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Welt

Erdogan erhöht den Druck und öffnet die Tore zur EU

Monika Šimić

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, dass sich eine Situation wie 2015 keinesfalls wiederholen dürfe. Das Ziel müsse sein, „die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”.

Ankara. – Erst am Donnerstagabend machte die Information die Runde, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Nun meldete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet.” Man werde die Türen „in nächster Zeit nicht schließend, und das wird so weitergehen”, erklärte Erdogan.

EU-Gelder kommen zu langsam an ”

Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.” Damit setzt Erdogan die EU weiter unter Druck. Der türkische Präsident sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Diese Mittel waren der Türkei mit dem Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der Türkei und der EU besteht, zugesichert worden. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara im Gegenzug, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Ausschreitungen an türkisch-griechischer Grenze

Indes kam es am Samstag am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies-Pazarkule zu Auseinandersetzungen zwischen griechischen Polizisten und Tausenden Migranten. Einige Migranten warfen auch mit Steinen. Wie der ORF unter Berufung auf Aussagen eines griechischen Fotografen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten Tränengas und Blendgranaten ein. Hunderte der Migranten dort hatten am Freitag mit gecharterten Bussen die Grenze erreicht, wie der Spiegel berichtet.

Nach Darstellung der bulgarischen Regierung soll es an der EU-Außengrenze Bulgariens zur Türkei hingegen keine Spannungen geben. An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen TV. Grenzpolizeichef Swetlan Kitschikow bekräftigte, dass die Lage jetzt sich nicht von der Lage der vergangenen Tage unterscheide. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung der bulgarischen Grenze, sagte er. Dennoch ordnete der bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräften an, um diese bei Bedarf an die türkische Grenze entsenden zu können. Insgesamt könnten etwa 1.000 Soldaten geschickt werden, hieß es.

Griechenland schließt Grenzen und entsendet Kriegsschiffe

Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Medienberichten zufolge gilt die Maßnahme aber nicht nur für Migranten, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.

Auf den Inseln in der Ägäis könnte sich die Situation in nächster Zeit weiter zuspitzen. Die hohe Zahl von Migranten, die sich bereits auf den Insel befinden, plus die Pläne der Regierung, neue Migrantenlager zu bauen, führten diese Woche bereits zu gewalttätigen Protesten, bei denen es Dutzende Verletzte gab. Denn die Inselbewohner lehnen den Bau neuer Lager für Migranten auf ihren Inseln ab und fordern, dass alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Derzeit harren mehr als 42.000 Migranten in den Camps auf den Inseln aus, die im Grunde nur rund 8.000 Menschen aufnehmen können.

Druck auf Grenzen erhöht sich

Für den Frühling wird in Griechenland mit einer erneuten Zunahme ankommender Migranten gerechnet. Kombiniert mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei bzw. in Syrien und den Migrantenzahlen am Balkan, fordert die Bevölkerung ein rasches Handeln der jeweiligen Regierungen und der EU. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte anlässlich der Situation aktuellen Situation einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz ein. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken”, so Kurz am Samstag in einer Aussendung. Österreich sei jedenfalls bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkan-Route. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen”, erklärte der Bundeskanzler.

Wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Kroatischen Medienberichten zufolge bereiten sich bosnische Behörden ebenfalls auf weitere Migranten vor, die vermutlich im Frühling ankommen werden. In Bosnien und Herzegowina befänden sich aktuell zwischen 6.000 und 7.000 illegale Migranten, von ihnen will ein großer Teil dort aber lediglich „überwintern”. Der Druck auf die Grenzen der Balkanstaaten könnte sich außerdem auch deshalb weiter erhöhen, weil Griechenland bereits vor einiger Zeit damit begonnen hat, Migranten aus den überfüllten Camps der Ägäis-Inseln aufs Festland und damit in die Nähe Nordmazedoniens zu bringen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    1. März 2020 at 9:39

    “Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen.
    Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen.
    Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten.““

    Ich frage mich schon seit langem, wieso nicht die reichen arabischen Länder ihre Glaubensbrüder und ‑schwestern mit Kusshand aufnehmen?

    Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt hat klimatisierte Hightech-Zelte für drei Millionen Menschen, die fast immer leer stehen.
    Entsprechend des hiesigen Journalismus könnten die arabischen Länder dann vor lauter Prosperität, Wissenschaftsfortschritt (alles nur Ärzte, Atomwissenschaftler, Juristen, Ingenieure) und BIP-Wachstum kaum noch vor lauter Kraft ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Muskeln bewegen.

