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Politik

Kurz warnt EU-Staaten vor Aufnahme von Migranten

Monika Šimić

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Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.

Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015”, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, so Kurz.

 „Erdogans Spiel nicht mitspielen”

Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.” Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen”, meinte Kurz.

Er warb auch für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben.” Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete Kurz: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.”

Kurz fordert Friedensplan

Der Bundeskanzler forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden”, so Kurz. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten.” Die sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die es in Syrien gebe, hätten eine derartige Schutzzone verdient, meinte er.

Indes haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf einen Waffenstillstand in Idlib geeinigt, der kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft getreten ist. Dennoch schloss Erdogan auch am Donnerstag nicht aus, die türkische Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. März 2020 at 10:18

    BLABLABLA.
    Die Realität ist eine andere, schauen Sie sich die Leute an, denen Sie auf der Strasse begegnen, UND VORSICHT, die Österreichische Volksverräterpartei, die sich konservativ nennt und nicht ist, hat das Volk schon seit Jahrzehnten verraten, sonst würde es NIEMALS diese Veränderungen der Gesellschaft hin zu einer Multikultigesellschaft gegeben haben.
    Der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz ist nur die Spitze des Verrätereisbergs.
    Sie sitzen in den Gremien der Eliten, wie ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members), sie treffen sich mit Vertretern der Eliten (https://www.nzz.ch/international/wenn-oesterreichs-kanzler-george-soros-empfaengt-ist-das-mehr-als-ein-arbeitsbesuch-ld.1437704)
    Sie setzen die Multikultiagenda im Auftrag der Eliten eiskalt um. Die besten Lügner werden an die Front geschickt, so wie das immer läuft.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    6. März 2020 at 12:09

    Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit entscheidend voraus.
    Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, “Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik“, ist dies sicherlich der Fall.
    Im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte türkische Erdogan-Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.

    Samar Sen, der indische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat zu der Waffe “Migration“ in beispielloser Klarheit Stellung bezogen:
    ““Wenn Aggression gegen einen fremden Staat bedeutet, dass sie dessen Gesellschaftsstruktur belastet, dass sie seine Finanzen ruiniert, dass er Territorium für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen muss … wo liegt dann der Unterschied zwischen dieser Art der Aggression und der anderen Art, der klassischen Art, bei der jemand einen Krieg erklärt?““

    Ich vergleiche dieses Migranten-Waffen-Szenario mit den Vorgängen in Birma.
    Die einheimischen Buddhisten ließen die illegal nach Birma „eingereisten” Rohingyas früher großzügig, mit menschlicher Nachsicht geduldet im Lande.
    Das reichte diesen Muslim-Invasoren aber nicht.
    Gemäß ihren Götzen Allah, ihrer verpflichtenden Religion mit ihrem Absolutheitsanspruch (Siehe die Kairoer Erklärung per 19900805) wurde das gesamte Islam-Procedure-Programm abgespult.
    Es begann mit versuchten Landnahmen, immer dreisteren Forderungen gegenüber dem Gastland bis hin zu den sattsam bekannten Gewalttätigkeiten des militanten Armes dieser Muslimenkohorte ARSA (Wobei zu Waffenlieferungen dieser Terroreinheiten der viel gepriesene, sich mit seinen EU-NGOs ESI & ECFR, der aus Ungarn vertriebene, jetzt in Berlin unter Mißachtung aller Souveränität in DE mittels Merkels Regierung und vorbei am Parlament festinstallierte “Philanthrop“ SOROS“ seine Hände im Spiel hatte) der ach so unschuldigen Rohingyas, die dann in wohlbekannter islamischer Terrormanier massenhaft einheimische Buddhisten meuchelten.
    Die von der Religion her sehr friedfertigen Buddhisten wehrten sich vehement gegen diese Übergriffe und versuchten Landnahmen, verhinderten einen manifesten Bürgerkrieg und vertrieben diese muslimischen Heerscharen mit Erfolg AUßER Landes!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    9. März 2020 at 5:10

    Kurz warnt EU-Staaten” – Kurz der Macher? Oder doch näher dem Status eines Schoßhündchens?

