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Deutschland

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus

Joshua Hahn

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AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, ohne den „Flügel“ könnte die AfD „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen”.

Berlin. – Nachdem der „Flügel” um Björn Höcke seine Aktivitäten auf Drängen des AfD-Bundesvorstandes einstellt, geht der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nun einen Schritt weiter und stellt offen eine Spaltung zwischen AfD und „Flügel” in den Raum. In einem Interview mit „Tichy’s Einblick“ über die innerparteilichen Differenzen intensiviert Meuthen seine Kritik am „Flügel”. So wüsste jeder, „[…] dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten […]“. Die Beziehung zwischen dem liberalen Lager und dem Flügel bezeichnet Meuthen als „wechselseitige Hemmung“. Gäbe es diese nicht, könne man mit weit besseren Wahlergebnissen rechnen, vergleichbar mit denen der Lega in Italien: „Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe und die Abschreckung weiterer Wählerschichten leider immer noch weit entfernt”, meint Meuthen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sei dies „fatal“.

Meuthen: Von Trennung würden beide Lager profitieren

Gleichzeitig beteuert Meuthen, dass alle Konfliktpartner von einer Trennung profitieren würden. Es sei beispielsweise davon auszugehen, dass Höcke den linken Ministrpräsidenten Bodo Ramelow durch seinen „Sozialpatriotismus“ in Thüringen „weit mehr“ in Bedrängnis bringen könnte, wenn er nicht von den Freiheitlichen innerhalb der AfD eingeschränkt würde. Auf der anderen Seite meint der AfD-Chef,

Insgesamt ließen sich bei einer Trennung der beiden Konfliktpartner „[…] mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen“. Meuthen selbst gehe es nicht um persönliche Streitigkeiten, wie er betont. Er denke vor allem an den „Erfolg unseres politischen Projekts“. „Aus einer Zwangsgemeinschaft der permanenten programmatischen Zerrissenheit werden zwangsläufig mittelfristig viele fliehen, weil sie sich davon mit ihren politischen Überzeugungen nicht angemessen repräsentiert fühlen, und andere werden an ihrer Stelle hinzukommen, denen all das vollkommen egal ist, weil andere, rein persönliche Ziele sie leiten”, so Meuthen.

Meuthen will strategische Diskussion „ohne sinnlose Tabus”

Die Aussagen des AfD-Vorsitzenden sorgten am Mittwoch für reichlich Aufregung in den sozialen Medien. Aufgrund der vielen Reaktionen erklärte Meuthen Donnerstagfrüh seine Beweggründe. Er habe sich im Interview den „bewussten Tabubruch erlaubt” und eine Strategiedebatte „ohne Denkverbote” über die Zukunft der AfD angeregt, schreibt Meuthen auf Facebook. Dabei sei es seiner Ansicht nach auch „notwendig”, die „Idee einer Trennung der beiden verschiedenen Grundströmungen” in der AfD in zwei Parteien zu diskutieren. Beide Gruppierungen in der AfD – der sozialpatriotische „Flügel” und die liberalkonservative Strömung – seien, so Meuthen, „eindeutig stark genug”, um „eigenständig bestehen zu können”.

Am Ende des langen Facebook-Beitrags betont er dennoch, keine Spaltung der AfD zu fordern: „Zusammenfassend: Ich will keineswegs eine Spaltung erzwingen, schon gar nicht im Konflikt. Sondern ich möchte eine strategische Diskussion ohne Denkverbote und sinnlose Tabus, in der für die Zukunft auch eine gut organisierte und einvernehmliche Trennung aus den genannten Gründen in Erwägung gezogen werden darf. Ich weiß übrigens, dass es solche Überlegungen durchaus auch auf beiden Seiten der Partei gibt. Aus gutem Grund, es ist nämlich eine vernünftige Überlegung, die hier wie dort neue Chancen auf wirkliche politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen kann.”

Die gesamte Erklärung Meuthens  findet man hier auf Facebook:

Liebe Leser, ganz bewusst vermeide ich normalerweise in meiner täglichen Kolumne innerparteiliche Themen, so wichtig Sie…

Gepostet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Mittwoch, 1. April 2020

 

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Deutschland

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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Deutschland

Sarrazin: SPD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss

Stefan Juritz

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Das oberste Parteigericht der SPD hält den Rauswurf für gerechtfertigt. Sarrazin will aber noch nicht aufgeben.

Berlin. – Das SPD-Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. „Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD!”, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klinbeil am Freitagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Dritter Versuch

Bereits seit zehn Jahren versucht die SPD, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker auszuschließen. Die Sozialdemokraten werfen dem heutigen Buchautor vor, mit seinen Ansichten zum Islam und zur Zuwanderung dem Ansehen der SPD zu schaden.

Das aktuelle Ausschlussverfahren bezog sich indes auf sein 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht”.

