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Deutschland

Corona-Krise, Regierungsversagen, Wirtschaftscrash: Wo steht die Opposition?

Marvin Timotheus Neumann

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Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Die AfD hat seit ihrer Gründung 2013 einen weiten Weg hinter sich gebracht. Als Resonanzraum der Unzufriedenen bot sie im alternativlosen Merkel-Deutschland eine neue politische Heimat. Die ursprüngliche Eurokritik fand, durch die Migrations- und Identitätsfrage ergänzt, schnell zu einer allgemein oppositionellen, dem Zeitgeist trotzenden Haltung. Von der Protestpartei entwickelte sie sich über die Jahre zur patriotischen Parlamentsfront, die seither den (noch) bestehenden nationalen Rechtsstaat, die Demokratie und den Staatssouverän, also das deutsche Volk, gegen Eurokraten in Brüssel sowie Linksextreme und ihre Kollaborateure in Berlin verteidigt.

AfD als echte Volkspartei

Die Idee, liberale, soziale und konservative Inhalte und Ansätze über die gemeinsame patriotische Grundausrichtung zu vereinen, also im Anliegen, auf der jeweils präferierten Weise das Eigene beziehungsweise das Volk zu fördern oder zu schützen, ob nun vor dem auswuchernden Altparteien-Leviathan in der Hauptstadt, vorm Turbokapitalismus der internationalen Großkonzerne oder dem Propagandagift neulinker Sozialexperimente, war der idealistisch-inhaltliche Klebstoff, der die Alternative zusammenhalten ließ und sie eigentlich mehr zur wahren Volkspartei macht, als es jede andere Partei jemals war. Der andere Aspekt ist der äußere Druck eines immer radikaler und lauter werdenden linksextremistischen Netzwerks, das über den ideologisch aufgeladenen Begriff »Antifaschismus« bis in den Verfassungsschutz hinein wirkt und alle Altparteien auf einen linksliberalen Kurs dressiert hat, veranschaulicht unter anderem im gemeinsamen Marsch christdemokratischen und linksautonomen Personals in Görlitz sowie der Causa Kemmerich.

Aber der Kleber weicht unter der Hitze äußerer Angriffe und innerer Machtkämpfe allmählich auf. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative, Rechtslibertäre und Sozialpatrioten oder Liberal-Konservative und Neurechte – die sich mehr oder minder auf zwei Fraktionen aufteilenden Parteiströmungen vertreten in vielen Bereichen grundverschiedene Standpunkte, begründet durch die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Zugänge ihrer jeweiligen politischen Philosophie. Die ontologischen Prämissen führen allzu oft schon in der Frage einer einheitlichen staatstheoretischen Position zu einem Zwist. Dieser kommt unter anderem in der anhaltenden Corona-Krise zum Vorschein, die sich ebenfalls zu einer gewissen Parteikrise entwickelt hat. Dass primär parteiinterne Konflikte damit zusammenhängen, deren amateurhafte öffentliche Austragung ein Desaster darstellt, sei fortgehend einfach mal außen vor gelassen.

Die staatstragende Opposition

Die AfD sollte als einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland in dieser Stunde stärker denn je die anklagende Stimme fehlender Regierungskompetenz verkörpern und mit staatsmännischen Antworten und Verhalten glänzen. Diese wären im Rahmen einer relativ klaren Positionierung auch gar nicht so schwer aufzubringen. Die Ansätze waren da: Die Partei warnte frühzeitig vor der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie, wofür Alice Weidel im Bundestag noch im März vom Altparteienkartell verlacht wurde. Die Themen Migration, Identität und Sicherheit sind der Partei besonders seit dem Schicksalsjahr 2015 zu eigen geworden. Im Parteiprogramm heißt es: „Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ Doch es betrifft nicht nur Migration, auch Viren sind im real existierenden Globalkapitalismus schneller und freizügiger unterwegs. Nur der Nationalstaat kann hier eingreifen und muss angesichts dieser und weiterer Herausforderungen auch den Willen zum Staatsein wiederfinden. Dies gelingt nur mit der AfD.