    Kurz sein Spielraum ist gleich der einer Maus. Österreich erlebt aktuell gerade mal den Zustand eines Experimentierladens von Privatmillionären. Er muss noch heimlich tun, dass sie bei ihm ein und ausgehen.

    Österreich mit seinen 8,2 Mio EW, davon 6,4 Mio. wahlberechtigt. Andere Städte bringen es allein auf:
    Istanbul 15,5 Mio. Einwohner
    Bangkok 8,2 Mio.
    Singapur 5,2 Mio.
    Gesamteuropäische Union 512 Mio. EW.

    Drum, lassen wir die Kirche mal im Dorf.

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Österreich

Trump-Vorstoß polarisiert: Antifa-Verbot auch in Österreich gefordert

Julian Schernthaner

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Seitdem US-Präsident Donald Trump das linksextreme Antifa-Umfeld als terroristisch einstuft, polarisiert diese Entscheidung. Manche solidarisieren sich, andere sehen eine Vorbildwirkung im Trump-Vorstoß. 

Wien. – Die fortdauernden Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten bringen auch (meta-)politische Weichenstellungen mit sich. Weil einige linksextreme Gruppen die Proteste schwarzer Bürger als Vorwand sehen, sich an Plünderungen zu beteiligen, möchte der Präsident des Landes nämlich, wie bereits mehrfach zuvor angekündigt, „die Antifa” als Terror-Organisation einstufen und verbieten.

FP-Krauss fordert Antifa-Verbot in Österreich

Die Reaktion darauf war auch in Österreich höchst unterschiedlicher Natur. Applaus für den Schritt gab es vor allem von Akteuren rechts der Mitte. So forderte etwa FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot. Diese sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Als Beispiel für linksextreme politische Gewalt nannte er tätliche Angriffe auf nicht-linke Studenten an der Wiener Uni, Scharmützel mit der Polizei in der Silvesternacht samt verletztem Beamten, die „Chaos-und Gewaltorgien” rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 sowie jene bei Protesten gegen den Akademikerball in Wien. Tatsächlich gäbe es „hunderte Beispiele, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem” darstelle, man solle diese zur verbotenen Organisation erklären, so Krauss.

Linke solidarisieren sich teilweise mit Antifa

Ganz anders aufgenommen wurde die Aussage Trumps in weiten Teilen des linken Lagers. Einige deutsche Politiker und Medienmacher bekannten sich sogar zur Antifa, darunter die Linkspartei (Die Tagesstimme berichtete) als Gesamtstruktur. Andere stellten heraus, es gäbe nicht „die Antifa” oder wollten darin einfach eine Kurzform für „Antifaschismus” sehen. Darauf aufbauend versuchten einige Österreicher, die alliierten Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs als „Antifa” zu feiern – ein abenteuerlicher historischer Vergleich, der einige Kritik hervorrief.

Schieflage in der Extremismusbekämpfung

Die Bekämpfung linksextremer Ausläufer wird im deutschsprachigen Raum eher stiefmütterlich behandelt. So kommt aus über 100 Millionen Euro jährlich zur Extremismusprävention aus Mitteln deutscher Ministerien niedrige einstellige Prozentsätze für die Eindämmung des linken Randes zum Einsatz. Der Löwenanteil davon fließt hingegen in den „Kampf gegen rechts”, obwohl die linke Szene bei politisch motivierten Gewalttaten rein quantitativ die Nase vorne hat.

Auch in Österreich ist die Bekämpfung eher nebensächlich. Obwohl sich die große Regierungspartei ÖVP regelmäßig gegen jede Form des Extremismus ausspricht, sieht die Realität anders aus. Während das türkis-grüne Regierungsprogramm eine betont breite Definition für das Phänomen „Rechtsextremismus” und konkrete Maßnahmen in diese Richtung nennt, kommt Linksextremismus darin überhaupt nicht explizit als gesellschaftliches Problem vor.


