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Gesellschaft

Wegen Migrationspolitik: Jungsozialisten stürmen Raab-Pressekonferenz

Julian Schernthaner

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Mit einem lautstarken Protest schaltete sich die Sozialistische Jugend (SJÖ) in die Debatte um die Grenz- und Migrationspolitik ein. Fünf Personen störten eine Pressekonferenz im Palais Dietrichstein mit einem Banner und skandierten einschlägige Parolen. 

Wien. – Eigentlich wollte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vordergründig über die Integrationsbilanz nach der Migrationskrise von 2015 referieren. Dabei betont sie mehrmals den Standpunkt, dass Österreich keine weiteren Migranten aufnehmen will. Sehr zum Unmut der jungen Roten – diese stürmen anschließend fünf Mann hoch nach vorne.

SJÖ: „Blut klebt an Euren Händen!“

Mit lautstarken Parolen wollen sie gegen geschlossene Grenzen demonstrieren, eine junge Frau schreit: „Ihr seid Mörder! Blut klebt an Euren Händen!“. Auf ihrem Banner steht der Spruch: „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen“. Nach einiger Zeit gelingt es Mitarbeitern des Ministeriums, die Störaktion im Palais Dietrichstein zu unterbinden.

Fragen aufwerfen dürfte laut Kurier auch der Umstand, dass es den Aktivisten überhaupt gelang, so weit vorzudringen. Denn prinzipiell müssen bei derart offiziellen Pressekonferenzen alle Journalisten mit einem Presseausweis zur Akkreditierung aufkreuzen. Dies muss nun das Bundeskanzleramt klären.

SPÖ nimmt Aktion gelassen – ÖVP erbost

Die SPÖ als ursprüngliche Mutterpartei – offiziell ist die SJ mittlerweile eine eigenständige Organisation – spielte den Vorfall herunter. Die SJ habe einen Aktionstag abgehalten, um auf deren „Forderungen für Humanität und Menschenrechte aufmerksam zu machen“. Man solle daher „diesen friedlichen Aktionismus […] nicht dramatisieren“. Dennoch will man die Verantwortlichen zumindest auf ein Gespräch bitten – ein waschechter Rapport dürfte es trotzdem keiner werden.

Ganz anders der Tenor bei der Volkspartei. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior sprach von einem „erschreckenden Zustand“, dass die SJ-Aktivisten die Pressekonferenz erstürmt hätten. Besonders positiv sieht er die Aktion nicht: „Wer keine guten Argumente hat, der muss offensichtlich zu solchem Methoden greifen“.

FPÖ-Kohlbauer über Berichterstattung verwundert

Mit Verwunderung fassten unterdessen die Freiheitlichen die nicht allzu kritische Berichterstattung etablierter Medien auf. So sprach etwa der Sender Puls24 von einer „Protestaktion“. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer erinnerte sich unterdessen wohl an die teilweise reißerischen Berichte über ähnliche Interventionen patriotischer Akteure. Er stelle daher die Frage in die Runde, inwiefern sich die SJ-Protestaktion von jenen der Identitären unterscheide:

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