfD und ihresgleichen” fordern. Im Jahr 2020 ist es also wieder schick geworden, Abweichler vollständig zu ächten.

Kein Indiz für Vernetzung

In Wirklichkeit deutet derzeit absolut kein Indiz daraufhin, dass der Täter von Hanau irgendwie vernetzt gewesen wäre. Erst recht nicht, dass ein seit offenbar seit 20 Jahren abstruse Verschwörungstheorien verbreitender Mann durch eine Partei radikalisiert worden wäre, die erst seit sieben Jahren existiert. Er war auch so Ich-bezogen, dass er sich auf keine Parteien, Gruppen, Autoren oder Ideologien beruft, die ihn inspiriert haben könnten.

Wenn überhaupt hätten die Behörden jemanden, der sich mit seinen wirren Ideen selbst einst beim Generalbundesanwalt meldete, besser am Radar haben müssen. In der Realität verschwinden dann aber auch so kleine Details wie Tötung der eigenen Mutter knapp vor der Selbstrichtung, welche eher auf einen Amoklauf als einen politischen Anschlag deuten. Im ominösen „Kampf gegen rechts” ist eben alles erlaubt – wen kümmern da ein paar unscharfe Begriffe?


Weiterlesen:

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    21. Februar 2020 at 20:12

    Selten wurde und wird deutlicher, wie in der Politik der etablierten Parteien und ihrer medialen Sprachrohre wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.
    Und selten wurde deutlicher, wie jedes Mittel recht ist – auch und gerade die Benutzung dieses schrecklichen Ereignisses mit seinen Todesopfern – gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei vorzugehen.
    Rechtsextremistischer Terrorakt? Mitnichten! Selten war klarer, dass es sich hier um die furchtbare Tat eines seit Jahrzehnten völlig Durchgeknallten handelt. Keinerlei Vernetzung mit rechten Gruppierungen und erst recht nicht zur AfD (die gab es damals noch gar nicht), die jetzt den Täter „aufmunitioniert” hat.
    Während die islamistischen Mörder und Vergewaltiger alle „Einzeltäter” waren und man deren Umfeld keinesfalls stigmatisieren darf, ist in dem Fall Hanau ein rechtsradikaler, rassistischer Terrorist dem Schoß der ebenso rechtsradikalen AfD entsprungen.
    So schlimm und bedauerlich diese schreckliche Tat ist, so schlimm sind die erbärmlichen Versuche der etablierten Parteien, dieses Pferd vor ihren Karren zu spannen.
    Jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss dieses schmutzige Spiel durchschauen und sich der einzigen Alternative in Deutschland zuwenden…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Februar 2020 at 0:25