Das bedeutet aber noch lang keinen neuen Totalitarismus und auch keinen »Corona-Sozialismus«. Der Staat hat in der Stunde der Not die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um seine Bürger zu schützen. Die AfD lag vollkommen richtig, frühzeitig solche Maßnahmen zu fordern. Die Regierung hörte nicht und versagte. Das zögerliche und halbherzige Handeln des Establishments hat nun wirtschaftliche Schäden noch ungeahnten Ausmaßes zur Folge. Hätte man als AfD diesen Kurs nun weiterhin konsequent als Leitfaden oppositioneller Arbeit gewählt, wäre die Regierungskritik und Profilierung als Alternative für Deutschlands Staatsführung ein leichtes gewesen. Doch die Einschätzung der Gefahr von Covid-19 sowie der staatlichen Reaktion auf das Virus sind derart verschieden, dass selbst parteiintern mit Sicherheit keine einheitliche Haltung festzustellen ist.

Aber um eine oppositionelle Kritik an der Staatsführung der Großen Koalition zu formulieren, müsste man erst einmal bereit sein, in dieser Frage ein dezidiertes Verhältnis zum Staat zu vertreten. Doch dieses Verhältnis ist für Patrioten in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft ungemein komplex. Die herrschenden Parteien betrachten und regieren den deutschen Nationalstaat längst als Verwaltungsgerüst, das es in einen europäischen Superstaat zu überführen gilt. Hier wäre der Primat der Politik, das Wiedererwecken dieses Staates als politisches Gebilde das notwendige Anliegen der Partei. Bedenkt man jedoch, dass jene Staatsorgane, die tatsächlich politisch handeln, eben in einer missbrauchten Funktion als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien dienen, erweist sich dieser Standpunkt eventuell als strategisch riskant. Dem gegenüber würde eine libertäre, gar staatsfeindliche Position die eigene Möglichkeit zum gestalterischen Einflussgewinn praktisch zunichte machen, da ein schwacher Nationalstaat unweigerlich von supranationalen Strukturen, Großkonzernen und ihren Lobbys sowie verschiedener NGOs getrieben wird – und die sind der AfD wenig aufgeschlossen.

Die Staatsfrage

Die Uneinigkeit, die in der Corona-Krise zum Ausdruck kommt, liegt auch in diesem nicht gänzlich geklärten Verhältnis zum Staatsprinzip begründet. Für die einen, von einem ordoliberalen Prinzip ausgehend, ist der Staat in erster Linie als formengebender Rahmen legitim, der dem persönlichen Bestreben seiner Bürger und dem wirtschaftlichen Betrieb dienlich, sich weitestgehend zurückzuhalten und anderweitig schwach zu sein hat. Er ist sozusagen das notwendige Übel als Preis für individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Oder wie es im Programm der AfD heißt: »Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.« Treibt man dies rein theoretisch auf die Spitze, erscheinen die derzeitigen Notmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie als furchtbare Freiheitsbeschneidungen von totalitärer Dimension – oder einem drohenden »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« gleich, wie es in der WELT zu lesen war.

Auf der anderen Seite wird die notwendige Aufgabe des Staates, im Sinne des Souveräns – also dem Volk – in einer Ausnahmesituation, die der Markt nicht zu handhaben weiß, zu handeln und für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu sorgen, und dafür auch durchaus ins Öffentliche Leben einzugreifen, eingefordert. Dass die Wirtschaft sich hintenanzustellen hat, der Massenkonsum mal eine Pause finden und das »Brot und Spiele«-Treiben unterbrochen werden muss, ist im Anbetracht der realen Gefahr, dass insbesondere die älteren Mitmenschen sterben könnten, hier eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls aus dem Programm: »Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.« Und auch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, als hohes Gut des EU-Projekts gepriesen, muss nun seine Grenzen finden – wortwörtlich mussten also Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Welchen Pfad sollte man als Oppositionspartei nun wählen? Wirtschaftliche Schäden, verursacht durch die Fahrlässigkeit einer handlungsunwilligen Regierung, gehören thematisiert, ebenso ihre Reparation. Und dies natürlich in erster Linie im Hinblick auf die leidende Mittelschicht und die in prekären Verhältnissen lebenden Mitbürger. Denn bei allem berechtigten Antisozialismus sollten die Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer Betonung auf »sozial« im Vordergrund stehen. Denn die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die globalisierte Welt wie wir sie kennen – oder auch das »Ende der Geschichte«, welches im Übrigen im AfD-Parteiprogramm als philosophischer Mumpitz zurecht abgelehnt wird –, nun tatsächlich ein Ende findet. Alte Dogmen, theoretische Modelle und so manche wirtschaftspolitische Weisheit scheinen überholt. Wenn eines durch diese Pandemie allerdings klar geworden ist, dann ist dies die Notwendigkeit handlungsfähiger und entschlossener Nationalstaaten – etwas, das die Bundesrepublik unter der Regentschaft der Altparteien seit langem schon nicht mehr ist. Dies zu korrigieren sollte die Leitlinie einer echten Alternative für Deutschland sein.

