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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Symbolbild (ORF-Auge am ORF-Zentrum Küniglberg): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bildausschnitt unten links)

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    24. Februar 2020 at 9:23

    Das ist genau das Thema, das zurzeit das Entscheidende ist.
    KICKL UND HOFER CHECKEN ES EINFACH NICHT.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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Gesellschaft

Kunasek: Sold für Grundwehrdiener auf Niveau der Mindestsicherung heben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar.

Graz/Wien. – Aufgrund der Corona-Krise müssen in Österreich aktuell im Dienst stehende Grundwehrdiener laut Ankündigung der österreichischen Bundesregierung um zwei Monate länger dienen. Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert daher eine Erhöhung der Vergütung um 515 Euro. Die Forderung nach einer Anhebung des Solds für Grundwehrdiener auf das Niveau der Mindestsicherung gab es schon im Jänner 2018.

Asylberechtigten wird Geld nachgeschmissen”

Konkret kritisierte Kunasek, dass Grundwehrdiener, die aufgrund der Verfügung des Aufschubpräsenzdienstes angesichts der Corona-Pandemie nun nicht abrüsten, „exakt dasselbe Geld wie bisher im Grundwehrdienst” bekommen würden. Kritik gab es auch an der von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigten Annerkennungsprämie. Die Prämie in Höhe von 190 Euro sei „willkürlich festgelegt” worden und hätte folglich auch höher ausfallen können, so Kunasek in einer aktuellen Aussendung. Grundwehrdiener würden dann also auf etwa 600 Euro Gesamtverdienst kommen. „Die ohnehin bescheidene Entschädigung für Grundwehrdiener und für Wehrersatzdienstleistende (Zivildiener) ist vor allem dann nicht hinnehmbar, wenn man sich auf der einen Seite vor Augen führt, dass manche Länder und Gemeinden grundversorgten Asylwerbern immer noch mehr auszahlen und auf der anderen Seite arbeitslosen Asylberechtigen das Geld geradezu nachgeschmissen wird”, hielt der Ex-Verteidigungsminister weiter fest.

Zeichen der Wertschätzung

Prinzipiell müsse mit der Erhöhung der Dienstpflicht nun auch eine Erhöhung des Lohns bzw. der Grundvergütung der Wehrpflichtigen einhergehen. Es sei nicht einzusehen, „warum Asylberechtigte, die noch nie in Österreich gearbeitet haben, mit dem ersten Tag des positiven Asylbescheids rund 915 Euro Mindestsicherung erhalten, während Grundwehrdiener und Zivildiener mit deutlich weniger auskommen müssen”, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Die Bundesregierung müsse hier handeln. Die Anhebung der Besoldung würde auch „eine gewisse Wertschätzung” gegenüber den Grundwehrdiener für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Doch auch die Grundvergütung für Zivildiener müsse angehoben werden. Beide Gruppen würden großartige Arbeit leisten, weshalb es hier auch keinen Unterschied geben dürfe. „Im Gegensatz zu arbeitslosen Asylberechtigten, die für das Abgreifen von 915 Euro lediglich einen positiven Asylbescheid vorweisen müssen und ansonsten für unser Land keinen Finger rühren und nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden dürfen, haben unsere jungen Männer eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit”, hält Kunasek abschließend fest.

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