    Bei Markus Lanz war gestern neben einigen bekannten Probanden auch eine Psychotherapeutin, die den Mörder ganz klar als schizophren einordnete. Dass von den anderen Anwesenden die AfD wieder die gewohnten Breitseiten erhielt, war schon vorab klar.
    Dieses mal könnte der Schuss ‑oder besser Trugschluss – aber auch nach hinten losgehen. Im Umfeld des Täters kann ja seine Erkrankung kaum unbemerkt geblieben sein. Und vermutlich wird sich die Journaille nun auch auf Hintergründe aus seinem Umfeld stürzen. Erhöhte Auflage garantiert.
    Wenn die Staatsgewalt sich damit rühmt, Besitzer von Waffen kontuniierlich zu überprüfen, dann dürfte wohl eher auf deren Seite eine gehörige Portion Mitschuld an den Verbrechen liegen.
    Nun erfahren wir obendrein, dass der Mörder bereits Anfang November 2019 sein Pamphlet des Wahnsinns dem Generalbundesanwalt zusandte. Sicher kann dieser vermutlich nicht all solch wirrem Zeug nachgehen. Eine Überprüfung der Person, bei der auch die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen ans Licht gekommen wäre, hätte aber erfolgen sollen. Oder waren etwa die Fahnder schon zu sehr mit Überwachung von Teilen der AfD beschäftigt? Dann müsste man natürlich Verständnis für ein solch schweres Versäumnis aufbringen.
    Der Vater des Täters soll ja den Grünen nahestehen. Welch großes Glück, dass er nichts mit der AfD zu tun hat. Und hoffentlich hat der Mörder der AfD nicht auch schon mal 10€ als Parteispende zukommen lassen, das wäre ja ihr sicherer Untergang.
    Wer einmal einen solchen kranken Menschen in der Nähe erlebt hat, weiß wovon ich rede. Eine Kollegin von mir machte mir schöne Augen. Ich ging nicht wie gewünscht darauf ein, also beschwerte sie sich bei Vorgesetzten, ich würde sie belästigen. Die Krönung: Von einem RA erhielt ich einen Brief, ich hätte versucht, sie in mein Auto zu zerren. Klar, ist halt so meine Art. Das Schlimme, sie glaubte das wirklich. Keine Ahnung in welch wirren Traum ich ihr da begegnete.
    Richtig ist, dass ich sie vor der ganzen Geschichte öfter nach Dienstschluss im Auto mitgenommen habe, weil es auf meinem Weg lag, was ja wohl ganz normal ist – und sie war nicht immer die Einzige.
    Zudem habe ich sie einmal mit Kleinmöbeln von Höffi nach Hause gefahren, damit sie die Kosten für die Lieferung spart. Ihr den Tisch noch zusammengeschraubt und die Pappen mitgenommen in unseren großen Container. Auf meine Frage nach einem Stück Schnur, weil mir sonst alles auseinanderfällt, versah sie die Verpackung mit einem roten Band. Man hat ja auch sonst nichts im Haus.
    Dazu sagen muss ich aber auch noch, wie erschreckend blind Menschen mitunter sind, um gewisse Symptome und Worte als völlig unnormal zu erkennen. Was man nicht kennt und was nicht sein dürfte, das will der menschliche Verstand mitunter wohl auch nicht wahrhaben.

    • Avatar

      Zickenschulze

      22. Februar 2020 at 11:19

      ZDF sehe ich mir gar nicht erst an.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Februar 2020 at 0:37

    Was hat der ehemalige Reichskanzler Wirth dann eigentlich 1933 gesagt, als seine Zentrumspartei auch für Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte? Unter deren Abgeordneten befand sich auch der spätere erste Dundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuß.
    Danach ging es ja mit dem braunen Terror erst so richtig los. Wären die Kommunisten dagegen an die Macht gekommen, hätte Stalin schon damals seinen ganzen Einfluss über Osteuropa bis nach Deutschland ausdehnen können. Wer an ein deutlich besseres Ende glaubt, muss eingefleischter Kommunist sein, oder er hat keine Ahnung von den nicht minder schweren Verbrechen Stalins gegen der eigene Bevölkerung.

  4. Avatar

    Widerstand.

    22. Februar 2020 at 9:52

    Das Interessante an solchen Situationen ist, dass man DIE WAHRE FRATZE DES SYTEMS ERAHNEN KANN. Man kann sie auf keinen Fall ganz sehen, aber sie schimmert ein bisschen durch. Dann verschwindet sie wieder hinter der Normalität, aber wir verlassen ja immer mehr die Normalität, daher könnte sie noch deutlicher zutage treten.
    WIDERSTAND.

  5. Avatar

    Erich

    24. Februar 2020 at 17:23

    Bitte beachtet auch den

    Offenen Brief an Generalbundesanwalt von Dipl. Psychiater Prof. Dr. Wolfgang Meins   

                https://www.achgut.com/artikel/offener_brief_an_den_generalbundesanwalt_dr._peter_franke_zum_attentat_von_                                            

       Web Archiv

              
         http://archive.is/TSHdh

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Meinung

Aufregung über ’sexistische’ Karikatur entlarvt öffentliche Doppelmoral

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Derzeit scheint eine Darstellung der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die halbe Republik in Atem zu halten. Die Krähen keifen von allen Dächern, das wäre ‚Sexismus’. Wenns die „Richtigen” trifft, sind aber (fast) alle still.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Die allererste Sozialdemokraten-Chefin hat es nicht leicht. Zwischen lauter Hähnen im Korb muss sie eine Wahlniederlage nach der anderen erklären. Nicht einmal, als die Corona-Krise der Ärztin ein Hausthema zuschanzte, wusste sie die Steilauflage zu verwerten. Und jetzt, als sie einen Forderungskatalog präsentiert, lässt ein OÖN-Karikaturist sie als „Nummerngirl” aus der Tortenkiste springen.