1 Kommentar

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    Gotthelm Fugge

    5. April 2020 at 5:50

    WeLT-Online, das Medium mit dem implementierten „Filter der Wahrheit“ (Nach seinem Frontmann Döpfner) revolutioniert die heutige Presse-Szenerie (20200404) mit:
    ““Forsa-Umfrage – Union mit bestem Wert seit 2017 – SPD jetzt stärker als die Grünen.““
    Diesen Beitrag braucht kein Mensch und in China & DE & anderswo fliegen gerade wieder Corona-Viren durch die Luft.

    Und auch immer wieder:
    Breite und helle Begeisterung des politisch medialen Komplexes für das angeblich so hocheffiziente Merkel-Krisenmanagement.
    Und immer hinterlegt mit ihren frühen, fast schon peinlich wirkenden Jugendbildnissen in den Artikelaufmachern.
    Soll angeblich das Vertrauen und die Resolutheit dieser Person erhöhen.
    Besser kann umfassende Hofberichtserstattung nicht gehen.
    ÖR & die anderen Frontblätter – Zeigt doch die Dame, wie sie wirklich ist: Alt, verbraucht, abgebrannt.
    Genau wie ihre Politik!

    Aus dem Dokument der Bundesregierung „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“” zu Pandemie-Situationen wurden keinerlei vorbereitende und präventive Maßnahmen abgeleitet.
    Einfach nichts.
    Fehlende Flughafenkontrollen, schönredende Diskussionen um nicht vorhandene Mundschutzmasken etc. zeigen nur die Spitze des Eisberges auf.
    Weitere Nachrichten würden die Bevölkerung nur beunruhigen!

    Die DE-Medien sollen einmal zum Krisenmanagement nach Österreich mit Kanzler Kurz schielen (Tutorial für DE), statt permanent in immerwährenden unkritischen Beweihräucherungsaktionen gegenüber der Bundesregierung zu ersticken!
    Dort erhalten solche mehr als nutzlose und von der breiten Bevölkerung verhasste NGO-Migrationslobbyisten wie ein Merkel-Flüsterer ESI-Gerad Knaus und seine Soros-Kumpane wenigstens angesichts der Notsituation eben kein aktuelles WeLT-Online-Presse-Schlagzeilen-Podium a la „„Migrationsforscher fordern mehr Umsiedlung nach Europa”” wie in DE
    Es gibt aber auch eine Zeit danach: FAZ / 20200404:
    ““Bundeswehr-Denkfabrik GIDS – Covid-19 offenbart Deutschlands Defizite
    Keine Schutzausrüstung, gestörte Logistik, kaum Reserven:
    Aus der Coronakrise sei eine schonungslose Bilanz zu ziehen, schreibt die Denkfabrik GIDS der Bundeswehr.““

    Die Betonung liegt auf SCHONUNGSLOS und nicht wie immer vom merkelhörigen politisch medialen Komplex praktiziert im unkritischen Schön- und Kleinreden.

