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Welt

Erdogan erhöht den Druck und öffnet die Tore zur EU

Monika Šimić

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am

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”.

Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.” Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen”, erklärte Erdogan.

EU-Gelder kommen zu langsam an ”

Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.” Damit setzt Erdogan die EU weiter unter Druck. Der türkische Präsident sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Diese Mittel waren der Türkei mit dem Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der Türkei und der EU besteht, zugesichert worden. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Ausschreitungen an türkisch-griechischer Grenze

Indes kam es am Samstag am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies-Pazarkule zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Polizisten und Tausenden Migranten. Einige Migranten warfen auch mit Steinen. Wie der ORF unter Berufung auf Aussagen eines griechischen Fotografen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten Tränengas und Blendgranaten ein. Hunderte der Migranten dort hatten am Freitag mit gecharterten Bussen die Grenze erreicht, wie der Spiegel berichtet.

Nach Darstellung der bulgarischen Regierung soll es an der EU-Außengrenze Bulgariens zur Türkei hingegen keine Spannungen geben. An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen TV. Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow bekräftigte, dass die Lage jetzt sich nicht von der Lage der vergangenen Tage unterscheide. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung der bulgarischen Grenze, sagte er. Dennoch ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräften an, um diese bei Bedarf an die türkische Grenze entsenden zu können. Insgesamt könnten etwa 1.000 Soldaten geschickt werden, hieß es.

Griechenland schließt Grenzen und entsendet Kriegsschiffe

Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Medienberichten zufolge gilt die Maßnahme aber nicht nur für Migranten, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.

Auf den Inseln in der Ägäis könnte sich die Situation in nächster Zeit weiter zuspitzen. Die hohe Zahl von Migranten, die sich bereits auf den Insel befinden, plus die Pläne der Regierung, neue Migrantenlager zu bauen, führten diese Woche bereits zu gewalttätigen Protesten, bei denen es Dutzende Verletzte gab. Denn die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Inseln ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Derzeit harren mehr als 42.000 Migranten in den Camps auf den Inseln aus, die im Grunde nur rund 8.000 Menschen aufnehmen können.

Druck auf Grenzen erhöht sich

Für den Frühling wird in Griechenland mit einer erneuten Zunahme ankommender Migranten gerechnet. Kombiniert mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei bzw. in Syrien und den Migrantenzahlen am Balkan, fordert die Bevölkerung ein rasches Handeln der jeweiligen Regierungen und der EU. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der Situation aktuellen Situation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”, so Kurz am Samstag in einer Aussendung. Österreich sei jedenfalls bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkan-Route. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen”, erklärte der Bundeskanzler.

Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Kroatischen Medienberichten zufolge bereiten sich bosnische Behörden ebenfalls auf weitere Migranten vor, die vermutlich im Frühling ankommen werden. In Bosnien und Herzegowina befänden sich aktuell zwischen 6.000 und 7.000 illegale Migranten, von ihnen will ein großer Teil dort aber lediglich „überwintern”. Der Druck auf die Grenzen der Balkanstaaten könnte sich außerdem auch deshalb weiter erhöhen, weil Griechenland bereits vor einiger Zeit damit begonnen hat, Migranten aus den überfüllten Camps der Ägäis-Inseln aufs Festland und damit in die Nähe Nordmazedoniens zu bringen.


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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    1. März 2020 at 9:39

    “Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen.
    Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen.
    Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten.““

    Ich frage mich schon seit langem, wieso nicht die reichen arabischen Länder ihre Glaubensbrüder und ‑schwestern mit Kusshand aufnehmen?

    Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt hat klimatisierte Hightech-Zelte für drei Millionen Menschen, die fast immer leer stehen.
    Entsprechend des hiesigen Journalismus könnten die arabischen Länder dann vor lauter Prosperität, Wissenschaftsfortschritt (alles nur Ärzte, Atomwissenschaftler, Juristen, Ingenieure) und BIP-Wachstum kaum noch vor lauter Kraft ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Muskeln bewegen.