Heuchelnde Empörungs-Maschinerie läuft an

Alle sind sich einig: Diese Zeichnung geht gar nicht. Nicht nur die SPÖ-Frauen sprechen von einem „unerträglichen Sexismus”, auch die ÖVP-Ministerinnen Susanne Raab und Elisabeth Köstinger springen ihrer Geschlechtsgenossin zur Seite. Der Frauenring empörte sich ebenfalls. Und für die grüne Justizministerin war das Ganze überhaupt „grindig” und eine „Herabwürdigung von Politikerinnen”.

Empörung bei Ungeziefer-Karikatur überschaubar

So weit, so gut: Geschmäcker sind bekanntlich verschieden und das gilt doppelt beim Humor. Aber es stellt sich weniger die Frage, ob wirklich irgendwelche moralischen Grenzen überschritten wurden. Die Presse- und Kunstfreiheit geht recht weit, und erlaubt auch, hin und wieder einmal ins Klo greifen zu können. Teil der Meinungsfreiheit ist freilich auch, sich über etwas zu beschweren – allerdings sollte man eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag legen.

Denn es ist nicht die erste umstrittene Karikatur des Cartoonisten. Derselbe Mann zeichnete im Vorjahr Identitäre als Ungeziefer, die Landeshauptmann Stelzer mit Giftgas zu bekämpfen habe. All jene, welche die Rendi-Karikatur jetzt als „unerträglich” bezeichneten, schwiegen sich aus. Mehrere patriotische Medien, auch die Tagesstimme, liefen Politikern regelrecht nach, um eine Stellungnahme zur nicht ganz unproblematischen Darstellung zu erhalten. Man wurde mehrfach vertröstet, eine Antwort kam trotzdem nie.

(Un)Parteiisches Gremium zur Selbstkontrolle

Stattdessen gab es sogar von der selbsterklärten Moralinstanz des Journalismus, dem österreichischen Presserat, nur einen Klopfer auf die Finger. Zwar erkannte er eine „Grenzüberschreitung” per entmenschlichender Darstellung an. Gleichzeitig verwies man darauf, dass die Zeichnung ohnehin bereits gelöscht sei und sich die Redaktion bereits distanziert habe. Langer Rede kurzer Sinn: Der Senat des Presserats entschied sich, erst gar kein Verfahren einzuleiten.

Das ist übrigens derselbe Senat, der kürzlich dem patriotischen Wochenblick eine „Pauschalverunglimpfung” nachsagte, weil er die Täter einer Prügelattacke – laut Polizeiaussendung afghanische Staatsbürger – in der Überschrift auf „Afghanengruppe” kondensierte. Das muss diese vielgepriesene Neutralität sein, an die manche Linke sogar die Presseförderungen koppeln wollen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – aber wehe, der unbotmäßige Mitbewerber kommt.

Sager ist nicht gleich Sager

Am Ende des Tages ist der polit-medialen Blase nicht wichtig, was gesagt wurde. Es scheint einzig und allein darum zu gehen, wer eine Aussage tätigt – und gegen wen sie sich richtet. Harmlose Rattengedichte werden als „widerlich” gebrandmarkt, überspitzte Unkraut-Metaphern zur Bekämpfung der Massenmigration als „NS-Rhetorik” dargestellt. Aus Liederbüchern wird selektiv zitiert, um sie aus dem Kontext zu reißen. Rücktrittsaufforderungen, und wenn man nur gegen „Mischkulturen” ist, inklusive.

Wenn hingegen ein Grünen-Politiker einen Zusammenhang zwischen FPÖ-Hochburgen und der Verbreitung einer Seuche hinstellt, interessiert das niemanden. Und wenn der Kanzler höchstpersönlich den Einsatz von Polizisten beim Corona-Kontakt-Tracking mit deren „Verhörerfahrung” begründet, ist das nicht einmal der mediale Fokus, sondern Beiwerk am Rande. Aber wehe, der Falsche will, dass das „Recht der Politik” folgt. Dann steht wieder das vierte Reich vor der Tür, mindestens.