    “Die Bundeswehr-Denkfabrik GIDS erwartet in Folge der Corona-Pandemie weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitspolitik und einen Wiederaufbau strategischer Reserven.
    Ungeachtet günstiger wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen in Deutschland decke die Krise immer deutlicher „das Fehlen substantieller, eigentlich GESETZLICH VORGESCHRIEBENER RESSOURCEN auf der Ebene der Kommunen und der Länder sowie den MANGEL AN STRATEGISCHEN RESERVEN BEI PERSONAL, MATERIAL UND INFRASTRUKTUR BEIM BUND auf“, schreibt das zur Führungsakademie der Bundeswehr gehörende Hamburger Institut.““

    15 Jahre Merkel Politik – Fazit: Absolutes Staatsversagen auf allen Ebenen und Bereichen!

    Wann wacht man in DE endlich auf und fegt diese miesen linksgrünen Schreiberlinge, die die Macht der Presse in einem sukzessiven kumulativen Prozeß mit perfider Perfektion an sich gerissen haben, endlich fort von ihren Volkserziehungs-Schreibtischen und macht die FREIE Presse zu dem, was sie nach Hanns Joachim Friedrichs früher einmal war – DAS Regierungskontrollorgan – Die vierte Macht im Staate!

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Deutschland

Pegida-Gründer Lutz Bachmann will AfD beitreten

Joshua Hahn

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Sollte seine Beschäftigung bei Pegida zum Problem werden, wolle er bei den Veranstaltungen der Bewegung künftig nur noch als Gastredner auftreten.

Dresden. – Der Gründer der patriotischen Bürgerbewegung Pegida, Lutz Bachmann, hat sich dazu entschlossen, in der Parteipolitik aktiv zu werden. Aus diesem Grund will er nun der AfD in Sachsen beitreten.

Bachmann: „Partei der Basisdemokratie“

In einem Beitrag auf Facebook teilte Bachmann am Donnerstag einen ausgefüllten Beitrittsantrag der AfD Sachsen. Dazu schrieb er: „Der Mitglieder-Antrag geht morgen früh raus!“ Die AfD bezeichnete der Pegida-Gründer als „Partei der Basisdemokratie”. Sollte es für den Beitritt nötig sein, als Vorsitzender von Pegida zurückzutreten, wolle er dies tun. Ganz will Bachmann seine Präsenz bei Pegida jedoch nicht ruhen lassen: Im schlimmsten Fall werde er eben als „Gastredner“ bei künftigen Veranstaltungen auftreten, kündigte Bachmann an.

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Deutschland

Wegen Stimme von AfD: SPD will Bürgermeister aus Partei werfen

Joshua Hahn

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Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.

Höchstadt an der Aisch. – Der Bürgermeister Günter Schulz gab an, keinen Grund für einen freiwilligen Parteiaustritt zu sehen und bezeichnete die Entscheidung als „hirnrissig”.

Bayern-SPD fordert Ausschluss

Wie unter anderem die Welt berichtet, wurde Schulz am 11. Mai mit 13 zu zwölf Stimmen gewählt und ist nun zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch. Für Unmut sorgte bei der Partei jedoch die Tatsache, dass sich unter den Stimmen auch die des AfD-Politikers Christian Beßler befand – sie sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen. Der Landesverband der SPD veröffentlichte daraufhin ein Schreiben, in welchem dem Landesverband nahegelegt wird, ein Ordnungsverfahren gegen Schulz einzuleiten.

Natascha Kohen, Landeschefin der SPD, verteidigte diesen drastischen Schritt. Man habe „diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben – und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene“.

Schulz: „Bin mir keiner Schuld bewusst“

Der Beschuldigte betonte, dass es auf der Landesebene eben um Sachpolitik ginge. Er sei sich deshalb keiner Schuld bewusst. Generell sei er der Meinung, dass führende Parteimitglieder überhaupt nicht wüssten, „was läuft und welche Probleme hier auftauchen“. Die Idee, Stimmen der AfD zu verbannen, halte er für „hirnrissig“.

Christian Beßler, der besagte AfD-Politiker, gab ebenfalls an, zu seiner Entscheidung zu stehen. Er halte Schulz „für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis“.


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Causa Kalbitz: Meuthen offen für Sonderparteitag zur „Klärung der Mehrheitsverhältnisse”

Monika Šimić

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AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich in einem Interview mit dem Magazin Cicero überzeugt davon, dass es aufgrund des aktuellen Streits nicht zu einer Spaltung der Partei kommen werde. Die Aufregung werde sich „schnell wieder legen”, so Meuthen.

