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Welt

Italien verlängert Ausgangsbeschränkungen bis 13. April

Monika Šimić

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am

Als das am schwersten vom Coronavirus betroffene Land Europas verlängert Italien seine Ausgangsbeschränkungen um zwei Wochen.

Rom. – Italiens Regierung verlängert die strengen Ausgangsbeschränkungen für die 60 Millionen Bürger wegen der Coronavirus-Krise demnach bis zum 13. April. Das kündigte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza heute in Rom im Senat an. Die Beschränkungen galten ursprünglich bis zum 3. April. Bereits Anfang der Woche hatte die Regierung die Verlängerung in Aussicht gestellt. Auch in Österreich gilt die Ausgangsbeschränkung bis 13. April, wobei diese noch verlängert werden könnte.

Kritik an Lockerung der Ausgangssperre für Kinder

Seit 10. März dürfen sich die Menschen in Italien nicht mehr frei bewegen. Schulen und Universitäten hatte man schon Tage vorher geschlossen. Der Druck der Öffentlichkeit wuchs in den letzten Tagen dementsprechend. Eltern, Lehrer und Kinderärzte appellierten an das Innenministerium, die Ausgangssperren für Kinder zu lockern. Spaziergänge von Kindern in Begleitung eines Elternteils nahe der eigenen Wohnung sind nun aufgrund eines neuen Beschlusses des Innenministeriums erlaubt. Sportliche Aktivitäten sind hingegen nicht erlaubt. Protest gegen den Beschluss der Regierung, die Ausgangssperre für Kinder zu lockern, kommt jetzt aus der Lombardei, der von der Coronavirus-Epidemie am stärksten betroffenen Region Italiens. „Ich hoffe, dass die Bürger diese wahnsinnige, sinnlose und verantwortungslose Verordnung ignorieren, zu Hause bleiben und mit ihren Kindern spielen”, so der Gesundheitsbeauftragte in der Lombardei, Giulio Gallera.

Maskenpflicht in Österreich

In vielen Ländern der Welt wurden bisherige Maßnahmen weiter verschärft. In Österreich ist etwa das Tragen von Schutzmasken „spätestens am 6. April” verpflichtend. Diese neue Verordnung gilt vorerst aber nur in Supermärkten und Drogerien, die größer als 400 Quadratmeter sind, später soll es auch für weitere Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel verpflichtend kommen. Wie der Kurier berichtet, sind bei Missachtung der Verordnung auch Strafen geplant. Kontrollieren soll dies voraussichtlich die Polizei.

Neben den MNS-Masken, die den Mund- und Nasenbereich abdecken und im Grunde lediglich die Verbreitung des Virus verhindern, selbst aber keinen Schutz vor Infektion bieten, sind (selbst genähte) Textilmasken ebenso zulässig wie zertifizierte Masken. Diese würden immer noch 71 Prozent aller Partikel abfangen, zertifizierte Masken 86 Prozent. „Jede Maske ist besser als keine Maske”, sagte Hans-Peter Hutter vom Zentrum für Public Health der MedUni Wien. Dennoch sollten auch diese nicht länger als vier Stunden getragen werden, die Schutzwirkung ist dann nicht mehr gegeben.

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Welt

Ungarn löst Transitzonen auf – Asylanträge nur mehr im Ausland möglich

Gastautor

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Ungarn hat seine Transitzonen für Asylwerber an der serbischen Grenze aufgelöst. Damit reagierte das Land auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Die beiden ungarischen Transitzonen bestanden seit 2015 an der serbischen Grenze bei Röszke und Tompa. In den dortigen Containersiedlungen waren Asylwerber für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht. Die Einreise nach Ungarn war für sie erst nach positiv abgeschlossenem Verfahren möglich. Nach Serbien konnten die Asylwerber die Zonen  jedoch jederzeit verlassen.

Gegen das Verbot, nach Ungarn einzureisen, hatten vier Asylwerber geklagt. Nun hat der EuGH ein Urteil gefällt: Die Transitzonen seien zwar legal, jedoch dürfe Ungarn den Asylwerbern nicht länger als vier Wochen die Einreise nach Ungarn verwehren. Ungarn müsste also nach dem Willen des EuGH auch Personen einreisen lassen, über deren Bleiberecht noch nicht entschieden wurde.

Dem kam die ungarische Regierung zuvor, indem sie am 21. Mai die Transitzonen auflöste. Damit leistet Ungarn dem Urteil des EuGH folge und verhindert zugleich die Einreise von Personen, die nicht asylberechtigt sind. Die 280 Migranten in den Transitzonen wurden in drei Aufnahmeeinrichtungen an verschiedenen Orten in Ungarn verteilt. Sie dürfen sich nun frei im Land bewegen.

Ungarn will keine Hintertüren für Illegale zulassen

Mehrere ungarische Regierungspolitiker übten Kritik an dem EuGH-Urteil. Minister Gergely Gulyás nannte das EuGH-Urteil „bedauerlich“, da die Transitzonen die Grenzen Ungarns geschützt hätten. Das Urteil lasse Ungarn keine andere Wahl, als die Zonen aufzulösen. Ungarn wolle selbst entscheiden, mit wem man zusammenleben wolle. Man werde sich weiter am Kampf gegen die Migration beteiligen, unter anderem mit Hilfe des Programms „Hungary Helps“, das Hilfe vor Ort leistet.