Weiterlesen: 

Bürgerliche Mischkulturen: Die Einseitigkeit der Empörungsmaschinerie (Kolumne, 03.09.2019)

Patrioten als Ungeziefer: Die völlige Enthemmung ist da (Kolumne, 03.07.2019)

Identitäre als Ungeziefer: Kritik an umstrittener OÖN-Karikatur (02.07.2019)

Gute Ratten, schlechte Ratten: Österreich als groteske Seifenoper (Kolumne, 24.04.2019)


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Gesellschaft

Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten“

Redaktion

Veröffentlicht

am

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) mittlerweile als „gesichert rechtsextrem” ein. Dagegen wollten sich die Identitären in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin juristisch wehren. Doch das Gericht wies den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß vertritt die Identitären in ihrem Verfahren. Im Interview mit der Tagesstimme kritisiert er die Begründung des Gerichts und weist die Vorwürfe der Behörden zurück.

Tagesstimme: Im neuen Verfassungsschutzbericht wird die Identitäre Bewegung Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die IBD wollte sich rechtlich dagegen wehren, doch das Berliner Verwaltungsgericht lehnte den Antrag der Identitären ab. Können Sie uns die wichtigsten Punkte der Begründung kurz zusammenfassen?

Vierfuß: Es gibt eigentlich nur einen Hauptpunkt in der Begründung des Beschlusses, und den fasst das Gericht selbst in seiner Pressemitteilung vom 23.06.2020 so zusammen: „Insbesondere verstoße ihre (d.i. der IBD) zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde, weil hierdurch einzelne Personen oder Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden.“ Die 1. Kammer des VG Berlin beurteilt also, was ich sehr begrüße, ganz grundsätzlich das programmatische Kernanliegen der Identitären Bewegung und kommt zu dem Ergebnis, es sei mit Art.1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nicht vereinbar.

Die Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität – nicht etwa nur des deutschen, sondern aller Völker, wie es etwas später insoweit zutreffend ebenfalls in der Pressemitteilung heißt – ist dieselbe, die völkerrechtlich unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ weltweit anerkannt und in zahlreichen Pakten und Deklarationen kodifiziert wurde. Das könnte zu denken geben.

Tagesstimme: Ein Streitpunkt ist auch der „ethnische Volksbegriff“. Der IBD wurde vom Gericht vorgeworfen, das deutsche Volk „ausschließlich ethnisch“ zu definieren…

Vierfuß: Ja, das Gericht hält auch speziell den Begriff des deutschen Volkes, den die IBD ihren Stellungnahmen zugrundelegt, für unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei schiebt das Gericht allerdings der IBD einen Begriff unter, den sie tatsächlich nicht verwendet: Das Verwaltungsgericht Berlin behauptet nämlich, die IBD definiere das deutsche Staatsvolk ausschließlich ethnisch und grenze damit alle diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht in diesem ethnischen Sinn Deutsche sind (also z.B. neu Eingebürgerte), aus dem deutschen Staatsvolk aus. Das ist selbstverständlich falsch, und das hat die IBD auch oftmals im Verlauf des bisherigen Verfahrens betont. Allerdings ist zuzugeben, dass diese Rechtsmaterie nicht einfach ist und eine Bereitschaft zu differenziertem Nachdenken voraussetzt, die bei der Kammer offensichtlich nicht gegeben war.

Tagesstimme: Können Sie das noch etwas genauer ausführen?