Berlin. – Im Partei-Streit um den Ausschluss vom brandenburgischen Landespolitiker Andreas Kalbitz hat sich AfD-Chef Jörg Meuthen nun offen gezeigt, den Richtungsstreit in der Partei auf einem Sonderparteitag auszutragen. Der ZEIT Online sagte Meuthen, dass er selbst zwar keinen Sonderparteitag anstrebe. „Ich habe aber kein Problem, mich als Vorsitzender dem Votum der Parteitagsdelegierten zu stellen, wenn das gewünscht wird, und fürchte es in keiner Weise”, betonte der AfD-Bundessprecher.

Meuthen sieht Mehrheit hinter seinem Kurs

Er wisse die Mehrheit der Parteimitglieder hinter seinem Kurs, erklärte er gegenüber dem Magazin Cicero. Einen politischen Rückenwind würde man momentan zwar noch nicht so sehr merken. Doch: „Wenn die Leute, die unzufrieden sind, merken, dass ihre Argumentation, die Entscheidung werde rechtlich keinen Bestand haben, in sich zusammenfällt – und das wird sie – dann werden sie merken, dass wir uns durchgesetzt haben”. Und das sei elementar wichtig für die AfD. Auf die Frage in Bezug auf Kalbitz’ Vergangenheit und ob dieser ein Rechtsextremist sei, meinte Meuthen: „Er hat sich von seiner rechtsextremen Vergangenheit nicht glaubhaft distanziert.”

Brandmauer nach Rechtsaußen”

Vor wenigen Tagen hatte auch der Verleger Götz Kubitschek scharfe Kritik an den Vorgängen in der AfD geübt. „Einer von zwei Bundessprechern der AfD führt vor, wie man seine eigene Partei anzündet: Was Meuthen tat, wird in der AfD zu einem Flächenbrand werden”, schrieb er auf Sezession im Netz. Auf die Frage von Cicero, ob Kubitschek damit nicht Recht habe, antwortete Meuthen, dass auch bei „Herrn Kubitschek der Wunsch Vater des Gedankens” sei. Er würde die AfD zu einer anderen Partei machen wollen. „Das ist die Kubitschek-Höcke-Kalbitz-Linie”, so Meuthen.

Im Interview zeigte sich der AfD-Chef gleichwohl überzeugt davon, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommen werde: „Ich glaube, dass wir in kurzer Frist sehen werden, dass sich die Aufregung in der Partei wieder legen wird, weil wir eine Brandmauer nach Rechtsaußen wirksam und dicht machen.”

Meuthen zu Sonderparteitag: „Nur zu”

Meuthen gab sich in dem Interview auch unbesorgt über seiner Wiederwahl bei einem möglichen Sonderparteitag. „Wenn manche einen Sonderparteitag wollen, dann kann ich nur sagen: Nur zu. Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs.” Im Gegensatz dazu habe die „Haltungsgemeinschaft”, die sich um das „Gedankengut” des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke schare, in der Partei noch nie eine Mehrheit gehabt. „Hätte sie die, hätte Höcke auf dem Parteitag kandidiert”. Er könne das aber auf dem nächsten Parteitag gerne tun. „Vielleicht ist ein Sonderparteitag dahingehend sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse”, gab sich Meuthen selbstbewusst.

Im Cicero kritisierte er auch den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. Dieser habe „seine Hand immer schützend” über Kalbitz und den „Flügel” in der AfD gehalten. Dies tue Gauland auch jetzt. Erst vor wenigen Tagen hatte Gauland Kritik an der Entscheidung des Bundesvorstandes geübt. Er halte diese für falsch und „gefährlich für die Partei”, wie er erklärte.

Kalbitz bleibt Fraktionsmitglied

Meuthen hatte zuletzt den Richtungsstreit in der AfD forciert, indem der Bundesvorstand auf sein Betreiben hin den Parteiausschluss von Kalbitz beschlossen hatte. Er begründete dies damit, dass Kalbitz beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und in der Partei Die Republikaner angeblich verschwiegen hatte.

Am Montag stimmte die brandenburgische Landtagsfraktion jedoch mit deutlicher Mehrheit dafür, dass Kalbitz ihr Mitglied bleibt. Den Fraktionssitz lässt Kalbitz ruhen, bis der Streit um seine AfD-Mitgliedschaft rechtlich geklärt ist.

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