Staatssekretär Zoltán Kovács wiederum sagte, den „Brüsseler Bürokraten” sowie den „Soros-Organisationen” gehe es darum, möglichst viele Hintertüren für Ströme von illegalen Einwanderern zu öffnen. Es sei völlig klar, dass Ungarn keinerlei Hintertür in seinem Grenzschutz sowie in seiner konsequenten und erfolgreichen Verteidigungspolitik zulassen werde. Aus diesem Grund habe man die Transitzonen geschlossen. Es sei Unsinn, Migranten, die durch mehrere sichere Länder kommen, den freien Aufenthalt in der EU zu gestatten, wie es das EuGH-Urteil ermöglicht habe.

Asylwerber müssen nun im Ausland auf Entscheidung warten

Ministerpräsident Viktor Orbán warf den EuGH-Richtern unterdessen vor, anstelle der Ungarn entscheiden zu wollen, mit wem diese im eigenen Land zusammenleben müssten. Die „Brüsseler Bürokraten”, hinter denen das „Soros-Netzwerk” stehe, wollten den Ungarn weiterhin gegen ihren Willen die multikulturelle Gesellschaft aufzwingen. Das Urteil bezeichnete Orbán als „gefährlich für ganz Europa“, weil Ungarn nicht nur die eigenen, sondern auch die Grenzen der EU verteidige. Am Balkan warteten derzeit 130.000 Migranten, von denen ein großer Teil nach Ungarn wolle. Es stünden schwere Monate bevor, warnte Ungarns Ministerpräsident.

Das ungarische Asylsystem sieht nach dem Ende der Transitzonen laut Orbán nun so aus: Asylanträge könnten nur mehr in einer ungarischen Botschaft, zum Beispiel in Belgrad, gestellt werden. Die Botschaften würden die Asylanträge dann zur Bearbeitung nach Ungarn weiterleiten. Währenddessen müssten die Migranten „irgendwo außerhalb des Grenzzauns, keinesfalls auf ungarischem Staatsgebiet“ auf die Entscheidung warten. Die Lage für die Migranten habe sich durch das Urteil verschlechtert, aber wenn die „Brüsseler Bürokraten” dies so wollten, werde man ihre Wünsche erfüllen, erklärte Orbán.

Der ungarische Ministerpräsident betonte weiter, dass sich Ungarn nicht auf Kosten der Nachbarländer vor den Migranten schützen wolle. Als Ausgleich dafür, dass Personen, die Asylstatus in Ungarn beantragen, nun in den Nachbarländern auf ihre Asylentscheidung warten müssen, bot Orbán Serbien, Kroatien und Rumänien Hilfe beim Grenzschutz an. Ungarische Kräfte stünden bereit und könnten innerhalb von 24 Stunden eingesetzt werden.

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Türkei schiebt IS-Anhängerinnen nach Deutschland ab

Joshua Hahn

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Am Donnerstag hat die Türkei zwei als IS-Anhängerinnen geltende Frauen samt ihren Kindern nach Deutschland abgeschoben. 

Ankara/Berlin. – Beide schlossen sich vor mehreren Jahren der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien an. Ihre Kinder wurden erst im Kriegsgebiet geboren.

Frauen kommen aus Berlin und Hamburg

Wie der Spiegel berichtet, handelt es sich bei den zwei Terrorhelferinnen um Zeynep G. aus Berlin sowie Daniela G. aus Hamburg. Sie sind 33 und 23 Jahre alt und reisten vor Jahren nach Syrien, um sich am Kampf des IS zu beteiligen. Beide Frauen sollen mehrere Terroristen geheiratet haben – jeweils nachdem der vorherige Mann im Kampf fiel. Sie zeugten mit diesen insgesamt vier Kinder, welche nun mit ihnen in die Bundesrepublik abgeschoben wurden.

Nur eine Frau wurde festgenommen

Weil nur gegen Zeynep G. ein Haftbefehl vorliegt, wurde die andere Frau nicht verhaftet – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt jedoch. Inwiefern sie aktiv am Kampfgeschehen beteiligt war, gilt demnach als nicht gesichert. Dies ist bei Zeynep G. nicht der Fall, sie kämpfte gesichert an erster Front. Ihr Kind soll laut dem Focus in einer Pflegefamilie untergebracht werden.

Wie bereits in vergangenen Fällen dürften sich die Suche nach den passenden Beweisen aufgrund der allgemeinen Situation in Syrien jedoch schwierig gestalten.

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Ungarn: Orban gibt Sonderbefugnisse an Parlament zurück

Stefan Juritz

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Bis Ende Mai will Premier Orban die Notstandsbefugnisse wieder abschaffen – und er verlangt eine Entschuldigung von seinen Gegnern, die ihm vorgeworfen hatten, ein autoritäres Regime errichten zu wollen.

Budapest. – Laut Bericht der Nachrichtenagentur MTI hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, die Sondervollmachten seiner Regierung demnächst wieder an das Parlament abzugeben. Seiner Einschätzung nach werde die Regierung ihre Notstandsbefugnisse noch in diesem Monat abschaffen, sagte Orban am Freitag nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad.

Orban verlangt Entschuldigung

Am 11. März war die ungarische Regierung Orbans vom Parlament mit Notstandsbefugnissen ausgestattet worden, um anlässlich der Coronakrise unbegrenzt per Verordnungen regieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Die Opposition und Orban-Gegner hatten daraufhin scharfe Kritik an den Vorgängen geübt und sogar vor einer Diktatur gewarnt. Solchen Vorwürfen nimmt der ungarische Ministerpräsident nun ein wenig Wind aus den Segeln. Dieser Schritt werde allen, die Ungarn unfair kritisiert hätten, „die Gelegenheit geben, sich zu entschuldigen”, erklärte Orban. Darüber hinaus zeigte sich der Premier überzeugt davon, dass Ungarn in den kommenden Wochen moralisch und psychisch gestärkt aus den EU-Debatten hervorgehen werde.

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