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Frontex verstärkt Einheiten an griechisch-türkischer Grenze

Monika Šimić

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Immer noch versuchen Tausende Migranten über die griechische Grenze und damit in die EU zu gelangen. Nun treffen aber weitere Sicherheitsbeamte ein und auch der Schutz an der griechischen Grenze wird verstärkt.

Kastanies. – Heute sind an der Grenze Griechenlands zur Türkei zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Neben Einsatzkräften aus Österreich und Zypern, die bereits seit einer Woche an Ort und Stelle sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit. Seit Tagen warten an der griechisch-türkischen Grenze Tausende Migranten darauf, in die EU zu gelangen.

Mehrere Tausend Migranten drängen in Richtung EU

Es kann jeden Moment wieder losgehen”, sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang der Nachrichtenagentur dpa. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6.000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warten, die Grenze zu überqueren. Nach drei Tagen Ruhe war es am Mittwochabend erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Migranten schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen, um über die Grenze nach Griechenland zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend wieder.

Sicherung der griechischen Grenze

Politische Beobachter in Athen gingen davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegenzukommen.

Indes beobachteten Reporter ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Es wurden auch mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

Türkische Grenze bleibt weiter offen

Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. „Bis dahin müssen wir äußerst vorsichtig sein”, sagte ein Polizeioffizier der dpa in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.

Erdogan hatte am Mittwochabend noch mitgeteilt, dass die Türkei ihre Grenze zur EU weiter für Migranten offen halten werde. Sie würden so lange geöffnet bleiben, bis die Europäische Union ihre Versprechungen aus dem Flüchtlingspakt von 2016 umsetze. Merkel hatte erst am Montag gesagt, dass sie für eine „neue Stufe” des EU-Türkei-Abkommens sei, sprich für eine Weiterentwicklung des Pakts. Sie kritisierte allerdings die türkische Grenzöffnung scharf. Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber „völlig inakzeptabel”, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtinge” ausgetragen werde.

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Welt

Italien: Helfer von Berlin-Attentäter Amri ausgewiesen

Monika Šimić

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Anis Amri hatte 2016 einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verübt und dabei mehrere Menschen getötet.

Rom. – Italiens Innenministerium hat dreieinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einen Tunesier ausgewiesen, der dem späteren Attentäter Anis Amri in seiner Wohnung eine Unterkunft gegeben hatte, bevor dieser dann im Zuge der Migrationskrise illegal nach Deutschland kam.

Algerier festgenommen

In Rom hieß es, dass es sich bei der Ausweisung um die erste Ausweisung eines Ausländers nach Ende des „Lock-downs” in Italien handelt. Bereits im Mai war in Italien außerdem ein Algerier festgenommen worden, der Amri einen gefälschten Personalausweis beschafft haben soll. Den gefälschten italienischen Ausweis benutzte Amri, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, den Ermittlungen zufolge Ende Juli 2016 auf einer Busfahrt von Italien nach Deutschland. Der gefasste Algerier gehört den Ermittlungen zufolge zu einer ganzen Bande von Passfälschern. Gegen elf weitere Verdächtige wird ermittelt. Seit 2015 hat Italien aus Sicherheitsgründen 482 Ausländer ausgewiesen, im vergangenen Jahr waren es 98 gewesen.

Kontakte in Salafistenszene

Am 19. Dezember 2016 hatte Amri einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin raste. Er tötete damals zwölf Menschen, 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Amri, der wegen Körperverletzung und Brandstiftung bereits in Italien im Gefängnis gesessen war, hatte enge Kontakte ins Salafistenmilieu und war Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

 

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Technik

Rassismus-Debatte: Dating-App für Homosexuelle löscht Filter „Ethnie”

Monika Šimić

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In Zukunft wird es den Nutzern dieser App nicht mehr möglich sein, nach der Ethnie zu filtern. Das gefällt nicht allen.

Die Dating-App „Grindr”, die von homo- und bisexuellen Männern sowie Transsexuellen genutzt wird, hat als Reaktion auf die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA angekündigt, die Filter-Einstellung „Ethnie” in der neuesten App-Version zu löschen. Damit wolle man als Unternehmen ein Zeichen setzen und die „Black-Lives-Matter”-Bewegung unterstützen. „Grindr” stand wegen des Filter-Merkmals schon häufiger in der Kritik.

„Grindr” will Rassismus bekämpfen

Die Filter-Einstellung, die nur Premium-Nutzer vorbehalten ist, ermöglicht es, die Suchergebnisse nach ethnischer Zugehörigkeit, Größe, Gewicht und anderen Merkmalen zu sortieren. Das Unternehmen hat den Filter lange Zeit verteidigt und gesagt, dass man Angehörige von bestimmten Minderheiten damit bei ihrer Suche nach anderen Personen eben jener Minderheit unterstützen würde. Auch bei anderen Dating-Apps stehen Nutzern ähnliche Filter-Einstellungen zur Verfügung.

In einer gestern auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme schreibt das Unternehmen: „Wir zeigen uns solidarisch mit der #BlackLivesMatter-Bewegung und den Hunderttausenden von queeren farbigen Menschen, die unsere App täglich nutzen.” Man werde Rassismus auf „Grindr” weiterhin bekämpfen, sowohl durch den Dialog mit der Community als auch durch eine Null-Toleranz-Politik gegen Rassismus und Hassrede, heißt es in der Stellungnahme weiter.