    Wieso müssen diese so bedürftigen Migranten und Flüchtlinge so weite Wege auf sich nehmen, wenn das Gute so nah liegt?
    Warum muss es immer Europa und speziell DE sein?

    Wieso hat gerade DE, was nachweislich unter der bereits vorhandenen Flüchtlingslast in puncto Sozialsystem schwer stöhnt, daß aussschließliche Abonnement für die stets gepriesene “barmherzige Nächstenliebe“ und nicht die Glaubensbrüder von Arabien?

    ÖR-Meinungsmacher, ich möchte mitgenommen werden, erklärt es mir!

  2. Avatar

    Widerstand.

    1. März 2020 at 10:40

    Und der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz lügt schon wieder, so wie er das immer macht, aber das Problem ist nicht Herr Kurz, sondern die Österreichische Volksverräterpartei als GANZES. Sie BELÜGT und BETRÜGT die Österreicher seit Jahrzehnten, geben vor, konservativ zu sein. Dass die SPÖ, die GrünInnen und die NEOS die Österreicher verraten, ist klar, bei der FPÖ kann man sich nicht sicher sein.
    ODER GLAUBT IRGENDJEMAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT DORT STÜNDE, WO SIE JETZT STEHT, HÄTTE ES EINE ANDERE ÖVP ODER FPÖ GEGEBEN.
    MIT SICHERHEIT NICHT.
    DAS VOLK KANN SICH NUR NOCH SELBER HELFEN.
    WIDERSTAND. GEWALTFREI.

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Welt

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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Welt

Randalierer schießt auf Polizisten: Gewalt in den USA eskaliert weiter

Stefan Juritz

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am

Bei den Protesten in Las Vegas fiel plötzlich ein Schuss und ein Polizist ging zu Boden. Der Beamte liegt nun im Krankenhaus und ringt mit dem Leben.

Las Vegas. – Wie in zahlreichen anderen US-Städten finden auch in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada seit mehreren Tagen Proteste und Ausschreitungen statt. Am Montagabend erreichte die Gewalt in der Stadt einen neuen Höhepunkt. Wie Polizeichef Joseph Lombardo in einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt gab, wurde gegen 23 Uhr ein Polizist erschossen. Er befindet sich aktuell in einem „extrem kritischen Zustand” und benötigt lebenserhaltende Maßnahmen.

Ein Schuss und der Polizist ging zu Boden

Den Angaben der Polizei zufolge hatte eine große Gruppe von Randalierern zuvor Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. „Die Beamten versuchten gerade, einige der Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen, als ein Schuss fiel und unser Kollege zu Boden ging”, erzählte der Polizeichef auf der Pressekonferenz. Der tatverdächtige Schütze wurde von der Polizei festgenommen, berichtet KTNV Las Vegas.

Fast zur gleichen Zeit kam es in Las Vegas zu einem weiteren Vorfall. Laut Bericht von ABC News waren Polizisten bei einem Gerichtsgebäude postiert, um es vor Demonstranten zu schützen, als ein bewaffneter Mann aufgetaucht sei. Als die Beamten sich dem Mann näherten, habe dieser zur Waffe gegriffen und sei deshalb von der Polizei erschossen worden. Der Verdächtige starb anschließend im Krankenhaus.

Gewalt eskaliert weiter

Mittlerweile finden an zahlreichen Orten gewalttätige Ausschreitungen – darunter Plünderungen und Brandstiftungen –  statt. 40 US-Städte haben deshalb bereits nächtliche Ausgangssperren verordnet. Auch bei den Protesten in St. Louis wurde am gestrigen Montag auf Polizeibeamte geschossen. Medienberichten zufolge wurden dabei vier Polizisten verletzt. „Die Leute kamen nur her, um zu stehlen, um Eigentum zu zerstören und um Beamte zu verletzen”, sagte Polizeichef John Hayden laut Bericht des St. Louis Public Radio.

Zu einer Eskalation der Gewalt kam es auch in Chicago. Laut Medienberichten wurden bei Unruhen in einem Vorwort zwei Menschen getötet. Mindestens 60 Personen wurden verhaftet, wie NBC Chicago berichtete.


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