Weiterlesen: 

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa (1.6.2020)

Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen (31.5.2020)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)


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Deutschland

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa

Stefan Juritz

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Donald Trump will „die Antifa” als Terrororganisation einstufen. Damit sorgt der US-Präsident nun auch in Deutschland für Diskussionen.

US-Präsident Donald Trump macht linksextreme Antifa-Gruppen für viele der aktuell stattfindenden Ausschreitungen, Plünderungen und Brandstiftungen in zahlreichen US-Städten verantwortlich (Die Tagesstimme berichtete). Aus diesem Grund kündigte er auf Twitter an, „die Antifa” als terroristische Organisation einstufen zu wollen. Details nannte er keine, weshalb auch unklar ist, ob es sich dabei um mehr als eine Aussage mit Symbolcharakter handelt.

Verbot linksextremer Gruppen?

Eine einheitliche „Antifa”-Organisation existiert jedenfalls nicht. Stattdessen lässt sich heute unter „Antifa” ein loses Netzwerk verschiedener linker bis linksextremer Gruppen und Strömungen zusammenfassen. Viele von ihnen werden aber von den Sicherheitsbehörden als gewalttätig und verfassungsfeindlich eingestuft. Immer wieder verüben Antifa-Gruppen Anschläge auf Personen und Einrichtungen, die sie der „rechten Szene” zuordnen. Erst vor zwei Wochen hatten vermummte Antifa-Schläger in Stuttgart ein Mitglied der rechten Gewerkschaft Zentrum Automobil überfallen – der Mann liegt seither mit einem Schädelbruch im Koma (Die Tagesstimme berichtete).

Die Linke: „We love Antifa”

Dessen ungeachtet reagierte die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, noch am Sonntag mit einem eigenen Bekenntnis. Nach Trumps Ankündigung veröffentlichte die Bundestagsabgeordnete auf Twitter ein Logo mit dem Titel „Antifascist Action” und kommentierte dazu „I am Antifa – We are Antifa”.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich umgehend solidarisch. „Trump will ‚Antifa’ zur Terrororganisation erklären. D. Roosevelt rotiert wahrscheinlich im Grab. Antifaschismus sollte nach den Verbrechen des 20. Jahrhunderts Grundkonsens sein. Antifa bleibt notwendig!”, kommentierte Riexinger die Aussage des US-Präsidenten.

Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) bediente sich indes ebenfalls eines historischen Vergleichs und unterstellte Trump auf der falschen Seite zu stehen: „Vor 75 Jahren kämpften die USA an der Seite der antifaschistischen Alliierten. Heute erklärt Trump die Antifa zur Terrororganisation. Er hat klar gemacht, an wessen Seite er im Zweifel steht.”

Am Montag zog auch der offizielle Account der Linkspartei nach. Dort veröffentlichte man den Spruch „We love Antifa” mit dem Hinweis: „Das tweeten wir aus aktuellem Anlass gerne noch einmal. #Antifa”.

SPD-Chefin und Antifa

Ein „Antifa-Bekenntnis” gab am Montag auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ab. Auf Twitter schrieb sie: „58 und Antifa. Selbstverständlich.” In den Kommentaren reagierte sie auf Kritik anschließend mit der Bemerkung: „Antifa ist keine Organisation, Antifaschismas (sic!) ist eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein sollte.”

AfD fordert Antifa-Verbot in Deutschland

Ganz anders sieht man dies hingegen bei der AfD. Fraktionschefin Alice Weidel warnt vor linksextremen Gruppen und hält ein Antifa-Verbot auch in Deutschland für „längst überfällig”. „Auch in Deutschland sind solche linksextremen, militanten Gruppierungen brandgefährlich. In größerem Ausmaß haben wir es zuletzt auf dem G20-Gipfel in Hamburg erlebt. Mittlerweile werden Politiker aller Parteien von der Antifa angegriffen, weshalb es völlig unverständlich ist, dass die Politik linke Gewalt weiter verharmlost, denn sie ist ein direkter Angriff auf die Demokratie!”, so Weidel auf Facebook.

 

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