    Wieso müssen diese so bedürftigen Migranten und Flüchtlinge so weite Wege auf sich nehmen, wenn das Gute so nah liegt?
    Warum muss es immer Europa und speziell DE sein?

    Wieso hat gerade DE, was nachweislich unter der bereits vorhandenen Flüchtlingslast in puncto Sozialsystem schwer stöhnt, daß aussschließliche Abonnement für die stets gepriesene “barmherzige Nächstenliebe“ und nicht die Glaubensbrüder von Arabien?

    ÖR-Meinungsmacher, ich möchte mitgenommen werden, erklärt es mir!

  2. Avatar

    Widerstand.

    1. März 2020 at 10:40

    Und der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz lügt schon wieder, so wie er das immer macht, aber das Problem ist nicht Herr Kurz, sondern die Österreichische Volksverräterpartei als GANZES. Sie BELÜGT und BETRÜGT die Österreicher seit Jahrzehnten, geben vor, konservativ zu sein. Dass die SPÖ, die GrünInnen und die NEOS die Österreicher verraten, ist klar, bei der FPÖ kann man sich nicht sicher sein.
    ODER GLAUBT IRGENDJEMAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT DORT STÜNDE, WO SIE JETZT STEHT, HÄTTE ES EINE ANDERE ÖVP ODER FPÖ GEGEBEN.
    MIT SICHERHEIT NICHT.
    DAS VOLK KANN SICH NUR NOCH SELBER HELFEN.
    WIDERSTAND. GEWALTFREI.

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Gesellschaft

Laut Umfrage: Europäer sehen Migration als größte Bedrohung

Julian Schernthaner

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Eine YouGov-Umfrage in 14 Ländern stellte nun fest, dass jeder fünfte Europäer weiterhin Migration als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit sieht. 

Berlin/London. – Die Erhebung fand unter 21.779 Personen in 13 EU-Staaten sowie Großbritannien statt. Dabei gaben 21 Prozent an, dass sie die Einwanderung als größtes Sicherheitsrisiko ansehen. Dies stellte die Spitzenposition unter genannten Herausforderungen dar – noch vor dem omnipräsenten Themenkomplex Klimawandel (17 Prozent). Auftraggeber der Umfrage war das European University Institute.

Zwei von drei Griechen sehen Migration als Gefahr

Auffällig war, dass besonders Bürger jener Länder, die unter dem Druck der Massenmigration leiden, diese am häufigsten nannten. So nannten gleich 64 Prozent der Griechen die Einwanderungsthematik an erster Stelle. Aber auch in Deutschland, das seit 2015 besonders viele Asylwerber aufnahm, betrachten überdurchschnittlich viele Personen (24 Prozent) die Migration als größte Bedrohung. Dies waren somit um die Hälfte mehr als jene, die den Klimawandel nannten (16 Prozent).

Ganz anders gestaltete sich dies in Ländern ohne akute Migrationsproblematik. Im ethnisch relativ homogenen Polen und im für seine strikte Einwanderungspolitik bekannten Dänemark hatte nämlich die Klimathematik die Nase vorne (24 bzw. 21 Prozent). Bei den Franzosen (23 Prozent) und Briten (21 Prozent) war wiederum Terrorismus die häufigste Nennung, beide Länder waren in der Vergangenheit regelmäßig Ziel islamistischer Terroranschläge. Europaweit kommt das Phänomen mit 13 Prozent auf Platz drei.

Verteidigungsfragen: Fast die Hälfte misstraut der EU

Der eigentlich Fokus der Befragung richtete sich aber an das Gefühl der Menschen, ob sie ihre Regierungen respektive die Europäische Union für kompetent in Fragen der Verteidigung halten. Dabei stellte fast die Hälfte der Befragten der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Als besonders skeptisch zeichneten sich die Schweden aus: Nur 34 Prozent vertrauen ihrer Regierung – einsamer Spitzenwert. Nur 32 Prozent Vertrauen in die EU bedeutete nach den Griechen (29 Prozent) in der anderen Liste den zweiten Platz.

