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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als "islamische Sprechpuppe" zulässig

Julian Schernthaner

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Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin“ und „Sprechpuppe“ zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch“ ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Dave

    27. Februar 2020 at 21:40

    Richtig so geile Entscheidung des Richters

  2. Avatar

    Jens Wilkens

    27. Februar 2020 at 22:40

    Ein sehr gutes Urteil, denn die eigentliche Hetze und Hass kommt ganz woanders her, nämlich von Frau Chebli selbst.
    Wer austeilt muß auch einstecken können!

  3. Avatar

    Reiner07

    28. Februar 2020 at 12:30

    Endlich einmal ein Gericht mit Vernunft, welche die Meinungsfreiheit als NOCH vorhanden bezeichnet!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    28. Februar 2020 at 16:31

    Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.
    Jupp Müller

  5. Avatar

    André Frost

    29. Februar 2020 at 11:50

    “ Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten“
    Chebli agiert wie jemand der ne Zigarettenkippe in ein trockenes Getreidefeld schnippt und dann den Bauern dafür verantwortlich macht das es anfängt zu brennen.
    In nem alten Sprichwort heisst es „Was du nicht willst das man dir tu,das füg auch keinem anderen zu“…muß sie halt mal ihr dumme Klappe halten statt ständig gegen die Eingebohrenen zu hetzen.

  6. Avatar

    Volker

    8. März 2020 at 17:53

    Die  SPD Chebli muss man “ islam Sprechpuppe“ nennen, weil sie  (insbesondere auch als Dauerbeleidigte, täglich Anzeigen bei der Polizei schreibende)  ständig
    Propaganda für den Islam macht! 
    Der islam, der schon auf Seite 1 im Quran die Welt zweiteilt (wobei beide Seiten die Hölle sind!)
          
      Dar al Harb   =   Haus des Krieges ! 
       Das ist überall, wo noch kein islam herrscht!   
    Demnach ist Deutschland ein  „Haus des Krieges“ , laut  islamlehre !
      Und 2.: 
        Dar al Islam   =  “ Haus des Friedens“ ! 
         Das ist ein Land, wo der  Islam über Alles  herrscht: 
    also  pechschwarze Scharia, Steinigung und Köpfungen! 
    So, wie jeden Freitag im Stadion in Saudi Arabien der Fall…  (Im Iran ist man etwas  gnädiger: 
    da wird man öffentlich gehängt und nicht geköpft.. Allerdings hängt der Iran auch 14 jährige Kinder! 
    Laut der UNO an die 400 – 700 Kinder  pro Jahr)       
      Hier mal die Chebli im Einsatz: 
              https://gegstro.wordpress.com/2018/04/18/chebli-bekommt-eine-antwort-auf-ihre-daemliche-frage-was-wir-ohne-muslime-tun-wuerden/                                                   
      Archive  Sicherung
       
              
         https://archive.is/wvvWk                            
                 
                                                            
      

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