Sarrazin kündigt Berufung an

Sarrazin selbst will den Ausschluss allerdings nicht akzeptieren. Unmittelbar nach dem Beschluss kündigte er bereits Berufung vor dem Landgericht Berlin an, weil es „kein offenes, ehrliches und faires Verfahren” gewesen sei. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest”, sagte er.

Zudem betonte er, kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun”, so Sarrazin.


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Deutschland

Interne Sticheleien gehen weiter: Meuthen unterstellt Höcke Feigheit

Julian Schernthaner

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Die Fronten in der AfD sind weiter verhärtet. Nach der scharfen Kritik des Thüringer Landeschefs Björn Höcke schießt der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen mit nicht minder intensiver Wortwahl zurück.

Berlin. – Erst kürzlich äußerte sich Höcke dahingehend, dass das Hickhack um den Ausschluss seines Parteifreundes Andreas Kalbitz der Partei einen „schweren Schaden” zufüge. Damit wiederholte er seine Kritik, wonach er Meuthen als angeblich treibende Kraft hinter der Infragestellung der Mitgliedschaft des langjährigen Brandenburger AfD-Chef sieht. Nun kommt die Retourkutsche – und auch die hat es in sich.

Meuthen fordert Höcke zu „BuVo”-Kandidatur auf

Denn Meuthen warf Höcke – dessen regelmäßige Kritik ihm sauer aufstößt – jetzt politische Feigheit vor. Dieser sei ein Landespolitiker, äußere sich aber ständig über die Bundespolitik. Bei einem Gestaltungsbedürfnis in selbiger solle er nach für den Bundesvorstand kandidieren – am besten gegen ihn, Meuthen, selbst. Allerdings habe Höcke diesen Schritt stets gescheut – für Meuthen eine Frage von fehlendem Mut: „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht heraus.”

Keinen Hehl machte der Co-Parteichef, der dem bürgerlichen Parteiflügel angehört, auch daraus, dass er mit den Positionen und der regelmäßigen scharfen Wortwahl des Thüringer Landeschefs nicht konform geht. Denn Höcke – jahrelang leitender Vertreter der nationalkonservativen Strömung innerhalb der Partei – liefert selbst ständige Spitzen gegen Meuthen und den Kurs der Bundespartei. Höcke bezieht dabei einigen Rückenwind aus den überdurchschnittlich guten Wahlergebnissen seiner Landespartei.

Höcke unterstellte Meuthen „Verrat an der Partei”

Die Fronten sind schon länger verhärtet – der einstige Vorschlag Meuthens, die „Flügel”-Vertreter mögen die Partei verlassen, befeuerte den Konflikt zusätzlich, er musste bald zurückrudern. Die härteste Höcke-Kritik kam im Mai, direkt nach dem Entschluss des Bundesvorstandes, Kalbitz auszuschließen – die Tagesstimme berichtete. Er warf Meuthen damals vor, „Verrat an der Partei” zu begehen.

Der Bundessprecher spalte die Partei, so Höcke damals, und wolle sie zum „Mehrheitsbeschaffer” der CDU machen: „Deutschland braucht keine schwarz-rot-goldene FDP. Deutschland braucht keine zweite WerteUnion. Deutschland braucht eine breit aufgestellte, geschlossene und vor allen Dingen selbstbewusste AfD.”

Befriedung vor Bundestagswahl als Ziel

Nach einigem Hin und Her – zuerst hob ein Gericht den Ausschluss auf, das AfD-Bundesschiedsgericht bestätigte diesen inzwischen – ist der Vorgang aus Sicht von Meuthen parteiintern abgeschlossen. Wenn Abgeordnete in Brandenburg weiterhin Kalbitz als Fraktionsvorsitzender behalten wollten, würde ihnen diese „Vasallentreue […] sicherlich nicht zum Vorteil” gereichen. Ein Nichtmitglied als Fraktionsvorsitzender sei „nicht hinnehmbar” und wäre eine „Beschädigung der Partei im Ganzen”.

Die Kritik am Schiedsgericht, auch seitens Höcke, hält Meuthen für „inakzeptabel”. Dass die Kalbitz-Thematik einige Aufregung in die Partei brachte, räumte er ein. Der Co-Parteichef glaubt aber, dass mittelfristig wieder Ruhe in der AfD einkehrt. Bis Jahresende will er die Wogen glätten – damit die Partei bei den wichtigen Wahlen 2021 geschlossen auftritt. Ob das nach den Grabenkämpfen der letzten Monate gelingen wird, steht allerdings in den Sternen…


Weiterlesen: 

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Höcke: „Meuthen und Storch wollen eine andere Partei” (16.05.2020)

AfD wirft Kalbitz aus der Partei – doch er geht nicht kampflos (16.05.2020)


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