Auch Deutsche gaben beiden Ebenen keine gute Noten: 50 Prozent misstrauten der Bundesregierung, sogar 51 Prozent der EU – macht in der Endabrechnung Platz zwei respektive drei. Besonders vertrauensselig waren die Niederländer, wo 64 Prozent ihre Regierung in Verteidigungsfragen für kompetent halten, aber auch 51 Prozent die EU. Der größte Unterschied fand sich in Griechenland – 67 Prozent hatten kein Vertrauen in die EU – 61 Prozent dafür Vertrauen in ihre eigene Regierung. In Österreich fand keine Datenerhebung statt.


 


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Politik

Schwarze Frau als Vizekandidatin: Biden entscheidet sich für Kamala Harris

Monika Šimić

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Seit gestern ist bekannt, dass Joe Biden mit Kamala Harris in den Wahlkampf ziehen wird..

Washington D. C. – Erst kürzlich haben Hunderte Afroamerikaner den demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden aufgerufen, eine schwarze Politikerin als Vizekandidatin für die US-Wahl im Herbst auszuwählen. Am Dienstag verkündete er schließlich, dass die Wahl auf Kamala Harris, die bereits im Vorfeld als Favoritin galt, gefallen ist.

Harris ist eine furchtlose Kämpferin”

Ich habe die große Ehre bekanntzugeben, dass ich Kamala Harris – eine furchtlose Kämpferin für die einfachen Menschen und eine der besten öffentlich Bediensteten des Landes – als meinen Running Mate ausgewählt habe”, schrieb Biden auf Twitter.

Auch Harris selbst schrieb auf Twitter von einer großen Ehre. Sie werde alles tun, um Biden bei der Wahl im November zum Oberbefehlshaber zu machen. „Joe Biden kann das amerikanische Volk einen, weil er sein Leben damit verbracht hat, für uns zu kämpfen. Und als Präsident wird er ein Amerika aufbauen, das unseren Idealen gerecht wird.”

Obama begrüßt Bidens Entscheidung

Ex-Präsident Barack Obama sagte, Harris sei „mehr als bereit für die Aufgabe”. „Wenn du im Oval Office bist, die schwersten Probleme abwägst und eine Entscheidung, die du triffst, die Leben und Existenzen eines ganzen Landes beeinflusst – da brauchst du jemanden bei dir, der das Urteilsvermögen und den Charakter hat, um die richtige Entscheidung zu treffen”, betonte Obama. Sein ehemaliger Vize Biden habe die richtige Wahl getroffen: „Das ist ein guter Tag für unser Land. Jetzt lasst uns das Ding gewinnen.”

Mit Harris steht nun eine 55-Jährige schwarze Politikerin an Bidens Seite, die bereits reichlich Erfahrung vorzuweisen hat. Harris, die 1964 als Tochter eines aus Jamaika eingewanderten Wirtschaftsprofessors und einer aus Indien stammenden Krebsforscherin im kalifornischen Oakland geboren wurde, studierte an der historischen Schwarzen-Universität Howard University in Washington und machte einen Jura-Abschluss an der University of California. Nach Jahren als Staatsanwältin in San Francisco wurde sie 2011 als erste Frau und erste Schwarze Generalstaatsanwältin und damit Justizministerin von Kalifornien. Sechs Jahre später zog sie in den Senat in Washington ein, als zweite afroamerikanische Frau in der Geschichte.

Harris soll schwarze Wähler mobilisieren

Neben ihrer Erfahrung spielt aber auch Harris’ Hautfarbe eine Rolle. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai und den dadurch ausgelösten „Black Lives Matter”-Protesten stieg der Druck auf Biden, eine nicht-weiße Kandidatin auszuwählen. Harris soll helfen, die Wählerstimmen von Schwarzen und Frauen zu mobilisieren. Nicht wenige betrachten Harris’ Vergangenheit als kalifornische Justizministerin als Problem. Sie galt damals als hart und wenig reformorientiert, was sie insbesondere bei Minderheiten umstritten machte. Der Politikprofessor von der American University, David Baker, sagt, dass sie von einigen Leuten dieser Gemeinschaft, vor allem jungen Schwarzen, als Teil des Problems angesehen werde, nicht als Teil der Lösung.