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We will not be silent. Black lives matter. ⁣ ⁣ We were planning to announce our #PridePerseveres initiative today, but in light of the ongoing violence and injustices against our POC family, that no longer feels appropriate. How can we launch a month of celebration when so many of us are hurting? How can we celebrate Pride without acknowledging that we wouldn’t even HAVE a Pride month if it weren’t for the brave black, brown, trans, and queer folks whose uprising against the police at Stonewall gave birth to the modern LGBTQ+ rights movement? It is our responsibility to speak out against the hate and violence that such a vital part of our community continue to face.⁣ ⁣ We stand in solidarity with the #BlackLivesMatter movement and the hundreds of thousands of queer people of color who log in to our app every day. We will not be silent, and we will not be inactive. Today we are making donations to the Marsha P. Johnson Institute @mpjinstitute and Black Lives Matter @blklivesmatter, and urge you to do the same if you can (links in bio). We will continue to fight racism on Grindr, both through dialogue with our community and a zero-tolerance policy for racism and hate speech on our platform. As part of this commitment, and based on your feedback, we have decided to remove the ethnicity filter from our next release.⁣ ⁣ Tomorrow, we will announce our #PridePerseveres calendar, but in a different light. Yes, we can still come together in the spirit of Pride, but Pride this year has an added responsibility, a shifted tone, and a new priority that will be reflected in our programming—support and solidarity for queer people of color and the #BlackLivesMatter movement.

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Erst am vergangenen Wochenende hatte es für das Unternehmen massive Kritik gehagelt. Grund dafür war ein mittlerweile gelöschter Tweet des Unternehmens. Darin war der Aufruf „Fordere Gerechtigkeit” in Kombination mit dem Hashtag „Black Lives Matter” enthalten. Viele sahen diesen Tweet aufgrund der besagten Filter-Einstellung als hohle Solidaritätsbekundung.

Nutzer sind gespaltener Meinung

In den Sozialen Medien ist man bezüglich der Entfernung des Filters allerding gespaltener Meinung. Viele Nutzer zeigten sich wegen der kommenden Änderung erfreut, andere wiederum befürchten, dass Schwarze nun erst recht isoliert würden.

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Welt

Nach dem Tod von George Floyd: Bereits mehrere Tote bei Unruhen in den USA

Monika Šimić

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Im Zuge der Ausschreitungen kamen in den USA bereits mehrere Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Nun werden auch in europäischen Städten Proteste mit Bezug zum Tod von George Floyd organisiert.

Nach dem Tod von George Floyd ist es in den USA bisher in mindestens 140 Städten zu Protesten gekommen, die teils zu gewalttätigen Ausschreitungen und größeren Unruhen ausgeartet sind. Obwohl diese nach Angaben der Nationalgarde zuletzt nachgelassen haben, sind solche gewalttätigen Ausschreitungen und vor allem auch zu Plünderungen auch weiterhin vielerorts zu beobachten. Im Zuge der Unruhen sind bisher mehrere Personen gestorben und viele weitere verletzt worden.

Trump äußert sich zu Tod eines früheren Polizisten

Erst gestern sollen in St. Louis im Bundesstaat Missouri Plünderer einen früheren Polizisten erschossen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der 77-jährige David Dorn soll demnach tot auf einem Bürgersteig neben einem geplünderten Pfandhaus gefunden worden sein. Zunächst gab es offenbar noch keine Festnahme. Zum Tod des pensionierten Polizisten äußerte sich heute auch US-Präsident Donald Trump. Auf Twitter drückte er seine Anteilnahme aus und kommentierte ein Bild, das Dorn zeigt, mit den Worten: „Wir ehren unsere Polizeibeamten, jetzt vielleicht noch mehr als je zuvor. Danke!”

 

Plünderungen und Übergriffe auf Ladenbesitzer

Die genaue Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Unruhen ist derzeit nicht bekannt. Viele ereigneten sich an Nebenschauplätzen. Auch die genaue Zahl der verletzten Polizisten und Zivilisten ist unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden im Rahmen der Ereignisse jedoch Tausende Personen festgenommen, davon 2.000 alleine in Los Angeles. Unzählige öffentliche Gebäude, Behörden, Geschäftslokale etc. wurden schwer beschädigt und geplündert. Zudem wurde eine unbestimmte Anzahl von Personen mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch Übergriffe auf Ladenbesitzer, die lediglich ihre Geschäftslokale bewachen wollten, sind keine Seltenheit. In Sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos, die solche Übergriffe zeigen.

Proteste schwappen nach Europa über

Indes kam es nun auch in Frankreich zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese durch neue medizinische Befunde zum Tod eines schwarzen jungen Mannes in Polizeigewahrsam, ein Fall aus dem Jahr 2016. Zwischen der Polizei und den Demonstranten kam es zu gewalttätigen Konfrontationen. Trotz eines Demonstrationsverbots haben in Paris und anderen französischen Städten Tausende Menschen protestiert. Allein vor einem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt demonstrierten am Dienstag der Polizei zufolge etwa 20.000 Menschen. Viele Menschen auf den Straßen nahmen direkten Bezug zu den derzeitigen Protesten in den USA. Protestteilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie „Black Lives Matter” („Das Leben von Schwarzen zählt”) und „I can’t breathe” („Ich kann nicht atmen”).

Auch in Österreich wurden bereits Demonstrationen angekündigt. Die „Plattform Radikale Linke” etwa will am Donnerstag und am Freitag in Wien am Platz der Menschenrechte bzw. vor der US-Botschaft „gegen rassistische Polizeigewalt” demonstrieren.

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