Vierfuß: Ich versuche, es zu erklären: Deutschland ist ein Nationalstaat. Er wurde 1871 gegründet – die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt und ist in der Rechtswissenschaft unstrittig – als Staat des deutschen Volkes, das also ein Volk war, bevor es einen Staat hatte, somit als Volk sich begreifend durch Merkmale wie Kultur, Geschichte, Herkunft, ethnische Merkmale also. Dieser Staat verfasste sich 1949 neu mit dem Bonner Grundgesetz, das klar Bezug nahm auf seine Vorgeschichte und auf das von ihm als vorgängig erkannte deutsche Volk. Dies lässt sich ablesen an der ursprünglichen Präambel und an dem Art. 116 Abs. 1, in dem von deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rede ist. Jeder des logischen Denkens ansatzweise Fähige erkennt daran, dass das Grundgesetz – auch – einen Begriff des deutschen Volkes verwendet, der unabhängig ist von der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies bedeutet freilich nicht, dass das deutsche Staatsvolk durch ethnische Kriterien definiert wäre. Dies hat die IBD zu keinem Zeitpunkt behauptet; die deutschen Staatsorgane unterstellen es wider besseres Wissen. Es bedeutet aber, dass der deutsche Staat cum grano salis der Staat der Deutschen ist und bleiben muss; ein Staat, in dem die ethnisch Deutschen das Staatsvolk prägen. Indes: Wer tatsächlich und konkret zum deutschen Staatsvolk gehört, das legen die deutschen Gesetze fest. Zweierlei Recht unter deutschen Staatsangehörigen wäre mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Demokratieprinzip unvereinbar.

Es geht hier um zwei ganz verschiedene Kategorien, einerseits um ein Sollen – die Staatsorgane sollen dafür sorgen, dass das Staatsvolk überwiegend ethnisch deutsch bleibt – und anderseits um ein Können – sie können, wie sie es tun, das Grundgesetz mit Füßen treten und eine multi-ethnische Gesellschaft errichten, sich gewissermaßen ihr eigenes Volk zusammensuchen, dessen Angehörige dann alle gleiche staatsbürgerliche Rechte haben. Die Identitäre Bewegung Deutschland fordert, dass die deutschen Staatsorgane dem Sollen Folge leisten. Das ist alles.

Tagesstimme: Geht es bei der Einstufung als „rechtsextremistisch“ nur um juristische und ideologische Fragen oder auch um den Aktivismus und die politische Praxis der IBD?

Vierfuß: Es geht auch um einzelne Aktionen der IBD, die ebenfalls gerne von den Vertretern der BRD als „menschenwürdewidrig“ denunziert werden. Ich habe an anderer Stelle den Art. 1 Abs. 1 GG als „juristische Allzweckwaffe“ bezeichnet. Er ist aufgrund seiner Unbestimmtheit perfekt dafür instrumentalisierbar, eine unbequeme Opposition mundtot zu machen.

Der Aktivismus wird zum allergrößten Teil, wenn nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt diffamiert, dass in ihm die vermeintlich grundgesetzwidrige Grundausrichtung der IBD zum Ausdruck komme. Da diese Einschätzung, wie ich zu zeigen versucht habe, falsch ist, bleibt auch von der Kritik an den einzelnen Aktionen wenig bis nichts übrig.

Tagesstimme: Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben der Identitären Bewegung jetzt noch?

Vierfuß: Fast alle. Wir stehen ganz am Anfang der juristischen Auseinandersetzung, was die Entscheidungen betrifft. Das VG Berlin ist nach wie vor die erste Instanz, und der Beschluss vom 19. Juni betraf nur das Gesuch der IB um vorläufigen Rechtsschutz. Wichtig war die Entscheidung gleichwohl, weil vor derselben Kammer seit zweieinhalb Jahren auch das Hauptsacheverfahren läuft, sie also, anders als z.B. in dem gleichen Verfahren der Jungen Alternative für Deutschland, intensiv mit der Materie befasst. Daraus erwächst einerseits eine gewisse Befürchtung, das Urteil 1. Instanz im Hauptsacheverfahren – das voraussichtlich am 12. November stattfinden wird – sei im Grunde damit schon geschrieben. Auf der anderen Seite bietet der jetzige Beschluss jedoch einen Vorteil für die IBD: Sie hat jetzt eine Begründung der Rechtsauffassung des Gerichts, die offenkundig mangelhaft ist. Wir werden dem Gericht die Fehler seiner Begründung vorhalten. Es wird sich beim zweiten Versuch sehr viel mehr Mühe geben müssen – und vielleicht dadurch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Über die Person:

Gerhard Vierfuß ist Rechtsanwalt und vertritt die Identitäre Bewegung Deutschland in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Hier twittert er.


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