 


 


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Welt

Streit um Reform: Schwarze Polizeichefin von Seattle tritt zurück

Julian Schernthaner

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Seit den „Black Lives Matter”-Protesten gegen vermeintlichen Rassismus und angebliche Polizeigewalt diskutierte die Stadt Seattle über eine Strukturreform bei seinen Ordnungshütern.

Seattle, WA. – Es ist eine Groteske, die ihresgleichen sucht: In der linken Hochburg Seattle stimmte der Stadtrat für Pläne, die das Budget der Polizei empfindlich kürzen und 100 Planstellen streichen sollen. Nach einigem Gezerre, bei dem die Frage nach Feuerungen auf Basis „ethnischer Quoten” mehrmals ins Gespräch kam, wirft Carmen Best, die erste schwarze Polizeichefin der Stadt das Handtuch.

Seattle: Wochenlanges Hickhack um die Modalitäten

Die Debatte hatte mehrere Aspekte, denn es stand sowohl die Streichung von Stellen nach dem Dienstalter im Raum wie deren Bindung an fixe Quoten je nach ethnischer Herkunft der Beamten. In beiden Fällen – die städtische Polizei hatte in vergangenen Jahren verstärkt schwarze oder asiatische Bewerber eingestellt – wäre dabei eine Optik entstanden, bei der der Kampf für angebliche Gerechtigkeit viele schwarze Beamte den Job gekostet hätte.

Weil der Vorstoß, alternative Formen der Sicherheit, wie etwa „community policing”, in der 750.000-Einwohner-Stadt zu etablieren, aber eine politische Vorgabe ist, kam es wie es kommen musste. Die Kürzungen kommen. Zuvor hatte eine Politikerin in der Demokraten-Hochburg – über 80 Prozent stimmen für die Linksliberalen – den gezielten Abbau weißer Beamter gefordert, um keine schiefe Optik entstehen zu lassen. Ein konservativer Radiomoderator aus der Region bezeichnete diesen Plan als „rassistisch und illegal”.

Polizeichefin und Bürgermeisterin gegen Personalabbau

Auch Best hatte sich stetes gegen diese Pläne vehement gewehrt – sie wollte sicherstellen, dass die Metropole im Nordwesten der USA auch weiterhin eine schlagkräftige Polizei stellen kann. Rückendeckung bekam sie auch von der Bürgermeisterin Jenny Durkan gegen deren eigene Parteifreunde – vergebens. Nach dem andauernden Hickhack stellte Best jetzt ihre Position mit 2. September zur Verfügung, ihr bisheriger Vize Adrian Diaz soll übernehmen.

Einen kleinen Erfolgsmoment konnte sie dennoch verbuchen, denn nur etwa 100 Stellen werden gestrichen. Die Demonstranten hatten den Abbau von 50 Prozent der bislang 1,400 Beamten gefordert. Dies hätte nach der ursprünglich geplanten fixen ethnischen Quote in ungefährer Proportion zur ethnischen Zusammensetzung der Stadt 526 weiße, 46 asiatische, 47 schwarze Polizisten betroffen sowie 56 Hispanics und 59 multi-ethnische Beamte.

Vor allem schwarze Beamte verlieren den Job

Die tatsächlichen Streichungen betreffen jetzt vor allem relativ unerfahrene Polizisten. Weil dies nach der Rekrutierungsoffensive der jüngeren Vergangenheit aber vor allem schwarze Polizisten betreffen soll, regt sich neue Kritik – und zwar auch in der medialen Öffentlichkeit. Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer kommentierte den Umstand wie folgt:


 


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